SPD

Der SPD in Monheim am Rhein sieht die Entscheidung des Bürgermeisters, die vorhandenen Schulcontainer auf dem Schulhof der Lottenschule in eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umzuwidmen, kritisch. Die Argumentation des Bürgermeisters, dass dieser Standort die preisgünstigste Lösung für die Stadt Monheim ist und jeder, der damit ein Problem hat, hat rassistische Ressentiments, ist schon starker Tobak. Zimmermann hat dabei bewusst die Debatte auf diese Schiene gelenkt und den Eltern somit...

Am vergangenen Mittwoch, 11. Januar, informierte die SPD gemeinsam mit den Experten André Stinka (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion) und Udo Sieverding (Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW) über die Auswirkungen der Energiekrise. Aufgrund vieler Aussagen der Anwesenden wurde klar: Die Stadt tut zu wenig für die Monheimer, die an der Fernwärme-Versorgung von E.ON angeschlossen sind. Vor mehr als 40 interessierten Bürgern erläuterte Udo Sieverding zunächst die...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Die Monheimer SPD zeigt sich erstaunt zu erfahren, dass nun schon wieder ein kompletter Umbau in der Führungsriege der Stadtverwaltung Monheim durchgesetzt wird. Hintergrund ist, dass Roland Liebermann, nach 16 Jahren erfolgreicher Arbeit für die Stadt Monheim, nicht mehr zur Wiederwahl als 1. Beigeordneter zur Verfügung steht. Ihm danke die SPD für seinen unermüdlichen Einsatz, teilt Petra Arend-Karl für die SPD-Fraktion mit. Doch kritisch wird gesehen, dass die Stelle als 1. Beigeordneter nun...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Im kommenden Jahr vergibt die SPD-Fraktion wieder ihren Preis für ehrenamtliches Engagement, den "Ingeborg-Friebe-Preis". Mit dem ausgelobten Preis will die SPD-Fraktion jährlich "Helden oder Heldinnen des Alltags", die in der Öffentlichkeit meist vergessen werden, für ihr soziales, gesellschaftliches oder bürgerschaftliches Engagement in Monheim würdigen. Preiswürdig sind zum Beispiel Aktivitäten zum friedlichen Miteinander von Jugendlichen, von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten oder...

Für Norbert Theiß ist die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum ganz besonders wichtig. Der Kölner Bundestagskandidat der Freien Wähler im Wahlkreis III wohnt mit seiner Familie in Ehrenfeld und weiß, dass der Platz für neue Wohnungen in der Großstadt Köln, nicht unendlich wachsen kann. „Der Zuzug treibt die Preise in die Höhe, sodass Baugrund für viele Einheimische zu teuer wird. Wenn wir Freie Wähler in den Bundestag kommen, werden wir uns im Sinne der Bürger in dieser Stadt, für ein...

Die SPD im Kreis Mettmann hat ihre Bundestagskandidaten gewählt. Nach der Auszählung der Briefwahlen errang der Monheimer Christian Steinacker im Wahlkreis Mettmann I 83,1 Prozent der Stimmen, im Wahlkreis Mettmann II konnte Staatsekretärin Kerstin Griese 94 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die SPD hatte sich entschieden, wegen der Pandemie auf eine Versammlung zur Aufstellung in einem Saal mit über hundert Menschen zu verzichten und stattdessen zu einer Videoschalte eingeladen, bevor die...

Mainz / Stuttgart | Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnet sich ein politisches Beben ab. Laut ZDF-Politbarometer und weiteren Umfragen kurz vor der Wahl, könnten die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz mit mehr als fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen und dürften somit das Zünglein an der Waage werden. In Baden-Württemberg könnte das Ergebnis aufgrund des komplizierten Wahlsystems, etwas knapper ausfallen. In beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer...

Nachdem Klaus Wefelmeier, Bezirksvertreter im Stadtbezirk Chorweiler, aus der SPD ausgetreten ist, hat er nicht die Absicht seine vielfältigen kommunalen Aktivitäten zu beenden. Er ist sowohl Vorsitzender eines Sportvereins, als auch des Stadtbezirkssportbundes Chorweiler und war lange Jahre Mitglied im Vorstand der Dorfgemeinschaft Esch. „Ich will auch weiterhin politisch aktiv bleiben“, sagt Wefelmeier, der inzwischen von den Freien Wählern Köln angesprochen worden ist: „Als Einzelkämpfer...

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung am 1.7.019 wird über den Änderungsantrag der Freien Wähler Köln zum Stopp aller Planungen für eine Express-Buslinie auf der Aachener Straße entschieden. Rolf Kremers von den Freien Wählern FWK erklärt hierzu: „Mein Änderungs- Antrag wird vollinhaltlich aufrecht erhalten, da die Gründe für die Einstellung aller Planungen bezüglich der Einrichtung einer Express-Buslinie weiterbestehen. Auch die Einrichtung einer sogenannten Pförtnerampel an der Stadtgrenze in...

Zum jährlichen Frühlingsempfang hatte der Monheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Goller in das Hof-Café Giebner eingeladen, um ein weiteres Mal den Ingeborg-Friebe-Ehrenamtspreis für ehrenamtliches Engagement zu verleihen. Er begrüßte im Giebner-Saal neben den Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Vereinen an erster Stelle als Namensgeberin des Preises Ehrenbürgermeisterin Ingeborg Friebe. Mit einem Schmunzeln zitierte er aus einem Bericht über einen der ersten Besuche Friebes in...