Steuern

Der 12.12.2012 ist für die Steuer- und Finanzpolitik der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode ein endscheidendes Datum. An diesem Tag werden die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat zusammenkommen und dann über insgesamt sechs verschiedene Steuervorhaben befinden. Nachdem es am 21. November 2012 im Vermittlungsverfahren bereits nicht gelungen war, eine Verständigung zum „Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression“ sowie zum „Gesetz zur steuerlichen...

Einige der im Ruhrgebiet und auch Köln erhobenen Bettensteuern auf entgeltliche Übernachtungen waren vor Gericht gescheitert. Die Richter hatten argumentiert, dass beruflich bedingte Übernachtungen nicht Ausdruck eines besonderen Lebensstandards seien, Nur diesen "Luxus" dürfen Kommunen abschöpfen, zum Beispiel mit Vergnügungs- und Hundesteuern. Findiger waren die Dortmunder. Bei ihrer Satzung sollte der Hotelier die Gäste fragen, ob sie privat oder geschäftlich reisten. Das las sich in der...

Heute habe ich es wieder im Radio gehört. Die Politiker sollen ihre Nebeneinkünfte angeben. Warum tun sie das denn nicht einfach? Freiwillig?? Muss man so viele Worte darüber verlieren, bis sie bereit sind, sich zu offenbaren? Mein 18 jähriger Sohn bekommt eine Halbwaisenrente von 174,40 Euro. Noch fließt sie mit in unseren gesamten Haushaltsplan mit ein. Er würde sich gerne eine kleine Wohnung nebenan nehmen. Wäre mit seiner Ausbildungsvergütung plus Rente und Nebenjobs, natürlich bei der...

Schlechte Nachricht für Grundeigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Stadt Selm hatte den Hebesatz der Grundsteuer Anfang des Jahres nach langen Diskussionen von 445 auf 825 Prozent angehoben, um das große Loch im Selmer Haushalt abzumildern. Über 150 Eigentümer wollten das so nicht akzeptieren und hatten geklagt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber keine Aussicht...

345 Milliaden Euro entgehen dem Staat bei den Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben im Jahr durch Schwarzarbeit. Jeder 6. Euro wird durch Schwarzarbeit erwirtschaftet, so berichtete die ZDF- Reportage. Später, ohne Kamera wollte ein Kleinunternehmer erklären, wieso er lediglich 300 Euro Steuern im Jahr zahlt. Bei den Kontrollen des Zolls behaupteten viele der auf Baustellen arbeitenden Handwerker selbständig zu sein, wodurch keine Sozialabgaben gezahlt werden. Häufig sind solche sogenannten...

Trotz Finanzmarktkrise und Euro-Rettungsschirmen, für die Stadt Bochum sieht Stadtkämmerer Manfred Busch für den Haushalt 2013 einen ersten, wenn auch nur ganz ganz kleinen Silberstreif am Horizont. „Das im Entwurf geplante Defizit für 2013 wird sinken.“ Und weitere „böse Überraschungen für die Bürger“ sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Stadt will 2013 rund 99 Millionen Euro investieren. Grundlage des Zahlenwerks von Stadtkämmerer Manfred Busch, das jetzt in den parlamentarischen Gremien...

Also wirklich, der Gladbecker ist scheinbar tatsächlich eine ganz besondere Spezies der Gattung Mensch: Da muss die Stadt zig Millionen Euro sparen, um sich vor der Pleite zu retten und den „gemeinen Gladbecker“ scheint dies nicht zu interessieren. Auch wenn das Thema durchaus für jede Menge Gesprächsstoff sorgt. Aber wie bitteschön ist es zu erklären, dass nur rund 70 Personen, darunter auch noch viele Verwaltungsmitarbeiter, den Weg zum „Bürgerinfoabend“ zum Thema „Solidarpakt II“ in die...

Die Deutschen leben immer länger, das beweisen unzählige Studien. Eine ausgezeichnete medizinische Versorgung, sowie mehr Vorsichtsmaßnahmen für die Gesundheit seien der Grund für einen solchen Fortschritt. Nun aber soll dieses Jahr die Lebenserwartung bei jedem zweitem Neugeborenen im dreistelligen Bereich liegen. Dieser Umstand führt allerdings weitgehend auch zu Problemen. Der jüngsten Statistik zufolge werden männliche Babys im Schnitt 77 Jahre, neugeborene Mädchen 82 Jahre. Im Vergleich zu...

Deutliche Worte fand ZDH-Präsident Kentzler auf dem sozialpolitischen Kongress "Alle inklusive" der Grünen am 7. Juli 2012 in Bielefeld. "Wer Steuern und Abgaben immer weiter in die Höhe treibt, gefährdet die Grundlage sozialer Sicherheit: eine leistungsfähige Wirtschaft". Die Schaffung gleicher Lebenschancen sei ein Ziel, das das Handwerk in jeder Hinsicht und mit viel Erfolg unterstütze, betonte der Handwerkspräsident und verwies auf die hohe soziale Durchlässigkeit im Handwerk. "Aber eine...

Über ein halbes Jahr haben die Steuerzahler für den Staat geschuftet. Erst seit dem 8. Juli arbeiten sie ausschließlich für sich, wie der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. mitteilte. Exakt 51,7 Prozent behalten Fiskus und Sozialversicherungen in diesem Jahr vom Einkommen der Steuerzahler ein. Was die deutschen Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer seit Jahresanfang bis zum 8. Juli erwirtschaftet haben, geht rein rechnerisch für Steuern und Sozialabgaben drauf. Seit zwölf Tagen - genau...

Renate Sültz ist eine deutsche Autorin. Sie schreibt Kinderbücher, Gedichte, Kochbücher, kurze Romane und Kurzgeschichten. Sültz ist unter verschiedenen Pseudonymen tätig: R.G. WARDENGA, RENATE GERTRUD REIMANN, ABIGAIL STONES, NICO CLAUS, OZZY HASE und weitere. Des Weiteren war sie in einer Werbeagentur beschäftigt. Dort war sie für Plakatentwürfe zuständig, sowie Webdesign. Die erste Ausbildung erfolgte in der Pflege. Sie war für die                                                             ...

Mit Erstaunen habe ich einen Artikel über die Erhöhung der Hundesteuer in Witten gelesen, um sage und schreibe 50%! Witten passt sich den Großstädten Dortmund und Bochum an. Man neigt immer dazu hochzuschauen. Das es viele Städte in der Umgebung gibt, die weniger Hundesteuer einnehmen, wurde irgendwie nicht beachtet. Es geht um die Haushaltskasse und wer ist nicht besser dafür geeignet als Hundebesitzer? Emotionale Bindung. Da kann wohl den Hunden nichts passieren. Hartz4 Bezieher werden also...

Das Bundesfinanzministerium warnt vor betrügerischen E-Mails, die vortäuschen, vom deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stammen. In Wirklichkeit dienen diese Mails dem Abgreifen von sensiblen Finanzinformationen durch die verantwortlichen Internet-Kriminellen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums versuchen die Angreifer, mit Hilfe der massenhaft versendeten E-Mails an Kontodaten und Sicherheitscodes zu kommen. Das Ministerium warnt daher alle Internetnutzer davor, auf die Mails...

Den geplanten Anstieg der Grund- und Gewerbesteuer in Herten sowie die mögliche Bewirtschaftung der der Parkplätze wird in der Stadt mit großer Skepsis aufgenommen. Von der Werbe- und Interessengemeinschaft Westerholt hagelt es deshalb nun auch Kritik. „Mit einiger Betroffenheit haben wir in der Tagespresse in den letzten Wochen die Entwicklungen der finanziellen Situation unserer Stadt verfolgt. So ist uns natürlich klar, dass in jedem Bereich schmerzliche Einschnitte hinzunehmen sind, um die...

Aus bundesweit 90 000 Zivildienstplätzen wurden zum 1. Juli 2011 insgesamt 35 000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst (BuFDi), die die sozialen Dienste aufrecht halten sollten. Nach einigen Startschwierigkeiten sind diese mittlerweile alle besetzt. Die Folge ist ein aktueller Einstellungsstopp, sodass auch das örtliche Deutsche Rote Kreuz (DRK) zur Zeit keine neuen Bufdis einstellen kann, obwohl sowohl Bedarf als auch Bewerbungen vorhanden sind. Nun kommen auch noch unangenehme Informationen...

Gleich zweimal in die Schranken weisen lassen musste sich die Finanzverwaltung. Zum einen vom Finanzgericht Niedersachsen und - in letzter Instanz - auch vom Bundesfinanzhof (BFH). Geklärt wurde die Frage, ob ein Ehepaar, das ein teils selbst genutztes und teils vermietetes Zweifamilienhaus besaß, die Ausgaben für eine wärmedämmende Isolierung im Dachgeschoss in voller Höhe oder nur teilweise Steuern sparend mit dem Finanzamt abrechnend darf. Die Finanzverwaltung argumentierte, dass die...