Steuerzahler

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf ab den Abschlüssen für 2019 durch externe Gesellschaften (z.B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) geprüft und dann dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei einem Jahresumsatz von rund 3 Milliarden Euro,...

Düsseldorf, 3. September 2019 Mittlerweile ist der schon letzte Woche angekündigte Planfeststellungsbeschluss beim Aktionsbündnis eingegangen. In dem Beschluss kann man u.a lesen, dass durch das geplante Bauvorhaben der Stadtbahnlinie U 81, 1. Bauabschnitt von Freiligrathplatz bis Flughafen Terminal mit Auswirkungen auf unterschiedliche Umweltbereiche zu rechnen ist. Lesenswert sind auch Aussagen wie „Die zwischen Bund, Land, VRR, Gutachter, Rheinbahn und der Stadt abgestimmte Standardisierte...

Düsseldorf, 14. August 2019 Seit Monaten zeigt der Eingangsbereich zum Fundbüro und zur Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 Erbärmliches. Neben Müll und Erbrochenem finden sich auch immer wieder Reste menschlicher Notdurft. Obwohl die dort arbeitenden städtischen Mitarbeiter sich schon oft an ihre Vorgesetzten gewandt haben, tut sich gar nichts. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das der Oberbürgermeister und seine Verantwortlichen hier...

Düsseldorf, 11. Juli 2019 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den Abarbeitungen nach den wiederholten Diebstählen von Kupferregenrohren am Schwanenhaus. Insbesondere wollten wir wissen, welche konkreten Ergebnisse die Gespräche des Amtes für Gebäudemanagement mit der Unteren Denkmalbehörde erbracht haben, nachdem die Stadtverwaltung Kunststoffregenrohre in Kupferoptik angebracht hatte und diese zwischenzeitlich wieder durch Kupferregenrohre...

Düsseldorf, 9. Juli 2019 Das Frankreichfest an diesem Wochenende tat dem Hofgarten gar nicht gut. Hofgartenfotograf Walter Hermanns stellt fest: „Es ist wohl verständlich, dass bei schönem Wetter mehr Menschen unterwegs sind, aber diese Sauereien in Form von menschlichem Kot zu hinterlassen, ist echt eine Schweinerei. Die Gärtner stehen bis zu den Knöcheln in diesen Hinterlassenschaften und müssen dort das Unkraut entfernen. Es wäre wünschenswert, wenn dort mal einige Hinweisschilder angebracht...

Fritz Dechert hielt in der letzten Ratssitzung einen beispielhaften Apell an den Rat der Stadt Marl für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bürger. Die Parteien der GROKO SPD und CDU die sonst in Sonntagsreden immer die Bürgermitbestimmung fordern lehnten Eine Bürgerabstimmung ab. Auch die Grünen die immer das Wort von der direkten Demokratie führen  wollen aber in Wirklichkeit nicht das der Bürger selbst abstimmt. Die Rede: sehr geehrte Damen und Herren, wir könnten uns gut vorstellen,  dass...

"Täglich ,erfreue' ich mich als Rauxelerin an dem ,wunderschönen' City Tree am Berliner Platz. Da die Stadt Castrop-Rauxel über 50 Prozent der Anteile an den Stadtwerken hält, stellt sich mir die Frage, ob der Steuerzahler die hässliche braune Wand mitfinanziert hat", sagt Birgit Feuersenger. "Diese Wand ist ein Schandfleck, deren Sinn sich mir nicht erschließt. Ich möchte nicht wissen, wie oft die angeblich sich versorgenden Pflanzen schon ausgetauscht wurden", schreibt unsere Leserin. "Die...

Düsseldorf, 12. Mai 2019 Am Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim äußerten sich die Bürger kritisch über die Rheinbahn und den Straßenverkehr, steigende Mieten und Bebauungswünsche, den Verkauf der Sanaklinik und vielen weitere Themen mehr. Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und stimmberechtigtes Mitglied im städtischen Bauausschuss: „Es war sehr gut, dass wir am Rande des Handwerker- und Bauernmarkts mit den Gerresheimern sprechen konnten. Durch...

Düsseldorf, 16. April 2019 Die Frage, wann endlich verkauft die Kämmerei die für die Rheinbahn treuhänderisch gehaltenen RWE-Aktien, beschäftigt den Stadtrat schon viel zu lange. In der Ratssitzung vom 7. März teilte die Verwaltung mit, dass sie kontinuierlich die Einschätzungen der renommierten Analysten beobachte, dass nach Auflösung der RW Holding AG zunächst das Sperrjahr abgewartet werden musste und dass die Verpflichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur wirtschaftlichen...

Düsseldorf, 15. April 2019 Immer wieder berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag gibt. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung, wie viele Gutachten bzw. Rechtsberatungen wurden im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 in Auftrag gegeben und wie flossen diese Ergebnisse in die Arbeit ein. Die Verwaltung teilte mit, dass eine vollständige Erfassung sämtlicher, von der...

Düsseldorf, 7. März 2019 In der Ratssitzung am 7. März 2019 kommen 16 Initiativen von der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Neben drei Anfragen aus aktuellem Anlass (Erstens: zu Fortuna Düsseldorf, KFC Uerdingen und der Arena; Zweitens zu Alkoholexzessen und sexuellen Übergriffen an Altweiber; Drittens: Fünfter Diebstahl von Kupferregenrohren am Schwanenhaus), stellen wir acht weitere Anfragen und fünf Anträge. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz...

Gladbeck. Das Alte Rathaus am Willy-Brandt-Platz war jetzt Ort eines Treffens zwischen dem "Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft" (VGW) und der Stadt Gladbeck. Neben dem "VGW"-Vorstand und Bürgermeister Ulrich Roland nahmen auch der städtische Planungsamtsleiter Karsten Fuchte und Wirtschaftsförderer Peter Breßer-Barnebeck an dem Gedankenaustausch teil. Das 100-jährige Stadtjubiläum, der städtische Haushalt und Fragen der Stadtentwicklung standen im Mittelpunkt des Treffens, das im...

Wie ist der aktuelle Stand der Rathaussanierung? Diese und andere Fragen sollen bei einer Infoveranstaltung am Dienstag, 6. November 2018, im Rathaus beantwortet werden. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Der Grund ist sicherlich das Bürgerbegehren gegen die teure Luxussanierung des Rathauses beantragt wurden. Die Rathaussanierung die von der GROKO beschlossen wurde, stellt sich als Fass ohne Boden heraus. Die Kosten für die Sanierung des Rathauses steigen und steigen. Dann mit...

Düsseldorf, 8. Oktober 2018 Die neuen Rheinbahnzüge sind für Duisburger Tunnel zu breit und bleiben z.B. am Bahnsteig Steinsche Gasse hängen. Der Rheinbahnsprecher erklärte, dass bei der Planung die Duisburger Verhältnisse nicht genügend berücksichtigt wurden. Diesen Vorfall, bei dem es auch um Steuergelder geht, denn die Rheinbahn wird auch von den Düsseldorfer Steuerzahlern mitfinanziert, nimmt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der...

Erfreulicherweise friedlich blieb es am vergangenen Samstag in Gladbeck-Ost. Dabei hatte die "Alternative für Deutschland" (AfD) doch zu einer Vortragsveranstaltung mit einem bundesweit bekannten Politiker eingeladen und somit natürlich prompt das "Gladbecker Bündnis für Courage" auf den Plan gerufen, das eine Gegendemonstration ausrief. Auf beiden Seiten war die Zahl der Teilnehmer sehr übersichtlich. Ins Bürgerhaus-Ost eingelassen wurden nur geladene Gäste und rund 100 Meter davon entfernt...

Der Rat der Stadt Marl hat am 22.10.2015, die Sanierung des Rathauses beschlossen. Als Kostengröße wurden 39 Mio. Euro genannt . Im Zusammenhangmit den Untersuchungen und Planungen sowie der Fortschreibung der Stadtmittemaßnahme ergeben sich zum heutigen Stand folgende Veränderungen:Wird die Sanierung des Marler Rathauses ein Fass ohne Boden? - das Soziale Rathaus als elementarer Baustein der Fördermaßnahme verursacht bauliche Herrichtungskosten in Höhe von 6,7 Mio. Euro - der Mehraufwand durch...

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

In der letzten Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass auch die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Teil öffentlich tagen. Dieser Ausschuss berät über die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamts und wird über die wesentlichen Entwicklungen, die dieses Amt betreffen, informiert. Die Gemeindeordnung NRW regelt nicht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss ausschließlich nichtöffentlich tagt, so wie dies seit vielen Jahren in Düsseldorf gehandhabt wird....

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise und Armut überwunden (Dieter Neumann).

Auch jeder Gladbecker Arbeitnehmer freut sich über eine Lohn- oder Gehaltserhöhung. Und je mehr Geld am Ende herausspringt, desto größer ist die Freude. Also darf sich nun auch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner freuen, denn ab dem 1. Juli steigen die Bezüge der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten um rund 1,6 Prozent. Klingt zunächst nicht nach besonders viel Geld, doch am Ende steigen die Gesamtbezüge der Landtagsabgeordneten um 180 Euro auf dann 11.185 Euro. Die Grundbezüge...

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis...

Gladbeck. In Gesprächen mit Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller und Regierungsmedizindirektor Dr. Thülig in Münster sowie mit Vertreterinnen der Hebammen und ihrem Rechtsanwalt Martin Löbbecke, das im Gladbecker Rathaus stattfand, hat Bürgermeister Ulrich Roland die hohe Bedeutung des St. Barbara-Hospitals für die Stadt Gladbeck hervorgehoben: „Das St. Barbara-Hospital ist hervorragend aufgestellt und von enormer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Gladbeck. Es ist mit...

Zweckel. Wie bereits berichtet, hat die Stadt Gladbeck auf die anhaltende Kritik aus der Bevölkerung und auch aus dem politischen Bereich reagiert und den "Zentralen Betriebshof" (ZBG) damit beauftragt, die seit Jahren leer stehende Siedlung "Schlägel & Eisen" in Zweckel auf Stadtkosten reinigen zu lassen. Im Rathaus sah man sich zu dieser Maßnahme gezwungen, da der Eigentümer des Privatgeländes seinen Pflichten schon seit geraumer Zeit nicht nachkommt. Leider ist der Verursacher der aktuellen...