Wahl

In der Essener Ratssitzung kam es heute zu einem handfesten Skandal, denn die Altparteien lehnten die von Die PARTEI angemeldete Aktuelle Stunde zur Änderung des Kommunalwahlrechts ab 2025 ab.  Lesen Sie hier die Rede von Ratsherr "El Comandante" Stadtmann, die von den Altparteien unter klarem Verstoß gegen die Geschäftsordnung verweigert wurde: Bereits 1929 erkannte der spanische Philosoph Ortega y Gasset: „Das Wohl der Demokratien hängt von einem geringfügigen technischen Detail ab, dem...

**Die PARTEI Essen kapert die Weisse Flotte: Ein triumphaler Wahlkampfabgang auf dem Baldeneysee** Am Sonntag war es soweit: Europawahl! Doch während sich andere Parteien in stickigen Wahlkampfzentralen den Kopf zerbrachen, hatte Die PARTEI Essen einen besseren Plan. Wir haben kurzerhand die Weisse Flotte Essen gekapert und eine Rundfahrt auf dem Baldeneysee organisiert. Denn, wie jeder weiß: Wo ein See, da ein Weg – und wo ein Weg, da ein Weg zur nächsten Bierquelle. Mit festem Glauben an...

Anfang November hat sich die Essener FDP zu einer Kreiswahlversammlung im Hotel Schmachtenbergshof in Kettwig eingefunden, um die Europawahl 2024 vorzubereiten. Rund 30 Teilnehmer sind der Einladung gefolgt. Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL leitete die Versammlung. Als neuer örtlicher Europakandidat wird der Rüttenscheider Unternehmens- und Kommunikationsberater Andreas Schwenk vorgeschlagen. Er stellt sich und seine politischen Vorstellungen als Europakandidat vor. Er ist...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel wurde die Heisingerin Ursula Wöll-Stepez zur weiteren stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin der Ruhrhalbinsel gewählt und vereidigt. Die Vereidigung erfolgte durch den Bezirksbürgermeister, Wilhelm Kohlmann. Wöll-Stepez tritt damit die Nachfolge von Jürgen Bree an, der bis zu seinem Ausscheiden 23 Jahre lang Mitglied der BV VIII war. Wöll-Stepez freut sich auf die Aufgabe„ Ich freue mich über diese neue Aufgabe und werde sie...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Am Rande eines Straßenumzugs in Karnap konnte ich gestern ein kurzes Interview mit Gabi Fechtner führen, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis 119. Das war mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil ich das systematische Totschweigen kleiner Parteien in den Massenmedien so langsam unerträglich finde. Gabi Fechtner (43) ist gelernte Werkzeugmacherin. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der MLPD und lebt seitdem im Ruhrgebiet. Ihre Basisarbeit macht sie im Essener Norden....

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Am 26. September ist Bundestagswahl – und viele Wähler*innen sind sich in diesem Jahr noch unsicher, auf wen ihre Wahl fallen soll. Das digitale Hilfstool kann für mehr Klarheit sorgen und ist bereits fest als Orientierungshilfe etabliert. Seit 2002 stand der Wahl-O-Mat schon bei über 50 Wahlen zur Verfügung. So soll gerade der jüngeren Bevölkerung der Einblick in die Interessen der verschiedenen Parteien bei Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Wahlen des Europäischen Parlaments erleichtert...

Aufgrund der Corona-Pandemie fand der ordentliche Unterbezirksparteitag der Essener SPD erstmals in digitaler Form statt. In der Spitze folgten 155 Delegierte der insgesamt sechsstündigen Onlinesitzung. Als neuer Unterbezirksvorsitzender wurde der Krayer Landtagsabgeordnete Frank Müller nominiert. Er folgt damit auf Thomas Kutschaty, der nach fünf Jahren den Essener Vorsitz abgibt, um im März für den Landesvorsitz der NRW SPD zu kandidieren. Als seine Stellvertreter nominiert wurden Heike...

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat der Stadt Essen Christoph Kerscht wurde nun im Rahmen einer konstituierenden Sitzung zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Immobilien Management Essen GmbH (IME) gewählt. Sie ist das Immobilienkompetenzzentrum der Stadt Essen, das Anfang 2020 durch die Zusammenlegung der Allbau-Unternehmensgruppe und der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH mit ihren Beteiligungsgesellschaften entstand. Wohn-, Gewerbe-, Verwaltungs-, Kultur- und sonstige kommunale...

Anders als in den Vorjahren, droht der Bezirksvertretung im Essener Süden ein dauerhaftes Ringen um Mehrheiten. Die Sondierungsgespräche von CDU und Grünen fanden jedenfalls ein abruptes Ende. Anders als im Stadtrat verweigerten sich die Bezirks-Grünen nämlich einer festen Kooperation mit der CDU und brachen die Gespräche ab. Gegenseitig warf man sich vor, zu viele „rote Linien“ gezogen zu haben. Der neue Fraktionssprecher der Grünen Ludger Hicking-Göbels teilte mit, dass es an inhaltlichen...

Die Junge Union Essen-Mitte hat zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung einen neuen Stadtbezirksvorstand gewählt. In der abendlichen Bezirksversammlung im Essener Rathaus wurden Leonard Hogrebe als neuer Stadtbezirksvorsitzender sowie Florian Radefeld und Markus Roberts als neue Stellvertreter gewählt. Dem neuen Vorstand gehören außerdem Jan Schlich, Jan Lemke, Najma Yari und Simon Wodetzki als Beisitzer an. Es erfolgte somit ein Generationenwechsel im Vorstand der JU Essen-Mitte, da viele...

Bei seinem turnusmäßigen Ortsparteitag wählte der FDP-Ortsverband Bredeney einen neuen Vorstand für die Amtszeit der nächsten zwei Jahre. Die stimmberechtigten Mitglieder aus Bredeney und Schuir wählten dabei Stefan Meyer (52) zum neuen Vorsitzenden. Dirk Schröder wurde in das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Liza Lauer ergänzt als Schriftführerin den geschäftsführenden Vorstand. Als Beisitzer votierte der Ortsparteitag nach mehreren Wahlgängen mit Kandidatenwettbewerb in...

Der neue Vorstand der Jungen Union für den Essener-Westen wurde gewählt. Nachdem Tina Sunjic den Stadtbezirk kommissarisch geleitet hat und den Neuaufbau vorangetrieben hat, wurde nun Pascal Homberg zum neuen Stadtbezirksvorsitzenden gewählt. “Wir müssen es nun schaffen, dass wir im Essener-Westen langfristig die Junge-Stimme vertreten können. Dies geht nur mit engagierten Mitgliedern", sagt Homberg.

Die Junge Union Essen-Südwest wählte Elias Hahn zum neuen Stadtbezirksvorsitzenden. ,,Es gibt viel zu tun: Persönlich am Herzen liegen mir dabei Landwirtschaft, unsere Wälder sowie der Denkmalschutz in unseren südwestlichen Stadtteilen. Junge Leute für diese Themen und ihre Vereinbarkeit mit der Union zu begeistern wäre großartig. Dabei ist mir eine enge Abstimmung mit Bezirksvertretern und Ratsmitgliedern besonders wichtig", betont Elias Hahn. Das frisch gewählte Vorstandsteam bedankt sich bei...

Der Plan stand: Nachdem alles vorbei war, wollte er sich ein Stauder gönnen. Von einem Kater war bei Oberbürgermeister Thomas Kufen am Morgen nach der Wahl aber so gar nichts zu spüren. "Ich freue mich", erklärte der alte und neue Amtsinhaber im Gespräch mit dem Stadtspiegel. Wen wundert's. Das Thema Stichwahl kann Kufen entspannt ad acta legen. Es hat direkt im ersten Wahlgang geklappt. von Christa Herlinger Das Rathaus wird sein Arbeitsplatz bleiben. Und der er 47-Jährige hat noch immer Lust...

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen aus dem Essener Stadtbezirk V (Altenessen, Karnap und Vogelheim). Am Sonntag, dem 13 September finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Somit auch in unserer Stadt sowie in den 9 Stadtbezirken. Es werden 4 Stimmzettel auszufüllen sein. Es werden der Oberbürgermeister, der Rat, die Bezirksvertreter sowie das Ruhrparlament (RVR) gewählt. Wir, das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler kandidieren in allen 41 Essener Kommunalwahlbezirken für den Rat sowie für alle...

Mehrdad Mostofizadeh kam zum Gespräch mit dem Stadtspiegel ins Medienhaus der Funke-Gruppe.Fotos: nvb Grüner Rucksack, grüner Mund-Nasen-Schutz, die Anfahrt selbstverständlich auf dem Drahtesel absolviert: Mehrdad Mostofizadeh entspricht den Vorstellungen von einem grünen Politiker. Er möchte am Sonntag zum Oberbürgermeister gewählt werden und die Stadt lebenswerter gestalten. Wie könnte das für Kettwig und Werden funktionieren? Ein zentrales Thema ist die Verbesserung der Rad-Infrastruktur –...

Die Kommunalwahl 2020 steht vor der Tür. Die Wahlvorbereitungen sowie der Wahlkampf laufen auf Hochdruck. Jedoch sind dennoch viele Bürger noch unentschlossen. Wen soll ich wählen? Wofür stehen die Parteien überhaupt? Heute fällt es vor allem vielen Kindern und Jugendlichen schwer, sich eine politische Meinung zu bilden und wählen zu gehen, da der Abgleich der eigenen Meinung mit den oft sehr langen und komplizierten Parteiprogrammen schwer fällt. Dabei bringen gerade junge Menschen andere...