Stadtrat

Die Schließung des Düsseldorfer Theatermuseums steht zur Diskussion und sogar ein Verkauf des historischen Hofgärtnerhauses an Privatleute, in dem sich das international renommierte Museum seit über 30 Jahren befindet! Der WDR hatte darüber in seiner TV-Sendung Lokalzeit am 6. Mai berichtet. Durch Überlegungen von Düsseldorfer Kommunalpolitikern, einen Verkauf des im städtischen Besitz befindlichen denkmalgeschützten Barockgebäudes zu betreiben, das bereits 1770 unter dem damaligen Kurfürsten...

Top 5 Anfrage der FREIEN WÄHLER aus aktuellem Anlass Krankenstand beim OSD Der Presse waren vor Kurzem Berichte über einen sehr hohen Krankenstand beim OSD zu entnehmen, der hauptsächlich auf Langzeiterkrankungen zurückzuführen sei. Die FREIEN WÄHLER wollten wissen, ob die genannten Zahlen richtig seien, wie sich die Zahl der Mitarbeiter entwickelt habe und welche Erklärung die Verwaltung für den hohen Krankenstand hat. Antwort der Verwaltung: Die Zahlen sind nicht richtig. Die hohe Zahl an...

Die Steuereinnahmen des Bundes sind im Dezember 2013 um 3,4 Prozent gestiegen. Mit 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums so viel Geld wie noch nie in einem einzelnen Monat ein. Insgesamt ist im abgelaufenen Jahr das Steueraufkommen leicht höher gewesen, als vom Arbeitskreis Steuerschätzungen Anfang November prognostiziert. Nach dem eher schwachen dritten Quartal stiegen die Steuereinnahmen im Schlussquartal wieder stärker und übertrafen das...

In allen Altersgruppen gibt es Menschen mit akuten Suchtproblemen sowohl in Bezug auf Alkohol als auch im Hinblick auf unterschiedliche pharmakologische Produkte. Dies gilt auch für Menschen, die sich in Einrichtungen der Altenpflege befinden. Dass die Einnahme solcher Produkte nicht als einzige möglicher Maßnahme bei akuten seelischen Notständen angesehen werden muss, dürfte sich von selbst erklären. Wenn dies dennoch geschieht, fehlt es oft an professioneller Hilfe. In der Weihnachtszeit 2013...

Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist in den letzten Jahren wieder deutlich angestiegen, u,a, aufgrund des andauernden Bürgerkriegs in Syrien wie auch anderer Konflikte im Mittleren Osten und Afrika. In 2013 kamen mehr als 127.000 Menschen nach Deutschland, die einen Asylantrag gestellt haben (Quelle: Bundesinnenministerium). Dies zeigt die Dringlichkeit einer nachhaltigen Planung. FREIE WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi stellt daher in der kommenden Ratssitzung am 13.02.2014 forlgende...

Der Arbeitskreis Schwu/Les (Schwule und Lesben) der FREIEN WÄHLER nahm in seiner gestrigen Sitzung Stellung zu der von SPD, BÜ90/GRÜ und FDP auf der letzten Stadtratssitzung vorgelegten Resolution gegen Homophobie in Russland und der Stimmenthaltung im Rat durch die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ulrich Viktor Rutz, Arbeitskreis-Sprecher und bekennender Schwuler: „Natürlich unterstützen wir alle Bemühungen gegen Homophobie und Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Auch, wenn diese in Russland...

TOP 3 Genehmigung der Niederschrift Ratsherr Krüger beklagte die immer wieder sehr späte Fertigstellung der Niederschriften. So lag zu dieser Ratsversammlung erst die Niederschrift der Juli-Sitzung vor. Auch Düsseldorf sollte es gelingen, wie in anderen Kommunen üblich, eine Niederschrift der Ratsversammlung immer jeweils zur nächsten Sitzung vorzulegen. Top 4 Anfrage der FREIEN WÄHLER aus aktuellem Anlass Bürgerwunsch nach Aufklärung, warum ein neues Ratsmitglied der FDP bereits vor seiner...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 4.11.2013 kam es gegen 17.30 Uhr wiederholt zu einer Betriebsstörung auf den Linien U78 und U79 auf Höhe des Golzheimer Platzes in Fahrtrichtung Düsseldorf Hauptbahnhof. Das gesamte öffentliche Nahverkehrsnetz war in der Folge für längere Zeit beeinträchtigt, der Verkehr auf den Linien U78 und U79 brach während der „Rush-Hour“ in sich zusammen. Nur wenige Tage vorher kam es in entgegengesetzter Fahrtrichtung, an fast gleicher Stelle auf Höhe des...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf wird unter Ratsmitgliedern der FDP-Fraktion bereits fälschlich das Mitglied Dr. Matthias Röhl als Ratsmitglied Stand 12.11.2013 aufgeführt. 1. Wie kann es sein, das Ratsmitglieder in spe der weltweiten Öffentlichkeit als Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf offiziell von Stadtseite präsentiert werden? 2. Wer hat diesen Vorgang zu verantworten? Mit freundlichen Grüßen Klaus W. Kirchner

FREIE-WÄHLER-FRAKTION beantragt in der morgigen Ratssitzung die Einführung einer Sexsteuer in Düsseldorf. Antrag Der Rat der Stadt wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Düsseldorfer Vergnügungssteuersatzung zu beschließen und folgende Vergnügungen zusätzlich als steuerpflichtig aufzunehmen: 1. Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen 2. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in...

Die Stadt Düsseldorf treibt mit tatkräftiger Unterstützung von Land und Industrie die Erweiterung des Reisholzer Hafens zum Containerhafen voran. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten um die Lebensqualität im Düsseldorfer Süden. Ein Containerhafen ist eine Industrieanlage, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Schwerlastverkehr auf Schiene und Straße und somit Lärm, Staub und Abgase produziert. Dies soll nun „mit Gewalt“ in den viel zu kleinen Reisholzer Hafen zwischen zwei ökologisch...

Die Stadt ist gefragt, wenn es gilt, familienfreundliche Unternehmen anzusiedeln und als Wohnort attraktiv für Fachkräfte und junge Familien zu sein. Hier können Anreize durch entsprechende Infrastruktur und familienfreundliche Angebote geschaffen werden, um sich den Folgen der demographischen Entwicklung zu stellen. Das Thema Familienpolitik, insbesondere die bessere Balance von Familie und Arbeitswelt sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung sind auch in Düsseldorf von großer Wichtigkeit....