Verwaltung

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht keinen ausreichend qualifizierten Kandidaten im überschaubaren Bewerberfeld. "Die Bewerbungen für die Neubesetzung des Stadtkämmerers sind sowohl von der Anzahl als auch von der Qualität arg überschaubar", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", zur Nachfolgesuche für den scheidenden Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch. "Das Bewerberfeld, das tatsächlich nur ein kleines Bewerbergrüppchen ist, kann man nur ernüchternd...

Die Zahl der Stellen und Mitarbeiter in der Bochumer Stadtverwaltung nimmt seit Jahren zu (Grafik). 2017 wird die Zahl von 4.355 Stellen (ohne Job-Center) erreicht. Die Ausgaben für das städtische Personal steigen auf 292,5 Mio. Euro (Personal- und Versorgungsaufwendung). 2011 waren es noch 271 Mio. 11% der Stellen sind allerdings aktuell unbesetzt (484 Stellen, Mitteilung 20163208 auf Anfrage der Fraktion FDP & STADTGESTALTER). 9,2% der Mitarbeiter fehlen darüber hinaus wegen Krankheit. Fast...

Viele Stadtviertel veröden, Straßen und Schulen sind marode, jedes Jahr erreichen die städtischen Schulden einen neuen Höchststand, die städtischen Abgaben steigen, die Verwaltung zeigt sich bei der Organisation der Bürgerbüros und der Flüchtlingskrise überfordert. Überall in Deutschland sinken die Arbeitslosenzahlen nur im Ruhrgebiet nicht, da wandern Unternehmen und Bewohner ab. Die Medien in Deutschland verwenden für das Ruhrgebiet immer häufiger den Begriff „Armenhaus der Republik“. Der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzt sich für bedarfsgerechte Öffnung aus. Die Freibadsaison in Bochum endet am 31. August, allein der Freibadbereich des Hallenfreibads Höntrop soll noch bis zum 11. September geöffnet sein. "Mit freibadtauglichem Wetter hat uns der Sommer in diesem Jahr ja nicht gerade verwöhnt", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Leider sind die Besucherzahlen daher auch zurückgegangen. Wenn man sich jetzt aber die Prognosen für die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert zusätzliche Onlineangebote. Die Bürgerbüros in Bochum sind seit Wochen überlastet. Im Bürgerbüro Mitte bekommen die Bürger Termine erst wieder Anfang August. Die Bürgerbüros Gerthe und Querenburg sind derzeit komplett geschlossen. Eine wesentliche Ursache für die aktuellen untragbaren Zustände ist, dass bisher eine Digitalisierung der Dienstleistungen versäumt wurde, die in den Bürgerbüros erbracht werden. "Für viele Leistungen, die in anderen Städten...

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich. Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über...

Haltt: "Sich gegenseitig Verbalkeulen um die Ohren hauen, hilft niemandem." Der Krankenstand bei der Stadtverwaltung Bochum ist derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen. Im letzten Jahr stieg der Krankenstand bei den städtischen Beschäftigten auf 9,2 %. "Während die CDU den Beschäftigten gleich mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellt, droht der Personalrat schon mit Eiern und Tomaten. Sich gegenseitig Verbalkeulen um die Ohren hauen, hilft allerdings niemandem", kritisiert Felix Haltt,...

Leider gibt es für das, was sich aktuell bei der Terminvergabe der Bürgerbüros abspielt, nur ein Wort: desaströs. Seit April können die Bürger die Dienstleistungen der Bürgerbüros (z.B. Beantragung eines Personalausweises, Ummeldungen) nur noch in Anspruch nehmen, wenn sie vorher einen Termin vereinbaren. In der Folge sind die Vorlaufzeiten auf einen Termin in allen Bürgerbüros auf über einen Monat hochgeschnellt (siehe Tabelle). Die durchschnittliche Vorlaufzeit in den Bürgerbüros beträgt 33...

Immer wieder ein Ärgernis, Erschließungsbeiträge, die die Stadt von Grundstückseigentümern einfordert. Erschließungsbeiträge muss jeder Eigentümer für den erstmaligen Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Straße zahlen. Im Regelfall läuft das so ab: In einem Neubaugebiet erwerben Einwohner Grundstücke. In einem Bebauungsplan für das Gebiet ist geregelt, wie die Straße aussehen soll (Breite, Gehwege, Straßenbelag Parkflächen u.ä.), die die neu bebauten Grundstücke an das öffentliche...

Eine der wichtigsten Aufgabe des Rates der Stadt ist es, die Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu überwachen. So soll der Rat sicherstellen, dass die Verwaltung im Sinne der Bürger arbeitet. Um diese Kontrollaufgabe ausführen zu können, stehen dem Stadtrat umfangreiche Auskunftsrechte zu. Insbesondere können die Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung stellen. Diese sollen von den Dezernenten, wenn möglich, schon in der Sitzung beantwortet werden. Ist das nicht möglich, ist die...

Der Zustrom der Flüchtlinge nimmt auch in Zukunft nicht ab. Denn auch auf absehbare Zeit werden die Fluchtursachen nicht verschwinden. Auf die mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen muss sich die Stadtverwaltung schon seit 2014 einstellen. Doch ist die Stadt mittlerweile in der Lage, die sich aus der Migration ergebenden Aufgaben und Anforderungen zu bewältigen? Nachdem zunächst relativ planlos Unterkünfte beschafft und belegt wurden, weil der Zustrom unterschätzt wurde, müsste es...

FDP & DIE STADTGESTALTER: Ausstieg aus der Braunkohle ist keine städtische Aufgabe. Das Interesse der Steag an dem ostdeutschen Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall wird konkreter. Nach der Ankündigung Vattenfalls, dass sie einen Verkauf erwägen, hat Steag sich die Unterlagen über die Kraftwerke und den Tagebau zuschicken lassen, um sich über einen Mitbewerber zu informieren. "Und Steag interessiert sich doch für die ostdeutsche Braunkohle", erklärt Felix Haltt,...

Seit Jahrzehnten lagern Akten in den Kellern des historischen Bochumer Rathauses. Die Keller sind seit jeher feucht und staubig. Was passiert mit Akten unter diesen Bedingungen? Auch die Akten werden feucht, staubig und fangen schließlich an zu schimmeln. Für die Lagerung von Akten sind die Keller eines Gebäudes, das in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut wurde, denkbar ungeeignet. Das sollte eigentlich auch die Bochumer Verwaltung wissen. Doch passiert ist nichts. Jetzt musste die...

Seit etlichen Wochen gammelt das Geländer am Fußweg zwischen Mandelweg und S-Bahnhof vor sich hin. Der stark frequentierte Weg wird von den Anwohnern der Wohnblöcke Holunderweg, Ginsterweg und Mandelweg als Zuwegung zu den Bushaltestellen am S-Bahnhof ebenso genutzt wie als Weg zum Bahnhof selbst. Spaziergänger sind ebenfalls häufig dort anzutreffen. Unterhalb des Zugangs zum Bahnsteig Richtung Bochum weist der Weg ein starkes Gefälle auf. Für ältere Mitbürger aber auch kleinere Kinder diente...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wollen Englisch als zusätzliche Verkehrssprache der Verwaltung "Unsere Heimatregion war schon immer ein Schmelztiegel verschiedener Nationen. Wir Bochumerinnen und Bochumer sind heutzutage mehr denn je ein Teil der gesamten Welt. Die Anforderungen der Globalisierung waren dabei allerdings noch nie so komplex wie heute. Es ist daher an der Zeit, Englisch als zusätzliche Verkehrssprache in der Bochumer Verwaltung einzuführen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender...

„Ehrlich währt am längsten.“ – Diese Antwort gab Norbert Busche in einem Interview auf die Frage nach seinem Lebensmotto. Diesem Motto folgte er 30 Jahre lang als Bezirksbürgermeister im Bochumer Osten. Am letzten Donnerstag verstarb er – auch für Familie und Weggefährten – plötzlich und unerwartet. Jetzt am Donnerstag wurde er unter großer Anteilnahme beerdigt. Am Abend erreicht die Bochumer dann die zweite traurige Nachricht: Der frühere Stadtdirektor Gerd Kirchhoff starb ebenso überraschend...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht Gefahren für den städtischen Haushalt. Der Kurs der RWE-Aktien ist mittlerweile seit Jahren auf einem Sinkflug. Betrug der Schlusskurs am 07.01.2008 noch 100,32 Euro, so belief sich der Schlusskurs gerade noch auf 10,72 Euro. Die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns ist so besorgniserregend, dass sogar schon über eine mögliche Insolvenz des Konzerns diskutiert wird. "Vor sieben Jahren hatte sich ein Fenster geöffnet, bei dem sich die Stadt Bochum...

Nur noch 2 Monate bis zum ersten Wahlgang zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters (13.09.15). Bochumer und Wattenscheider fragen sich, wen soll ich wählen? Immerhin 10 Kandidaten stehen zur Wahl. Welcher ist derjenige, der die Stadt in den nächsten 5 Jahren am besten leitet? Nach welchen Kriterien kann ich denjenigen heraus finden, der meinen Vorstellungen am besten entspricht? Dabei geht es nicht nur um die politischen Ziele und Vorstellungen und Kandidaten, sondern insbesondere um die Fähigkeit...

Eigentlich ein Glücksfall für Bochum, ein Unternehmen will seine Produktion erweitern. Doch daraus wird nichts. Der nachfolgend beschriebene Fall zeigt beispielhaft warum nicht. Er lässt erkennen, dass die Verwaltung in Bochum vielen Dingen nicht gewachsen ist und deswegen einer positive Entwicklung im Wege steht. Aber betrachten wir den Fall von Anfang an. Dicht beieinander existieren an der Dickebankstraße/ Alten Ziegelei in Wattenscheid ein Unternehmen (Bereket Brot), das in großem Stil u.a....

Auf dem Schulhof der Feldsieper Schule ist das Spielgerüst seit Monaten mal wieder abgesperrt, weil das Geld für eine Reparatur fehlt. An der Liboriusschule sind die Spielgeräte seit über zwei Wochen abgesperrt, weil die Stadt aktuell kein Geld hat die erforderlichen Holzhackschnipsel zur Erneuerung des Fallschutzes zu kaufen. Leider keine Einzelfälle. Rund 800 Spielplätze haben Bochum und Wattenscheid. Nicht wenige sind in einem schlechten, manche in einem herunter gekommenen Zustand. Eine...

Immer noch herrscht auf dem Hammer Parkfriedhof an vielen Stellen das Chaos. Die Aufräumarbeiten nach dem Sturm Ela scheinen irgendwo auf halber Strecke stehen geblieben zu sein. Hätte der Park in diesem Zustand schon für die Öffentlichkeit von der Stadt frei gegeben werden dürfen? Die Initiative "Bochum packt an!", die bei den bisherigen Aufräumarbeiten des Parks tatkräftig mitgeholfen hat, sagt "Nein. - Leider viel zu gefährlich." Christiane Herda von "Bochum packt an!" warnt: „Die...

STADTGESTALTER stellen Änderungsantrag zum Bau des Verwaltungstraktes am Musikzentrum (Änderungsantrag zu 20141332) Aktuell unterliegt die Stadt der Haushaltssperre. Es ist politisch und moralisch nicht vertretbar unter den gegebenen städtischen finanziellen Rahmenbedingungen und der desolaten städtischen Haushaltslage unter Verwendung weiterer städtischer Gelder für die BoSy eine Luxusverwaltung zu bauen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau des Verwaltungstraktes des Musikzentrums...

Im Essener Bau- und Verkehrsausschuss am kommenden Donnerstag, 8. Mai, wird die Verwaltung einen Bericht zum Thema Pontonbrücke geben. Dazu Walburga Isenmann, Ratsfrau der CDU für Essen-Burgaltendorf: „Dieser Bericht der Verwaltung zeigt Seiten eines Fotoalbums: große Bilder von der Brücke bei blauem Himmel! Wie die Brücke aussieht, weiß jeder. Das reicht aber nicht!“ Walburga Isenmann setzt sich seit Jahren aktiv für den Erhalt dieser Brücke zwischen Burgaltendorf/Niederwenigern und...