Wahl

Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Stadtkämmerin Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt Dortmund wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge von jeweils rund 30000 Euro an die Stadt zahlen. Damit ist die angestrebte, außergerichtliche Einigung perfekt. Das Disziplinarverfahren gegen Christiane Uthemann wurde zudem abgeschlossen.

Am vergangenen Samstag hat DIE LINKE. Düsseldorf ihre Direktkandidat_innen zur Bundestagswahl 2013 gewählt Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN. im Bundestag, und der Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzende Helmut Born wurden mit überwältigenden Mehrheiten in das Rennen um die zwei in Düsseldorf zu vergebenden Direktmandate geschickt. In ihrer Rede griff Sahra Wagenknecht die Politik der Bundesregierung scharf an: „Schwarz-Gelb macht Politik für Finanzhaie und...

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen unseres Broicher Stadtverordneten Heino Passmann. Daher führt er seine Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro durch, sondern er ist präsent vor Ort in Broich. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD vor Ort“ findet statt am Donnerstag, 08.11.2012...

First Lady für einen Tag, wir bedanken uns für die auch in diesem Jahr zahlreichen Einsendungen. Wie angekündigt, hat die Redaktion eine Vorauswahl getroffen und einige der Kandidatinnen zur Abstimmung ins Internet gestellt. Sie finden die Fotos mit Vornamen hier nun vor. Die Top 3 des Votings kommen dann in die Endauswahl, zur der auch einige derjenigen Kandidatinnen gehören werden, die sich ohne Bild beworben haben. Dann trifft die Jury die endgültige Wahl. Das Online-Voting läuft bis...

In Amerika wird sich ein paar Tage vor der Wahl noch heftig gestritten. Meistens unterhalb der Gürtellinie. Am Dienstag, 6. November, dürfen die Amerikaner bestimmen, wer die kommenden vier Jahre im Weißen Haus sitzen wird. Wir fragen mal "so rum", wer sich denn hier vor Ort überhaupt für die USA-Wahl interessiert? Oder auch, wer sich die Wahl im Fernsehen ansehen wird? UND: Wer wird Amerika die kommenden vier Jahre regieren: Der amtierende Demokrat Barack Obama oder der Republikaner Mitt...

Mit dem Bürgerentscheid am Sonntag (28. Oktober) werden die Weichen für die zukünftige Gestaltung der Schullandschaft in unserer Stadt gestellt. Um 18 Uhr schließen die Abstimmungslokale. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird vermutlich schon gegen 18.30 Uhr vorliegen. Die Stadtverwaltung stellt die Abstimmungsergebnisse sowohl insgesamt als auch nach Stimmbezirken auf einer Großleinwand im Rathaus dar. Mit dabei sind auch zahlreiche Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie die Befürworter...

Die Kabarettistin Anny Hartmann ist am Sonntag (28. Oktober) ab 19.30 Uhr im Kulturzentrum Alte Mühle, Bahnhofstraße 235, in Bönen mit ihrem Programm „Humor ist wenn man trotzdem wählt“ in Bönen zu Gast. Anny Hartmann bringt mit ihrem Solo-Programm "Humor ist, wenn man trotzdem wählt" entstaubtes politisches Kabarett auf die Bühne. Bissig ohne bösartig zu sein und stets aktuell, bietet sie Plauderei mit großem Inhalt - denn mit altbekannten Witzen über Angela Merkels Frisur, fehlenden...

Im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses, Willy-Brandt-Platz 2-8, wird am Mittwoch, 24. Oktober, um 18 Uhr der Jugendamtselternbeirat neu gewählt. Einlass für die Delegierten der Bochumer Kindertagesstätten ist ab 17 Uhr. Seit einem Jahr ist das erste KiBiz-Änderungsgesetz in Kraft, das die Mitwirkungsrechte von Müttern und Vätern wesentlich stärkt. Das Jugendamt hat dies begrüßt und die Wahl des ersten Elternbeirats unterstützt. 47 Prozent der Bochumer Kitas hatten sich an der Abstimmung...

Die SPD Kirchlinde setzt auf Kontinuität: Bei der Jahreshauptversammlung wurde der Vorstand bestätigt. Zum Vorsitzenden gewählt wurde erneut Mario Gacek. Als Stellvertreter erhielten Eckhard Knaebe und Iris Enke-Entrich das Vertrauen der Versammlung. Auch Kassierer Horst Entrich wurde erneut für zwei Jahre wiedergewählt. Zudem erhielten Peter Tomczyk als Schriftführerin sowie die Beisitzer Dirk Goosmann, Walter Heinrich, Anna Knaebe, Helmut Knaebe (auch Seniorenbeauftragter) und Andreas...

Überraschend kam für mich gestern die Ankündigung, dass Bürgermeister Stefan Freitag für eine dritte Amtsperiode nicht zur Verfügung steht. „Jetzt zieht wieder politische Normalität in Velbert ein“, sagte er und deutete damit an, dass die politische Konstellation der vergangenen Jahre eben nicht normal war. Dass beide großen Parteien zu Gunsten eines Verwaltungsfachmanns auf eigene Kandidaten verzichtet und sich auf Stefan Freitag geeinigt haben, erscheint auch heute noch als Ausnahme. Umso...

Bürgermeister Stefan Freitag und Stadtkämmerer Sven Lindemann stehen für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. Das teilten sie heute auf einer Pressekonferenz mit. Über die Gründe sprach Stadtanzeiger-Redakteurin Miriam Dabitsch mit den Beiden. Herr Freitag, Ihre Entscheidung kommt überraschend. Warum stellen Sie sich nicht für eine dritte Amtsperiode zur Wahl? Die politischen Gegebenheiten haben sich geändert. Vor acht Jahren hatte ich mit SPD, CDU, FDP und UVB eine breite...

Countdown für das „Original Dortmunder Oktoberfest“ im Revierpark Wischlingen: Das riesige Festzelt ist aufgebaut - und die Finalistinnen unserer großen Miss-Wahl stehen fest. In München heißt es schon seit dem Wochenende „O`zapft is“, im Revierpark Wischlingen gehen die Vorbereitungen für das „Original Dortmunder Oktoberfest“ in die Endphase. Das imposante Festzelt für 3000 Personen steht bereits. Vom 2. bis 6. Oktober geht‘s hier richtig rund - Ende jeweils offen. O‘zapft wird am Dienstag, 2....

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl Mit der "trügerischen Ruhe" an Rhein und Ruhr ist es nun endgültig vorbei! siehe: http://www.derwesten.de/politik/nrw-regierung-plant-nun-doch-kanal-tuev-fuer-alle-id7100919.html ! Für viele Bürger in NRW war das Thema Dichtheitsprüfung (DHP) bereits entschieden und anscheinend auch schon abgeschafft. Nun kommt es genauso wie vor der Wahl von den Bürgerinitiativen prognostiziert: Es gibt nur eine Verlängerung der Fristen – alle müssen prüfen – nichts bleibt...

Auf bewährte Kräfte setzt die Bezirksvertretung Mengede. Bruno Wisbar (SPD) wurde mit großer Mehrheit erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt. Die erste Sitzung nach der Neuwahl des Stadtteil-Parlamentes verlief ohne große Überraschungen: Neben Wisbar als altem und neuem Bezirksbürgermeister wurden auch seine beiden Stellvertreter Gerd Kuck (CDU) und Manfred Jockheck (Bündnis 90/Grüne) wiedergewählt. Die drei Fraktionen hatten sich schon im Vorfeld auf eine gemeinsame Wahlliste geeinigt, die...

Was für eine Auswahl! Gleich 59 Kandidatinnen wollen die neue „Miss Dortmunder Oktoberfest 2012“ werden. Und Sie küren jetzt die Top Drei, die sich dann beim Oktoberfest im Revierpark Wischlingen live auf der Bühne der Entscheidung des Publikums stellen. Vielen Dank sagen wir allen Frauen, die sich getraut haben, uns ein Foto im Dirndl-Outfit zu schicken. Zur Belohnung gibt es für jede von ihnen jeweils zwei Eintrittskarten für das Dortmunder Oktoberfest im Revierpark Wischlingen (2. bis 6....

Elf SPD-Vertreter in der künftigen Scharnhorster Bezirksvertretung (BV) dürften Rüdiger Schmidt am 11. September wieder zum Bezirksbürgermeister wählen. „Dass gerade unsere Wähler trotz dieser schlechten Beteiligung zur Urne gingen, freut uns. Mit einem solchen Ergebnis hatte ich aber kaum gerechnet. Um so schöner ist es“, kommentierte Sozialdemokrat Schmidt. „Aber die Wahlbeteiligung muss uns natürlich zu denken geben. Die war ja schlinmm.“ Erste Projekte der neuen BV im Stadtbezirk seien der...

Aus aktuellem Anlass wurde das Internet-Voting gestoppt, da offensichtlich Manipulation vorliegt. Informationen zum weiteren Verlauf der Abstimmung gibt es zu einem späteren Zeitpunkt. Das Telefon-Voting läuft weiter wie gehabt. Originaltext: Die erste Hürde ist geschafft: Das sind die zehn Kandidaten, die in der Endausscheidung zum „Gesicht des Sommers 2012“ stehen. Eine Jury hat sich aus allen Bewerbungen jetzt für zehn Kandidaten entschieden, die nun das finale Rennen um den Titel unter sich...

Viele, viele Stadtspiegel-Leser und Lokalkompass-User haben an unserer Online-Abstimmung teilgenommen, um gemeinsam mit unserer Jury die zehn Finalist(inn)en unserer Aktion "Gesicht des Sommers" zu wählen. Wie es ausgegangen ist und wie es jetzt weitergeht, das erfahren Sie am morgigen Mittwoch in der Druckausgabe des Stadtspiegels und Mittwoch früh selbstverständlich auch hier im Lokalkompass. Hier der Originaltext des Beitrags: Jetzt sind Sie an der Reihe! Gemeinsam mit unserer Jury bestimmen...

Bezugnehmend auf die Ratssitzung vom 23.08.12, geben wir folgende Stellungnahme ab. Die im Jahr 2000 in Gelsenkirchen gegründete Bürgerinitiative gegen die Diskriminierung von Mensch u. Tier wird die angekündigten Steuererhöhungen bei der Hundesteuer und der sogenannten Kampfhundesteuer nicht so einfach hinnehmen. Wir möchten daran erinnern das wir (die BI Gelsenkirchen ) schon den ersten Versuch die sogenannte Kampfhundesteuer in Gelsenkirchen einzuführen, erfolgreich verhindert haben. Wir...

Für die am 26. August stattfindende Wiederholung der Kommunalwahlen wurden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Wer Fragen zur Wahl hat, kann sich unter ( 50 13 121 informieren. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten ist das Wahllokal eingetragen. Im Rahmen einer Wiederholungswahl sollen dieselben Wahllokale genutzt werden wie bei der ursprünglichen Wahl. Um rauchfreie und möglichst barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen, mussten teilweise Veränderungen bei den Wahllokalen vorgenommen...