SPD

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Landtags-Fraktion, am Mittwoch (27.02.2013) steht nach der Haushaltsberatung die Endabstimmung über neue Regelung zur Kontrolle der Abwasserkanäle an. Hier stehen sich Gesetzentwürfe bzw. Anträge von SPD/GRÜNEN und CDU/FDP gegenüber. Wir, die Bürgerinitiative im Kreis Borken und ihre Unterstützer werden uns Ihr Abstimmungsverhalten genau anschauen. Egal welche Wahlen in den nächsten Jahren anstehen, (ob...

Alles-dicht-in-Gronau-Epe Information zu: http://www.lokalkompass.de/recklinghausen/politik/dichtheitspruefungkanal-tuev-bi-sucht-gespraech-mit-gronauer-politikern-d264124.html Am vergangenen Montag waren Ratsmitglieder von CDU, SPD, der Partei Die Linke und der Bürgermeisterkandidat Hartwig Withöft zu Gast bei der BI-Gronau. FDP und UWG hatten auf die Einladung enttäuschend erweise nicht reagiert. Abgemeldet hatten sich Vertreter von Pro-Bürgerschaft und GAL wegen anderer Termine. Die BI kann...

Viele wichtige Informationen : http://alles-dicht-in-nrw.de/ BI sucht Gespräch mit Gronauer Politikern Bürgerinitiative –Alles-dicht-in-Gronau-Epe – lädt zum Treffen am 18. Februar 2013 in Gronau/Westfalen, Rolinck-Bräu, Neustr.48 um 19 Uhr ein. Alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern sind wie immer herzlich willkommen. Uwe Gellrich, Sprecher Bi Kreis Borken teilt weiterhin mit: die Bi hat alle Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Gronau eingeladen, weil ein neuer Bürgerantrag von der...

Herr Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, sollte sich wirklich endlich um wichtige Dinge kümmern. Hier liegen wirklich Beweise einer Umweltgefährdung vor (siehe unten), was bei der von ihm geplanten flächendeckenden Dichtheitsprüfung nicht der Fall ist. Das Übel muss an der Wurzel bekämpft werden! Und nicht dadurch, den Bürgerinnen und Bürgern, durch die Dichtheitsprüfung (LWG NRW)...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Heute Düsseldorf, 24.01.2013 erreichte uns von Herrn Josef Hovenjürgen Stv. Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: PRESSEMITTEILUNG Die Regierungsfraktionen versuchen, das Ergebnis der Anhörung zur Dichtheitsprüfung im Landtag in ihrem Sinne zu beeinflussen Die Regierungsfraktionen haben bei den Vertretern, die zur Anhörung zur Dichtheitsprüfung am 9. Januar 2013 im Landtag NRW benannt wurden, erkennbar überwiegend Befürworter des rot-grünen...

Dichtheitsprüfung CDU, stellt Kleine Anfrage 21.1.2013 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1943 Auswirkung von Trinkwasserbrunnen auf Status von Wasserschutzgebieten und Dichtheitsprüfung http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1943.pdf Wichtige Informationen für alle Bürger und Bürgerinnen! http://www.alles-dicht-in-nrw.de Um Missverständnisse zu vermeiden: Dort, wo tatsächlich Probleme erkannt werden, wo nachweislich eine...

Anhörung vom 9.1.2013 im Plenarsaal, Landtag-NRW Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde die Ausschusssitzung (und nicht nur eine Plenarsitzung) live im Internet übertragen und erst das zweite Mal eine Umweltausschusssitzung im Plenarsaal abgehalten, immer Thema Dichtheitsprüfung. Hieran erkennt man die Brisanz dieses unsinnigen Vorgehens der Landesregierung von SPD und Grünen. Auch die Tribüne war mit gut 80 Prozent ausgelastet und damit sehr gut mit Besuchern gefüllt. Hier zeigten die...

Dichtheitsprüfungs-Gegner- Wichtiger Termin, 9. Januar 2013 Wir sagen: Dichtheitsprüfung nein Danke! SPD und Grünen zu diesem Gesetz (Dichtheitsprüfung § 61a LWG NRW) durch unsere Anwesenheit die ROTE-KARTE zeigen! MIT UNS, SO NICHT!!! Dieses Gesetz ist: ökologisch unsinnig, wirtschaftlich katastrophal rechtlich problematisch und daher fordern wir die Aussetzung/Aufhebung dieses Gesetzes zur Dichtheitsprüfung. Wir fordern eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung zum Wasserhaushaltsgesetz-WHG!...

Fast ist es 1 Jahr her, da kam die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/8298) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708298.pdf , auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/8259) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708259.pdf . Im Bundestag notiert: Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Umwelt/Kleine Anfrage - 12.01.2012 Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/8259 ) nach dem Stand der Rechtsverordnungen zum...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die Bürgerinitiative -Alles dicht im Kreis Borken- WÜNSCHT ALLEN FROHE WEIHNACHTEN UND EINEN GUTEN RUTSCH INS NEUE JAHR. Mögen sich die Dichtheitsprüfungs-Befürworter von SPD und Bündnis90/Die Grünen an diesen besinnlichen Tagen endlich besinnen, und die Dichtheitsprüfung für NRW in 2013 nicht als Gesetz und Rechtsverordnung verabschieden. Dichtheitsprüfung nein Danke! Wunsch zum Jahreswechsel: Heute kamen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen geflogen, sie...

Kanal-TÜV hat in Alsdorf nun vorerst ein Ende Alsdorf 18.12.2012 Super Mittwoch Seite 1 Es freut uns, dass sich die Bürgerinitiative „Alles Dicht in Alsdorf“ erfolgreich mit ihren Anträgen im Alsdorfer Stadtrat durchsetzen konnte. Das „Ringen“ um die Aufhebung des sogenannten Kanal-TÜV hat in Alsdorf nun ein Ende. http://epaper.supersonntag.de/ausgaben/index.php?datum=20121219&ausgabe=ssv-a1&seite=1&artikelid=372670171&mainaction=&anaviaction=seitenvorschau&aressort[0]=6A101%20-%20A1_Sumi01_6...

Verbot des Fracking in Deutschland Aktuell: Aktionstag in Quakenbrück - 15.12.2012 Protest mit Fackeln und Plakaten gegen Fracking im Artland http://www.noz.de/lokales/68502703/protest-mit-fackeln-und-plakaten-gegen-fracking-im-artland Für unser Trinkwasser ist Fracking zu gefährlich, das zeigen erneut die jüngsten Gutachten. Daher muss es verboten werden. In anderen europäischen Staaten ist dies bereits geschehen. . Die Bundesregierung handelt dagegen trotz dauernder Ankündigung seit über...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung in NRW – eine soziale Katastrophe und sinnlos In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der Rot-Grünen künftig hunderttausende von Hausbesitzern ihre Abwasseranschlussleitungen auf Dichtheit überprüfen lassen http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_extra/pdf/dichtheitspruefungen.pdf . Obwohl Umweltschäden aus defekten Hausanschlussleitungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten, sollen Bürger mit kostenintensiven Überprüfungen...

Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlussleitungen Laborversuche der Fachhochschule Bielefeld auf Abwasserhausanschlussleitungen nicht übertragbar Eine Analyse von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke, wiss. Mitarbeiter Ralph Lenkert MdB (DIE LINKE.) Berlin, 28.11.2012 Pressemitteilung der Verbandes VuSD als pure Meinungsmache erkannt. Sie wollen die Hausbesitzer abkassieren und tricksen ohne Hemmungen. Der Verband der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfung lässt in seiner Pressemitteilung 05...

110 Kommunen mit angeblichen Fremdwassergebieten - somit vollkommen unberührt vom bisherigen § 61a LWG NRW -, in denen bereits eifrig und unter verschärften Bedingungen für die Betroffenen geprüft und saniert wird, seit Jahren. Häufig geschieht dies ohne jede Not. Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen handelt es sich hierbei nicht um ein Umweltproblem und ist auch nicht durch das Landeswassergesetz gedeckt, wie das Verwaltungsgericht Arnsberg 2010 in einem Urteil feststellte (Az 14 L 219/10VG )....

Dichtheitsprüfung-was hat rot/grün wirklich vor Das ist so mit den Bürgerinitiativen nicht zu machen! Dichtheitsprüfung nein Danke! Aus dem Ausschussprotokoll vom 24.10.2012 Minister Johannes Remmel (Grüne) (MKULNV) berichtet: Auszug: Darüber hinaus sollen die Kommunen ermächtigt werden, in ihren Satzungen jeweils ortsbezogen, abgeleitet aus ihren jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzepten eigene Pflichten und Anforderungen zu formulieren. Das kann je nach Kommune unterschiedlich sein. … Norbert...

Dichtheitsprüfung nein Danke! Der Widerstand gegen diesen Wahnsinn/Unsinn, Dichtheitsprüfung, Kanal-TÜV oder Funktionsprüfung, egal wie sie es auch nennen, geht weiter! Bisherige Song`s gegen die Dichtheitsprüfung. Hören Sie einmal rein: http://www.youtube.com/watch?v=rZYvubjIcy8&feature=youtu.be http://youtu.be/ZCuCTu2w6dw http://www.youtube.com/watch?v=rwV3Zv31OVA&feature=relmfu http://www.youtube.com/watch?v=tvudnDfgRSA&feature=relmfu http://www.youtube.com/watch?v=2SNjs3nWq5A&feature=relmfu...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Eine Wahlkampfaussage und die Realität Der Kanal – TÜV ist noch nicht tot Die Zusage der Regierung, Ein-/Zweifamilienhäuser bei der Dichtheitsprüfung private Abwasserleitungen auszunehmen, ist immer noch nicht umgesetzt. In dem neuen jetzt vorliegenden Gesetzentwurf von SPD/ Die Grünen soll zwar nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden, aber diese werden erheblich ausgeweitet, sodass die DHP dann doch für viele Bürger zur Pflicht wird. Und die vorgesehene...

Dichtheitsprüfung nein Danke! Die Informationsveranstaltung ,,Alles Dicht in NRW" in der Stadthalle Übach-Palenberg (Fassungsvermögen 500 Personen) war gut gefüllt! Für alle Anwesenden ein großer Erfolg mit sachlichen Auseinandersetzungen. Dies war zu hören von den Sprechern der Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land-NRW, und den Gastrednern: MdL Bernd Krückel ,,CDU"; MdL Henning Höne ,,FDP"; MdL Hanns-Jörg Rohwedder ,,Piratenpartei"; MdB Andrey Hunko ,,die Linke"; sowie Detlef Erm ,,Verband...

Kommunen dürfen keine Entscheidungsfreiheit für eine Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung haben! Denn da würde ein „Wildwuchs“ – DHP ja, DHP nein – entstehen. Bürgerfreundlich wäre das auf keinen Fall, sondern unfreundlicher ging es kaum noch! Müssen wir mit einer Prüfpflicht zur Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung rechnen!? Das soll Gesetz werden, so rot/grüner Gesetzesentwurf! Wir sagen, so nicht! Drucksache 16/1264 31.10.2012 Ausgegeben: 06.11.2012 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lesen Sie BITTE genau was rot/grün wirklich mit uns vorhat: Drucksache 16/1265 30.10.2012 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung –SüwAbw http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1265.pdf 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) ca. 18.30 Uhr...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ KOMMEN AUCH SIE - INFORMIEREN UND DISKUTIEREN! AKTUELL MIT DEN NEUSTEN INFORMATIONEN! AKTUELLER GEHT ES NICHT!!! Groß/-Informationsveranstaltung Am 10.Nov.2012 um 10:30 Uhr in der Stadthalle, 52531 Übach-Palenberg, Freiheitsstraße 8, Stadthotel Werden. Es geht um die Thematik: §61a LWG NRW Dichtheitsprüfung und Kanal-TÜV Es spricht Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke und bringt Licht ins Dunkle mit seinem Vortrag - Über den Sinn oder Unsinn der Dichtheitsprüfung und...

Alles dicht in NRW Einigung zum Kanal-TÜV ist eine Mogelpackung! Die Dichtheitsprüfung- ist nicht vom Tisch! Die Mehrheit ist der Auffassung, überhaupt nicht betroffen zu sein oder kennen das Thema und Hintergründe nicht. Die in diversen Medien auftauchenden Entwarnungsmeldungen „Kanal-TÜV für die meisten vom Tisch“ „Kanal-TÜV wird bürgerfreundlich“ „Kanal-TÜV nur noch in Ausnahmefällen“ sind bei genauerer Recherche und genauem Hinsehen nicht nachvollziehbar. Fakt ist: Das den Gemeinden in NRW...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die Presse berichtete: Rot-Grün kippt Dichtheitsprüfung, Dichtheitsprüfung ist vom Tisch, Hausbesitzer können aufatmen. Nichts davon STIMMT! Dichtheitsprüfung ist nicht vom TISCH! Lesen Sie selbst: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen 12:48 Mittwoch, 24.Oktober 2012 Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121024.php Landesregierung: Kanäle müssen...