Stadt Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert, dass der innovative Euref-Campus auf dem Gelände der Zeche Zollverein nicht etabliert werden kann und fordert die beteiligten Akteure auf, neue Ideen für den Standort zu entwickeln. „Das Weltkulturerbe Zollverein ist ein Leuchtturm unserer Stadt und darf weder in seiner Einzigartigkeit noch in seiner Authentizität angetastet werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dennoch haben wir große Hoffnungen in den...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat die Präsentation der Verwaltung zum im November des letzten Jahres durchgeführten Bürgerforum positiv aufgenommen. „Die Politik in Essen hat sich den Beteiligungsprozess `Wo wollen wir wohnen` ausdrücklich gewünscht, daher sehen wir mit Spannung den weiteren Verlauf auf uns zukommen“, sagt Peter Lotz, Ratsherr der Essener FDP im Planungsausschuss. „Die Präsentation der Ergebnisse zeigt einen dynamischen Prozess auf, den die Teilnehmerinnen und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen warnt vor der diskutierten City-Maut Ruhrgebiet und setzt auf intelligente, verkehrliche Lösungen zu Pendlerströmen. „Ein großer Teil der Essener Verkehrs- und Emissionsprobleme entsteht dadurch, dass zigtausende Verkehrsteilnehmer tagtäglich ein- und auspendeln und darüber hinaus weitere zigtausende durch unsere Stadt hindurch müssen, womit sich die Versäumnisse aus der Verweigerungshaltung zu A52 und Ruhrallee rächen“, sagt Christian Mertens,...

In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Sozialgesetzgebung sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ein besonderes Augenmerk auf die Städte im Ruhrgebiet als geboten an und stützt in großen Teilen die Auffassung des Essener Sozialdezernenten Peter Renzel. „Noch immer ist die Zahl von Leistungsempfängern in unserer Stadt dramatisch“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „46.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 93.000 Personen, davon mehr als 2/3 erwerbsfähig...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die Diskussion über die Zukunft aufgegebener Sportanlagen auf und beantragt in der Februarsitzung des Rates ein Konzept zur Übertragung der Grundstücke auf die Stadt. „Aufgrund einer langwährenden Debatte haben die Sport- und Bäderbetriebe Essen eine Auflistung aufgegebener Sportanlagen, die sich noch im Sondervermögen der SBE befinden, erstellt“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Um eine mögliche Vermarktung dieser...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat nehmen die aktuelle Berichterstattung über die mutmaßliche Notwendigkeit einer neunten Gesamtschule in Essen zum Anlass, den Schuldezernenten Al Ghusain zur Aufstellung eines neuen Schulentwicklungsplans aufzufordern. „Gerade erst ist nach langem Hin und Her der Beschluss zum Bau einer neuen Gesamtschule im Essener Norden vom Rat getroffen worden, da geistern schon die nächsten Neubaupläne durch die Gazetten“, wundert sich Eduard Schreyer,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt den Vorstoß des Kita-Trägers Behrwind zur Impfpflicht in seinen Einrichtungen und bekräftigt die Forderung nach einer gesetzlichen Lösung. "Wir unterstützen seit Jahren die Empfehlungen der Ständigen Impfkommissision STIKO nach einer Impfpflicht. Die Selbstbestimmung der Eltern darf keine Gefährdung andersdenkender Familien mit sich bringen“, sagt Petra Hermann, gesundheitspolitische Sprecherin der Essener FDP. „Um die Träger vor Ort vor...

„Seit Tagen herrscht ein Verkehrschaos an der Baustelle des Altenessen-Süd-Karrees, der Verkehr staut sich fast bis zur Innenstadt“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Es darf bei allen planerischen Schwierigkeiten nicht zu zeitgleichen Sperrungen bzw. Teilsperrungen von zwei wichtigen Nord-Süd-Achsen im Essener Norden kommen. Die Verkehrsleitung auf die Altenessener Straße, u.a. wegen der Sperrung der Hundebrinkstraße, führt zu unsäglichen Rückstaus. Die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich fassungslos über den kurzfristig eingegangenen Antrag von SPD und CDU zur Verpflegung an Essener Schulen. „Hier wird ein wirkliches Problem an den Schulen bagatellisiert und mit dem Tafelschwamm weggewischt“, sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Eine pauschale Forderung nach einem Essensangebot an allen Schulen und der Bericht zur Entwicklung nach 2017 sind viel zu wenig. Beides sollte in heutiger Zeit standardmäßig...

„Die Schließung des Essener Druckhauses der Funke-Mediengruppe nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. „Gleichzeitig richten wir den Blick allerdings auch nach vorn und hinterfragen die mögliche Folgenutzung des Grundstücks und der Gebäude.“ Selbstverständlich halten die Essener Freien Demokraten eine Gewerbenutzung für prädestiniert, spielen jedoch auch mit einem ganz anderen Gedanken. „Da unsere Idee eines...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die gestiegene Versorgungslücke im früh-kindlichen Betreuungsangebot mit großer Sorge zur Kenntnis und fordert eine Priorisierung der Kita-Baumaßnahmen. „Auch eine stetig steigende Anzahl an Betreuungsplätzen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dem tatsächlichen Bedarf seit Jahren hinterherhinken“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Es muss daher unserer Auffassung nach dringlichst geprüft werden, warum...

„Das Gradierwerk im Grugapark ist essentieller Baustein des Gesundheitspfads und daher für Parkbesucher und Kunden von Kur vor Ort unverzichtbar“, sagt Thomas Grünewald, Sprecher der FDP im Umweltausschuss. „Daher empfehlen wir in der Ausschusssitzung die Instandsetzung in einem Werk, da die stufenweise Sanierung zu deutlichen Mehrkosten führen würde.“ Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat begrüßen die einhergehende Modernisierung der Technik, verspricht sich die Verwaltung davon geringere...

„Mit der Entscheidung, die Führungs- und Verwaltungsdienste am Standort Essen zu konzentrieren, bleibt unserer Stadt ein traditionsreiches Unternehmen erhalten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Gerne hätten wir Freie Demokraten vor Ort auch das zukunftsweisende Kompetenzzentrum für Digitalisierung und E-Commerce hier gesehen, zunächst liegt unser Augenmerk allerdings auf den örtlichen Arbeitsplätzen.“ Der Erhalt aller Warenhäuser der Galeria Kaufhof-Kette wird durch...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstreicht die aufgekommene Kritik am Zustand des Essener Straßennetzes und fordert die erneuerte Prioritätenliste der Bauverwaltung zur Einsicht ein. „Die Ergebnisse des vorgelegten Prüfberichts überraschen nicht, da man die Huppelpisten tagtäglich abfahren kann“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener FDP. „Allerdings hat die Verwaltung auch auf die Unterfinanzierung im städtischen Haushalt und die personelle Unterbesetzung im...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen baut zur Attraktivierung der Essener Innenstadt auf einen 5-Punkte-Plan, der von Politik, Stadtverwaltung, Geschäftsleuten und bürgerlichem Engagement getragen werden muss. „Die Essener City hat neben strukturellen Defiziten vor allem ein Imageproblem“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Um beides zu beheben, müssen unseres Erachtens nach mittelfristig 5 Hauptursachen angegangen werden.“ In der Aufzählung der Liberalen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält eine enge Verknüpfung von Stadtplanung und Verkehrsplanung für notwendig und beantragt daher in der Januarsitzung des Stadtrats die Schaffung des neuen Geschäftsbereichs 6B „Planen und Verkehr“. „Argumente, die Bereiche Stadtplanung und Bauen zusammenzufassen, wie es die Verwaltung präferiert, sind sicherlich nicht gänzlich von der Hand zu weisen“, sagt Martin Weber, Fraktionsgeschäftsführer der Essener FDP. „Dennoch sind unseres Erachtens nach...

Der Grundstücksankauf an der Ripshorster Straße zwingt die Stadtverwaltung nach Auffassung der FDP-Fraktion im Rat nunmehr zu einem stringenten Handeln. „Das seit Jahrzehnten mutmaßlich kriminelle Treiben auf dem undurchsichtigen Gelände muss nun beendet werden, sonst sind die immensen Kosten der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Die Dringlichkeitsentscheidung ist zur Durchsetzung kommunaler Interessen begründet, es ist...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt zum jetzigen Zeitpunkt einen Verkauf des von der Stadt an der RWE AG gehaltenen Aktienpakets aus wirtschaftlichen Gründen ab. „Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Verkauf aktuell nur von Grünen und der Tierschutzpartei beantragt wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, der wieder erfolgten Dividendenauszahlung und der allgemeinen Unternehmensprognosen verbietet sich nach unserer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der Entwicklung der ehemaligen Bergbauflächen an der Stadtgrenze zu Bottrop große Potentiale, um insbesondere Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftskraft nach Essen zu holen. „Wenn man so will, wird das flächenmäßig der auf lange Zeit letzte große Wurf“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Umso wichtiger ist in unseren Augen eine durchdachte, zukunftsorientierte Planung, die auf keinen Fall selbstgesteckten...

„Schrottimmobilien ziehen ganze Quartiere herunter und die Lebenssituation für Mieterinnen und Mieter ist eindeutig nicht hinnehmbar“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. „Dennoch muss aus marktwirtschaftlicher Sicht das Vorgehen der Stadtverwaltung wie im Falle der aufgekauften Wohnungen an der Zinkstraße die Ausnahme bleiben.“ Die Freien Demokraten im Rat sehen juristische und ordnungspolitische Maßnahmen als zielführend an, gegen schwarzen Schafe unter den...

Aufgrund von vollzogenen Umwidmungen der Nutzung von städtischen Grundstücken fordert die Essener FDP-Fraktion eine entsprechende Anpassung in den Bilanzen der Stadt und der Sport- und Bäderbetriebe Essen. „Trotz der Aufgabe von ungedeckten Sportstätten im Zuge der 2:1-Lösung beim Kunstrasenausbau und der Reduktion der Bäderlandschaft stehen die entsprechenden Liegenschaften noch immer in der Bilanz der SBE“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP. „Als Beispiele seien der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht Potential zur Stadtentwicklung bei möglicher Umsiedlung bestehender Kleingartenanlagen und widerspricht damit den Aussagen der Linken im Rat. „Bereits vor einigen Jahren haben wir Freie Demokraten die Idee der Umsiedlung in die Diskussion gebracht“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Liberalen. „Wenn die Flächen bestehender Anlagen bspw. zur Wohnbebauung geeignet sind, sollte man über eine Verlagerung der Kleingärten, ohne deren Zahl zu...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von Sportdezernentin Simone Raskob in den Sportausschuss eingebrachte Verwaltungsvorlage zur „Integrierten Sportentwicklungsplanung“ ab und fordert die beteiligten Dezernate zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Neuausrichtung im Sport auf. „Die geschätzten Kosten in Höhe von 180.000 Euro für Beratungsleistungen können unserer Auffassung nach sinnvoller verwendet werden, beispielsweise für die Erhöhung der Zuwendungen bei vereinsgeführten...

In aller Schärfe kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die Vorkommnisse um nicht abgeführte Einkünfte eines freigestellten städtischen Beamten und fordert Aufklärung darüber, in welchen Fällen dies ebenfalls passiert sein könnte und welchen Schaden die Stadt dadurch genommen hat. „Die Skandale um städtische Beteiligungs- und Tochtergesellschaften reißen nicht ab“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, FDP-Ratsherr im Finanzausschuss. „Viel zu spät ist dieser Missstand zu Tage gekommen, der...