SPD

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

Wie in jedem Jahr hatte die SPD Innenstadt West wieder zu einem Frühjahrsempfang in die Gaststätte Tremonia eingeladen. Neben den Mandatsträgern aus dem Stadtrat und der Bezirksvertretung waren auch der Landtagsabgeordnete Armin Jahl, der Europaabgeordnete Dietmar Köster und die Landesministerin für Familie, Kinder Jugend und Sport, Christina Kampmann zu Gast.Sie alle standen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Der SPD Stadtbezirk Hörde und die Hörder SPD Ortsvereine haben an einem Infostand ihre Politik gegen Rechte und Rechtsradikale dargestellt. An der Schlanken Mathilde wiesen sie darauf hin, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition mehr soziale Gerechtigkeit erstritten haben. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt für 11.000 Dortmunder. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind ein gerechter Lohn für eine Lebensleistung. Die SPD bereitet im Bundestag ein Gesetz zur...

Auf der Sitzung des SPD Ortsvereins Hörde-Nord am 6.6.2016 stellte sich Silvya Ixkes-Henkemeier als Kandidatin für das Landtagsmandat im Wahlkreis 114 vor. Bis zum 20.6.2016 läuft noch die Mitgliederbefragung in den SPD Stadtbezirken Hörde, Hombruch und Lütgendortmund zur Empfehlung eines Kandidaten. Über den Landtagskandidaten stimmt dann ein Wahlparteitag ab. Silvya Ixkes-Henkemeier führte aus, dass eine Wirtschaft mit starkem Handwerk, kleinen und mittelständischen Unternehmen für gerechte...

Zum neuen Vorsitzenden der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde wurde Werner Sauerländer aus Holzen gewählt. Sein Stellvertreter ist Peter Pfeiffer aus Wellinghofen. Die Neuwahl der Fraktionsspitze in der Bezirksvertretung Hörde ist notwendig geworden, da der bisherige Fraktionsvorsitzende Sebastian Kopietz aus beruflichen Gründen aus der Bezirksvertretung ausscheidet. Werner Sauerländer ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik in Hörde aktiv. Seit 2005 gehört er dem SPD Ortsverein...

Als Kandidatin zur Landtagswahl 2017 für den Wahlkreis 114 (Hörde, Hombruch, Lütgendortmund) hat der Vorstand des SPD Stadtbezirks Hörde Silvya Ixkes-Henkemeier einstimmig nominiert. Bei mehreren Vorstellungsrunden der vier Kandidatinnen und Kandidaten überzeugte die 55 jährige PR- Beraterin. Silvya Ixkes-Henkemeier verfügt durch ihre Tätigkeiten für die früheren SPD Landtagsabgeordneten Franz-Josef Kniola und Gerd Bollermann, durch ihre Arbeit als Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der...

Michael Noffke (l.) ist ab sofort neues Mitglied der Bezirksvertretung Brackel. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Brackel/Wambel rückt damit für Yasmin Brötzmann nach, die ihr Mandat zurückgegeben hat. Die notwendigen Formalitäten wurden bis kurz vor der Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag, 7., erledigt, daher konnte Noffke am Anfang dieser Sitzung verpflichtet werden. „Alles ging in drei Tagen über die Bühne“, sagte Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (r.).

Bereits im Vorfeld der Sitzung wurde der Vorschlag des Brackeler Bezirksbürgermeisters Karl-Heinz Czierpka (SPD), auf den Wickeder Hellweg zwischen Rübenkamp und Dollersweg eine Tempo-30-Begrenzung vorzuschlagen, in den Fraktionen der Bezirksvertretung (BV) Brackel eifrig diskutiert. Die BV stimmte schließlich mit 13 zu vier Stimmen für den Antrag. „Eine Gesetzesinitiative besagt, dass in sensiblen Bereichen, z.B. vor Seniorenheimen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist. Meiner Meinung...

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist zurzeit bundesweit unterwegs, um den Besucherinnen und Besuchern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu vermitteln. Abgeordnete der besuchten Wahlkreise berichten über ihre persönlichen Erfahrungen im Parlament und stehen den Besucherinnen und Besuchern ebenso Rede und Antwort wie die Honorarkräfte des Deutschen Bundestages. Das Infomobil macht in Dortmund vom 7. bis 9.4.2016 in Hörde am Phoenix-See Halt. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete...

Gut besucht war der Wickeder Weihnachtsmarkt: Um die tausend Menschen drängten sich an den drei Tagen auf dem Wickeder Platz vor dem Haus Lucia. „Wir hatten die ganze Zeit über trockenes Wetter“, nennt Dirk Sanke, 1. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Wickeder Vereine (IWV), einen wichtigen Grund neben dem Markt selbst. Mehrere weihnachtlich dekorierte Stände der IWV-Vereine und anderer Teilnehmer boten unter anderem Wickeder Punsch, Grog und viele andere Getränke. Mandeln, Bratwurst,...

Die SPD Asseln/Neuasseln ehrte langjährige Mitglieder für ihre Treue zur SPD. Die Festrede hielt Birgit Jörder, Bürgermeisterin der Stadt Dortmund; sie nahm die Jubilarehrung gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten, Nadja Lüders, vor. 60 Jahre in der SPD ist Erich Weichert, mit 82 Jahren der älteste Jubilar. Seit 50 Jahren gehört Lothar Wegmann der SPD an. Für 40 Jahre Parteizugehörigkeit wurden zwei Ehepaare geehrt – Doris und Hans Peter Schwarz sowie Gabriele und Norbert Roggenbach. Seit 25...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann ist neue stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich freue mich über den neuerlichen Vertrauensbeweis meiner Fraktion“, so Sabine Poschmann. Die 47-jährige Abgeordnete ist zudem seit 2014 Mittelstandsbeauftragte der SPD im Bundestag. Darüber hinaus leitet sie seit Anfang dieses Jahres die Projektgruppe Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation. Innovation im Mittelstand „In der...

Die Entwicklung des Aldi-Bauprojektes auf dem derzeitigen Audi-Gelände am Körner Hellweg geht voran: Am Dienstag, 3. November, soll die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die Zulassung des Bauprojektes für den Aldi-Markt am Körner Hellweg 10-18 entscheiden. Nach Eingang der Verwaltungsvorlagen, die auch Lösungsvorschläge zu den Verkehrsauswirkungen enthalten, laden Udo Dammer (Bezirksbürgermeister) und Heinz-Dieter Düdder (Vorsitzender der SPD Körne) die Anlieger zur Bürgerwerkstatt am...

Bei einer Tour durch die Nordstadt informierte sich die Ratsfraktion der SPD über Probleme, Hilfsagebote und neue Projekte im Stadtteil. Eines ist der Passgenau-Kiosk, ein anderes die ehemalige Apotheke am Nordmarkt. In vielen Bereichen der Nordstadt gibt es verschiedene Probleme im öffentlichen Raum. Dazu gehören in erster Linie wilde Müllkippen, öffentlich sichtbarer Drogenkonsum und -handel sowie illegale Prostitution im Sperrbezirk. Obwohl die Lage hinsichtlich der Straßenprostitution sich...

Für einen toleranten Umgang miteinander und als Zeichen gegen die Abgrenzung von vermeintlich Fremden zogen die Awo, die SPD, der Verein pro Dortmund und viele Mitmarschierer vom Stollenpark im Rahmen des Djelem Djelem-Festivals durch die Nordstadt. Sie wollen Gesicht zeigen gegen Diskriminierung, Rassismus und Antiziganismus und demonstrieren, dass Dortmund weltoffen ist und zusammensteht.

„Wir begrüßen den konstruktiven Lösungsansatz der Verwaltung zur Kapazitätsausweitung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Dortmund. Aus humanitären Gründen und weiter rasant steigenden Flüchtlingszahlen macht ein einvernehmliches Vorgehen mit dem Land und der Bezirksregierung viel mehr Sinn. Für dieses positive Vorgehen werben wir schon länger“, begrüßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff die Verhandlungsergebnisse der Verwaltung mit dem Land zum Ausbau der Erstaufnahme. In Dortmund...

Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die...

Die viele ehrenamtliche Hilfe und die geringe aus Berlin für Flüchtlinge, das Freihandelsabkommen, aber auch die alte Frage der Zahl der Stadtbezirke beschäftigte die SPD beim Parteitag in Hacheney am Wochenende. Mit einem radikalen Vorschlag war der Parteinachwuchs bei den genossen an den Start für den Parteitag gegangen: Die Jusos schlugen vor, die Anzahl der Stadtbezirke von 12 auf fünf zu reduzieren. Doch damit kamen sie nicht durch. Oberbürgermeister stellte demgegenüber die Stärken des...

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist. „Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und eine Woche später im Rat zusammen. Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte...