Verbot

Wie gefährlich die Rechten in Dortmund sind, brachte Donnerstagmorgen die Durchsuchung von 93 Wohnungen durch 900 Polizisten ans Licht. In der Versammlungsstätte des „Nationalen Widerstandes“, der vom Innenminister verboten wurde, stießen die Beamten auf Waffen und stapelweise NPD-Plakate. Die Resonanz auf die Razzien unter anderem an der Rheinischen Straße ist groß. Doch obwohl das Netzwerk der Dortmunder Neonazis zerschlagen wurde, bleiben die Extremisten, die am Antikriegstag mit ihren...

Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus“, sagte NRW-Innenminister Jäger in Düsseldorf. „Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen...

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Diese...

"Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen", teil das Ministerium für Inneres und Kommunales in einer Pressemitteilung mit. Eine Mitteilung, die auch die engagierte Gladbecker Bevölkerung und die Organisationen gegen Rechts in unserer Stadt mit Befriedigung aufnehmen dürften. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit...

Gladbeck/Münster. Mit diesem Urteil hatten wohl selbst Hundehalter nicht gerechnet: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Kommunen verboten, eine pauschal geltende Anleinpflicht für Hunde für Waldgebiete zu erteilen. Damit gaben die Richter einer Frau aus Haan recht, die gegen die Stadt Hilden geklagt hatte. Das Urteil (AZ 5 A 2601/10) besagt, das Hunde auch unangeleint auf Waldwegen laufen dürfen. Diese Erlaubnis gilt aber weiterhin nicht für Naturschutzgebiete, in denen Hunde...

Die Stadt verbietet die Facebook-Party, die für den kommenden Samstag im Horstmarer Seepark angekündigt wurde. Am Seepark und auch im gesamten Stadtgebiet ist eine Facebook-Party am Samstag untersagt. Dazu ermittelte die Polizei auch den Facebook-User, der zur Party aufgerufen hatte. Er muss mit teuren Konsequenzen rechnen. Das ist das Ergebnis der Pressekonferenz von Stadt und Polizei. Beide hatten fast zeitgleich am Wochenanfang von der geplanten Facebook-Party erfahren. Da der Initiator des...

Man möchte sagen: Wie uncool ist das denn? Die Direktorenkonferenz hat sich für ein zukünftiges Verbot der Motto-Wochen an Gymnasien und Gesamtschulen ausgesprochen. Die Zeit der Abi-Scherze, über Generationen sorgsam gepflegt, soll damit in Essen der Vergangenheit angehören. Hintergrund: Ab und an gab‘s an den Schulen Exzesse, in denen zumeist betrunkene Schüler heftig über die Stränge geschlagen haben. Ist das ein Grund, die Tradition der Abi-Scherze zu verbieten? Wohl kaum. Überhaupt: Wenn...

Rauchen bei Schützenfesten? Auf Schulgelände, wenn dort öffentliche Veranstaltungen stattfinden? Oder in Gaststätten? Alles künftig Fehlanzeige Die von Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, initiierte und jetzt vom Kabinett beschlossene Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes ist auf die Zielgerade gebracht. Keine Ausnahme für "Dampfer" Eine „Lücke“, wie die von vielen Hunderttausenden „Dampfern“ erhoffte Ausnahme für Elektro-Zigaretten wird es nicht...

Reiner Lange und Michael Everts sind sauer auf Ministerin Steffens: Durch den inzwischen aufgehobenen Verbotserlass der E-Zigaretten sind den beiden Geschäftsleuten vom Smoker-Point an der Aktienstraße 163 rund 35.000 Euro Schaden entstanden. Am 16. Januar sprach das Steffens-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter ein Verbot der nikoinhaltigen Liquids, der Füllung der E-Zigaretten, aus. Die Ministerin wertete das Nikotin als Medikament und verbot den Verkauf dieser Liquids....

Plötzlich stand er da - groß, und blau, ohne jeden Aufdruck. Ein Altkleidercontainer eines offensichtlich privaten Anbieters. Die Nachbarschaft wundert sich und befürchtet einen Schandfleck direkt vor der Tür. Darf der Container da also stehen? Klare Antwort: Nein! +++Kampf den Schmuddelecken!+++ Denn im Kreis Unna gibt es eine Regelung, die es nicht nur privaten Anbietern untersagt, ihre Altkleidercontainer aufzustellen, sondern auch die Container der verschiedenen Wohlfahrtsverbände...

Das Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigaretten. In einer Pressemitteilung des OVG heißt es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten...

Es ist eine kleine Meldung, doch sie sorgt für Wirbel bei den Fans der E-Zigarette in Lünen und Selm: Vor Gericht gibt es offensichtlich einen ersten Erfolg für die E-Zigarette. Ein Händler für E-Zigaretten aus Köln war vor das Oberverwaltungsgericht in Münster gezogen, um hier die Einstufung der E-Zigaretten als Genussmittel zu erreichen. Denn nach Ansicht des Gesundheitsministeriums NRW sollen die nikotinhaltigen Liquids, die Flüssigkeiten mit denen der Verdampfer der elektronischen Zigarette...

Sie dampften zufrieden vor sich hin - bis die E-Zigaretten ins Visier der Behörden gerieten. Der eDampf-Shop Lünen bekam nun Post vom Kreis Unna. Ziel: Liquids mit Nikotin für die E-Zigaretten sollen hier nicht mehr über die Ladentheke gehen. "Ein Verkaufsverbot gibt es nicht", betont Markus Thiesen, Mitinhaber im eDampf-Shop im Lüner Lippezentrum, der das Schreiben mit dem sperrigen Titel "Einleitung eines Verfahrens zum Verbot des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Liquids" bekommen hat....

Der andauernde Frost weckt offenbar Begehrlichkeiten und Gelüste, aufs Eis zu gehen. Deshalb weist die Stadt Haltern am See deutlich auf folgende Rechtslage hin: Die Bezirksregierung Münster hat sowohl das Eisgehen auf dem Silbersee II durch die Gemeingebrauchsverordnung Silbersee II vom 22. August 2008 als auch das Eisgehen auf dem Halterner Stausee durch die Gemeingebrauchsverordnung Halterner Stausee vom 6. Dezember 2010 ausdrücklich untersagt.

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

In den letzten Wochen häufen sich die Schlagzeilen rund ums Rauchen. Sei es nun die Diskussion um das Verbot der E-Zigarette, den Umgang mit Rauchern am Arbeitsplatz oder das drohende Aus der Raucherkneipe, der Spaß am Glimmstengel wird immer weiter eingeschränkt. Die gleiche Diskussion gibt es in Oberhausen Hier geht es um Eckkneipen. Ist das viel Rauch um nichts oder sollten die Privilegien der Raucher zu Recht weiter beschnitten werden?

Wie es scheint haben die Verantwortlichen der zuständigen Gesundheitsämter der Städte Mülheim, Oberhausen und Essen mit der Faust auf den Tisch gehauen und dem wochenlange Hin und Her ein Ende bereitet: Alle betroffenen Händler sind aufgefordert, den Verkauf nikotinhaltiger Liquids einzustellen. Verstöße gegen den Verkauf von E-Zigarette und Zubehör würden ab sofort überprüft, gegebenfalls würden ordnungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Mülheim....

Eine Bemerkung vorab: Dies soll kein „Werbeartikel“ für die Elektro-Zigarette sein. Absicht dieser Berichterstattung ist, nachdem in der Presselandschaft bislang überwiegend Berichte der Landesregierung beziehungsweise der Kreisverwaltungen erschienen sind, einmal die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. Zur „anderen Seite“ gehört zum Beispiel die Mendenerin Gina Alt, Mitbegründerin der neuen „Interessengemeinschaft E-Dampfen“. Sie nennt zum Thema „Propylenglykol“, einem der kritisierten...