Stärkungspakt

Entweder tritt die Stadt kräftig auf die Schuldenbremse - oder sie ist im Jahr 2015 überschuldet. Um dies zu verhindern, hat der Rat im März den Beitritt zum Stärkungspakt des Landes beschlossen. Das Land steuert bis 2021 insgesamt rund 60 Millionen Euro zu, im Gegenzug muss die Stadt bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. In der Spitze müssen daher jährlich 13,8 Millionen Euro eingespart werden, die Gesamtsumme liegt bis 2021 bei rund 96 Millionen Euro. „Damit leistet die...

Die Teilnahme Bottrops am Stärkungspakt des Landes macht einschneidende Sparmaßnahmen notwendig. Eine Liste mit den bislang vorliegenden Vorschlägen wird am kommenden Dienstag erst den Mitarbeitern der Verwaltung und anschließend der Presse vorgestellt. So lange wollte die DKP nicht warten und machte den Maßnahmenkatalog schon im Vorfeld öffentlich. So wurde bekannt, dass unter anderem das Stenkhoffbad und der Saalbau geschlossen werden könnten. Auch der Abbau von Personal, Gebührenerhöhungen,...

In Köln parken Lehrer kostenlos auf Schulgrundstücken. Ein Grund für die finanziell klamme Domstadt zu überlegen, noch in diesem Jahr eine Gebühr für Lehrer-Stellplätze einzuführen. Würde eine solche Gebühr auch in Gladbeck Sinn machen, hat der STADTSPIEGEL bei Peter Breßer-Barnebeck, Pressesprecher der Stadt, nachgefragt. Stand der Dinge ist, dass es in Gladbeck nur wenige Parkplätze an Schulen gibt. „Dort, wo Parkraum zur Verfügung gestellt wird, ist dieser allerdings kostenlos“, so...

Offenbar plant die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspakts, die Grundsteuer von zur Zeit 530 auf 825 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies gibt die CDU Gladbeck in einer Pressemitteilung bekannt. Tatsächlich soll diese Erhöhung die Höchstgrenze sein. Ob sie voll ausgeschöpft wird, werden die künftigen Haushaltsberatungen zeigen. Dies bestätigt auch Peter Breßer-Barnebeck auf Anfrage des STADTSPIEGELS. „Es gibt Überlegungen, die Grundsteuer zu erhöhen, in welcher Form und wie hoch, steht noch nicht...

Zusammen mit Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW hat Dattelns Bürgermeister Wolfgang Werner nun in der Finanzkommission Vertretern der Ratsfraktionen die Ausarbeitungen der Stadtverwaltung zum Haushaltssanierungsplan im Rahmen des Stärkungspakts vorgestellt. Die insgesamt 93 Vorschläge für Einspar- und Einnahmemöglichkeiten, die die Stadtverwaltung zusammen mit der GPA NRW erarbeitet hat, werden die Ratsfraktionen zunächst fraktionsintern beraten. Ende Mai findet eine weitere...

Die Landtagswahl ist rum und sie hat gezeigt, wo sich die Parteien einzusortieren haben. Unangefochten steht die SPD auf Platz Eins der Wählergunst und sie regiert nun gemeinsam mit den Grünen. Somit steht auch der weiteren Umsetzung des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ nichts mehr im Wege. Über fünf Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung dafür locker gemacht. Oberhausen „profitiert“ davon in den nächsten Jahren mit einer Finanzspritze in Höhe von jährlich knapp 70 Millionen Euro. Im...

Es ist raus. Gestern stellte die Stadt die Liste der Verwaltungsvorschläge zum Haushaltssanierungsplan vor. Vom Abbau beim städtischen Personal bis zur Schließung der Hallenbäder Sterkrade und Oberhausen - alles steht zur Disposition. „Wir schaffen das!“, gab sich Oberbürgermeister Klaus Wehling siegessicher. Oberhausen muss das schaffen. Bis zum 1. Januar 2016 muss die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt mit Landeshilfe haben, ab 1. Januar 2021 muss Oberhausen aus eigener Kraft den Haushalt...

Der Gelsenkirchener Konsens der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat weiter Bestand. Die vier Fraktionen hatten vereinbart, dass der Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen gestellt werden soll. Dies soll durch einen gemeinsamen Antrag und Ratsbeschluss am 22. März auf den Weg gebracht werden. Ein nicht immer einfacher Abwägungsprozess in dem die Vor- und Nachteile der Teilnahme am Stärkungspakt abgewogen wurden, hatte dazu geführt, die Entscheidung zu...

Folgende Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Michael Scheffler erreichte soeben die Stadtspiegel-Redaktion: Neben Altena und Nachrodt-Wiblingwerde wird auch die Stadt Menden im Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen verbleiben. Nachdem der Haushalt 2008 der Stadt Menden mit einem Überschuss abgeschlossen hat, hatte es hierüber Diskussionen gegeben. Für die heutige Sitzung des kommunalpolitischen Ausschusses des Landtags ist vom Innenministerium eine entsprechende...

„Die Stadt Oberhausen steht mit dem Haushalt 2012 von einer wichtigen Weichenstellung für das nächste Jahrzehnt.“ Das sagte Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras, der in der letzten Sitzung des Rates für dieses Jahr am vergangenen Montag den Haushalt für das kommende Jahr einbrachte. Das Stärkungspaktgesetz der Landesregierung, das 350 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für überschuldete Kommunen vorsieht, greift Oberhausen vordergründig bis zum Jahr 2015 jährlich mit 65,5 Millionen Euro unter...

Klammen Städten will das Land mit einem Stärkungspaktgesetz unter die Arme greifen. In Stufe eins des Sanierungsplans hilft das Land in besonders dringlichen Fällen: Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche in Kürze zu erwarten ist, werden bereits ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Mitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Sprockhövel und Hattingen gehören dazu. Doch der Geldsegen hat entscheidende...