Wahl

Weil es der Rheingemeinde Monheim gelungen ist, durch Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen des ihr gesetzlich zustehenden Spielraums binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück unfair gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern und...

Lockt die Politik am Sonntag die Wähler hinter dem Ofen hervor? Oder droht die große Wahlmüdigkeit, weil eine Couch und Kuchen einfach verlockender sind? Ein Kommentar von Daniel Magalski: Sonntag ist Wahltag. Zeit für große Politik. Plakate, Fernsehspots und Wahlkampf-Teams in der Fußgängerzone lassen kaum zu, dass die Wähler diesen Tag vergessen. Gehen Sie hin? Sonntage sind ja im Prinzip auch gut für die schönen Dinge des Lebens geeignet. Lange im Bett liegen, ein gemütliches Frühstück,...

Der Blick auf den Kalender bringt Gewissheit: Am kommenden Sonntag, 22. September, sind die deutschen Staatsbürger zur Bundestagswahl aufgerufen. Auch den Gladbecker Wählern bleibt also nur noch eine Woche Bedenkzeit. Eine scheinbar bitter nötige Bedenkzeit, denn es gibt offensichtlich ganz viele Bürger, die sich noch nicht darüber im Klaren sind, wo sie denn ihre Kreuzchen machen sollen. Woher aber kommt diese Unentschlossenheit? Liegt es vielleicht daran, dass auch viele Gladbecker mit der...

Aus dem Positionspapier der AfD: Die Alternative für Deutschland begrüßt das geplante Ende der ISAF-Mission im Jahr 2014 und fordert gleichzeitig den vollständigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan. In der Überzeugung, dass mit militärischen Mitteln keine nachhaltige Lösung der afghanischen Probleme zu erreichen ist, lehnen wir eine wie auch immer geartete ISAF-Nachfolgemission ab. Der Afghanistaneinsatz ist gescheitert. Doch der eigentliche Skandal besteht darin, dass diese...

Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können in diesem Jahr den Gang zur Wahlurne machen: Bei der der ersten U18-Wahl in Gelsenkirchen. Doch wer wählt, sollte auch informiert sein, finden auch die vielen Jugendeinrichtungen im Stadtgebiet und engagieren sich in dieser Sache. Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können in diesem Jahr den Gang zur Wahlurne machen: Bei der der ersten U18-Wahl in Gelsenkirchen. Doch wer wählt, sollte auch informiert sein, finden auch die vielen...

Am 22. September 2013 sind die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den 18. Deutschen Bundestag zu wählen - auch diejenigen Wähler, die aufgrund einer Erblindung oder einer hochgradigen Sehbehinderung den regulären Stimmzettel nicht ohne fremde Hilfe lesen und ausfüllen können. Damit dabei auch Menschen mit einer Sehbehinderung selbstständig und geheim wählen können, stellt die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine NRW im Auftrag des Landeswahlbüros Wahlhilfen in...

Im April 2013 waren es 1500 Mitglieder die zum Gründungparteitag (13. & 14.April 2013) der AfD nach Berlin kamen. Die neue Partei war zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend unbekannt. Durch die Berichterstattung in Presse und Fernsehen über diesen „Exoten“ Parteitag fand eine geringe mediale Aufmerksamkeit statt. Einladungen des Gründers und Sprechers der AfD Prof. Bernd Lucke in diversen Talkshows (Maybrit Illner „Berlin Mitte“ vom 7.3.13, Anne Will „Sündenfall Zypern“ vom 20.3.13, Stefan Raab...

Ein glückliches Händchen im Umgang mit den kleinen Dartpfeilen bewies Klaus Jürgens. Beim traditionellen Dartturnier der SPD Oststadt im Brinkhoff‘s Treff in Freisenbruch, für das der SPD-Bundestagskandidat Dirk Heidenblut den Hauptpreis stiftete, erzielte Jürgens die meisten Punkte und durfte sich über einen riesigen Präsentkorb mit allerlei Leckereien freuen. In der Damenwertung hatte Elke Losch die Pfeilspitze vorn. Dirk Heidenblut eröffnete nicht nur das Turnier, sondern präsentierte den...

Sahra Wagenknecht hat mit ihrem Wahlkampf-Auftritt in Selm die Pflicht geschafft. In der Kür gibt es einen kleinen Punktabzug. Die Linke kam mit Verspätung vor dem Bürgerhaus an. Schuld seien Verzögerungen beim Flug und die vollen Autobahnen gewesen. Nicht länger warten! So warb die Linke am Donnerstagnachmittag direkt neben der Bühne mit einem Plakat. Gemeint war damit aber die "Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin", nicht etwa das Warten auf Wagenknecht. Die stellvertretende Parteivorsitzende...

Die Briefwahlstellen zur Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, sind in Bottrop ab dem kommenden Montag, 26. August, geöffnet. Die Wahlstellen sind im Rathaus, Raum 111, und in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen zu finden. Die Bottroper Wähler erhalten in diesen Tagen postalisch ihre Wahlbenachrichtigungen. Die Wahlberechtigten können neben dem Gang zur Briefwahlstelle dann die notwendigen Unterlagen für die Briefwahl natürlich auch per Post oder im Internet anfordern. Eine...

Sie sind Rentner, Ihnen geht es gut. Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und ruhen sich nun auf den verdienten Lorbeeren aus. Das sei Ihnen gegönnt. Wie aber wird es in einem Jahr bei Ihnen aussehen? Oder bei Ihren Kindern, oder gar bei Ihren Enkeln? Die Renten, (auch Pension, Ruhegehalt, oder Altersversorgung) fußen auf dem Generationenvertrag der nicht juristisch, sondern bildlich zu verstehen ist, da zwischen den Generationen kein juristisch einklagbarer Vertrag geschlossen werden kann. Der...

„Wenn ich morgens über die Schloßbrücke fahre und die Ruhr und das Grün sehe, dann kann ich wirklich sagen: Mein Herz ist in Mülheim. Politisch und bald auch privat“, verrät die Bundestagskandidatin der CDU. Als Kind des Ruhrgebiets weiß Astrid Timmermann-Fechter, um die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung. „Das es mich ausgerechnet nach Mülheim verschlägt, war wirklich eine Überraschung“, gibt die ehemalige Unternehmerin zu. „Begonnen hat meine politische Karriere 1998 in Marl, als ich in...

Sie ist 39 Jahre jung, Ehefrau, Mutter eines Sohnes, Krankenschwester und überzeugte Parteigenossin der Linken. Sie weiß, was es heißt, wenn einen die Politik im Stich lässt: Sylvia von Häfen. Sie will das ändern. „Oft werde ich gefragt: Wieso die Linken? Dann antworte ich: Ganz einfach, weil ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man durch alle sozialen Netze fällt und um sein Überleben kämpfen muss“, erklärt die Bundestagskandidatin der Linken, Sylvia von Häfen. „Nach meinem Abi habe ich soziale...

Was ist rechts? Wir kennen Begriffe wie Rechtschreibung, Rechtstaat, Rechtsschutzversicherung, Rechtsanwalt, usw. Hier würde man das Wort „rechts“ von dem Wort „richtig“ ableiten. Durchaus positiv besetzte Begriffe. Aber die sind hier nicht gemeint. Hier geht es um politische Richtungen. In der Politik stehen angeblich „links und rechts“ für politische Grundhaltungen. Vielleicht könnte man mit folgender Skala arbeiten: linksextrem – linksradikal – links – Mitte – rechts – rechtsradikal –...

Es ist erstaunlich was motivierte Bürger schaffen, wenn sie wirklich eine Veränderung anstreben und an ihr Ziel glauben. Und das innerhalb von nur wenigen Monaten. Das erklärte Ziel aller Beteiligten ist natürlich, dass die AfD am 22. September in den Bundestag einzieht. Dies ist inzwischen mehr als wahrscheinlich. Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ möchte sie, dort angekommen, den etablierten Parteien CDU, FDP, CSU, SPD und Grünen eine wahrhaftige Opposition bieten und auch Änderungen, z.B. in...

Das bei den Piraten übliche Grillen ist eine Befragung von Personen die für ein Amt, ein Mandat oder als Direktkandidat kandidieren möchten. Jeder Besucher der Veranstaltung kann sich an dem Grillen beteiligen. Die Fragesteller versuchen sich ein möglichst genaues Bild von der piratigen Haltung des Befragten zu machen. Der Herner Pirat Andreas Prennig möchte Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 werden. Aus diesem Grund wird er am 07.03.2013 diesem Procedere unterworfen. Herner und...

Gestern haben meine Parteifreunde Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, und Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, gegenüber den Medien erklärt, dass die Bochumer FDP das Personalkarussell auf Bundesebene nicht weiter antreiben wird. 6% + X sind drin Am Sonntag gilt es in Niedersachens aus der erfolgreichen Regierungsbeteiligung heraus ein sattes Wahlergebnis für uns Liberale zu erzielen. Erst anschließend kann man über die personelle Aufstellung für die Zukunft nachdenken. Felix...

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen unseres Broicher Stadtverordneten Heino Passmann. Daher führt er seine Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro durch, sondern er ist präsent vor Ort in Broich. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD vor Ort“ findet statt am Donnerstag, 08.11.2012...

Am Wochenende geht es in Dortmund wieder rund: Freitagabend läutet Borussia Dortmund mit dem Eröffnungsspiel gegen Werder Bremen die neue Bundesligasaison ein und am Sonntag wird im Rahmen der Kommunalwahlen über den künftigen Weg unserer Stadt entschieden. Aus diesem Grund lädt das Fan-Projekt mit dem Jugendamt und dem Jugendring alleFußballfans am Donnerstag, 23. August, ab 19 Uhr ins BVB-Lernzentrum zu einer Podiumsdiskussion ein. Veranstaltet unter dem Motto „Demokratie im Stadion“ besteht...

Kurz vor der Wahl kommen sie mit ihren Ständen und wollen das Volk mit ihren Flyern auf sich aufmerksam machen, damit das Volk diese Partei auch bloss wählen geht, als "Volksvertreter" und über ihren Köpfen dann Entscheidungen getroffen, die weitreichende Konsequenzen für alle haben, ohne dass es den meisten von uns bewusst ist, was unsere Vertreter da abziehen. Eine der besonders großen Parteien, die auch momentan an der Macht sind, ist die CDU. Sie wollen auch weiterhin im Amt bleiben und...

Die PETO, mitgliederstärkste politische Partei in Monheim am Rhein und “Regierungspartei“ im dortigen Rathaus feierte am vergangenen Samstag zum zehnten Mal in Folge ihre nahezu legendäre Sommerparty auf der Bürgerwiese. Rund eintausend Gäste ließen sich das Spektakel nicht entgehen und feierten bei heißer Disco-Musik und Würstchen vom Grill bis in die frühen Morgenstunden. Zur Einstimmung gab es 500 Liter Freigetränke, sodass Jung und Alt auf ihre Kosten kamen. Den guten Connections des...