Wahl

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 22. September 2013 laufen auf Hochtouren. Der Be­reich Statistik und Wahlen weist darauf hin, dass seit dem 20. August 2013 allen Wahlbe­rechtigten die Wahlbenachrichtigungen zugeschickt werden. Bis zum 1. September müssen diese spätestens bei allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern angekommen sein. Anders als bei den vorherigen Wahlen wird die Wahlbenachrichtigung in diesem Jahr als Brief erstellt und in einem Umschlag versandt. Der Umschlag...

KAMEN - Gut drei Wochen vor der nächsten Bundestagswahl stellen sich mögliche zukünftige Bundestagsabgeordneten aus der Region einer Diskussion rund um das Thema Pflege. Am 29. August um 17.30 Uhr werden Udo Gabriel (Die Linke), Hubert Hüppe (CDU), Oliver Kaczmarek (SPD), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) und Heike Schaumann (FDP) ihre Vorstellungen von Pflege erläutern und sich den Fragen der Gäste stellen. Auch die Piratenpartei ist angefragt. Im Pertheshaus in Kamen Initiiert...

Liebe Frau Merkel, wir sind mündige Bürger mit Rechten in unserem Land. Was Sie heute sind, sind Sie nur, weil wir, dass deutsche Volk, es Ihnen ermöglicht haben. Ist Ihnen dieser Gedanke entfallen? Oder warum behandeln Sie uns heute wie Mist?? Hätten wir geahnt, dass Sie uns einmal so ausrauben würden, dass Sie Entscheidungen treffen, die zwar in Ihrem, aber sicher nicht im Interesse des Volkes liegen, wir hätten Sie zum Teufel gejagt. Wenn die Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden Wahlen...

Mit einer Anfrage an die Bürgermeisterin macht sich die CDU Fraktion für barrierefreie Wahllokale in Witten stark. Laut Bundeswahlordnung sollen die Gemeindebehörden frühzeitig und in geeigneter Weise mitteilen, welche Wahlräume barrierefrei sind. Mit barrierefreien Wahllokalen soll gewährleistet werden, dass jeder Bundesbürger die Möglichkeit hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dies betrifft in unserer alternden Gesellschaft nicht nur Behinderte, sondern vermehrt auch Senioren mit...

Sie sind Rentner, Ihnen geht es gut. Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und ruhen sich nun auf den verdienten Lorbeeren aus. Das sei Ihnen gegönnt. Wie aber wird es in einem Jahr bei Ihnen aussehen? Oder bei Ihren Kindern, oder gar bei Ihren Enkeln? Die Renten, (auch Pension, Ruhegehalt, oder Altersversorgung) fußen auf dem Generationenvertrag der nicht juristisch, sondern bildlich zu verstehen ist, da zwischen den Generationen kein juristisch einklagbarer Vertrag geschlossen werden kann. Der...

Bürgerinitiative „ Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ AKTUELLE INFORMATIONEN Die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist entgegen der überwiegenden Meinung in der Bevölkerung immer noch nicht vom Tisch. Aufgrund der landesweiten, massiven Proteste hat die Landesregierung den umstrittenen § 61a des Landeswasser- Gesetzes zwar außer Kraft gesetzt bzw. gestrichen, wird aber in einer neuen Rechtsverordnung dann eine hoffentlich bürger- freundliche Lösung vorlegen. Wie ist der...

„Wenn ich morgens über die Schloßbrücke fahre und die Ruhr und das Grün sehe, dann kann ich wirklich sagen: Mein Herz ist in Mülheim. Politisch und bald auch privat“, verrät die Bundestagskandidatin der CDU. Als Kind des Ruhrgebiets weiß Astrid Timmermann-Fechter, um die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung. „Das es mich ausgerechnet nach Mülheim verschlägt, war wirklich eine Überraschung“, gibt die ehemalige Unternehmerin zu. „Begonnen hat meine politische Karriere 1998 in Marl, als ich in...

Sie ist 39 Jahre jung, Ehefrau, Mutter eines Sohnes, Krankenschwester und überzeugte Parteigenossin der Linken. Sie weiß, was es heißt, wenn einen die Politik im Stich lässt: Sylvia von Häfen. Sie will das ändern. „Oft werde ich gefragt: Wieso die Linken? Dann antworte ich: Ganz einfach, weil ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man durch alle sozialen Netze fällt und um sein Überleben kämpfen muss“, erklärt die Bundestagskandidatin der Linken, Sylvia von Häfen. „Nach meinem Abi habe ich soziale...

Lisas größte Hobbies sind Fressen, Schlafen, Gassi und Balla. Mal gibt's ein Leckerli oder Streicheleinheiten, mal ein wenig Gebell gegenüber Fremden. Haus und Hof sind Lisas Revier, die Tischkante ihr Horizont, und den Dreck machen meist andere weg. So weit, so Hund. Doch nun soll ausgerechnet Lisa als Orakel agieren, das Schicksal der Republik vorhersagen und uns mit spielerischen Mitteln zeigen, welche Partei bei der Bundestagswahl die Nase vorn hat. Ob das eine gute Idee war? (Musik:...

Wie in über der Hälfte der Wahlkreise tritt die neue Partei "Alternative für Deutschland" auch in Gelsenkirchen mit einem Direktkandidaten an. Das Wahlamt teilte mit, dass Herr Hartmut Preuss mit 265 Unterstützerunterschriften das geforderte Limit deutlich übererfüllt hat. Wir bedanken uns bei allen Helfern und Unterstützern für ihr Engagement. Die Alternative für Deutschland (AfD) will bis zur Bundestagswahl das parteiübergreifende Schweigen zu den wachsenden, milliardenschweren Risiken der...

Was ist rechts? Wir kennen Begriffe wie Rechtschreibung, Rechtstaat, Rechtsschutzversicherung, Rechtsanwalt, usw. Hier würde man das Wort „rechts“ von dem Wort „richtig“ ableiten. Durchaus positiv besetzte Begriffe. Aber die sind hier nicht gemeint. Hier geht es um politische Richtungen. In der Politik stehen angeblich „links und rechts“ für politische Grundhaltungen. Vielleicht könnte man mit folgender Skala arbeiten: linksextrem – linksradikal – links – Mitte – rechts – rechtsradikal –...

Ledig, alleinlebend, 61 Jahre alt, Bundestagskandidat: Arno Klare. Damit ist er eigentlich auch Kandidat auf den Posten begehrtester Junggeselle der Stadt. Doch Klare winkt ab: „Schon vergeben.“ Schon früh hat der gebürtige Oberhausener die Nachbarstadt im Blick: Die Eltern leben in der Stiftstraße. Sein größter Traum seinerzeit: Einmal mit der Weißen Flotte fahren. Doch die Mutter winkt ab: „Da ist der Kaffee zu teuer.“ Zum Baden geht es später mit dem Rad an das Schwimmbad an der Ruhr, „weil...

Da war doch was? Richtig, am 22. September ist Bundestagswahl. Und was wäre eine Wahl ohne die entsprechenden Plakate? Auch in der Castroper Altstadt sind sie jetzt zu finden. Geht es nach der Anzahl der dortigen Plakate, müsste Schwarz-Grün bei der Wahl die Nase vorn haben. Während die Christdemokraten (um ganz genau zu sein: Die Junge Union) nach der Devise „Cool bleiben und Kanzlerin wählen“ vorgehen, schicken die Grünen eine bunte Palette an Plakaten ins Rennen („Eure Schulden will ich...

Es ist erstaunlich was motivierte Bürger schaffen, wenn sie wirklich eine Veränderung anstreben und an ihr Ziel glauben. Und das innerhalb von nur wenigen Monaten. Das erklärte Ziel aller Beteiligten ist natürlich, dass die AfD am 22. September in den Bundestag einzieht. Dies ist inzwischen mehr als wahrscheinlich. Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ möchte sie, dort angekommen, den etablierten Parteien CDU, FDP, CSU, SPD und Grünen eine wahrhaftige Opposition bieten und auch Änderungen, z.B. in...

Hoher Besuch bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Schönebeck-Bedingrade. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte die EInladung von Bernd Quildies angenommen und sorgte als Überraschungsgast für strahlende Gesichter bei den Genossen. Zumal ihr Besuch gar nicht auf der Tagesordnung stand. Begleitet wurde die SPD-Landesvorsitzende bei ihrem Besuch in Schönebeck von dem Essener SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Marschan und dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 118, Arno Klare....

Die Mitglieder der CDU Wetter wählten einstimmig Dirk Schmidt zu ihrem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2013. „Ich komme von außen. Ich habe damit einen Blick für das Wesentliche, nicht getrübt von Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden – offen auch für lobbyfreie Problemlösungen,“ so Dirk Schmidt. Schmidt verwies auch darauf, dass Wetter seine Chancen mehr nutzen müsse. „In Wengern hält die Ruhrtalbahn mit ihren Museumzügen, aber eine touristische Nutzung dieser Anbindung ist nicht...

Mitte Juni hatte der SPD-Unterbezirksvorstand beschlossen, den Ortsverein BergeBochold aufzulösen und in der alten Form der Ortsvereine Bergeborbeck und Bochold weiterzuführen. Jetzt fand die Gründungsversammlung in Bergeborbeck statt. Eingeladen hatte der SPD Unterbezirksvorstand Essen. Der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Thomas Kutschaty leitete die Versammlung. Alleiniger Tagesordnungspunkt waren die Wahlen zum Vorstand. Christian Roob übernimmt demnach den Vorsitz, Stellvertreter...

Neuhaarlingersiel "AM HAFEN WEST" ... was ist denn da los??? Wir wollten am Hafen in Neuhaarlingersiel spazieren gehen. Schon am Ortseingang war kein durchkommen, überall Menschenmengen und Polizei. Nach längerem suchen fanden wir doch einen Parkplatz und kamen an einem Schild vorbei wo groß "Moin Angela" drauf stand. Jetzt wussten wir auch warum diese Menschenmengen im Ort waren. Freitag war Angela Merkel zu Besuch in Neuharlingersiel, wo sie im Rahmen ihrer Sommertour, vor tausenden...

„Wir wollen bei den Haushaltsberatungen im Herbst trotz des nach wie vor bestehenden Sparzwanges in der Lage sein, sinnvoll und verantwortlich über politische Schwerpunkte zu diskutieren,“ erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Cordes (Grüne) und Peter Reinirkens (SPD). Ein ganzes Paket von Anfragen bringt die Koalition in die Ratssitzung am morgigen Donnerstag ein. Darin wird eine Reihe von Themen angesprochen, die bis zur Kommunalwahl noch angepackt werden sollen. Das Spektrum...

Christian Lindner, zu Gast auf dem Sommerfest der FDP Kreis Wesel, erinnert in Zeiten, in denen Politikversagen und vollmundige Wahlversprechen die Steuerzahler belasten, an die Soziale Marktwirtschaft und spricht sich für eine maßvolle Regulierung aus. Die großen Parteien lassen nicht ab, Wahlversprechungen zu machen, doch diese Wahlversprechungen sind nicht finanzierbar. Vielmehr sind sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze, weil höhere Steuern und Abgaben Investition und Konsum dämpfen; mit...

20 Jahre war das CDU-Mitglied Gunther Philipps aus Gerresheim in Fachausschüssen und im Düsseldorfer Stadtrat als Bürgerschaftsmitglied und Ratsherr tätig. Heute gab er seinen Austritt aus der Union und ihren Gliederungen bekannt. Gunther Philipps war von 1989 bis 1994 als Bürgerschaftliches Mitglied und von 1994 bis 2009 für die CDU im Stadtrat, zuletzt 1999 und 2004 als direkt gewähltes Ratsmitglied. 10 Jahre führte er als Vorsitzender den größten Düsseldorfer CDU-Ortsverband...

Beim Bündnis90/Die Grünen ist die Katze aus dem Sack: Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende, Ratsmitglied und Mitglied in zahlreichen Ausschüssen, ließ sich von ihrer Partei zur Bürgermeisterkandidatin aufstellen. „Wir sind froh, dass sich Esther Kanschat dieser großen Herausforderung stellt“, so Hans-Peter Kaiser, Sprecher des Ortsverbands Velbert. „Das ist eine Herkules-Aufgabe und es gibt nicht viele Menschen in unseren Parteien, die dieser Aufgabe gewachsen sind und darüber hinaus den...

Ralph Grützmacher ist am 23.6.2013 als neuer Sprecher der Ortsgruppe des ADFC Kamp-Lintfort gewählt worden. Er wurde von den Mitgliedern des ADFC Kamp-Lintfort mit überwältigender Mehrheit zum neuen Leader bestimmt. Er übernimmt ab sofort dieses Amt. Erwin Janssen, Gründer und bisheriger Ortsgruppensprecher des ADFC Kamp-Lintfort, hatte am 18. März 1995 die Ortsgruppe in Kamp-Lintfort gegründet und über 18 Jahre lang geleitet. Aus gesundheitlichen Gründen hat er die Funktion nun in jüngere...