Verwaltung

Als voreilig kritisiert die Essener SPD-Ratsfraktion den CDU-Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss in Sachen Pontonbrücke (lokalkompass.de berichtete). SPD hatte bereits im Februar Sachstandsbericht erbeten Die SPD-Fraktion hatte die Verwaltung bereits im Februar mit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage im Bau- und Verkehrsausschuss um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Pontonbrücke Bochum-Dahlhausen gebeten. Bericht zur Pontonbrücke soll im Mai vorliegen Der Sachstandsbericht wird dem...

Warum ändert das Bochumer Wahlamt ein verbindlich vorgeschriebenes Formular zum Nachteil von Bürgern und Wählergruppen ab, trotzdem genau dies das Wahlgesetz verbietet? Wer für die Kommunalwahl den Bürgern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der bekannten politischen Parteien anbieten möchte, muss eine Wählergruppe gründen und kann dann in den 33 Wahlbezirken der Stadt je einen Bürger bei der Kommunalwahl aufstellen. Damit dieser Bürger auf den Wahlzettel gedruckt wird, müssen für diesen 20...

"Wenig Diskussion über Stadtmarke" titeln heute die Ruhrnachrichten. Als die Bochum-Marketing sich den Dreiklang „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ ausgedacht haben, hatten sie Alleinstellungsmerkmale im Sinn. Und nun wundern sie sich, dass die Diskussion ausbleibt. Das dabei viele Bürger keine Lust auf Diskussionen haben, kann ich mir gut vorstellen. Wir fahren nach Essen, Dortmund, Oberhausen oder sonstwohin zum Einkaufen, ins Konzert oder was auch immer. Wir brauchen kein Kirchturmdenken mehr. Wir...

Eigentlich sollte man meinen, die Stadt freut sich, wenn Sie einen Spieldrachen für die Innenstadt geschenkt bekommt, der kleine und große Kinder zum Spielen und die Erwachsenen zum Verweilen einlädt. Die gesamten Kosten, 11.300 Euro zzgl. Mehrwertsteuer haben die Stadtwerke für den bespielbaren Drachen bereit gestellt. Für die Gestaltung und Erstellung des Drachens durch einen Künstler zusammen mit Bochumer Schülern muss die Stadt keinen Cent dazu geben. Beim Sponsoringwettbewerb hatten die...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen vierten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unserer Stadt wird das Herz der Metropole Ruhr (Quelle: http://bowat.info/?p=737) Zur Senkung der städtischen Ausgaben wird eine intensive Koordination und Zusammenfassung der städtischen Aufgaben, Ämter und Betriebe mit anderen Städten der Metropole Ruhr angestrebt werden. Dazu zählt besonders die Verschmelzung der städtischen Betriebe für Verkehr, Versorgung und Entsorgung...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

Wenn Rat und Verwaltung künftig Entscheidungen treffen, dann soll der Sozialbericht stärker beachtet werden. Das machen SPD und Grüne mit einem aktuellen Ratsantrag deutlich. "Die Berichte werden immer genauer, und jetzt ist es an der Zeit, auch die Instrumente präziser einzusetzen", fasst die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Gaby Schäfer die Intention des Antrags zusammen. "Die Daten müssen interpretiert und in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden", sagt Anna Konincks. Die...

Schlaglöcher, aufgebrochene Gehwege, fehlendes Kopfsteinpflaster, notdürftig geflickte Teerdecken – in Bochum weniger die Ausnahme als der Normalzustand. Mindestens 12 Mio. müssten nach Angaben der Stadt jährlich eigentlich für die Reparatur der Bochumer Straßen aufgewendet werden. Tatsächlich stellen Rat und Verwaltung nur 2 Mio. bereit. Das Ergebnis ist verheerend. Der Zustand vieler Straßen erinnert an die Verhältnisse in der Spätzeit der DDR. Straßen und Bürgersteige geben an vielen Ecken...

Wochenlang begründete die Verwaltung die Schließung des Alten- und Pflegeheimes St. Antoniusstiftes damit, dass die Schließung der Einrichtung unumgänglich sei, weil die Sicherheit der Bewohner aufgrund von Baumängeln nicht mehr gewährleistet sei. Die Verwaltung stellte die Lage so dar, als wäre die Sicherheit der Bewohner bei einem Verbleib der Bewohner auch nur einen Tag länger als dem 31.05. akut gefährdet. Bereits in der amtlichen Begründung zur Ablehnung des Weiterbetriebes des Stiftes...

"Die Dezernenten tanzen dem Rat auf dem Kopf rum“, so formulierte es unlängst ein Mitglied des Bochumer Stadtrates. Und genau diese Einschätzung trifft die Realität in Bochum sehr genau. Hilflos agiert der Rat nicht nur in Sachen Opel, in Sachen Wohnbaulandkonzept oder Wirtschaftsförderung. Konzepte von Ratsparteien oder Ratsmitgliedern sind nicht bekannt, es reicht gerade noch für Solidaritätsbekundungen und Absichtserklärungen. Die Verwendung von sinnleeren Worthülsen wie „Kreativwirtschaft“,...

Letztlich weigerte sich auch die Grüne Bürgermeisterin Astrid Platzmann-Scholten die Entscheidung zur Schließung des St. Antoniusstiftes gegenüber den Bewohnern des St. Antoniusstiftes zu rechtfertigen. Noch bevor der runde Tisch, zu dem die Heimbewohner unterstützt von den BÄH-Bürger, die Heimleitung, alle Ratsparteien sowie Stadtverwaltung und Probst eingeladen hatten, beginnen konnte zu tagen, brüskierte die Grüne Ratsfrau die Anwesenden mit ihrer Forderung, eine Teilnahme der von den...

Nachdem die Schreiben der Bewohner des St. Antoniusstiftes an die Stadt und die Oberbürgermeisterin leider ohne jede Antwort blieben, haben diese jetzt alle Beteiligten für den 08.05.2013, 18 Uhr im Gewerkschaftssaal des Antoniusstiftes an einen Tisch eingeladen: „Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sicher wissen, sollen wir Bewohner des Antoniusstiftes zum 31.05.13 unsere Wohnung verlieren. Leider wird der Streit zwischen dem Träger des Stiftes und den Behörden der Stadt auf unserem Rücken...

Schulverwaltungsamt-Leiter für knapp 300 Mitarbeiter verantwortlich: Einen neuen Leiter hat das Schulverwaltungsamt: Martin Stempel hat die Nachfolge von Ulrich Wicking angetreten, der Anfang des Jahres in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der 47-Jährige ist gelernter Kaufmann und Diplom-Verwaltungswirt und war zuletzt als Abteilungsleiter im Schulverwaltungsamt für die Bereiche Bildung, Bürgerservice und Personal verantwortlich. Als Amtsleiter trägt er jetzt die Verantwortung für knapp 300...

Bereits jetzt startet das Einschulungs-Verfahren der 2.570 Lernanfänger für den Sommer 2013. Alle Eltern und Erziehungsberechtigten von Kindern, die zwischen dem 1. Oktober 2006 und dem 30. September 2007 geboren wurden, erhalten in diesen Tagen Post vom Schulverwaltungsamt. Darin werden sie gebeten, die Kinder bis spätestens zum 2. Oktober dieses Jahres an einer Bochumer Grundschule ihrer Wahl anzumelden. Welche Schule jeweils ausgewählt wird, liegt einzig und allein in den Händen der...

Eine rationale und nachvollziehbare Entscheidung über den Bau des Musikzentrums kann nur getroffen werden, wenn alle Folgekosten, die das Musikzentrum für die Stadt jedes Jahr nach sich zieht, in einer vollständigen und transparenten Kalkulation offen gelegt werden. Der Rat der Stadt Bochum hat in seinem Grundsatzbeschluss vom 09.03.12 bestimmt, dass die „gebäudebezogenen Kosten“ für das Musikzentrum eine Grenze von 650.000 EUR nicht überschreiten dürfen, sonst wird das Musikzentrum nicht...

Am Donnerstag, 22. März, ist das Beratungs- und Servicecenter Bildung und Teilhabe des Jugendamtes, Junggesellenstraße 8, aufgrund einer internen Besprechung geschlossen.