Stadt Essen

FDP-Fraktion fordert konsequente Aufarbeitung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich entsetzt über die Ausschreitungen in Altenessen in der Silvesternacht und fordert eine intensive Aufarbeitung insbesondere durch Auswertung des verbreiteten Videomaterials. „Unserer Auffassung nach darf man die anschließend öffentlich zur Schau gestellte Randale durch die teils jugendlichen Männergruppen nicht herunterspielen, es wurde sich gezielt zu diesem Gewaltexzess an öffentlichem Gut...

Fachausschüsse konstituieren sich ohne Aufgabenzuordnung Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die fehlende Aktualisierung der Zuständigkeitsordnung der Fachausschüsse des Essener Rates und fordert eine Einbringung spätestens zur Januarsitzung. „Der geänderte Ausschusszuschnitt ist auch auf Zustimmung von uns Freien Demokraten gestoßen, da u.a. ein von uns seit längerem geforderter Ausschuss für Digitalisierung und Wirtschaft neu gebildet wurde“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht aufgrund der Lockdown-Beschränkungen im Einzelhandel einen weiteren massiven Anstieg von Paketzustellungen an die Essener Privathaushalte aufkommen und fordert daher eine Erweiterung der Entsorgungsmöglichkeiten. „Bereits jetzt erreichen die Zustellungen in Essen Höchstwerte. Nun sind pfiffige Ideen zur Entsorgung der Kartonagen gefragt“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Beispielsweise könnten Sperrmüllwagen an...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den vorliegenden Baubeschluss eines neuen Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Dilldorf und sieht eine langjährige Mangelunterbringung zeitnah beendet. „Die bereits verlassene Unterbringung in einem Gartenhaus mit Gerätecontainer war schon lange untragbar, wir freuen uns für die engagierten Ehrenamtler, dass nunmehr endgültig ein adäquater Neubau am Deilbachtal realisiert wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Kupferdreher Ratsherr der...

Nutzen der eingegangenen Meldungen bleibt zu hinterfragen Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat nehmen die Änderungen am Online-Meldesystem mutmaßlicher Corona-Verstöße wohlwollend zur Kenntnis, hinterfragen aber zeitgleich den Nutzen der bislang eingegangenen Benachrichtigungen. „Datenschutzrechtliche Fragen scheinen zumindest die ungeprüfte Weiterleitung von Bildmaterial nunmehr verhindert zu haben, inwieweit die weiterhin angebotene Meldefunktion ihren laut Stadt gewollten Zweck, der...

Gebührenreduzierung und Erweiterungen helfen beim Restart Die FDP-Ratsfraktion hat in der Sitzung des Essener Stadtrats am vergangenen Mittwoch der Verlängerung der reduzierten Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und der vereinfachten Genehmigungspraxis für Außenerweiterungen zugestimmt und begründet ihr Abstimmungsverhalten mit den nachhaltenden Folgen der Corona-Schutzverordnung. „Die derzeitig vorgeschriebene Schließung gastronomischer Betriebe wird weit über den Jahreswechsel...

Geplante Gebührenerhöhungen verschärfen Grundproblem  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die vorliegende Gebührenerhöhung für Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr und fordert eine höhere Transparenz gegenüber den Verbrauchern. „Steigende Abgaben und Gebühren können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger bedauerlicherweise bereits fest in ihren Kalender eintragen, zum Jahreswechsel folgt nahezu sicher ein entsprechender Ratsbeschluss“, moniert FDP-Fraktionsvorsitzender...

Landesförderung kommt Essen zugute Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „Die Stadt Essen erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnnen und Schüler 5,5 € Millionen Euro und 2,7 Millionen Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Sehr erfreulich ist, dass bereits die...

Zeitnahe Umsetzung vor Ort notwendig Die FDP-Ratsfraktion sieht die vom Land NRW bewilligte Innenstadtförderung von etwa 1 Millionen Euro als ideale Ergänzung des bereits 2019 vom Stadtrat beschlossenen Innenstadtentwicklungskonzeptes. „Das Sonderprogramm soll gezielt der Verödung unserer Innenstädte begegnen und trifft damit auf eine lang geführte Debatte in Essen“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „EMG, EWG und die weiteren Akteuren vor Ort müssen die...

Innenstadtbelebung sieht Events ausdrücklich vor Die FDP-Fraktion im Essener Stadtrat bedauert das Ausscheiden des langjährigen Partners, der Bergmann Eventgastronomie, beim gut besuchten Eiszauber auf dem Kennedyplatz und fordert von der Essen Marketing GmbH eine neue Konzeption für 2022. „Die 20-jährige Partnerschaft hinterlässt mit dem Wegfall des privaten Ausrichters ein Lücke in den Planungen, wir sehen das Team um EMG-Chef Richard Röhrhoff in der Verantwortung für einen Neuanfang“, sagt...

UPDATE: Entsorgungsbetriebe reagieren auf Kritik Zusätzliche Leerungen beseitigen aktuelle Probleme Die FDP-Ratsfraktion lobt die seitens der EBE beauftragten Sonderschichten zur Müllentsorgung und sieht ihre Forderung nach flexiblerer Leistungserbringung erfüllt. „Mit der Einbindung von Subunternehmen ist kurzfristig eine ordentliche Lösung zur Entmüllung der Stadtparks und der regulären Leerung der Mülltonnen von Privathaushalten und Betrieben gelungen. Dies gilt es nun langfristig und...

Verunsicherung im Essener Norden verstärkt Die nunmehr bereits zum Jahresende von der Contilia-Gruppe angekündigte Schließung des St. Vincenz-Krankenhauses in Stoppenberg stößt auf deutliche Kritik der Essener FDP-Ratsfraktion. „Zahlreiche Gespräche mit der Stadtspitze und der lokalen Politik haben nicht für ein Umdenken bei der Contilia geführt“, bemängelt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Eine Versorgungslücke im Essener Norden wird trotz der Pläne für ein stationäres...

Freie Demokraten erinnern auch an stationäre Einzelhändler Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt findet lobende Worte in Richtung der Essen Marketinggesellschaft bezüglich der Einrichtung des digitalen Weihnachtsmarktes, erinnert aber zeitgleich an den stationären Einzelhandel in der Innenstadt. „Die Präsentation der Händler und ihrer Waren ermöglicht es bereits jetzt, Weihnachtseinkäufe online zu tätigen, die sonst nur auf dem traditionellen Weihnachtsmarkt angeboten werden“, erklärt Eduard...

Rampe zwingt gegebenenfalls zu Abstieg vom Sattel Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Ausführung der Rampenauffahrt von der „Freiheit“ auf die Protected Bike Lane und fordert eine Überprüfung auf Fahrradfreundlichkeit. „Für den Radverkehr von der ‘Freiheit‘ wie auch von der ‘Helbingstraße‘ wirkt die Zuwegung zur geschützten Fahrradspur wie ein Teil eines Hindernisparcours“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Zwar wurde die ursprünglich...

Die FDP-Ratsfraktion hält die seitens der Stadtverwaltung vorgehaltene Online-Meldemöglichkeit mutmaßlicher Coronaschutz-Verstöße für zweifelhaft und hinterfragt Datenschutzkonformität und Nachhaltigkeit. „Besonders fragwürdig erscheint uns die anonymisierte Meldefunktion, die darüber hinaus auch die Zusendung von Bildmaterial implementiert“, erklärt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Die Freiheitsrechte abgebildeter Personen zu wahren, darf auch in heutiger Zeit...

Auf der konstituierenden Sitzung der bei der Kommunalwahl gewählten Ratsmitglieder der Essener FDP am Dienstag, den 06.10.20, wurde der amtierende Fraktionsvorsitzende, Hans-Peter Schöneweiß, einstimmig zum erneuten Vorsitzenden der Essener FDP-Ratsfraktion gewählt. Schöneweiß, der dieses Amt seit 2006 bekleidet, dankt seinen liberalen Mitstreitern und nimmt die Aufgabe engagiert und verantwortungsbewusst an: „Sowohl im Rat als auch in den Bezirksvertretungen werden große Herausforderungen auf...

Verantwortungsbewusster Umgang hilft Gastronomiebetrieben Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt eine temporäre Aussetzung des Heizgeräteverbots seitens der Stadt und setzt auf einen verantwortungsvollen Einsatz durch die gastronomischen Betriebe. „Vieler Worte müssen nicht gewechselt werden, um die katastrophale Situation für die Gaststätten in unserer Stadt zu beschreiben“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Um weitere Umsatzeinbrüche in Herbst und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die künftige Vermarktung der von Sparkasse und Stadt gehaltenen Liegenschaft an der Rathenaustraße durch den Beschluss zur Errichtung einer Fahrradtiefgarage beschnitten und stützt die Argumentation des ADFC zur suboptimalen Lage des Gebäudes. „Zunächst sollten unserer Auffassung nach die bestehenden Besitzverhältnisse bereinigt und eine zukunftsfähige Lösung für die Theaterspielstätten gefunden werden, im Anschluss sollte ergebnisoffen in...

Der Essener Bürgertaler 2020 ist Anfang dieser Woche bei einer kleinen Feierstunde im Filmstudio Glückauf in Rüttenscheid an Marianne Menze für ihr leidenschaftliches Engagement zum Erhalt und zur Ertüchtigung der Essener Kinolandschaft verliehen worden. Menze, die bereits zahlreiche Auszeichnungen wie u.a. das Bundesverdienstkreuz erhielt, war maßgeblich am Fortbestand der Essener Lichtburg und weiterer Kinos beteiligt. „Marianne Menze und ihr leider verstorbener Ehemann, Hanns-Peter Hüster,...

Probleme bei den Entsorgungsbetrieben Essen auch auf kommunaler Seite gegeben  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die seitens SPD und CDU in der letzten Ratssitzung aufgeführten Kritikpunkte an der Leistungserbringung bei der Müllentsorgung und der Straßenreinigung, sieht aber auch die städtische Beteiligung als notwendigen Adressaten. „Es mag der anstehenden Kommunalwahl und dem auslaufenden Vertragsverhältnis mit Remondis geschuldet sein, dass die berechtigten Vorhaltungen in...

Bezirksvertretungen mit erforderlichen Mitteln ausstatten Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die weitreichenden Müllprobleme in den städtischen Parkanlagen auch nach dem Ratsbeschluss über ein allgemeines Grillverbot für ungelöst und will die Bezirksvertretungen zur Herrichtung einer auskömmlichen Infrastruktur stärken. „Nicht allein nach dem Grillen werden Müllverstöße in unseren Parks begangen, dies belegen Pizzakartons, Getränkeverpackungen und weitere Hinterlassenschaften“,...

Die FDP-Ratsfraktion hat dem Beitritt des Rates der Stadt Essen zum RadEntscheid in der vergangenen Ratssitzung nicht zugestimmt und begründet dies sowohl mit inhaltlicher Ablehnung als auch mit der absehbar endenden Legitimation des aktuellen Rates. „Das Bürgerbegehren RadEntscheid Essen hat die erforderlichen Unterschriften zur Legitimierung eines Bürgerentscheids vorgelegt, wir Freie Demokraten halten eine Entscheidung der Essener Gesamtbevölkerung nach wie vor für den folgerichtigen...

Razzien bestätigen hochkriminelle Strukturen erneut Die Essener FDP-Ratsfraktion sieht die Ergebnisse der jüngsten Razzia gegen die kriminellen Strukturen im Essener Clan-Milieu als Bestätigung der notwendigen Null-Toleranz-Linie von Polizei und weiteren Behörden und unterstützt die landesseitige Strategie. „Das aktuell veröffentlichte Lagebild zeigt die weiterhin kritische Situation in Essen auf und lässt keinen anderen Schluss zu als die weitere Intensivierung der begonnenen Maßnahmen“,...

Schausteller benötigen Planungssicherheit und Unterstützung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt eine Halbierung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen analog der verwaltungsseitigen Kürzung der Außengastronomiegebühren und will auf diese Weise die Schausteller und Marktkaufleute unterstützen. „Zahlreiche Veranstaltungen wie Kirmessen und Stadtteilfeste sind in diesem Jahr coronabedingt ausgefallen, für kommende Ereignisse, insbesondere für die traditionellen...