Umweltausschuss

Vor rund einem Jahr kam es nach einem Gülleunfall (Tierexkremente aus Massentierhaltung ergossen sich in freie Gewässer) im Einzugsgebiet des Deilbaches im Essener Stadt Kupferdreh zu einem umfangreichen Fischsterben mit schwersten, bis heute anhaltenden ökologischen Konsequenzen. Dies sowohl für den ursprünglich betroffenen Bach als auch die Anschlussgewässer bis hin zum Baldeneysee. Sogar in der Ruhr in Werden trieben noch tote Fische. Der BUND Essen hat nun dem städtischen Umweltamt...

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Dies wird bisher jedoch zu wenig umgesetzt und zu wenig kontrolliert, “bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun die Verwaltung 1.) Wie konkret kontrolliert die Stadtverwaltung Düsseldorf die seit Jahresbeginn geltende Pflicht, in der Gastronomie Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten (bitte konkret und detailliert...

„Zum Welttag des Artenschutzes am 3. März war zu lesen, dass in NRW fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW auf der „Roten Liste“ stehen, also vom Aussterben bedroht sind, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun im Fachausschuss 1.) Wie konkret setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf dafür ein, dass die auf der „Roten Liste“ NRW stehenden Pflanzen, Pilze und Tiere so stark geschützt werden, dass sie bald...

„Das Fällen von Bäumen hat auch Auswirkungen auf Tiere, Insekten, sogenannte Schmarotzerpflanzen, Natur- oder Nährstoffkreisläufe,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral, teilte im Umweltausschuss mit, dass „Baumfällungen im Stadtgebiet in der Regel aus Gründen der Verkehrssicherheit durch die Verwaltung erfolgen und nicht unter die UVP-pflichtigen Vorhaben fallen [Umweltverträglichkeitsprüfung]....

„Schornsteinfeger warnen vor Heiz-Experimenten wie Teelicht- oder Bioethanolöfen, Holzkohlegrills oder Campinggasheizgeräten in geschlossenen Räumen oder der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Feuerstätten. Unsere diesbezügliche Anfrage im Umweltausschuss beantworte für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete Jochen Kral,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verbraucherzentrale NRW warnt vor diesen Einsätzen, auch im Internet....

Am 16. Dezember 2022 ist in einem Berliner Hotel ein Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. „In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses fragen wir die Verwaltung, 1.) Angesichts des Vorfalls in einem Berliner Hotel am 16.12.2022 die Frage: Welche Sicherheitsmassnahmen hat die Stadtverwaltung für die in Düsseldorf vorhandenen (Groß-)Aquarien getroffen und in welchen Zeitabständen erfolgt wie eine Kontrolle...

Im Dezember warnten Schornsteinfeger vor Heiz-Experimenten wie „Teelichtöfen“, Holzkohlegrills oder Campinggasheizgeräten in geschlossenen Räumen sowie der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Feuerstätten. „Deshalb fragen wir die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses 1.) Was konkret hat die Stadtverwaltung unternommen bzw. wird sie zusätzlich unternehmen, um Düsseldorfer Bürger über die Gefahren von Teelicht- oder Bioethanolöfen, Holzkohlegrills oder Campingheizgeräten sowie...

🟠Update zum Kreistag vom 28 11.22🟠 Leider hat der Landrat während der Kreistagssitzung am 28.11. überraschend entschieden, dass nicht über den Antrag auf Prüfauftrag für eine Katzenschutzverordnung abgestimmt werden soll... Stattdessen hat er den Antrag weiter verwiesen, somit heißt unsere nächste Station nun: UMWELTAUSSCHUSS  ☝️☝️Wir haben alle erforderlichen Fakten geliefert. 3.900 Katzen lassen sich nicht weg diskutieren!Die Mitglieder der Tierschutz-Initiative Kreis RE verfügen über alle...

Hundewiese  an der Kaspar-Grove-Straße? Jetzt ist  das 1000 m² große Gelände, der ehemalige Tennisplatz an der Kaspar-Grove-Straße zum Symbol für Fragen des Miteinanders geworden. Darf jeder überall alles dürfen? Sind die Bürger noch bereit für Rücksicht und Verzicht.  Einstimmig gab der Umweltausschuss der Stadtverwaltung den Auftrag, den ehemaligen Tennisplatz an der Kaspar-Grove-Straße (hinter dem Regenrückhaltebecken) in eine Freilaufwiese für Hunde zu verwandeln. Anwohner wehren sich gegen...

Und wieder ist es passiert: Eine Verwaltungsaktion quasi bei Nacht und Nebel gegen Bürgerwillen und Votum der Ortspolitik. Am 29.03.2022 wurde von einem durch Grün und Gruga beauftragten privaten Unternehmen die zuletzt auch in der örtlichen Presse thematisierte etwa 80 bis 90 Jahre alte Linde in der Straße „Am Dönhof“ in Essen-Stadtwald unerwartet gefällt. Ratsgruppe Tierschutz verurteilt Baumfällung durch Grün und Gruga Begründet wurde die Fällung bei ihrer Ankündigung im vergangenen Herbst...

Die Ratsgruppe Tierschutz im Rat der Stadt Essen fordert die Aufhebung des Beschlusses des Rates aus 2019 zur Aufnahme der klimarelevanten Freifläche an der Raadter Straße in Haarzopf in das Wohnbauentwicklungsprogramm des Stadtplanungsamtes. Die Tierschützer sehen darin das politisch falsches Signal einer konkreten Bauabsicht, die konsequent zu einem Baubeschluss führen würde. Freifläche an der Raadter Straße soll unbebaut bleiben Mit Beschluss vom 11.12.2019 beauftragte der Rat der Stadt...

In einer aktuellen Pressenmitteilung informiert das Aktionsbündnis gegen Öllpellet-Verbrennung - für saubere Luft: Das Aktionsbündnis gegen Ölpellets-Verbrennung der BP in Gelsenkirchen setzt seinen Kampf gegen die Verbrennung der giftigen, krebserregenden Ölpellets von BP fort, mit Infoständen, einem neuen Flyer und nun auch dem Gang zum Petitionsausschuss des Landtags. Rund 90 Tonnen dieses Produktionsabfalls, versetzt mit Vanadium und Nickel, fallen täglich in der Produktion bei BP an....

Ingrid Lettmann, sachkundige Einwohnerin für AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss schreibt in einem Leserbrief an die WAZ zum Artikel “Kritischer Wert trotz besserer Luft” vom 22.6.21: Dass Gelsenkirchen den deutschlandweit zweitkritischsten Wert von Feinstaubbelastung hat, schreckt auf und beunruhigt! Warum wird es im Artikel beim “zweiten Blick” als positiv und beruhigend bewertet, dass es sich dabei um den Partikeltyp 2,5 handelt, bei dem die Teilchen kleiner als 2,5 Mikrometer sind? Und das...

Dieser Beschluss dürfte noch für Zündstoff sorgen. Der Wirtschaftsausschuss beschloss am 18. Juni, nur gegen die Stimme der Freien Wähler, ein sog. Ausschreibungsverfahren für Düsseldorf-Hamm. Ziel ist: Neue Sozial-Wohnungen und Geschäftshäuser vor Ort. Doch die Nebenwirkungen sind gravierend. Für den Wohnraum soll eine Frei- und Grünfläche zerstört – und weitere Flächen für den Straßenbau und Infrastruktur versiegelt werden. Denkmalgeschützte Bäume wären ebenfalls von der Rodung bedroht – so...

Großes Bürgerinteresse war jetzt im Ausschuss Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Ordnung und Sicherheit festzustellen. Wir berichten auszugsweise aus der Sitzung. Neben den gewählten Mitgliedern des Ausschusses waren auch der Abteilungsleiter der EN-Polizei, Polizeidirektor Frank Kujau und der Leiter der Direktion Verkehr, Mario Klein anwesend. Sie gaben eine Übersicht über die Verkehrssituation, über die Unfallhäufigkeit und über die Lärmschutzsituation der Verkehrsteilnehmer in...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Beschlußvorlage AUS/051/2021 und AUS/052/2021 eingebracht und um Abstimmung gebeten. In dieser Vorlage, die auch noch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit, im Haupt- und Finanzausschuss, in den Bezirksvertretungen 1 und 6 und dann am 1. Juli 2021 final im Stadtrat diskutiert wird, geht es um die Auflösung der öffentlichen...

In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses berieten die Mitglieder über das weitere Vorgehen zum Salzbergbau im Kreis Wesel. Schon hatte der Kreistag eine Resolution beschlossen, die die Salzbergbauunternehmen aufforderte, eine Schlichtungsstelle als außergerichtliche Instanz für die Betroffenen zu schaffen oder einer bestehenden Schlichtungsstelle beizutreten. Daraufhin wurden Gespräche zwischen den Unternehmen und der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigte unter Moderation...

Am 14. Mai berichtete die Presse, dass seit Tagen eine tote Nilgans im Hofgartenweiher, im Wasser liegt. Die in Düsseldorf als Schwanenmutter bekannte Frau Magarete Bonmariage hat verschiedene Stellen angerufen, jedoch, sagt sie, schiebt jeder die Verantwortung bzw. Zuständigkeit auf den nächsten; die Awista aufs Gartenamt, das Gartenamt auf die Untere Wasserbehörde, usw. usf. Die tote Gans verseucht mit ihrem Leichengift das Wasser. Frau Bonmariage kam mit dem Enterhaken vom Schwanenhaus nicht...

Nach großem Unmut in der Bevölkerung über den ÖPNV in Wesel haben die meisten Parteien im Kommunalwahlkampf Forderungen für eine dringende Verbesserung erhoben. Ein eigenes Stadtbussystem wurde mehrheitlich gefordert. Auch Bürgermeisterin Westkamp vertrat die Ansicht, dass der ÖPNV dringend ausgebaut werden müsse. Die finanziellen Mittel würden bereitgestellt. "Jetzt ist die Wahl vorbei und es scheint, als sollten Entscheidungen zum ÖPNV auf die lange Bank geschoben werden", so Barbara Wagner,...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider ist neuer Sprecher seiner Fraktion für die Themen Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Er löst damit André Stinka ab, der diese Funktion mehrere Jahre innehatte und kürzlich in den geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion gewählt wurde. „Ich freue mich sehr über die Wahl und verbinde damit den Wunsch, in den kommenden Monaten die umweltpolitischen Positionen der SPD klar herauszuarbeiten. Wir stehen für den Schutz der Umwelt und...

Der Umweltausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf hat heute in seiner Sitzung über den Antrag eines engagierten, Düsseldorfer Bürgers, einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten einzusetzen, negativ entschieden. Die Ablehnung wurde seitens der Verwaltung durch einen, bei der Stadt beschäftigten Tierarzt begründet. Auch den vielen, von Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER gut vorgetragenen Argumenten konnte sich die breite Mehrheit des Ausschusses nicht anschließen. Torsten...

SPD-Politiker in der Bezirksvertretung-Süd und im Umweltausschuss wollen Aufklärung bezüglich des Brandes am Sonntagmorgen in einem Gewerbebetrieb Am Dördelmannshof. Hunderte von Reifen lagerten dort im freien Bereich. Manfred Leichtweis, Umweltausschussvorsitzender, will nun wissen, ob das Lagern der Reifen ordnungsgemäß war und wann die letzte Prüfung des Gewerbebetriebs durch das Umweltamt stattfand. Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Süd und örtlicher Bezirksverordneter Gianluca Bruno...

Der Umweltausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West beschäftigt. Ratsfrau Claudia Krüger wies darauf hin, dass die Fläche der ehemaligen britischen Kaserne, südwestlich des Flughafens heute zu 38% voll- und zu 12% teilversiegelt ist und künftig zu 67 plus 11, also zu 78% teil- bzw. vollversiegelt werden soll. In der städtischen Begründung ist zu lesen, dass „auf Grund der Nähe zur A 44 die Waldflächen ausgleichend auf das Lokalklima wirken....

Das bereits Anfang Dezember von den Ratsfraktionen von Grünen, CDU und Linken + angekündigte fünfjährige Moratorium ist Fakt: Der Umweltausschuss (AKUSW) hat den gemeinsamen Antrag zum Stopp der Planungen für den Weiterbau der Brackeler Straße (OIIIa/L663n) über Asseln hinaus bis in den Kreis Unna so beschlossen. Die hierfür schon bewilligten Stadtplaner*innen sollen stattdessen den Radverkehr in der Stadt voranbringen. In ihrer Stellungnahme zeigten sich die Linken + "regelrecht begeistert"....