Stadtrat

Nach heftigen Disputen im Rat wird Frank Mendack neuer Kämmerer der Stadt Mülheim Frank Mendack (SPD), aktuell noch Personaldezernent in Ratingen, wurde zum neuen Kämmerer der Stadt Mülheim gewählt. Er wird auf diesem Posten Nachfolger von Uwe Bonan, der gleichberechtigter Geschäftsführer der mit Essen fusionierenden Verkehrsgesellschaft wird. Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte sich für Mendack eingesetzt, war auch der Erste, der gratulierte und scherzhaft anmerkte: „Herr Mendack ist...

Der Rat dreht an der Gebührenschraube. Am Mittwochabend beschloss das Gremium die Erhöhung von Abwasser- und Abfallgebühren. Frohe Kunde gibt es für Halter von Rettungs- und Suchhunden: Die Steuern für diese Hunde können auf Antrag halbiert werden. Nach dem Beschluss steigen die Gebühren für den 120-Liter Restabfallbehälter bei wöchentlicher Leerung, um sechs Euro auf 333,60 Euro (40 l = 111,20 €, 60 l = 166,80 €, 80 l = 222,40 €, 240 l = 667,20 €). Das entspricht einer Steigerung um 1,83...

Eine gesamtstädtische Konzeption ist dringend notwendig um den Gesundheits- und Medizinstandort Essen, sowohl für inländische aber ganz besonders auch für ausländische Patienten attraktiver zu machen und damit den Medizintourismus weiter auszubauen. Am Montag hat die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG), vertreten durch Winfried Book, die Grundzüge des unter Beteiligung der Aktionsgemeinschaft „Essen forscht und heilt“ erarbeiteten Konzepts zum Thema „Medizintourismus /...

Erbitterter Streit im Stadtrat, ob öffentlich über den Vergleich bezüglich der Zinswetten gesprochen werden darf Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Mülheimer Stadtrats waren nähere Informationen und eine Abstimmung vorgesehen. Es ging um das weitere Verhalten im Rechtsstreit gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) der alten West LB bezüglich schiefgegangener, sogenannter „Swaps“, also Wetten auf Zins- und Währungsentwicklungen. Über die Gesamthöhe der möglichen Verluste für die Stadt...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Mit der vollmundigen Ankündigung, den Cashpool, also den finanziellen Querverbund der städtischen Tochtergesellschaften zur Minimierung von Liquidität sichernden Kurzzeitkrediten, künftig stärker reglementieren zu wollen, sind der Essener Oberbürgermeister und der Kämmerer am gestrigen Montag an die Öffentlichkeit gegangen. Wie bereits in der Presse berichtet wurde, haben wenigstens GVE und EVV die gewährten Kreditlinien regelmäßig und dauerhaft überzogen – frei nach dem Motto „Cash me if you...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Notfallpraxen an allen Standorten in Essen erhalten bleiben. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat den Beschluss gefasst, Standorte zu schließen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Notfallpraxen sind ein bedeutsamer Bestandteil in der medizinischen Versorgung. Sie stellen sicher, dass Patientinnen und Patienten außerhalb der...

Das Projekt ‚Pick-up‘ in der Essener Innenstadt läuft seit mittlerweile vier Monaten. Die Zwischenbilanz der Suchthilfe direkt Essen gGmbH fällt positiv aus. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich darin bestätigt, dass es richtig war, dieses Projekt von Beginn an zu unterstützen und umzusetzen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zwischenbilanz nach vier Monaten kann sich sehen lassen. Es ist gelungen, suchtkranke...

Der CDU-Kreisvorsitzende Franz-Josef Britz hofft, dass die SPD-Parteitagsreden am vergangenen Wochenende nicht ein Vorgeschmack auf einen verunglimpfenden SPD-Wahlkampfstil um das Amt des Oberbürgermeisters sind. Franz-Josef Britz: „Man erinnere sich. Vor wenigen Monaten war Oberbürgermeister Pass nach Meinung der SPD-Unterbezirksvorsitzenden ungeeignet und der falsche Mann. Nun gaukelt die Parteitagsregie der Öffentlichkeit eine „heile Welt“ vor. An seiner enttäuschenden Paß-Bilanz der...

Industrieller Sektor muss in Essen gestärkt werden Laut aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitssuchenden in Essen im Vergleich zum Vorjahrszeitraum gestiegen. Zurzeit sind rund 36.000 Arbeitslose gemeldet. Die Arbeitslosenquote stieg von 12,1 Prozent auf 12,5 Prozent an. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Um die Arbeitslosenzahlen in Essen dauerhaft zu senken, brauchen wir wieder mehr Arbeitsplätze...

Stellungnahme des Rechtsamtes zu den öffentlich verlesenen Fragen von SPD-Fraktionschef Rainer Marschan an Frau Raskob Fehlende Kita-Bauprojekte bewirken unfaires Nachspiel im Stadtrat: Rein sachlich und ursprünglich gesehen war es in der Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und den Grünen, um den Ausbaustandart und fehlende weitere Bauprojekte von Kindertagesstätten gegangen. Der Herr Ob hatte sich während der Kampagne um Messeteilneubau und den konträren Bürgerentscheidund...

Bundesmittel für Flüchtlingsbetreuung sollen nur zur Hälfte ausgezahlt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist es nicht hinnehmbar, dass die rot-grüne Landesregierung plant, die Bundesmittel für Investitionen und die Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 108 Mio. Euro den Kommunen in NRW nicht im vollem Umfang zukommen zu lassen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung lässt die Stadt Essen...

GRÜNE: van Heesch-Orgass hat jeglichen Anspruch auf Nähe zu Grüner Politik verloren Angesichts des Zusammenschlusses der Ex-Grünen Elisabeth van Heesch-Orgass mit den Ex-AfD´lern Menno Aden und Marco Trauten erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN: „Der Fraktionszusammenschluss mit den rechtspopulistisch gesinnten Ex-AfD´lern Aden und Trauten macht deutlich, dass Frau van Heesch-Orgass jeglichen Vertretungsanspruch für grün-nahe Politik verloren hat. Wir Grüne sind entsetzt, dass...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung, auch im Interesse der Stadt Essen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Armutsmigration im Bundesrat zuzustimmen. Dazu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Bund bereitgestellten Mittel muss die Stadt Essen zur Bewältigung der Armutsmigration im kommenden Jahr erhalten. Sie werden dringend benötigt. Für...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert die angekündigte Schließung des Standortes der Großbäckerei Lieken in Borbeck. Seit dem 1. Juni 2013 gehört Lieken zum tschechischen Agrofert-Konzern, dem drittgrößten Unternehmen in der Tschechischen Republik. Hierzu Dirk Kalweit, stellv. Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die angekündigte Schließung des Essener Standortes der Großbäckerei Lieken ist außerordentlich bedauerlich. Auch vor dem Hintergrund, dass der...

Die gestern der CDU-Fraktion vorgestellte Freiwilligenkarte ist auf große Zustimmung gestoßen. Mit der Freiwilligenkarte will die Stadt Essen die Leistung der ehrenamtlichen und freiwilligen Bürgerinnen und Bürger anerkennen und wertschätzen. Hierbei soll ein spezieller Förderfonds für bürgerschaftliches Engagement als passgenaue und individuelle Unterstützung der Ehrenamtlichen dienen. Dazu Franz-Josef Britz, Bürgermeister der Stadt Essen: „Zahlreiche Essener Bürgerinnen und Bürger engagieren...

Nach den Ergebnissen des gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ in Essen unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen nach einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und mahnt ein transparentes Beschwerdemanagement für Flüchtlinge und Anwohner an. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dem Flüchtlingsgipfel müssen jetzt auch Taten folgen. Der Erfolg des Gipfels wird in erster Linie an der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Kommunen gemessen....

KomET ist ein guter Ansatz Beschäftigungschancen zu verbessern Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass älteren Arbeitslosen stärker eine Perspektive gegeben werden muss. Ihnen muss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Laut aktuellem Arbeitsmarktreport der Bundesagentur für Arbeit sind rund 26 Prozent der Essenerinnen und Essener über 50 Jahre zurzeit in keinem Beschäftigungsverhältnis. Bei den Langzeitarbeitslosen nach SGB-II liegt der Anteil bei über 23 Prozent. Hierzu erklärt...

Eine Grün-Alternative-Liste im rot-schwarzen Stadtrat Vor 30 Jahren am 30. September 1984, wurden erstmals in unserer Stadt mit der Grün-Alternative Liste – kurz GAL –GRÜNE in den Stadtrat gewählt. Aus dem Stand heraus hatten sich bei der Kommunalwahl 1984 exakt 26.523 der Wahlberechtigten für diese Alternative entschieden. Das entsprach damals 8,8 %, womit die bunte Truppe der GAL überraschend stark mit 4 Ratsherren und 3 Ratsfrauen in den Ratssaal einziehen konnte. Ein mittlerweile bereits...

CDU-Ratsfraktion mit neuer Führung Die CDU-Fraktion Essen hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Barbara Rörig (Ratsfrau für Südviertel und Wasserturm) sowie Dirk Kalweit (Ratsherr für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh) wurden zu den Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kufen gewählt. Der Fraktionsvorstand wird durch folgende gewählte Beisitzerinnen und Beisitzer vervollständigt: - Siegfried Brandenburg (Ratsherr für Schonnebeck) - Walburga Isenmann (Ratsfrau für Burgaltendorf,...

Derzeit ist unserer Kommunalwahlrecht in NRW so merkwürdig verschachelt, dass künftig eine niedrige Prozenthürde - z.B. 1,5 - 2% tatsächlich für gerechtere Wahlergebnisse in den Stadt- und Gemeinderäten sorgen würde, die den WählerInnenwillen dann genauer und gerechter repräsentieren kann. Die Essener Grünen haben zur möglichen Wiedereinführung einer Mindestsperrklausel einige Hintergründe und Zahlen zusammengefasst, nach denen eine solche Wahlgesetzänderung keine Ausgrenzung bedeutet, sondern...

Die Linksfraktion im Essener Stadtrat lässt die Wahlmodalitäten in der Ratssitzung am 2.7. rechtlich prüfen. Die anderen Fraktionen des Rates waren im Vorfeld der Wahlgänge in der Ratssitzung am nicht bereit, in ihren Wahlvorschlägen die Stärke der linken Fraktion, zu der jetzt wieder vier Mitglieder gehören, angemessen zu berücksichtigen. Deshalb wurden sowohl die Sitze für den Jugendhilfe-Ausschuss und die für den Integrationsrat als auch die Aufsichtsratsmandate strittig abgestimmt. Linke...