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Beiträge zum Thema SPD

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Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV und wichtiger Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Schermbeck

Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV und wichtiger Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Schermbeck Am Montag, den 02.12.2013 um 19:30 in der Gaststätte Nappenfeld, An der Kirche 6, 46514 Schermbeck Kontra (Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV) ist das Thema dieser Veranstaltung! Gerade hier in Schermbeck und den anderen angrenzenden Städten und Gemeinden befinden sich abertausende Hausbesitzer von Grundstücken in...

  • Schermbeck
  • 16.11.13
  • 1
Politik
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Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV, der Widerstand nimmt Fahrt auf!!

Pressemitteilung Die Veranstaltung der Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Dorsten vom 11.11.2013 in der Gaststätte Adolf hat wieder einmal bewiesen, dass auch die Dorstener Bürgerinnen und Bürger sich gegen diesen Wahnsinn/Unsinn - Dichtheitsprüfung oder neuerdings Funktionsprüfung genannt wehren werden. Der Saal war bis zum letzten Platz, voll besetzt. Wie Herr Uwe Gellrich von Alles-dicht-in-NRW, Sprecher der BI-Kreis Borken weiter mitteilt haben sich um den 7 köpfigen Vorstand über 40 Dorstener...

  • Recklinghausen
  • 13.11.13
  • 4
Politik
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9. Nov. 2013- Dichtheitsprüfung: Regelung in Kraft

Viele Abwasserkanäle müssen ab sofort geprüft werden. Es gibt immer noch keine Beweise, dass unsere Abwasserleitungen Boden und Grundwasser gefährden!! Die Bürgerinitiativen in NRW werden keine RUHE geben, bis diese Abzocke an den Bürgern ein ENDE hat. Kanal-TÜV-Verordnung tritt heute in Kraft: Der Verband Haus und Grund Rheinland hat darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tag der sogenannte Kanal-TÜV in Kraft tritt. Damit sind Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten verpflichtet, ihre...

  • Recklinghausen
  • 09.11.13
  • 2
Politik
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Delegierte der Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV aus dem Münsterland trafen sich

Pressemitteilung Münsterländer Bürgerinitiativen trafen sich in Havixbeck Auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ kamen über 20 Delegierte von 11 Bürgerinitiativen aus dem Münsterland zu einem regen Gedanken- Austausch und zur Abstimmung weiterer Maßnahmen nach Havixbeck. Einen breiten Raum der Diskussionen nahmen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen vor Ort ein. Da die Kommunen auf Grund der neuen Gesetzeslage und nach Erlass der Rechtsverordnung...

  • Recklinghausen
  • 07.11.13
  • 2
Politik
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Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung „Das darf doch nicht wahr sein“

Pressemitteilung Gronauer und Eper Bürger sind mehr und mehr in Sorge über die Folgen des neuen Gesetzes zur Dichtheitsprüfung ihrer Abwasserrohre. Großes Interesse zu diesem, an Brisanz zunehmenden Themas, bestätigt die BI-Gronau nach der Versammlung vom letzten Montag in der Concordia. Viele Fragen gab’s an diesem Abend aus dem Kreis der fast 30 Besucher, und viel Kopfschütteln über Widersprüche, beispielsweise Gülle und Dünger in Wasserschutzgebieten. Schuld an allem, was man so im...

  • Recklinghausen
  • 05.11.13
  • 2
Politik
Foto: 28.10.2013, 18.45 Uhr- Veranstaltung -Alles-dicht-in-NRW-, Dorsten-Gaststätte Adolf (Deutsches Eck)
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Kanal-TÜV - Bürger in Dorsten wehren sich - Dichtheitsprüfung

Pressemitteilung In Dorsten wurde am 28.10.2013 die 78te Bürgerinitiative gegen den Zwang zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gründet. "Alles-dicht-in-Dorsten" Eingeladen zur Veranstaltung waren Bürger aus dem Raum Dorsten und den angrenzenden Gemeinden u. Städte. die Veranstaltung fand in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen statt. Uwe Gellrich, Sprecher der BI Kreis Borken sowie Willi Pohl, Sprecher BI Raesfeld berichten weiter....

  • Recklinghausen
  • 31.10.13
  • 6
Politik
Foto: DIE LINKE. / http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/nachrichten/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/die-linke-nrw-kritisiert-schliessung-von-waz-redaktionen-1/

Schließung von WAZ-Redaktionen

DIE LINKE. NRW kritisiert Schließung von WAZ-Redaktionen Mit dem Beschluss der WAZ-Führung, weitere Lokalredaktionen im Kreis Recklinghausen einzustellen, wird NRW ein weiteres Stück seiner Presse- und Meinungsvielfalt verlieren. „Die bisherigen Leserinnen und Leser haben sich bewusst für diese Zeitung entschieden; ihnen ist es wichtig, welche Art der Berichterstattung sie vorfinden. Die Kenntnis der lokalen und regionalen Zusammenhänge, die bisher in den Redaktionen vorhanden war, wird...

  • Recklinghausen
  • 26.10.13
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Bundestagsabgeordnete nehmen Stellung zur Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und der Partei DIE LINKE antworten auf Fragen. Nur von den Grünen ist noch keine Antwort eingegangen. Frage zum Thema Umwelt Von: Uwe Gellrich An Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, DIE LINKE und Grünen wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Forderungen an die Abgeordneten und Umweltminister der Länder und des Bundes: 1. Jede Dichtheitsprüfung ohne im Einzelfall begründeten Gefährdungsverdacht ist abzulehnen. Entsprechende...

  • Recklinghausen
  • 23.10.13
  • 2
Politik
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Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung nein Danke! Neue Bürgerinitiative

Die BI´s Alles-dicht-in-NRW begrüßen die Neue Bürgerinitiative Alles dicht in Oerlinghausen Ausführliche Informationen rund um die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV finden Sie unter: http://alles-dicht-in-nrw.de/ Setzen auch Sie sich mit uns in Verbindung. Gründen auch Sie in ihrer Stadt/Gemeinde eine Bürgerinitiative gegen diesen Wahnsinn/Unsinn. Jetzt geht es erst richtig LOS! Es geht hier nicht mehr um Umweltschutz sondern nur noch um IHR Geld. Auch gibt nach wie vor keine Beweise, dass unsere...

  • Recklinghausen
  • 19.10.13
  • 3
Politik
Situation in Havixbeck (Skizze). Auch der Leitungsabschnitt zwischen Grundstücksgrenze und öffentlichem Kanal (Grundstücksanschlussleitung) liegt in der Verantwortung des Grundstückseigentümers. | Foto: : Roland Schmidt, Sprecher der BI Havixbeck-Hohenholte
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Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Ratsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag

Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ Pressemitteilung Havixbecker Ratsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag Mit dem gemeinsamen Antrag der vier im Rat der Gemeinde Havixbeck vertretenen Parteien für eine bürgerfreundliche Änderung der Abwassersatzung hat die Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ ihr erstes Etappenziel erreicht. Es ist jetzt die Aufgabe der Verwaltung diesen interfraktionellen Antrag entsprechend umzusetzen. Alle Havixbecker...

  • Recklinghausen
  • 15.10.13
  • 2
Politik

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung (zum Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung) im Landtag beschlossen!

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung im Landtag beschlossen Liebe Mitbürger, durch nachhaltigen Widerstand der letzten Jahre haben wir alle ein bestehendes Landesgesetz gestoppt. Die meisten Bürger glauben, damit sei das Thema "Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung" vom Tisch. Das ist ein folgenschwerer Irrtum. Im Gegenteil haben wir es jetzt mit einer Rechtsverordnung zu tun, die immer noch für zu viele Bürger zu so sinnlosen wie existenzbedrohenden Belastungen...

  • Düsseldorf
  • 11.10.13
  • 4
Politik
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Dichtheitsprüfung – Was erzählt uns dieser Politiker der Grünen hier

Ich habe eine Anfrage an das Umweltbundesamt gestellt. Laut Antwort UBA (siehe unten), gibt es im WHG § 60 keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift. Also was erzählt uns Herr Markert (Grüne) da? Auszug aus dem Protokoll vom 25.9.2013 Hans Christian Markert (GRÜNE) MdL-NRW: Sie könnten sagen: Am besten schreiben Sie trotzdem gar nichts hinein. – Dann ergibt sich aber noch ein zweites Problem: In diesem Fall gilt das...

  • Düsseldorf
  • 11.10.13
  • 1
Politik
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Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW

Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW Am heutigen Mittwoch soll eine neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung von Kanal-Anschlüssen im Umweltausschuss beschlossen werden. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf In Kürze wird der „Kanal-TÜV“ dann noch formal im Plenum verabschiedet. Obwohl bislang kein wissenschaftlicher Beweis erbracht wurde, dass Lecks in Abwasserleitungen das Trinkwasser belastet, werden Eigentümer für Prüfungen und...

  • Düsseldorf
  • 09.10.13
  • 4
Politik

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Alles-dicht-in-Gronau und Epe

TREFFEN Alles-dicht-in-Gronau und Epe 07. Oktober 2013 19:30 Uhr in der Concordia Eper Straße 9 - 11 • 48599 Gronau Glaubt nicht, dass Ihr von der Dichtheitsprüfung verschont bleibt. Wer dies annimmt, wird sich nach aller Voraussicht auf dem Holzweg befinden. Hier einige wichtige Punkte: 1. Momentan gibt es in NRW 416 Festgesetzte Trinkwasserschutzgebiete (WSG) und 15 Festgesetzte Heilquellenschutzgebiete Es sind weitere Wasserschutzgebiete in Planung! Geplante Trinkwasserschutz gebiete 341...

  • Recklinghausen
  • 05.10.13
  • 1
Politik

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV: so geht es nicht liebe Landesregierung!!!

Diese Stellungnahme wurde jedem Abgeordneten des Landtages mit der Bitte um Beachtung zugeleitet. Stellungnahme zum "Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw" Vorlage 16/1131 vom 16.09.2013 Sehr geehrte ………, zu Ihrer Information mit der Bitte um Beachtung und Unterstützung möchten wir Ihnen hier eine Stellungnahme der "Initiative Alles dicht in NRW" übermitteln. Leider rechtfertigt der vorliegende Entwurf alle...

  • Düsseldorf
  • 30.09.13
  • 1
Politik

Wortbruch-Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV

Aktuell 23.09.2013 Wortbruch: Neue Rot-Grüne Verordnung will jetzt doch die Dichtheitsprüfung für alle Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke! Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich mit vielen Bürgerinitiativen im Wahlkreis und im ganzen Land intensiv zusammen um gegen die Pläne der...

  • Düsseldorf
  • 25.09.13
  • 1
Politik
Frank Schwabe in sienem Berliner Büro. Foto: Martin Meyer

SPD im Kreis Recklinghausen: Keine Große Koalition

Die SPD im Kreis Recklinghausen hat sich am späten Montag Abend für die weitere Entwicklung in Berlin nach der Bundestagswahl positioniert. In einem einstimmigen Beschluss lehnt die hiesige SPD eine Große Koalition ab und fordert, die Mitglieder der SPD umfassend an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Am Ende des Prozesses soll ein Mitgliederentscheid stehen. „Wir haben die Sitzung extra spät gelegt, um die Positionierungen der Stadtverbände abzuwarten. Das Bild durch die SPD in allen...

  • Recklinghausen
  • 24.09.13
  • 1
Politik
Wie oft werden Parteien auf lokalkompass.de erwähnt? SPD und CDU liegen hier deutlich vorn. FDP, Grüne und Piraten beinahe gleichauf, gefolgt von den Linken und wenigen anderen.
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Große Umfrage zur Bundestagswahl 2013

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

  • Düsseldorf
  • 21.09.13
  • 222
  • 1
Politik
So könnte es bald bei Ihnen aussehen.

Münsterland – Initiativen gegen die Dichtheitsprüfung treffen sich in Havixbeck

Münsterland – Initiativen gegen die Dichtheitsprüfung treffen sich in Havixbeck Aus aktuellem Anlass trafen sich am Donnerstag 20 Teilnehmer aus 11 Bürgerinitiativen des Münsterlandes im Gasthof Kemper in Havixbeck. Am Dienstag hatte die Landesregierung NRW den Entwurf der Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung verabschiedet und zur weiteren Beratung und Abstimmung an den Landtag überwiesen. Mit einer abschließenden Entscheidung wird in den Sitzungen im November d.J. gerechnet. Ausgiebig...

  • Recklinghausen
  • 20.09.13
Politik
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Dichtheitsprüfung - Wen soll ich wählen

Wen soll ich wählen der Countdown zur Bundestagswahl läuft. Manch einer hat seine Entscheidung schon getroffen aber wir sollten die Parteien nicht vergessen die uns GEGEN DIE DICHTHEITSPRÜFUNG massiv in der Sache unterstützt haben. DIE LINKE., im 17. Deutschen Bundestag und der 15. Wahlperiode des Landtag-NRW. CDU, FDP, in der 15.und 16. Wahlperiode des Landtag-NRW. Piratenpartei, in der 16. Wahlperiode des Landtag-NRW. Es gibt dennoch viele Unentschlossene und deshalb hat Robert noch schnell...

  • Recklinghausen
  • 19.09.13
  • 2
Politik

Dichtheitsprüfung-Sie sind Grundstückseigentümer? Wichtige Informationen!

16.9.2013 Vorlage 16/1131 Entwurf Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen Selbstüberwachungsverordnung Abwasser -SüwVO Abw http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf 17.09.2013 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4030 Antrag der Fraktion der FDP Versprochen –Gebrochen: Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür Auszug: II....

  • Recklinghausen
  • 17.09.13
  • 2
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