Stadtrat

Bis Donnerstag, den 12. März 2020 fanden in Düsseldorf alle Ausschuss- und Stadtratssitzung in bishin gewohnter Präsenz statt. Ab Montag, dem 16. März 2020 fielen fast alle Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sogar die für den 26. März 2020 terminerte Stadtratssitzung coronabedingt, im ersten Lockdown aus. Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. April 2020 wurden Vorlagen, die normalerweise im Verlauf einer Stadtratssitzung diskutiert und dort abgestimt werden, zur...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Am 30. Januar wurde in der Presse informiert, dass die Bauarbeiten an der Unterführung Bamberger Straße für die Durchfahrt von Schwertransporten gut voran gehen, allerdings die ursprünglich geplanten Kosten von sieben auf schon über 16,5 Millionen gestiegen sind. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Dazu Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Die Verwaltung hat die im Rat vertretenen Parteien angeschrieben und vor dem Hintergrund der aktuellen Lage sowie des anhaltend hohen Infektionsgeschehens vorgeschlagen, von der Möglichkeit der Gemeindeordnung NRW Gebrauch zu machen und Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzauschuss (HFA) zu delegieren. So könnte die am 10. Dezember 2020 stattfindende Ratssitzung von vielen Tagesordnungspunkten entlastet werden. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Die Ratsmitglieder Claudia Krüger (TIERSCHUTZ hier!) und Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) konstituieren sich an diesem Wochenende, zur Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Als Geschäftsführer wird Ratsherr Torsten Lemmer für die Dauer der Wahlperiode 2020 - 2025 fungieren. Die Ratsgruppe ist die parlamentarische Vertretung der Unabhängigen Wählergemeinschaft für Düsseldorf – FREIE WÄHLER, die den Werten unserer Demokratie, der Verfassung und dem Grundgesetz...

In den letzten Tagen, rund um die letzte Ratsversammlung dieser Wahlperiode und kurz vor Beginn der Herbstferien diskutierten in Düsseldorf viele politisch Interessierte, wer mit wem eine Kooperation oder Fraktion bilden könnte. Der wieder in den Stadtrat gewählte Ratsherr Torsten Lemmer erklärt für die FREIEN WÄHLER: "Wir haben schon auf unserer Mitgliederversammlung im Februar 2020 einstimmig beschlossen, grundsätzlich mit keiner anderen Partei oder Wählergemeinschaft eine Gruppen- oder...

In der Landeshauptstadt Düsseldorf fand am Sonntag, 13. September, die Kommunalwahlen mit der Wahl des Oberbürgermeisters, des Stadtrates und der zehn Bezirksvertretungen sowie die Wahl des Intergrationsrats statt. Nachfolgend sind hier die letzten aktuellen Informationen zum Stand der Wahlvorbereitungen sowie rund um die Abwicklung der Wahlen zusammengefasst: Von M. Bieker Wahlberechtigte Kommunalwahl: 470.655 Integrationsratswahl: 176.721 Oberbürgermeisterwahl Weißer Stimmzettel, fünfzehn...

5. August 2020 Ana Trajanovska, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl 2020 freut sich, dass die FREIEN WÄHLER Düsseldorf Migration leben. „Unter den ersten zehn Listenplätzen haben wir 40%, unter den ersten zwanzig sogar 45% Kandidaten mit Migrationshintergund. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass gerade die Parteien und Wählervereinigungen, welche mit dem Mund in den letzten sechs Jahren stetig für die Integration von in Düsseldorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben,...

Düsseldorf, 2. Juli 2020 Die Bezirksregierung Münster lud die Deutsche Bahn, die Träger öffentlicher Belange und private Einwender zu einem Erörterungstermin ein. Sinn eines solchen Termins ist es, dass der Antragsteller, der Vorhabenträger, seine Planungen erläutert und offene Fragen beantwortet. Außerdem werden die Stellungnahmen und Einwendungen diskutiert mit dem Ziel, Einigungen zu erreichen. Viele Einwender wären gerne persönlich erschienen. Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen...

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

Auf der Mitgliederversammlung der Initiative Angermund e.V. am Sonntag, 8. März, bestimmte eine zentrale Frage die Gemüter: Welche Zukunftsaussichten hat Angermund vor dem Hintergrund des sechsspurigen Gleisausbaus durch die Deutsche Bahn? Bass erstaunt nahmen die Mitglieder zur Kenntnis, was Stadt und Deutsche Bahn rund um den Angermunder S-Bahnhof derzeit offensichtlich planen. Dabei waren nicht nur das städtebauliche Desaster und die unwiderrufliche Zerklüftung von Angermund durch die...

Düsseldorf, 14. Januar 2020 Stefan Bröckling vom Tiernotruf e.V. ist auf dem Weg nach Australien, um mit seinem Fachwissen und Können dort den von den Buschbränden betroffenen Tieren zu helfen. „Das finden wir sehr gut“, kommentiert Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: „Die vor fast fünf Jahren, im März 2015 gegründete Ein-Mann-Initative hat sich mittlerweile so viel Komepetenz und Sachverstand angeeignet, dass wir sehr dankbar sind, dass Stefan...

Kommentar der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf, 8. Januar 2020 In der Presse wird berichtet, dass sich der Umgangston im Düsseldorfer Stadtrat verändert habe. „Der Umgangston ist oft persönlicher geworden. In Diskussionen wird leider immer wieder die sachliche Ebene verlassen.“ Erwähnt wurden Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Norbert Czerwinski (GRÜNE), Martin Volkenrath (SPD), Andres Hartnigk (CDU) und Markus Raub (SPD). Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Bürgerinitiative RRX mit 5.000,- Euro zu unterstützen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Die Bürgerinitiative RRX (www.bi-rrx.de) setzt sich für den Erhalt von rund 100 Bäumen an der Gustav-Pönsgen-Straße und gegen eine monströse, 8 Meter hohe Lärmschutzwand auf dem Bahndamm ein. Der Sprecher der Initaitive, Dr. Dieter Sawalis,...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3 Millionen Euro eingeplant....

Düsseldorf, 29. November 2019 Die Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, „Feldlerche und Wiesenpieper versus Flugzeugbrandsimulation“, wurde erstmalig seit Bestehen des Stadtrates, durch ein „Beigeordneten Duo“ beantwortet. Die Stadtkämmerin Dorothee Schneider beantwortete aus Flughafensicht die Fragen der engagierten Tierschützerin und Fraktionsvorsitzenden Tierschutz FREIE WÄHLER, Ratsfrau Claudia Krüger mit vielen Worten. Zusammengefasst kann man den Antworten entnehmen, dass der...

Düsseldorf, 22. November 2019 Die 1983 in Marokko geborene, muslimische Ratsfrau Chomicha El Fassi wurde am 21. November mit dem Ehrenring der Landeshauptstadt Düsseldorf für ihre 10-jährige Mitgliedschaft im Stadtrat geehrt. „Heute möchte ich zurückblicken und Danke sagen an diejenigen, die mich bei meiner Ankunft in Düsseldorf so herzlich willkommen geheißen haben. Ich sage auch Danke an meine Kollegen und Kolleginnen im Betrieb, die mich zu ihrer Betriebsratsvorsitzenden gewählt haben. Durch...

Die Stadt Krefeld will energisch gegen die zunehmende Vermüllung der Stadt vorgehen. Heute sollen dazu im Rat der Stadt neue Bußgelder beschlossen werden. Hundehalter, die den Kot ihres Hundes nicht entsorgen, müssen zukünftig 500 € bezahlen. Für eine weggeschnippte Zigarette muss man 100 Euro zahlen. Richtig teuer wird es, wenn man ein Feuer nach dem Grillen nicht komplett löscht. Das soll dann 1000 € kosten. Alkohol- oder Drogenkonsum in der Nähe von Kitas soll mit 100 Euro  bestraft werden. ...

Düsseldorf, 22. August 2019 In diesem Sommer häuften sich die Berichte in Presse, Funk und Fernsehen über die Situationen der in Düsseldorf lebenden Wildtiere. Stefan Bröckling, Tiernotruf.de, und weitere ehrenamtliche Helfer holten und holen viele kranke und tote Enten aus dem Weiher im Volkspark. Frau Ohler, Entenhotline, und Frau Bonmariage, Schwanenhaus, versorgten und versorgen im 2-Stunden-Takt über 150 erkrankte Enten mit Elektrolyt-Lösungen. Im IHZ-Park werden Kaninchen und ihr...

Düsseldorf, 30. Juni 2019 Am 15. Mai 2019 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Großtagespflege eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die diese nächste Woche in der Ratssitzung beantworten wird. Am 14. Juni 2019 hat die CDU zum Thema Großtagespflege einen Antrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Es wurde beantragt, dass städtsiches Jugendamt und freie Träger gemeinsam Großtagespflegen errichten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die...