Verwaltung

Als "Hiobsbotschaft" bezeichnete Gerd Hampel, stellvertretender Bezirksbürgermeister (SPD), am Montag die lokale Presse-Berichterstattung zur Baustelle „Korthover Weg“. „Die Baumaßnahme wurde im Vorfeld reiflich geprüft und es kann doch nicht sein, dass man jetzt, da die Stadtwerke sogar schon im Juli fertig sein werden, feststellt, dass der Fahrbahnuntergrund nicht mehr tragfähig ist“, klagt Hampel. „Jetzt soll erst einmal das Geld bereitgestellt werden? Es hätte doch schon längst nach einer...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne und im Bezirk Sodingen sind erleichtert über die offensichtliche Einsicht von Straßen NRW beim Thema "Schulweg über die A 42". "Nach der Information über die Zustimmung zum Bau einer Ampelanlage, ist uns ein regelrechter Stein vom Herzen gefallen", betonen der Sprecher der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Michael Musbach und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Sodingen, Sven Rickert. "Damit wird unser dringender Wunsch auf mehr Sicherheit für die...

"Es geschehen noch Zeichen und Wunder." Mit diesen Worten hat der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele auf den schnellen "Frühlingsputz" im Kunstwald Teutoburgia reagiert. Vor einer Woche hatte der Politiker in den Medien unter anderem auf die Vermüllung rund um die Kleingartenanlage Teutoburgia im Bereich der Berkelstraße hingewiesen. Lüder Thiele zeigte sich dabei irritiert über das Sauberkeitsverständnis von einigen städtischen Mitarbeitern. Diese durchstreifen das Gebiet mindestens einmal...

Eine rationale und nachvollziehbare Entscheidung über den Bau des Musikzentrums kann nur getroffen werden, wenn alle Folgekosten, die das Musikzentrum für die Stadt jedes Jahr nach sich zieht, in einer vollständigen und transparenten Kalkulation offen gelegt werden. Der Rat der Stadt Bochum hat in seinem Grundsatzbeschluss vom 09.03.12 bestimmt, dass die „gebäudebezogenen Kosten“ für das Musikzentrum eine Grenze von 650.000 EUR nicht überschreiten dürfen, sonst wird das Musikzentrum nicht...

Die CDU-Fraktion ist irritiert über das Sauberkeitsverständnis der Stadtverwaltung. Die Stadt Herne wurde bereits Mitte der 1990er Jahre in das Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" aufgenommen, worauf man im Rathaus mächtig stolz ist. "Wer allerdings den Umgang von städtischen Mitarbeitern mit dem Müll in unserer Stadt beobachtet, dem sträuben sich die Haare", so der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele. Der örtliche Stadtverordnete zeigt sich entsetzt über die Arbeitsweise der...

Das Anmeldeverfahren für das Vereinsfest am 4. August im Rahmen des 35. PPP-Stadtfestes sowie für den Adventmarkt am Dom am 1. und 2. Dezember hat begonnen. Rund 500 Vereine, Einrichtungen und Organisationen in Wesel erhalten in diesen Tagen ein Schreiben der WeselMarketing GmbH. Hierin werden sie zur Teilnahme an den genannten Veranstaltungen eingeladen. Um Ressourcen zu schonen, werden die Anmeldeunterlagen erstmals nicht mitgeschickt. Diese können vielmehr bei Bedarf unter...

Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Neben den Landespresse- bzw. -mediengesetzen, die ausschließlich Journalisten zur Verfügung stehen, gibt es weitere Gesetze, die es prinzipiell jedermann gestatten, gegenüber öffentlichen Stellen nach Maßgabe des einzelnen Gesetzes das Recht auf freien Informationszugang auszuüben: das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), die Informationsfreiheitsgesetze der Länder,...

190 Projekte aufzulisten war nicht mal eben ein Klacks. Doch nun ist nach fast einem Jahr intensiver Arbeit durch Hannelore Pifczyk das Projekthandbuch fertig gestellt worden. „Hier soll einmal dargestellt werden, was wir neben dem Alltagsgeschäft in der Verwaltung noch auf den Weg bringen“, erläutert Bürgermeister Volker Fleige. „Es geht in der Hauptsache um die Stadtentwicklung. Die Zukunftsfähigkeit Mendens zu sichern und aktiv zu gestalten ist eine der wichtigsten Aufgaben.“ Und dabei soll...

Mit großer Erleichterung hat die CDU-Fraktion auf den nun eingesetzten Eifer der Verwaltung auf dem Gelände Friedrich der Große reagiert. "Hier wird nun endlich das umgesetzt, was viele CDU-Politiker seit mehr als zehn Jahren fordern", freut sich der Stadtverordnete Lüder Thiele. "Das nun endlich versucht wird der enormen Vermüllung Einhalt zu gebieten, und die Parkeskapaden der LKW-Fahrer nicht länger ignoriert werden, bestätigt unsere Hartnäckigkeit der vergangenen Jahre," so Lüder Thiele...

Schonfrist für den Bürgertreff Überruhr: Die Kündigungsfristen mit Pächter und Vermieterin, der Altstadt Baugesellschaft, sind auf den 30. Juni dieses Jahres verschoben worden. Dies berichtet Ingo Penkwitt, Leiter der städtischen Immobilienwirtschaft, auf KURIER-Nachfrage. „Derzeit arbeite ich an einer Vorlage zum Sachstand für den Ausschuss für Kultur und Integration, den Bau- und Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung“, berichtet Penkwitt. Das zukünftige Vorgehen müsse noch innerhalb der...

Am Donnerstag, 22. März, ist das Beratungs- und Servicecenter Bildung und Teilhabe des Jugendamtes, Junggesellenstraße 8, aufgrund einer internen Besprechung geschlossen.

Um den Fortbestand der Hauptschule in Hamminkeln-Dingden sieht's düster aus. Jedenfalls, wenn man die aktuell von der Stadtverwaltung gemeldeten Zahlen zugrunde legt: Mit Stand vom 9. März ist laut Rathaus für die Schulen der Stadt Hamminkeln folgender Anmeldestand mitzuteilen: Realschule Hamminkeln: 116 Anmeldungen, 22 Ablehnungen Hauptschule Hamminkeln: 32 Anmeldungen, Hauptschule Dingden: 15 Anmeldungen,. In Absprache mit der unteren Landesbehörde (Schulaufsicht) wird es keine Zuweisung von...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne gibt sich mit der bisherigen Erklärungen der Verwaltung zum Thema Krummer Hund nicht zufrieden. "Nach der Vertuschung des geplanten Abrisses folgen nun lapidare Begründungen. Wir sind empört über das Abbügel-Manöver aus dem Rathaus," ärgert sich die Bezirksverordnete Elisabeth Bölter. "So können die Verantwortlichen nicht mit Politik und schon gar nicht mit den Wannerinnen und Wannern umgehen, die um eines ihrer Wahrzeichen bangen," so die...

Der große Streik könnte das Leben am Mittwoch lahm legen. Das Lippe Bad und die Stadtwerke bleiben geschlossen. Im Rathaus soll gestreikt werden und bei städtischen Kindergärten könnten Eltern vor verschlossenen Türen stehen. "Notgruppen wird es nicht geben", so Simone Kötter, Pressesprecherin der Stadt Lünen. Für Eltern bedeutet das: Sie müssen sich selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Probleme drohen auch in der Lüner Stadtverwaltung. Hier sind die Angestellten und Auszubildenden zum...

"Die CDU-Fraktion ist wieder einmal sprachlos über das Vorgehen der Stadtverwaltung." Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die neuesten Hiobsbotschaften rund um den schon lange geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Wilhelmstraße/Schlachthofstraße reagiert. Die CDU-Fraktion und die Vertreter der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne, haben sich immer wieder für den Bau dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Kreisverkehrs eingesetzt. Jetzt wird...

„Familienfreundlichkeit ist ein Standortfaktor“ erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld während der Ergebnisvorstellung einer Untersuchung der Mülheimer Verwaltung. Zehn Stundenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Duisburg hatten vor Ort alle Dienststellen auf Berührungspunkte mit Familien untersucht. Im Rahmen ihrer Abschluss-prüfung übergaben sie einen rund 200 Seiten starken Bericht. In ihm sind alle Berührungspunkte aufgelistet. „Wir haben unseren Schwerpunkt auf...

Hocherfreut zeigte sich Bettina Szelag (CDU), Vorsitzende des Behindertenbeirates und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie der Stadt Herne, über den Entschluss Herrn Tschökes (Leiter des GMH), nun doch die Laterne auf dem Blindenleitstreifen vor dem Kulturzentrum zu entfernen. Der Behindertenbeirat hatte in seiner Sitzung im Dezember eine Verlegung des Streifens gefordert, um mögliche Unfälle und Irritationen blinder und sehbehinderter Menschen an dieser Stelle...

Wer derzeit rund um die Wanner Einkaufsmeile mit dem Auto unterwegs ist, braucht Nerven wie Drahtseile. In den Nebenstraßen der Hauptstraße reiht sich (im Bereich zwischen Stöckstraße und Rathausstraße) Baustelle an Baustelle. Die Folge sind unter anderem lange Schlangen und Parkplatznot und das nicht erst seit einigen Tagen oder Wochen. Der Beginn der Maßnahmen war ursprünglich für den 1. Juni 2011 geplant. Durch eine von der Verwaltung geforderte Dringlichkeitsentscheidung, konnte der...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt stellt für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration am Mittwoch, 1. Februar, einen Antrag, wonach die Verwaltung prüfen möge, welche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Vereine genutzt werden können, um den Bürgertreff Überruhr als „dauerhaft lebendigen Ort des Gemeinschaftslebens im Stadtteil zu erhalten und welche Unterstützung die Verwaltung dabei leisten kann“. „Wenn die Stadt Essen jetzt noch einmal Geld in das Bürgerzentrum...

Karl-Heinz Weitkamp ist als Schiedsmann für den Bezirk Goch-Nord verabschiedet worden. Richterin Claudia Knickrehm, Bürgermeister Karl-Heinz Otto und Manfred van Halteren, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Kleve des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Frauen, dankten dem 62-jährigen für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit. Nachfolger im Schiedsbezirk Goch-Nord ist Detlef Peterscheck. Er wurde von Richterin Knickrehm in sein Amt eingeführt.

Das Ringen um das Bürgerbegegnungszentrum am Nockwinkel 64 geht in eine weitere Runde. Nun ist die Kündigungsfrist für den Bürgertreff Überruhr von der Verwaltung auf den 31. März verschoben worden. „Die Verwaltung ist momentan dabei, ihre Hausaufgaben zu machen und ein geeignetes Konzept für den Bürgertreff zu erarbeiten“, so Norbert Mering, Vorsitzender der Überruhrer Bürgerschaft. „Wo das Geld dafür herkommen soll, muss dann die Politik schauen.“ Ortsbegehungen haben stattgefunden, auch eine...

Diskutiert wird die mögliche Einführung des WAN-Kennzeichens neben dem derzeit für alle Kraftfahrzeuge unserer Stadt ausgegebenen HER-Nummernschildes. Dazu erreichte uns am Montag eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Horst Schiereck. „Die Verwaltungsspitze befasst sich intensiv mit der aktuellen Diskussion über die Wiedereinführung der alten KFZ-Kennzeichen. Eine Entscheidung darüber, ob sich die Stadt Herne dafür einsetzen soll, ob es neben dem Kennzeichen HER wieder das WAN-Schild geben...