Volksinitiative

Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde, giftige Luft und Fahrverbote: So kann es in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen immer noch viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu können. Das Aktionsbündnis für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ möchte das ändern. Es verweist auf Kopenhagen und die...

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

Seit September 2018 läuft der große ADFC-Fahrradklima-Test. Alle 2 Jahre überprüft der ADFC (allgemeine Deutsche Fahrradverein) mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums bundesweit das Fahrradklima in den Städten. Jetzt können Radfahrerinnen und Radfahrer über die Qualität der Radverkehrsanlagen in Witten abstimmen! Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine gute Gelegenheit, um den ADFC und seine wichtigsten Anliegen in den Städten wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und die...

Die gute Nachricht: Der Rheinische Esel soll in Bochum-Langendreer an den künftigen Radschnellweg Ruhr (RS1 angeschlossen werden. Als weiterführende Verbindung soll die Oesterheidestraße zur Fahrradstraße umgewidmet und repariert werden. Damit gäbe es für Witten und Bochum eine neue wichtige weitgehend autofreie Radverkehrsverbindung, die den Ruhrtalradweg mit dem neuen Schnellweg durch das gesamte Ruhrgebiet verbindet. Das wäre zweifelsfrei eine wesentliche Verbesserung für das Radwegenetz in...

    Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen [1] . Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen "G9fürNRW" unterstützt und Unterstützerunterschriften mit gesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter...

Das Bündnis will das Land dazu bringen, gegen die Investitionsabkommen im Bundesrat zu stimmen. Dafür müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. In Bayern und Schleswig - Holstein sind ähnliche Initiativen in Vorbereitung. https://nrw-gegen-ceta.de https://nrw.mehr-demokratie.de

Düsseldorf, 08.02.2015 „Gegen das Turbo-Abi –mehr Zeit für gute Bildung“: unter diesem Motto fand am Samstag der landesweite Aktionstag der Volksinitiative „G9 Jetzt NRW“ statt. Bei strahlendem Sonnenwetter, aber eisigen Temperaturen, waren in 31 Städten in NRW Sammler für die Volksinitiative unterwegs, die sich für die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren einsetzt. Die Volksinitiative braucht bis Mitte März 66.322 Unterschriften, um das Thema zur Abstimmung im Landtag zu bringen. Es fehlen nur...