Stärkungspakt

Noch knapp zehn Monate bis zur Kommunalwahl. Zeit für SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch, aufzuzeigen, was die Sozialdemokraten bis zum 25. Mai „noch auf der Agenda“ haben. In Sachen Bürgermeister-Kandidatur hält sich die SPD indes weiterhin bedeckt. Bürgermeister Johannes Beisenherz wird sich im September zum Thema äußern. Offiziell müssen das alle Bürgermeister bis zum 30. November tun. Haushalt 2014, Stärkungspakt und Bildungspolitik seien die Hauptaufgaben, die seine Partei „in der...

Nicht nur Holland ist in Not - nun auch Gladbeck! An den unmöglichsten Stellen wird nun das Geld zusammen gekratzt um die Schulden aus der Vergangenheit abzubauen. Dabei geht man nicht immer mit sozialem Fingerspitzengefühl ans Werk. 54.000 Euro soll die Parkplatzbewirtschaftung am Wasserschloss Wittringen nun pro Jahr bringen. Doch alle reden nur vom Wasserschloss, dem Waldspaziergang und dem Hundeausführen. Aber was ist mit den mittellosen Sportlern des Tennisclubs Haus Wittringen? Weil die...

Der aus Bottrop stammende Dorstener Wilhelm Zachraj (65) ist zum Bundestags-Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Bottrop / Dorsten / Gladbeck nominiert. Zachraj ist Mitglied des Kreistages Recklinghausen und der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sowie des Kreisvorstandes der LINKEN in Recklinghausen. In Bottrop früher für die DKP aktiv In Bottrop war er bis zu seinem Umzug nach Dorsten im Jahr 1980 für die DKP als Sachkundiger Bürger im Planungs- und...

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop. Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer...

Der Beitritt zum „Stärkungspakt“ mit den damit verbundenen Sparmaßnahmen vor Ort hat die Stadt Gladbeck scheinbar vor dem unabwendbaren Ruin gerettet. Aber eben nur scheinbar, denn aus der Landeshauptstadt Düsseldorf sickerten jetzt Infos durch, die die „Rettung“ zumindest in Frage stellen. Möglicherweise können schon bald die so genannten „Schlüsselzuweisungen“ aus der Landeskasse für Gladbeck deutlich geringer als bisher ausfallen. Vorgeschlagen wird eine Neuberechnung der...

„Der Stärkungspakt ist bisher gut angelaufen, aber dies ist die erste Etappe des Weges. Es kann nochmal schwieriger werden“, machte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke der Stadt Castrop-Rauxel Mut, bereitete sie aber zugleich auf weitere mögliche Einschnitte vor. Am Donnerstag (11. April) besuchte er Castrop-Rauxel, um mit Bürgermeister Johannes Beisenherz, dem städtischen Verwaltungsvorstand und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen über den Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie über die...

Die Bezirksregierung Münster hat heute (22. März) die Fortschreibung 2013 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Gladbeck genehmigt. Im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gewährt das Land den freiwillig teilnehmenden Städten Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe, sofern der Haushaltsausgleich erstmals spätestens im Jahr 2018 erreicht wird. In einem zweiten Schritt muss die Stadt Gladbeck den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darstellen. Beide...

Erfolg von innen, Druck von außen: Bürgermeister Bodo Klimpel lobte beim Neujahrempfang die Stärken seiner Stadt, bereitete die Bürger aber auch auf unangenehme Maßnahmen vor. Die größten Herausforderungen für 2013 sieht Klimpel in der Bewältigung des Stärkungspaktes und dem Umgang mit der geplanten Forensik in der Hohen Mark. Mit fröhlichem Lächeln begrüßte eine Schar freundlicher Schornsteinfeger die Gäste in der Aula des Schulzentrums. Traditionell sollen die Kaminkehrer Glück für das neue...

Liebe Gladbeckerinnen, liebe Gladbecker! 2012 - was für ein Jahr! Spannend, überraschend, wichtig für die weitere Entwicklung unserer Stadt! Das Frühjahr 2012 beherrschte ein Thema: Wollen wir den Ausbau der B 224 zur A 52? Es gab, zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt, einen Ratsbürgerentscheid. Ich war und bin ein überzeugter Anhänger des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet unter den zwischen Stadt, Land und Bund intensiv ausge-handelten Voraussetzungen. Aber: Eine...

Die Stadt Velbert erhält weniger Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen als geplant. „Auf Grund von Berechnungsfehlern hat sich herausgestellt, dass mehr Kommunen in NRW Ansprüche haben. Das führt dazu, dass wir weniger vom Kuchen abbekommen“, erklärt Bürgermeister Stefan Freitag. Die Folge: In den nächsten drei Jahren gibt es jährlich 570.000 Euro weniger Fördermittel vom Land, unterm Strich 1,7 Millionen Euro. „Wir müssen unsere Finanzplanung überarbeiten und uns die Frage stellen, wie wir...

Mit Fassungslosigkeit hat Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm auf die Ankündigung von Innenminister Ralf Jäger reagiert, dass Hagen ab dem kommenden Jahr aufgrund einer Neuberechnung des Landes knapp 4 Millionen Euro weniger an Mitteln aus dem sogenannten Stärkungspakt erhalten soll. „Insbesondere die Tatsache, dies über die Medien erfahren zu müssen, lässt sicher nicht nur bei mir Zweifel reifen, ob so ein vertrauensvolles Miteinander von Land und Kommunen aussieht?“ Bis zum Ende des...

Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Haushalts-Sanierungsplan der Stadt Gladbeck genehmigt. Gregor Lange, Leiter der Abteilung für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Behörde und die zuständige Dezernentin Alexandra Dorndorf überreichten heute (29. November) den Bescheid über die Genehmigung des Sanierungsplans an Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und Kämmerer Jürgen Holzmann. Dabei lobte Lange die vielfältigen Anstrengungen der Stadt Gladbeck, mit dessen Hilfe der...

Im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am Donnerstag (15. November) hat sich der TuS Ickern noch einmal vehement gegen die Einführung von Nutzungsgebühren für Sportstätten ausgesprochen. 215.000 Euro - diese Summe sollen die Castrop-Rauxeler Sportvereine im Zuge des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zur Sanierung des Haushaltes beitragen. Ab Januar 2013 würden erstmalig Gebühren fällig – eine Situation, die den TuS Ickern, als mitgliederstärksten Sportverein der Stadt, besonders hart trifft....

Vor rund zehn Tagen hatte der Rat der Stadt mit großer Mehrheit den Sparmaßnahmen zugestimmt, die mit der Teilnahme am Stärkungspakt notwendig werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Betriebs- und Personalkosten für die Unterhaltung des Stenkhoffbads gestrichen. Nach einer Kostenschätzung durch die Stadtverwaltung betragen die bisherigen Betriebskosten jährlich etwa 190.000 Euro. Gegen diesen Ratsbeschluss hat die Bürgerinitiative Stenkhoffbad bei der Stadt offiziell ein Bürgerbegehren,...

Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann haben am heutigen Freitag den vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck bei der Bezirksregierung Münster übergeben. Seitens der Bezirksregierung wurde dabei die erste Rate der Landesunterstützung zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 1 Mio. Euro bewilligt. Wie berichtet erhält die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes in den nächsten Jahren eine umfangreiche Landeshilfe, die bis 2014 auf 4,7...

Mit Begeisterung hat keine Partei im Rat den Sparplänen zugestimmt, die zur Teilnahme am Stärkungspakt des Landes notwendig sind. Dennoch wurden sie mit der Mehrheit von SPD, CDU, ÖDP und FDP beschlossen. „Mir als Sozialdemokraten tut es in der Seele weh, Stellen abzubauen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Göddertz. 61 werden in der Verwaltung getrichen, betriebsbedingte Kündigungen gibt es aber nicht. Zwar würde die SPD das Stenkhoffbad gerne erhalten und hat auch eine Initiative...

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine lange überfällige Pflicht. Die freiwillige Teilnahme der Stadt Gladbeck am Stärkungspakt II ist richtig. Der Weg auf den die Stadt gezwungen wird ist in weiten Teilen falsch“ - So fasst der Vorstand des Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft die Analyse der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zusammen. Die desolate Situation der kommunalen Finanzen in Gladbeck sei extern herbeigeführt und sollte deshalb auch extern...

Stärkungspakt, Sparliste – Begriffe, die nur eins bedeuten: Damit die Stadt von ihren Schulden herunterkommt, muss gespart werden. Aus eigener Kraft muss sie jährlich 2,5 Mio Euro einsparen. Dafür bekommt sie aus dem Stärkungspakt 730.000 Euro in 2012, in 2013 1,3 Mio Euro und ab 2014 bis 2018 jedes Jahr 3,4 Mio Euro. Die Liste der von der Verwaltung erarbeiteten 140 Sparvorschläge ist lang. Einige Punkte: – Verdoppelung der Hundesteuer – Keine Nachbesetzung von Stellen in der Verwaltung. Das...

Auch die Piratenpartei Gladbeck beschäftigt sich mit den Sparvorschlägen der Stadt, die die Verwaltung zur Einhaltung des Stärkungspakts veröffentlicht hat. „Chef-Pirat“ Thomas Weijers hat in einen Offenen Brief an die Fraktionen des Rates die Vorstellung der Piratenpartei im Detail erläutert und bittet, diese Vorschläge zu prüfen. So lehnt die Partei Einsparungen in den Bereichen der Frauenberatung, Ferienfreizeiten und Erziehungshilfen ab. Stattdessen wird eine Einsparung von...

Rund 100 Besucher kamen ins Fritz-Lange-Haus, um der letzten Veranstaltung des diesjähri-gen Sommerprogramms beizuwohnen. Ulrich Hauska, Leiter der städt. Seniorenberatung, begrüßte die zahlreichen Gäste, die trotz tropischer Temperaturen den Weg in die Seniorenbegegnungsstätte Gladbeck-Mitte auf sich genommen haben. Hauska war überrascht, dass trotz der Witterung so viele ältere Menschen der Abschlussveranstaltung beiwohnen wollten. Er überbrachte Grüße von Bürgermeister Ulrich Roland, der...