Stadt Essen

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat fordern die Verwaltung auf, dem Beispiel Düsseldorfs zu folgen und für die Verleiher von E-Scootern im Rahmen einer Sondernutzungssatzung Spielregeln insbesondere für das Abstellen entliehener Scooter zu entwickeln. „Die Stadt Düsseldorf hat bereits seit längerem Erfahrungen mit den neuen E-Scootern machen dürfen und daraus erste Erkenntnisse gezogen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Selbstverständlich können E-Scooter an...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt im Grundsatz die massive Bußgelderhöhung bei verbotswidriger Müllentsorgung, fordert allerdings parallel dazu Maßnahmen zur Verbesserung durch die Entsorgungsbetriebe Essen. „Wissend, dass Verbote und deren Sanktionierung auch vor Ort personell durchgesetzt werden müssen, sehen wir die Abschreckung durch die Bußgelderhöhung als einen Baustein zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung der Messe Essen und der Hopf-Gruppe, zur Lückenbebauung der Liegenschaft des alten Güterbahnhofs Rüttenscheid einen Teilflächentausch vorzunehmen und sieht der geplanten Wohnungs- und Quartiersentwicklung positiv entgegen. „Jedes Entwicklungsprogramm löst zunächst Skepsis und Widerspruch aus“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Allerdings müssen Rahmenbedingungen gesteckt werden, anhand derer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stellt sich der aufgekommenen Kritik am Siegerbeitrag für das BürgerRatHaus in der Essener Innenstadt entgegen und begrüßt den architektonischen Entwurf der agn Niederberghaus & Partner GmbH, der ein zeitgemäßes Hochhaus präsentiert, das sich harmonisch in die Essener Skyline einreiht. „Die gewünschte Funktionalität des neuen BürgerRatHauses wird sich eindeutig im Innern abspielen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Außen...

Die Stadt Essen hat mit ihren Bewerbungen um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ eine Vielzahl guter Gründe aufgezeigt, warum sie eine Vorbildfunktion in Sachen Umwelt- und insbesondere Klimaschutz in den Städten und Gemeinden Europas einnimmt. Hierbei stand die innerstädtische CO2-Reduzierung als eine vom Strukturwandel gezeichnete Kommune auf Platz 1 der Bewerbungsmappe, zeigte Essen doch im nationalen wie auch NRW-weiten Vergleich deutlich überproportionale Emissionsreduktionen auf. Beim...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die überfällige Sanierung der Frida-Levy-Gesamtschule nur auf dem derzeitigen Gelände funktioniert und hält die Einbeziehung der Fläche der ehemaligen VHS aus Optimierungsgründen für sinnvoll. „Es bewahrheitet sich, dass die Rückstellung des Verkaufs der Liegenschaft ‘Alte VHS‘ seitens der Politik richtig war, will man den Sonntagsreden zur Bildungsoffensive Taten folgen lassen“, sagt Eduard Schreyer,...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat stimmen der Planung der Haltestellenvariante „Mittelbahnsteig Hollestraße“ zu und begrüßen die damit einhergehende Aufwertung des Innenstadt-Entrées. „Die Bahnhofstangente ist ein wichtiges Element des ÖPNV-Ausbaus in unserer Stadt, birgt in den Planungen allerdings die ein oder andere Schwierigkeit“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Dass die Frage nach Standort und Herrichtung der Haltestelle am Essener Hauptbahnhof...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aufgabenerweiterung der EMG in Richtung städtisches Sportmarketing und setzt auf professionelle Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen. „Um das neue Aufgabenfeld Sport aus Marketingsicht für unsere Stadt nutzen zu können, müssen nach unserer Auffassung nachhaltige Strukturen geschaffen werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Im ersten Schritt erscheint es sinnvoll, sich externer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...

Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich ob des aktuellen Berichts von EMG-Chef Richard Röhrhoff zum WLAN-Ausbau in der Essener Innenstadt entsetzt und fordert vehement versprochene Lösungen ein. „Die Printmedien der Funke Mediengruppe titeln dieser Tage ganz richtig ‘Stadt bremst kostenloses WLAN aus‘, stehen wir doch wieder einmal am Anfang dieses Projekts“, sagt Petra Hermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Essener FDP. „Die Verantwortlichen drehen sich seit 2013 im Kreis und erläutern der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich von den Berichten über tätliche Angriffe auf Schwimmmeister im Oststadtbad entsetzt und fordert einen klaren Kurs seitens der Stadt. „Manche Freibäder unserer Stadt haben bereits mit schlechtem Image zu kämpfen, wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Krawallmacher den vielen friedlichen Badbesuchern ihr Freizeitvergnügen verderben“, sagt Yvonne Kleber, sachkundige Bürgerin der FDP im Ordnungsausschuss. „Die Tatsache, dass Sicherheitsfirmen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht gute Gründe gegeben, um in der Junisitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation die Wiederwahl von Christian Kromberg als Dezernenten zu empfehlen. „In einer sein Dezernat betreffend schwierigen Zeit setzte Christian Kromberg die richtigen Hebel an, um bspw. die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber zu steigern und auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion hält das von Seiten der NRW-Koalition angestoßene Ziel, Kinder und Jugendliche zu sicheren Schwimmerinnen und Schwimmern auszubilden, für überfällig, fordert aber einen langen Atem und ein breites Miteinander. „Die negative Entwicklung bezüglich der Schwimmfertigkeiten von jungen Menschen muss gestoppt werden, sonst wird die Zahl der Unfälle dramatisch steigen“, sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Um das Ziel zu erreichen, muss unserer Auffassung...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt ausdrücklich Essens Aufbruch in Sachen Smart City und sieht die zahlreichen Akteure vor richtungsweisende Herausforderungen gestellt. „Betrachtet man die vor Ort tätigen Akteure, hinkt Essen in Sachen Zu-kunftsvisionen und Digitalisierung anderen Kommunen weit hinterher. Die Anstellung von Peter Adelskamp als Chief Digital Officer (CDO) zu Beginn diesen Jahres musste unserer Meinung nach den überfälligen Startschuss einer nachhaltigen...

Das Bundesumweltministerium hat mit der Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld ein Förderprogramm aufgelegt, das u.a. klimafreundliche Investitionen in Sportanlagen unterstützt. Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat beantragten daher eine Prüfung, inwieweit Essen von diesen Fördergeldern profitieren kann. „Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus und Betriebe mit kommunaler Beteiligung können ihre Klimaschutzprojekte einreichen“, erklärt hierzu Tim...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Bundesumweltamtes hinsichtlich der tendenziellen Luftverbesserung im Stadtgebiet, sieht aber dringenden Handlungsbedarf an den grenzwertüberschreitenden Messstellen. „Die fluktuierende Modernisierung von PKWs und LKWs sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich sorgt mittelfristig für eine spürbare Reduktion der Luftbelastung durch NO2“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Der aktuell...

Die Freien Demokraten im Essener Rat sprechen sich für eine freie Umsetzung von Richtlinien und Regeln in Kindertageseinrichtungen aus, halten ein generelles Handyverbot aber nur für temporär geeignet. „Den Leitungen der Essener Kitas steht es zu, Maßnahmen zu ergreifen, die für einen geregelten Ablauf und ein pädagogisch wertvolles Umfeld in ihren Einrichtungen sorgen“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Es-sener FDP. „Das nun ausgesprochene Handyverbot in 10 Essener Kitas...

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung präsentierte die Stadtverwaltung Essen Anfang Juni die Ergebnisse der „Potentialanalyse und Umsetzungsstrategie zur Innenentwicklung der Stadt Essen“. Hierzu erklärt der planungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Spilker: „Die Präsentation bestätigte unsere Einschätzung, dass neben der Erschließung neuer Flächen die Verdichtung bestehender Quartiere einen entscheidenden Faktor bei der Deckung des zukünftigen Wohnraumbedarfs spielen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die 20 Millionen Euro-Investition in das Essener Fernwärmenetz als gelungenes Beispiel für die Kooperation kommunaler und privater Unternehmen und hält den Ausbau für ein wichtiges Zeichen in Sachen Klimaschutz. „Nach intensiven Beratungen seitens der Politik ist mit der STEAG Fernwärme Essen GmbH ein Gemeinschaftsunternehmen der STEAG und der Stadtwerke Essen gegründet worden, das den Ausbau des Fernwärmenetzes in unserer Stadt voranbringen soll“,...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen in der von der Stadtverwaltung erarbeiteten Richtlinie zur Deckelung von Heizkostenerstattungen für Transferleistungsempfänger ein sinnvolles Mittel zur wirtschaftlichen und ökologischen Handhabe gegen einzelne Ressourcenverschwender. „Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des Amtsleiters für Soziales und Wohnen, Hartmut Peltz, die daraus gewonnen Möglichkeiten mit Sorgfalt anzuwenden, schließlich sind die energetischen Standards der von...

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Maisitzung auf Antrag von SPD, CDU und Freien Demokraten die Essener Marketinggesellschaft EMG beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Schaustellerverbänden ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Internationalen Essener Weihnachtsmarktes zu entwickeln. „Im letzten Jahr wurde der traditionelle Weihnachtsmarkt in der Essener Innenstadt ausgezeichnet und Essen erhielt den Titel ‘Best Christmas City‘ “, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die beantragte Ausweitung der kostenpflichtigen Parkraumzonen ab und verweist auf Wohnbauentwicklung im Innenstadtbereich und die Belebung der Stadtteile. „Das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt sieht in erster Linie eine Digitalisierung durch bargeldloses Bezahlen per App oder Karte vor, dies begrüßen wir sehr“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Sorge bereitet uns die massive Gebührenerhöhung in den...

Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die Unterzeichnung des Städteappells ICANsave durch Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Als Mitglied und demnach Essens Vertreter von ‘Mayors for peace‘ ist es richtig und wichtig für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen im Namen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzustehen“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. Kufen hatte in der Sitzung des Hauptausschusses über die Unterzeichnung informiert. Der internationalen Kampagne ICAN schließen...

Die Freien Demokraten im Essener Rat nehmen den Jahresabschluss 2018 erfreut zur Kenntnis und danken Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp und seinem Team für die erfolgreiche Arbeit. Gleichzeitig warnen sie jedoch vor allzu großer Euphorie, da Sondereffekte jederzeit die Ausgangslage verändern können. „Der Jahresüberschuss von 82,6 Millionen Euro übertrifft Planungen und Erwartungen und wirkt sich nachhaltig auf die Verbesserung der Eigenkapitalsituation unserer Stadt aus“, sagt Hans-Peter...