Stadt Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre, die Dividende des Energieunternehmens nicht völlig auszusetzen und zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der fehlenden Millioneneinnahme für den Essener Haushalt. „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat einer Kreditaufnahme für den Etatausgleich bereits zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2015/16 ihre Zustimmung verweigert, diese Haltung wird sich nun nicht ändern, so dass fehlende...

Am Donnerstagabend traf sich die Bezirksvertretung (BV) III im evangelischen Gemeindehaus an der Ohmstraße in Essen Altendorf. Es sollte um die Beschlussvorlage des Stadtrates über die Neuerrichtung von Flüchtlingsunterkünften beraten werden. Die Stadt Essen ist vom Land NRW verpflichtet jährlich rund 6.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser Maßgabe ist die Kommune 2015 nur bedingt nachgekommen. 4.200 Flüchtlinge haben in der Ruhrmetropole im vergangenen Jahr Schutz und Unterkunft gefunden....

Gleich mehrmals musste die Polizei ausrücken, zahlreiche Streifenwagen wurden am Donnerstag an der Heidhauser Straße eingesetzt. Der Sicherheitsdienst der Flüchtlingsunterkunft „Am Volkswald“ alarmierte erstmalig gegen 12.15 Uhr die Polizei und berichtete von einer Auseinandersetzung unter den Bewohnern. Die Besatzungen von sieben Streifenwagen konnten die Gemüter der Streithähne zunächst beruhigen, die aufgrund eines vorausgegangenen Diebstahls aufeinander losgegangen waren. Obwohl ein...

Kommen ein Hund, vier Polizisten und Ordnungsdezernent Christian Kromberg ins Schloss Borbeck: Dann folgt keine Pointe, sondern eine rund dreistündige Sitzung der Bezirksvertretung IV, auf der Bürger, Initiativen und Lokalpolitiker Ängste, Sorgen und Hoffnung zu den Flüchtlingsstandorten Hexbachtal, Levin- sowie Neustraße loswerden. Laut wird besonders die Kritik an der Informationspolitik der Stadt Essen. „Die Plakate müssen runtergenommen werden!“, poltert Hemut Kehlbreier,...

Die FDP-Fraktion im Rat begrüßt die von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Personal am 10.02.16 angekündigte Maßnahme, den Fachkräftemangel innerhalb der Stadtverwaltung durch Angebote an Studienabbrecher der Universität Duisburg-Essen zu begegnen. „Bereits zu Beginn dieser Ratsperiode hat die FDP-Fraktion die Prüfung einer solchen Maßnahme analog zu Angeboten bspw. in Aachen beantragt“, sagt Peter Lotz, Ratsherr der Essener FDP im Personalausschuss. „Die nunmehr insbesondere...

Flüchtlinge brauchen Selbstorganisation und Vertretungsmöglichkeiten Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die Verlegung von Familien aus dem Zeltdorf „Am Volkswald" und bewertet sie als integrationshemmend. Dazu erklärt Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss: „Die Spannungen in Großunterkünften lassen sich nicht dadurch beheben, dass Flüchtlinge wie Waren hin- und hergeschoben werden. Damit wurde eine gut funktionierende Struktur zwischen Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und Flüchtlingen...

Noch heute muss ein Blindgänger in Essen-Frohnhausen (siehe Bild) entschärft werden. Bei Sondierungsarbeiten ist heute an der Hamburger Straße (neben Hausnummer 52 / hinter dem Sportplatz) ein Blindgänger gefunden worden. Der englische fünf Zentner Blindgänger muss noch heute (2.2.2016) entschärft werden. Im Umkreis von 250 Metern muss die Bevölkerung evakuiert werden. Im Umkreis von 500 Metern werden die Menschen gebeten, sich in den Häusern aufzuhalten und von den Fenstern Abstand zu nehmen....

Es werden wieder Tausende sein, die am 12. März 2016 als Hauptaktionstag des „11. pico-bello-SauberZaubers“ gemeinsam ihren Stadtteil aufräumen. Mittlerweile ist die Aktion zu einer gewachsenen Tradition geworden. Zur elften Auflage rufen die Organisatoren daher wieder alle Essenerinnen und Essener dazu auf, ihre Umgebung von herumliegendem Müll und Unrat zu befreien. Und jeder kann mitmachen, ob auf Wiesen, Parkplätzen oder Bolzplätzen, im Team oder als Einzelperson. Die klare Botschaft...

15 Flächen für feste Flüchtlingsunterkünfte hatte die Stadt ursprünglich auf dem Prüfstand – und was bleibt? Sieben insgesamt, drei davon mit satten 2.400 Plätzen im Essener Norden. Zusätzlich sollen weitere 200 Plätze an der Bruchstraße entstehen. In Stoppenberg gingen wegen der Pläne rund 100 Demonstranten auf die Barrikaden, im Bezirk V erschreckt die Idee, einen Teilbereich der Fläche der „Marina Essen“ zu opfern – auch wenn das Prestigeprojekt damit angeblich nicht aufgegeben wird. „Die...

Über 600 Essener demonstrierten am Montagabend vor dem Krayer Rathaus gegen eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten. Dabei gab es viel Protest gegen die Politik. „Schützt die Grüne Lunge“, „Ackerland in Bauernhand“, „Stoppt Landfraß!“. Das sind nur wenige Sprüche, die die Essener Bürger auf Plakaten vor dem Krayer Rathaus in die Luft streckten. Viele Menschen und drei Traktoren protestierten trotz Kälte gegen die Pläne der Stadtverwaltung. Am 7. Dezember hatte die Verwaltung Pläne...

Für Aufruhr sorgte Oberbürgermeister Thomas Kufen als er Anfang Dezember seine städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen vorstellte. 15 Plätze in ganz Essen sind auf dem Prüfstand, kurzfristig sollen hier feste Unterkünfte entstehen, mittelfristig Wohnbebauung. Drei Standorte befinden sich im Essener Norden, unter anderem das Areal nördlich Am Handwerkerpark. Während die Bezirksvertretung VI zunächst die Prüfung der Flächen abwartet, wird Kritik an den Plänen der Stadt laut....

Linke: Flüchtlinge als Chance und nicht als Last betrachten Die Ratsfraktion DIE LINKE ist schockiert über die Äußerungen des SPD-Ratsherrn Guido Reil im Interview zum Thema Flüchtlinge. „Was Ratsherr Guido Reil da abgeliefert hat, strotzt nur so vor unhaltbaren Ressentiments und Pauschalisierungen, die in der rechten Ecke der Gesellschaft sicher gern aufgegriffen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Hoffentlich holt ihn die SPD schnell auf die Partei-programmatik zurück,...

Erst vor wenigen Tagen war das Zeltdorf im Karnaper Mathias-Stinnes-Stadion in den Schlagzeilen, weil einer der Bewohner drohte, sich aus Protest über sein Schicksal selbst anzuzünden, am Mittwoch kam es nun zu einer Demo vor der Einrichtung. Protestiert wurde gegen das schleppende Asylverfahren und die fehlende Beschulung der Kinder. Die Stadt Essen kennt die Problematik: Mehr als die Hälfte aller Anträge sind bisher noch nicht einmal in Bearbeitung. Alles dann eigentlich doch weniger schlimm,...

Kaum ein Thema hat Nation und Essener Norden im Jahr 2015 so bewegt wie die Flüchtlingsfrage. Lösten im vergangenen Jahr bereits die Behelfseinrichtungen Tiegelschule und Kapitelwiese Debatten aus, ahnte niemand, welche Dimensionen die Zahl der Asylbewerber annehmen würden. War die erste Reaktion der Stadt Essen zusätzliche feste Unterkünfte, folgten bald Turnhallen und Zeltdörfer. Und in 2016? Da wird auf Naturschutzgebiet und Baufläche geplant. Eine blauäugige Prognose hatte das...

Im kleinen Karnap schlug die Nachricht ein wie eine Bombe: Wurden in den anderen Zeltdörfern nur 400 Flüchtlinge untergebracht, sollten im Mathias-Stinnes-Stadion satte 700 Plätze geschaffen werden – und das bei nur rund 7.850 Einwohner. Das Team des Runden Tisches Karnap weiß von den Ängsten der Bürger und machte mit einem Willkommensfest den ersten großen Schritt, die Neuankömmlinge in den Stadtteil zu integrieren. Offiziell in der Liste von Zeltdörfern und Flüchtlingsunterkünften empfangen...

Das Hexbachtal gehört zu den 15 potentiellen Flächen, die bis Mitte Januar hinsichtlich einer Bebauung für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft werden sollen. So hat es der Rat der Stadt Essen in dieser Woche beschlossen. Doch das wollen sich die Schönebecker nicht bieten lassen. „Wenn wir es schaffen wollen, unser Hexbachtal zu retten, müssen wir Gas geben“, weiß Burkhard Fahnenbruch von der neugegründeten Bürgerinitiative Landschaftsschutzgebiet Hexbachtal. Bereits 1992 wurde diese...

Am Dienstag trafen sich rund 300 Krayer und Leither zu einer Bürgerversammlung im „Krähenheim“ auf dem Gelände der KrayArena. Die erst am Freitag gegründete Bürgerinitiative „Leither Landschaftsschutzgebiete“ hatte zu diesem kurzfristigen Termin eingeladen, um über die Pläne der Stadtverwaltung zu sprechen. Vor gut einer Woche hat die Stadtverwaltung Pläne zu 15 Standorten für neue Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht. Viele Essener haben dies erst durch einen Artikel in der WAZ erfahren. Das...

Anfang vergangener Woche gab die Stadt Essen bekannt, dass auf alle Bezirke verteilt 15 neue Asylstandorte in 2016 entstehen sollen. Hier sind keine Zeltdörfer geplant, stattdessen sollen feste Bauten entstehen, die mittelfristig für Wohnbebauung genutzt werden können - zwei Fliegen mit einer Klappe also. Heute soll der Rat das Papier beschließen. Im Essener Norden gibt‘s drei potenzielle Standort für die Flüchtlingsunterkünfte: Zunächst die eigentlich fest für die Marina Essen eingeplante...

DIE LINKE lehnt Bebauung von umstrittenen Grünflächen durch die Hintertür ab Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung, die Zeltdörfer für Flüchtlinge aufzulösen und in einem ersten Schritt einfache Bauten zu errichten. In einem zweiten Schritt sollen dann feste und gemischte Wohnquartiere entstehen. Allerdings sieht sie sowohl die Größe und die fehlenden Standards für die Einrichtungen kritisch als auch die Tatsache, dass die vorgesehenen Flächen vielfach in...

Essen und Mülheim sollten sich schnell auf neue Partnersuche begeben Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den Ausstieg Duisburgs aus dem gemeinsamen Nahverkehrsprojekt „Via“ mit den Städten Essen und Mülheim. Dazu erklärt Ratsherr Yilmaz Gültekin: „Via ist zwar in der geplanten Form gescheitert, die Notwendigkeit einer verbesserten Kooperation zwischen den Ruhrgebietsstädten aber bleibt. Das Ruhrgebiet muss seine verkehrspolitische Kleinstaaterei nicht nur im Verkehrsbereich überwinden. Die...

Eigentlich eine Notlösung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sind die in ganz Essen verteilten Zeltdörfer für Flüchtlinge. Die Stadt hat deshalb heute ihre bauliche Strategie zur Schaffnung fester Unterkünfte vorgestellt: An 15 potenziellen Standorten sollen schon bis Ende 2016 Plätze für 6.000 Asylsuchende geschaffen werden, gleichzeitig können die Areale während der Bauphase zu Zeltdörfern umgemodelt werden. Drei Standorte liegen im Essener Norden, ebenfalls auf dem Plan steht der bisher fürs...

ziemlich spontan verbrachte ich in den Nachmittagsstunden einen schönen Nachmittag + frühen Abend auf unserem schönen E S S E N E R WEIHNACHTS - MARKT ... wieder einmal führte ich lieben BESUCH durch unsere geschmückten Einkaufsstraßen und trank dabei den ein oder anderen PUNSCH! Auch erstmals dieses Jahr R I E S E N R A D gefahren ... SPAß gehabt, doch leider ... versagte da meine bescheidene Camera vollends, denn... BATTERIE/AKKU war leer! Dennoch, ein schöner Feierabend Bummel... und lecker...

Fraktion DIE LINKE fragt nach verlorenen Rechtsstreitigkeiten Weil „jegliche ordentliche Aktenführung" in einem Gebührenbescheid gefehlt habe (so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen), musste die Stadt Essen bei einem gerichtlichen Vergleich mit dem Kronenberg Center-Eigentümer einen Abschlag von 50.000 Euro hinnehmen. Hinzu kommen noch mehrere tausend Euro Gerichts- und Anwaltskosten. Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt dazu eine Anfrage im morgigen Planungsausschuss. „Es darf nicht sein, dass...

DIE LINKE sieht Gladbecker Ratsentscheidung auch für Essen kritisch Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen hält den Gladbecker Ratsbeschluss für den Bau der A 52 quer durch die nördlich von Essen gelegene Stadt bis an die Essener Stadtgrenze für problematisch. Dadurch wird mit großer Wahrscheinlichkeit zusätzlicher Verkehr insbesondere auf die Gladbecker Strasse gebracht werden. Der Gladbecker Ratsbeschluss beruht auf den neuen Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums, das den Bau der...