Steuererhöhung

Presseerklärung: Bereits 2.500 Bürgerinnen und Bürger haben sich in die Unterschriftenlisten gegen die Erhöhung der Grundsteuer B eingetragen. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die vielen Unterschriftenlisten, die in der Stadtgesellschaft kursieren oder in den zahlreichen Einzelhandelsgeschäften ausliegen sowie beim Mieterschutzbund und Haus&Grund gesammelt werden. Initiator Michael Gerber: „Die überparteiliche Initiative: Keine Erhöhung der Grundsteuer B hat innerhalb einer Woche bereits...

In dem Tohuwabohu von Trump, Putin, Erdogan, Migration, IS-Terror, Ukraine, Syrien, kriegsähnlichen Zuständen und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Außenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner. Hagen, 09.02.2017. Langsam dämmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen Ära steht, zum Wohle des Gemeinwesens. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow). Nur wenige Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem maroden...

Das Jahr 2017 hat für nicht für alle Gladbecker erfreulich begonnen: Den Hundehaltern flatterte der alljährliche Steuerbescheid der Stadtverwaltung ins Haus. Und schon gab es erstaunte Blicke, denn die Gebühren sind im Vergleich zum Jahr 2016 doch spürbar gestiegen. Und schon hagelt es Kritik. Nicht allein betreffs der Erhöhung der Gebühren, sondern weil der Dreh an der Gebührenschraube ohne jede Vorwarnung erfolgte. Was durchaus stimmt, denn im Vorfeld gab es keinen (öffentlichen) Hinweis auf...

Olfens Bürgermeister will einige Steuern erhöhen Olfen hat in den vergangenen Jahren viel in die unterschiedlichsten Projekte investiert. Vor allem in Umwelt, Familie und die Bildung der jungen Mitbürger sind die Aufwendungen deutlich erhöht worden. Dabei sind die Olfener stolz darauf, dass trotz neuer Investitionen und Projekte der Status „schuldenfrei“ noch immer gilt. „Schuldenfrei“ gilt noch immer Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die Stadt Olfen ein Finanzkonzept für die kommenden...

Den Hattinger Bürgern ist heute der Abgaben-Jahresbescheid 2016 ins Haus geflattert. Grundstückseigentümer bekommen dieses deutlich zu spüren. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde spürbar auf 875 Prozent angehoben. Hattingen sichert sich mit diesem Hebesatz einen bundesweiten Spitzenplatz in der "Hall of Shame" der Bürgerbelastung. Auch Mieter sind betroffen Für viele Hattinger erhöht sich damit die jährliche Abgabenlast deutlich. Dem Verfasser liegt ein Abgabenbescheid vor, bei dem die...

Weder kühn noch mutig Nur noch wenige Tage - und das Jahr 2015 ist gelaufen. Auch steuertechnisch. Und das heißt für alle Einkommenspflichtigen: Im neuen Jahr wieder einmal bei einem der 648 Finanzämter eine Steuererklärung abliefern. Jedoch ist das deutsche Steuerrecht so kompliziert, dass es nur noch von Experten richtig verstanden wird. Um dem Fiskus die Steuererklärung form- und fristgerecht vorzulegen, ist der verunsicherte Bürger oft auf professionelle Hilfe angewiesen. Beim Versuch,...

In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die...

(UfSS) Hagen. Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch...

Um einen ausgeglichenen Haushalt 2016 zu erreichen, wollte die Verwaltung vorschlagen, im kommenden Jahr Steuererhöhungen in den Bereichen Hunde- und Vergnügungssteuer, Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte vorzunehmen. So jedenfalls erklärte es Kämmerin Annemarie Tesch am Donnerstag (24. September) im Gespräch mit der Presse. Schnell wurde jedoch deutlich, dass sich dafür keine politische Mehrheit finden würde. „Die Belastungsgrenze des Bürgers ist erreicht“, heißt es in einer Stellungnahme...

(Agenda News) Hagen. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer...

Es ist nicht zu fassen, in welcher Form die Steuerabteilung der Stadtverwaltung die Hauseigentümer über die Erhöhung der Grundsteuer B informiert hat. Da flattert der Bescheid ins Haus, auf dem nur an einer Stelle kurz und trocken steht „Gesamtbetrag neu“. Dazu ein Kästchen mit einem Fälligkeitsdatum außer der Reihe (der 1. Juni). Ich habe als Steuerbürger erwartet, dass dem Bescheid ein freundliches Anschreiben beiliegt, in dem kurz und verständlich erläutert wird, warum dieser Bescheid...

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Fraktionsklausurtagung klar gegen die geplante Steuererhöhung ausgesprochen, die für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen ist. "Eine Steuererhöhung, die über die bereits beschlossene Steuererhöhung hinaus geht, lehnen wir für das Haushaltsjahr 2016 deutlich ab. Wir wollen nicht, dass Prestigeprojekte durch Steuererhöhungen finanziert werden. Steuererhöhungen sind die einfallsloseste Antwort auf die schwierige Finanzlage der Stadt, die der Politik zur...

Der Moerser Stadtrat beschloss bekanntlich eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B, die eine enorme finanzielle Mehrbelastung für Eigenheimbesitzer und Mieter mit sich bringt. Für die Unabhängige Wählergemeinschaft Moers (UWG) war dies Anlass genug, zu einer Bürgerversammlung im Haus Engeln im ältesten Moerser Stadtteil Asberg einzuladen. Die Teilnehmerzahl überstieg alle Erwartungen: Rund 150 Bürgerinnen und Bürger fanden sich zusammen, um ihre Verärgerung und ihr Unverständnis zur Erhöhung...

Die Lage ist ernst. Das haben die beiden großen Parteien CDU und SPD erkannt und sich kurzerhand für Beratungen zusammen getan. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket, mit Hilfe dessen der Heiligenhauser Haushalt um mehr als zwei Millionen Euro entlastet wird. „Eine Steuererhöhung ist unumgänglich“, sagte Peter Kramer (SPD). Und so wird rückwirkend ab 1. Januar 2015 die Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte angehoben. Entscheiden muss dies noch der Rat der Stadt Heiligenhaus, aber die Sache...

Wieso, fragen Sie ? Ja, Goch wird Großstadt - was die nun geplanten Anwohnerparkgebühren angeht ! Heute kam die Katze aus dem Sack. 175 € soll ein Anwohnerticket jährlich kosten. Dafür, dass Anwohner sich noch erlauben wollen, in der Innenstadt ein Fahrzeug abzustellen, für das sie ja nur KfZ - Steuern bezahlen (und Benzinsteuer und Mehrwertsteuer und Dienstleistungssteuer usw.....). Die Gocher können jedoch froh sein, nicht im Kessel zu leben - "im", nicht "in", denn die "Stadt im Kessel",...

Die GFL-Fraktion will eine vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 250-Punkte, die die Bürgerinnen und Bürger mit rund 6 Millionen Euro jährlich belasten würde, vermeiden. Demgegenüber ist die SPD-Fraktion nach ihren Presseverlautbarungen der letzten Wochen offensichtlich fest entschlossen, den für ihre Ratsmitglieder weniger aufwändigen Weg der Steuererhöhungen zu wählen. Wie auch in den Vorjahren hat die GFL bereits seit Einbringung des diesjährigen Haushalts von Anfang an gefordert, die...

Hagen, 6.3.2015 Eine Steigerung liegt bei Enteignung. Es liegt daran, dass diese Worte Ungerechtigkeiten assoziieren: Rote Socken, Neonazis, Ungerechtigkeit, Gemeinheit, Niedertracht, Vorteilsnahme und unmenschlich sind. Wird das Kind beim Namen genannt bedeuten die Begriffe unweigerlich Steuererhöhungen für redlich arbeitende Menschen, Geringverdiener und Häuslebauer. Dafür sorgen 200 reiche Medienmogule die über Zeitungen, Zeitschriften, Hör- und Fernsehsender und über Multimedia herrschen...

hAGEN, 27.2.2015 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt – das will die Initiative Agende 2011-2012 ändern! 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (bei Lohnsteuern von 14 bis 42 %). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten...

Nach einer intensiven Beratung des städtischen Haushaltsplan-Entwurfs 2015 – zeitweise in Anwesenheit von Kämmerer Uwe Quitter – zählt die Diskussion der Produkthaushalte in den jeweiligen Fachausschüssen zu einer der zentralen Forderungen der GFL-Ratsfraktion. Nur so können die Ratsmitglieder die Begründungen für die Haushaltsansätze und deren Veränderungen gegenüber Vorjahren in diesem komplizierten Zahlenwerk verstehen und auch Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Ein Beispiel: Den stark...

Soziale Verantwortung und die Angst vor der Altersarmut Das Rentenniveau ist in den vergangenen Jahren sehr stark gesunken. Das Rentenniveau fällt bis 2030 auf 43% des Nettolohnes ab und wird zu 100% besteuert. Ein Drittel der Deutschen fürchtet sich angesichts dieser Daten vor der Altersarmut. Ich frage mich jeden Tag, wenn ich die Zeitung aufschlage, warum interessieren sich Politiker und Verwaltung nicht für die sozialschwachen Menschen in Deutschland ? Sie wissen anscheinend nicht, dass sie...

Gut 160 Vertreter aus der Wirtschaft, der Politik und aus dem Handwerk des Märkischen Nordkreises waren am Freitagmittag ins Hotel VierJahreszeiten zum Jahresempfang der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer, Geschäftsstelle Iserlohn, gekommen. Kammer-Vizepräsident Dr. Sigurd Pütter forderte in seiner Begrüßung, „dass eine vorausschauende Bevorratungspoltik in Sachen Gewerbeflächen eine aktive Wirtschaftsförderung darstelle“, nannte den Mindestlohn einen „Bürokratie-Moloch“, bedauerte...

Es ist nicht ganz trivial, wie es zur Verabschiedung des Haushalts 2015 kam. Daher schien es sinnvoll dieses Mal einen ausführlichen Schritt-für-Schritt-Bericht zu schreiben. Herausgekommen ist ein langer, aber hoffentlich lohnender Text, der die Bredouillen der aktuellen Politik aufzeigt. Oktober 2014: Grundsteuererhöhungen werden aufgrund explodierender Kosten vorgeschlagen, denen man sich nicht entziehen kann. Im Oktober 2014 hat die Verwaltung für 2015 vorgeschlagen, die Hebesätze für die...

Der Betriebsrat HSP wurde am 18.12.2014 kurzfristig vor seiner geplanten Belegschaftsversammlung durch die Geschäftsführung informiert, dass man beabsichtigt ab dem 01.04.2015 eine zwei-schichtige Produktionsfahrweise einzuführen. Das würde einen massiven Personalabbau bei der Hoesch Spundwand und Profil GmbH bedeuten. Die Geschäftsführung begründet dies mit der Prognose eines fehlenden Auftragsvolumens in den künftigen Jahren. Laut Aussage der Geschäftsführung, wird unter anderem durch...