SPD

SPD und Grüne wollen den pensionierten, ehemaligen Bochumer Polizeipräsidenten Jörg Lukat als Oberbürgermeister vorschlagen. Was bedeutet das für die Stadt und die Opposition im Stadtrat? Jörg Lukat (62), ehemaliger Chef der Bochumer Polizei, ist als freundlich, verlässlich und sympathisch bekannt. Doch ist er deswegen bereits der richtige für das Amt des Oberbürgermeisters? Auch Erfahrungen mit der Leitung einer Behörde mit fast 2.000 Beschäftigten hat er. Er sollte also auch die...

Erst ab 2020 endete für Bochum die Haushaltssicherung. Jetzt weist der Doppelhaushalt 2025/2026 wieder erhebliche Defizite in Höhe von 80 Mio. und 106 Mio. aus. Der Weg in eine neue Haushaltsnotlage ist vorgezeichnet. Die Ursachen für die erneute Haushaltskrise zeigen, die Politik hat aus 11 Jahren Haushaltsnotlage (2009-2019) nichts gelernt. Zumindest auf dem Papier schafft Bochum seit dem Jahr 2018 den Haushaltsausgleich. Es wurden angesichts des Haushaltsvolumens von 1.800 Mio. geringfügige...

CDU, SPD und Grüne haben in dieser Woche ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Es legt fest, dass die großen Parteien schon für eine Stimme einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat erhalten, der den kleinen Parteien trotz hunderter überzähliger Stimmen abgenommen wird. In diesem Beitrag wird am Beispiel von Bochum erklärt, wie der Stimmenraub funktioniert. Schon immer sind den großen Parteien die kleinen ein Dorn im Auge. Jetzt haben SPD, Grüne und CDU ein neues Wahlgesetz verabschiedet, um...

Die 15 Städte der Ruhrstadt rutschen im Kommunalranking immer weiter ab. Alle Städte liegen im Ranking im letzten Sechstel. Zwar entwickeln sich auch in den Städten des Ruhrgebiets Dinge positiv, doch die Entwicklungen verlaufen zu langsam. So wird der Entwicklungsrückstand zu anderen Großstädten und Metropolen Deutschlands und Europas immer größer. Immer wieder verkünden die 15 Kommunen der Ruhrstadt, dass sie sich jetzt positiv in Richtung Zukunft entwickeln und den Strukturwandel endlich...

Klima und Umwelt. Datteln 4 ist ein Steinkohlekraftwerk in Datteln. Mit einer elektrischen Nettoleistung von über 1.000 MW, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und einem Gesamtwirkungsgrad von bis zu 60 Prozent erfüllt das Kraftwerk Datteln 4 höchste Anforderungen an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Für den Kunden Deutsche Bahn betreibt der Standort in Datteln die größte Bahnstromumrichteranlage der Welt. Daneben erzeugt Datteln 4 Fernwärme für mehr als 100.000 Haushalte. Im jahrelangen...

Die letzten vier Wohnhäuser des Heusnerviertels, das für die Stadtautobahn (heute A448) weichen musste, sollen endlich abgerissen werden. Dem letzten Bewohner wurde von der Stadt jetzt die Zwangsräumung angekündigt. Der Endpunkt einer unrühmlichen Geschichte, von der Vernichtung von Wohnraum zugunsten einer innerstädtischen Autobahn. Schon vor dem zweiten Weltkrieg gab es in Bochum die Idee einer Umgehungsstraße. Kaum waren die Trümmer aufgeräumt und die Schäden des zweiten Weltkriegs...

„Unser Versuch, historische Zeugnisse zum ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlager an der Bergener Straße zu finden, kommt zugegebenermaßen sehr spät – aber besser spät als nie“, sind sich die Initiatoren eines Rechercheprojekts einig, das Dokumente und Erinnerungen für den geplanten Gedenkort sucht. Dieser Erinnerungsort soll in einem Gebäude der heute denkmalgeschützten Siedlung an der Bergener Straße 116, die sich mittlerweile im Besitz der Stadt Bochum befindet, entstehen. Und es besteht immerhin...

Kaum wird das Viktoria Karree am Husemannplatz Ende 2022 eröffnet sein, wird die Stadt davor für zwei Jahre eine Großbaustelle zur Umgestaltung des Platzes einrichten. Eigentlich hatte der Stadtrat beschlossen, Karree und Platz sollen gleichzeitig fertig werden, aber die Stadt hat es mal wieder nicht hinbekommen. Das Projektmanagement ist zu schlecht. Man sollte meinen, bei jedem Projekt stellt die Stadt zu Beginn der Planungen einen Projektstrukturplan auf, in dem alle Aufgaben und Gewerke...

Die Vernichtung von städtischem Geld durch die Bochumer Stadtwerke geht in eine weitere Runde. Nach den hunderte Millionen teuren Fehlinvestitionen der Stadtwerke in die Steinkohlekraftwerke in Hamm und Lünen sowie in die STEAG, kommt nun ein weiteres Millionengrab hinzu, der Windpark Borkum I. Diese Fehlinvestition bringt zudem den Betreiber von Windpark und Kraftwerk Lünen, die Trianel GmbH, an der die Stadtwerke Bochum mit rund 14% beteiligt sind, in eine existenziell bedrohliche Schieflage,...

Kommentar von Stephan Leifeld Ich habe bereits das Ergebnis der nächsten Landtagswahl in NRW vorweg genommen: Es bleibt Wüst in NRW. Thomas Kutschaty, der auf seinen Plakaten mit den jungen Menschen so jung aussieht, wie Harry Potter im dritten Teil, ist ja auch kein Neuanfang der SPD. Als Justizminister unter Hannelore Kraft ist der Essener bereits schon längst verbraucht. Es würde auf eine Briefmarke oder den berühmten Bierdeckel von Merz passen, was Kutschaty landespolitisch in der Zeit...

Mit einem Festakt ehrt am Freitag, 3. September, die Evangelische Stadtakademie Bochum den Bochumer Theologen und Sozialethiker Prof. Dr. Günter Brakelmann zu seinem 90. Geburtstag. An der öffentlichen Würdigung, die in der Christuskirche am Platz des Europäischen Versprechens stattfindet, nehmen ab 15 Uhr unter anderem der Vizepräsident der westfälischen Landeskirche, Ulf Schlüter, der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Kirche und Gesellschaft...

Der Bochumer Norden wird auch weiterhin von einer stabilen Koalition aus den Parteien SPD und Die GRÜNEN geführt werden:  Bereits am 10. November wurde im Amtshaus Harpen die Koalitionsvereinbarung für 2020 – 2025 unterzeichnet. Im Vorfeld hatten beide Parteigremien am 6. und 8. November dieser einstimmig zugestimmt. „Fortschritt und Verstetigung für den Bochumer Norden“, unter diesem Titel steht die Koalitionsvereinbarung, mit der die Fraktionen SPD und Die GRÜNEN in den kommenden fünf Jahren...

Die Auszählungen in den Stimmbezirken werden wohl noch bis tief in die Nacht dauern, aber schon jetzt (22.30 Uhr) lassen sich auch die Ergebnisse zu den Wahlen für die sechs Bochumer Bezirksvertretungen erkennen: Die SPD wird in allen Bezirksvertretungen stärkste Kraft und erzielen im Bochumer Osten mit deutlich über 40 % ihr bestes Ergebnis. Die Bochumer Grünen können in Süd und Mitte mit über 27 % ihre besten Ergebnisse einfahren, liegen in Wattenscheid dagegen nur bei knapp über 15...

UPDATE: Es fehlen immer noch die Ergebnisse aus rund 40 Stimmbezirken, doch schon jetzt (22 Uhr) steht fest: Rot-Grün darf sich in den kommenden fünf Jahren über eine deutliche Mehrheit im Rat der Stadt Bochum freuen. Aktuell kommen die beiden Parteien, die in diesem Jahr mit Thomas Eiskirch erstmals einen gemeinsamen Oberbürgermeister-Kandidaten aufgestellt, hatten, gemeinsam auf 37 der 65 Ratssitze. Wahlbeteiligung sinkt Geringer als noch bei der letzten Kommunalwahl 2014 ist aktuell...

Der große Saal im RuhrCongress Corona-bedingt nur spärlich gefüllt - der Beifall dagegen umso lauter: Es war gegen 20.30 Uhr als der alte und neue Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sich dem Publikum stellte und sich als Wahlsieger feiern lies. Noch fehlen etliche Ergebnisse, aber es steht fest: Der Sieg in der ersten Runde ist dem gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen nicht zu nehmen, eine Stichwahl in zwei Wochen wird es nicht geben. "Ich danke für diesen fulminanten Empfang und...

An diesem Donnerstag trifft sich die Wattenscheider SPD zum Stadtbezirksausschuss um über das Programm zur Kommunalwahl zu beschließen - Natürlich unter Einhaltung der Corona-bedingten Hygiene- und Abstandsregeln. Mit dabei werden auch die Wattenscheider Jusos sein. Diese blicken den Termin bereits jetzt gespannt entgegen: „Wir freuen uns auf einen besonderen Wahlkampf in schwierigen Zeiten. Aber vor allem freuen wir uns, dass die SPD am Donnerstag ein Wahlprogramm beschließen wird, das unsere...

Die aktuelle Corona-Krise fordert uns alle besonders: Geschäfte, die nicht Bedarfe des täglichen Lebens decken, haben ebenso geschlossen wie sämtliche Freizeiteinrichtungen und wir alle sind aufgerufen, den persönlichen Kontakt zu anderen möglichst auf das absolute Mindestmaß des Nötigen zu reduzieren. Denn nur so kann die Anzahl der Neuinfektionen mit dem sogenannten Coronavirus reduziert werden. Das wiederum ist wichtig, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und Zeit zu gewinnen, eine...

"Kostenloser Nachverkehr hört sich verlockend an, aber der Begriff übertüncht die Tatsache, dass auch bei einem kostenlosen Nahverkehr Kosten anfallen, die eben jemand tragen muss", kommentiert Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, Pläne der Bundesregierung, einen kostenlosen Nahverkehr in ausgesuchten Städten zu erproben. "Und da steht zu befürchten, dass dann die Kosten entweder auf die ohnehin schon überlasteten Kommunen abgewälzt werden oder letztendlich der...

"FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisieren mangelnden Datenschutz beim ProstSchG. • Neues Prostitutionsschutzgesetz schikaniert Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. • Kommunen bleiben auf Bürokratiekosten sitzen. • Gegen Zwangsprostitution hilft nur eine bessere Sozialarbeit. An diesem Wochenende, am 1. Juli 2017, trat das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft, dessen Ausführung in Verantwortung der Kommunen liegt. "Der Inhalt des Bundesgesetzes kann dem versprochenen Ziel, vor...

Bis zum 10. März 2016 befand sich die Stadt Bochum nach Angaben der Sozialverwaltung in einer Notsituation. Jede Woche kamen rund 150 Flüchtlinge pro Woche in die Stadt und mussten sowohl untergebracht wie versorgt werden. Als besondere Herausforderung erwies sich zunächst, eine ausreichend große Zahl von Unterkünften bereit zu stellen. Leider zeigte sich bereits hier, dass die Verwaltung schon nach kurzer Zeit nicht mehr in der Lage war die Anmietung von Unterkünften, den Kauf von...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht Chancen für Stärkung der Demokratie. "Bei Europa-, Bund- und Landtagswahlen surfen viele Wählerinnen und Wähler bereits ganz gewohnt auf die Internetseite des Wahl-O-Maten der 'Bundeszentrale für politische Bildung'. Dies ist ein bekanntes Onlinetool, bei dem man zu zentralen politischen Fragen seine persönlichen Ansichten ziemlich einfach und spielerisch mit den Positionen der Parteien abgleichen kann", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der...

UPDATE: Dieser Beitrag erschien am 01.04.2017 als Aprilscherz. In der letzten Ratssitzung stellt Oberbürgermeister Eiskirch den Ratsmitgliedern die neue Innenstadtvision 2030 vor. Leider ist das meiste mehr Utopie als Vision, entsprechend zurückhaltend fiel der Beifall im Rat aus. Aber ein Detail überrascht doch, unter der Perspektive „Vernetztes Stadterleben“ wird auch eine Seilbahn abgebildet (Broschüre Bochum 2030). Werden in dem Konzept sonst eher utopische Traumbilder von der Eroberung der...