Straßenbau

Der Rat der Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr will jetzt daür eintreten, dass die Straßenbaubeiträge dort künftig nicht mehr erhoben werden. Das Wählerbündnis SGU fordert das auch für Duisburg und unterstützt den Bund der Steuerzahler NRW bei seiner Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrages. Aktuell schreibt das Wählerbündnis gezielt Bürgerinnen und Bürger in Neumühl an, die aufgrund von Straßenerneuerungen betroffen sind, und verteilt die Anträge auf Behandlung der Volksinitiative...

Vor genau 180 Jahren richteten die Preußen die Verbindungsstraße „B 57“ ein, sie führte von Kleve über Krefeld und Mönchengladbach nach Aachen. Der Abschnitt von Rheinberg bis Krefeld, also der, der auch durch Rumeln-Kaldenhausen führt, wurde 1974 durch die A 57 ersetzt. Die Autobahn zwischen Krefeld und Moers war fertig, aus der unverzichtbaren Bundesstraße B 57 - in Rumeln heißt sie „Moerser Straße“, in Kaldenhausen „Düsseldorfer Straße“ - wurde die nicht mehr ganz so benötigte Landesstraße L...

Die UWG hatte für Bochum die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge gefordert, da die Abschaffung in NRW in absehbarer Zeit wahrscheinlich sei. „Wer meint, dass die Straßenausbauträge in Kürze wegfallen, hat den Blick auf die Zahlen und die haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen verloren“, stellt Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum klar. „Die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen lagen landesweit in den Jahren 2009 bis 2016 zwischen 112 Millionen und 127...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstreicht die aufgekommene Kritik am Zustand des Essener Straßennetzes und fordert die erneuerte Prioritätenliste der Bauverwaltung zur Einsicht ein. „Die Ergebnisse des vorgelegten Prüfberichts überraschen nicht, da man die Huppelpisten tagtäglich abfahren kann“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener FDP. „Allerdings hat die Verwaltung auch auf die Unterfinanzierung im städtischen Haushalt und die personelle Unterbesetzung im...

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die alte Trasse der A59 von Duisburg nach Wesel muss aus allen Verkehrsplänen gestrichen werden. Damit die Verkehre von Duisburg nach Wesel und umgekehrt reibungslos fließen können, schlagen wir folgende Lösungen für die B8n vor: Die alte Lippebrücke in Wesel wird abgerissen und durch eine neue leistungsfähige Brücke ersetzt. Die Verkehrsführung wird vierspurig bis zur K12n geführt. Die Kreuzung Willy-Brandt-Straße/Frankfurter Straße und die Kreuzung...

Für die Reparatur und den Ausbau von Straßen in diesem Jahr hat die Stadt 13 Projekte beschlossen. Die Kosten dafür betragen 3,9 Millionen Euro. Zudem sind 34 Kanalbau-Maßnahmen für insgesamt rund 10,1 Millionen Euro geplant, wovon in diesem Jahr nach Einschätzung der Stadt und der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen bautechnisch rund 20 Projekte starten werden. Straßenbauprojekte Beim Straßenbau geht es darum, im vergangenen Jahr begonnene und geplante Projekte umzusetzen. Nach Angaben der...

Eine  Resolution zur Änderung des Abgabengesetzes wurde beschlossen. Darin wird die Landesregierung  aufgefordert, die Mindereinnahmen, die den Städten und Gemeinden mit einem Wegfall der Straßenausbaubeiträge entstehen würden, „durch Hilfen des Landes möglichst zu kompensieren“. Aus der  Resolution Der Rat der Stadt Marl fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetzt so zuändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen...

Straße Deile und Fahrenberg in Byfang nun keine Löcherpisten mehr „Was lange währt ...!“ Eine alte Forderung der CDU Kupferdreh/Byfang, für die sich die lokalen Christdemokraten zuletzt im Oktober des Jahrs 2017 nachhaltig in den politischen Gremien mit Anträgen und darauffolgend in zahlreichen Gesprächen einsetzten, die Straße Fahrenberg in Byfang baulich nach Jahren der Vernachlässigung in Stand zu setzen und zu sanieren, wurde im zurückliegenden November seitens der Verwaltung Rechnung...

„Die städtischen Parkplätze auf der kompletten Schwalbacher Straße zwischen Kierberger-, und Bodendorfer Straße, sollen nach Meinung der Stadtverwaltung nicht mehr saniert werden. Die Arbeiten seien abgeschlossen. Dabei sind dort immer noch riesige Verwerfungen des Pflasters deutlich zu sehen. Bäume haben mit ihrem Wurzelwerk die Fahrbahndecke gesprengt. Nachdem Anwohner bereits Schäden an Fahrzeugen zu beklagen hatten, und auch bereits einige Stürze von Fussgängern und Autofahrern beim Ein-,...

Für frühestens September 2019 plant die Stadt Lünen, mit einer Bauzeit von ca. einem Jahr, die Sanierung der Schützenstraße. Wie die Stadt Lünen mitteilt ist die Sanierung aufgrund der aus dem Jahr 2014 stammenden, „Straßenzustandsbewertung - Note 4,5 bis 5,5“, erforderlich. Zeugnis für die Benotung sind Einzel- und Netzrisse, Flickenstellen und Bodenwellen der Straße. Dazu kommen unbefestigte Parkstände und teilweise unbefestigte Gehwege. Die aus Beton erstellte Entwässerungsanlage stammt aus...

Wir machen mit! Wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird, werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt. Dabei regeln die Kommunen die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich, wie kürzlich der Bund der Steuerzahler festgestellt hat. Diese Beiträge belasten die Hausbesitzer, als betroffene Anlieger, oftmals unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Dies wird zunehmend als ungerecht empfunden, gerade in Zeiten allgemeiner Mobilität und...

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

Die Bürgerinitiative (BI) -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 19. November erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 22 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Themen: neueste Erkenntnis zum Monitoring. Zur Erinnerung, mit diesem sollte der Nachweis erbracht werden, dass private Abwasserleitungen eine Gefahr für Grund- und Trinkwasser seien. .Das ist zwar seit Dez. 2017 beendet, es liegen aber bis jetzt keine abschließenden...

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat gerade beschlossen, dass für die Eltener Straße, den Lönsweg, die Paul-Kosmalla-Straße und die Velauer Straße Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen. Damit steht das Amt im Widerspruch zu einem politischen Schwergewicht der Stadt. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürger entlasten.“ Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf der...

Die Straßenbaubeiträge sollten abgeschafft werden. Dieser Initiative des Steuerzahlerbundes und dem diesbezüglichen Votum des Verbands Wohneigentum schließt sich die GFL-Ratsfraktion an. Eine entsprechende Resolution bringt die Fraktion in die letzte Ratssitzung dieses Jahres ein. „In unserer Stadt werden Straßenbaubeiträge erhoben, die in der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen führen. Im Kern geht es dabei um die Schaffung gleicher Lebensbedingungen...

Baustellen vor der eigenen Tür können Eigenheimbesitzer "Mieter" in NRW viel Geld kosten. Beispiel bei mir um die Ecke, Dorsten, Klosterstraße Die Bürger werden an an den Kosten beteiligt. Straßenbaubeiträge können Existenzbedrohend sein!!! 2.11.2018 - Straßenbaubeiträge- 66.000 Unterstützerunterschriften werden benötigt. Es wird in NRW endlich eine Volksinitiative gestartet. - die Starterpakete für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und...

Am kommenden Montag, 10. September, beginnen der Ausbau und die Neugestaltung der Enneper Straße. Aufgrund der Teilsperrungen der Anschlussstellen der A1 in Volmarstein und Gevelsberg wurde Ende des vergangenen Jahres in den politischen Gremien eine Verschiebung der Bauarbeiten diskutiert, aber letztlich abgelehnt, so dass der von der Stadt Hagen beauftragte Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) die Arbeiten von der Firma Kutsch aus Witten durchführen lässt. Der für den Ausbau vorgesehene, rund 800...

Ab dem 11. September werden in Wesel auf verschiedenen Straßen & Wirtschaftswegen vollflächige Fahrbahn-/Wegesanierungen vorgenommen. Beginnend auf der Straße „An der Lackfabrik“ in Lackhausen folgen dann weitere (Teil-)Strecken: „Hufenweg“ & „Bruchweg“ (Blumenkamp), „Blumenkamper Weg“ (Feldmark), „Leckerfeld“ & „Feldwicker Weg“ (Bislich) sowie „Am Tannenhäuschen“. Die bauausführende Firma wird angehalten, die Beeinträchtigungen für den Verkehr & die Anwohner so gering wie möglich zu halten....

Am Montag, 27. August, führt der Landesbetrieb Straßen NRW zwischen 10 und 16 Uhr Bohrkernentnahmen an der B 226 zwischen Wetter und Hagen durch. Die Arbeiten des Baufahrzeuges werden abschnittsweise durchgeführt und entsprechend abgesichert. Vor dem jeweiligen Arbeitsbereich wir die Geschwindigkeit kurzfristig reduziert. Abgesehen von den Einschränkungen durch die Arbeiten ist die B 226 zwischen Wetter und Hagen weiterhin für den Autoverkehr nutzbar.

Am 25. Mai wurde im Auftrag des Verteilnetzbetreibers Westnetz ein neuer 73 Tonnen schwerer Transformator mit einem Wert von 710.000 Euro in der Umspannanlage Feldmark montiert. Mit dieser Maßnahme verstärkte Westnetz die Leistung in der Station und legte damit die Grundlagen für die kommenden Maßnahmen. Mit dem Einsatz dieses zusätzlichen zweiten Transformators in der Umspannanlage Feldmark startete die Westnetz den ersten Schritt eines Großprojektes in Wesel. Die Notwendigkeit für das...

Autofahrer in Brauck aufgepasst: Im Zuge von Anschlussarbeiten an den städtischen Kanal auf der Breukerstraße auf Höhe der Hausnummer 84 kommt es aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse im dortigen Bereich zu einer Vollsperrung der Fahrbahn. Die Straße wird für den Zeitraum von Montag, 2. Juli, bis voraussichtlich Freitag, 6. Juli, gesperrt. Der Verkehr wird entsprechend umgeleitet, eine Umleitung ist eingerichtet. Die Linienführung der Vestischen Straßenbahnen GmbH ist nicht betroffen. (Mit...

Unwetterschäden schlecht repariert / Hindernisse für Fußgänger und Radfahrer auf Ringstraße Der Zustand in der Ruhrstraße ist mehr als schlecht: Überall breite und mehrere Zentimeter tiefe Fugen ohne Sand führen dazu, das etliche Pflastersteine locker sind. Einige lassen sich sogar mit der Hand herausnehmen. Auch etlichen Platten fehlt Wochen nach dem Unwetter der feste Halt. Am Donnerstag, 7. Juni, hatten Wassermassen Teile des Pflasters in der Ruhrstraße weg- und teilweise untergespült. Die...