SPD

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 29.10.2024 Wir bitten den Tagesordnungspunkt „Hitzeplan Wesel“ auf die Tagesordnung zu setzen. An den zunehmenden heißen und sehr heißen Tagen wird das Klima, ins-besondere in der Innenstadt und in Bereichen der dichteren Bebauung, unerträglich. Viele Menschen, besonders Ältere, die nicht über Klimaanlagen in ihren Wohnun-gen verfügen, sehnen sich nach einem erträglicheren Klima. Dieses erträglichere Klima findet man im Schatten, möglicherweise in...

Antrag zur Sitzung des Betriebsausschusses am 12.09.24 Wir beantragen, das Thema: Wiederholtes Mähen von Wiesen- und Randstreifen durch den ASG als Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses aufzunehmen. Wer die Biodiversität im Stadtgebiet auf städtischen Flächen hegen und pflegen will, muss einen Mähplan für diese Flächen erstellen. Wiederholt stellt die SPD Wesel in diesem Jahr fest, dass immer wieder Flächen großflächig gemäht werden, obwohl dies nach unserer Meinung...

Offener Brief An den Parteivorsitz Saskia Esken und Lars Klingbeil Liebe Saskia, lieber Lars, nun bin ich erst seit 54 Jahren auf vielen Ebenen Funktionär der SPD in unserer Partei und habe schon viele dolle Siege und bittere Niederlagen miterlebt. So, wie die SPD im Augen-blick personell und inhaltlich aufgestellt ist, sieht man „Kein Licht mehr am Ende des Tunnels“! In allen Themen, die die Menschen in Deutschland bewegen und insbesondere die Themen, die die „kleinen Leute“ bewegen, ist die...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Kerstin Löwenstein, SPD-Landtagskandidatin, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Schaffung von Kita-Plätzen in ihrem Wahlkreis. Er umfasst die Kommunen Wesel, Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck. „Insbesondere die Platzzahl für unter dreijährige Kinder entspricht nicht dem Bedarf“, so Löwenstein. Für Eltern sei es für eine konflikt- und stressfreie Alltagsorganisation immens wichtig, bei der Betreuung ihrer Kinder Planungssicherheit zu haben. Aus eigener Erfahrung als Mutter dreier –...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Die von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden. Hierzu erklärt Kerstin Löwenstein, SPD-Landtagskandidatin für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel: „Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von Schwarz-Gelb zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Es handelt sich um einen...

Der CDU Ortverband Wesel reagiert auf den Brief der SPD-Ratsfraktion (siehe www.lokalkompass.de/1691536 - "CDU präsentiert sich als Bremsklotz der Weseler Jugendförderung") wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren, die im Umfeld der Clarenbachstraße in Wesel Fusternberg wohnenden BürgerInnen sind entsetzt, über die Planungen bzgl. eines Unterstandes für Jugendliche, den die SPD ohne Ansicht und Rücksprache mit den Bürgern beantragt hatte. Anwaltliche Schritte seitens der Bürger werden derzeit...

In dem Brief der SPD-Ratsfraktion Wesel der Ratsherren Christopher Tischkewitz und Norbert Schulz-Wemhoff und dem Sachkundigen Bürger Oliver Bruns heißt es: "Es gibt viele verschiedene Arten in den politischen Diskurs zu treten oder Wahlkampf zu führen. Doch die eigene Authentizität sollte dabei nicht verloren gehen, da es sonst schwierig wird, ernst genommen zu werden. Die Glaubwürdigkeit einer Partei scheitert nicht zuletzt auch an fehlenden logischen Zusammenhängen zwischen ihren eigenen...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Darüber besteht kein Zweifel. Deshalb arbeitet die Landesregierung seit der Regierungsübernahme 2017 daran, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Jetzt sind erste Erfolge im Kreis Wesel sichtbar. Lagen im Schuljahr 2018/2019 noch die Schulen in vier von 13 Kommunen beim Unterrichtsausfall durchschnittlich knapp über dem Landesschnitt von 3,9 Prozent, waren es im ersten Halbjahr 2019/2020 nur noch drei von 13 - hauchdünn über dem weiterhin...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Bei der kürzlich stattgefundenen jährlichen Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mitte/Büderich/Ginderich einen neuen Vorstand. Die Leitung übernimmt nun Bundestagskandidat Rainer Keller. „Ich bedanke mich für euer Vertrauen und eure Unterstützung und freue mich mit euch in die letzte Phase des Wahlkampfes zu starten", so Keller. Norbert Meesters, der den Ortsverein zwischen 2005 und 2017 führte und 2018 erneut die Leitung übernahm stellte sich dieses Jahr aus...

Seine digitale Deutschlandtour führt den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am 12. Juni in den Kreis Wesel. Er stellt sich Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will erfahren, was die Menschen umtreibt. Gefragt werden kann alles: Von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen für Selbstständige, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Klimapolitik aussieht. Das...

„Die Kies- und Sandvorkommen am Niederrhein sind schließlich nicht unendlich“, so die ehemalige grüne Umweltministerin des Landes NRW beim Pressetermin am Wickrather Feld in Kamp-Lintfort, wo zwischen Dachsberg und Oermter Berg weitere 91 ha Kies und Sand abgebaut werden sollen. „Zum dritten Mal stehen wir hier“, so Linda Wiedemann von der Interessengemeinschaft Dachsbruch. Beim ersten Mal habe man einen Erfolg verzeichnet und die Auskiesung sei abgeblasen worden. Das sei 1996 gewesen. Dann sei...

Die SPD will mit Kerstin Löwenstein den Landtagswahlkreis 58 in Wesel, Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck erobern. Eine Findungskommission, bestehend aus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den vier Kommunen hat sich einstimmig für die Kandidatin aus Hamminkeln entschieden. „Der SPD Kreisvorstand, der rund 2500 Genossinnen und Genossen im ganzen Kreis Wesel vertritt, hat nun ebenfalls einstimmig für Kerstin Löwenstein votiert“, erklärt Co-Vorsitzender Dr. Peter Paic. Die 62-jährige...

Die Mehrgenerationenhäuser nehmen zukünftig weiterhin an einer längeren Förderperiode von 2021 bis 2028 im Rahmen des Fachprogramms „Miteinander-Füreinander“ im gesamtdeutschen Fördersystem zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten teil. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, hat einen schalen Beigeschmack: Im Jahr 2019 ist es zwar gelungen, nach über 13 Jahren gleichbleibender Förderung, eine Erhöhung der Mittel für die MGH zu erreichen. Im Etat 2020...