SPD

Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung (BV) Brackel wollen zur nächsten BV-Sitzung am 4. Juni einen Antrag zum Thema „Veranstaltungen im öffentlichen Raum“ einbringen. Hintergrund sind die seit dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg verschärften Richtlinien für Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Die Umsetzung dieses Antrags an die Verwaltung soll dazu dienen, so SPD-Fraktionssprecher Thomas Wesnigk, die Organisation von Festen – beispielsweise...

Gladbeck. Natürlich hat dies auch Bürgermeister Ulrich Roland schon längst erkannt: „Die Verkehrsbeziehungen am Rathaus und die teilweise Rückverlagerung des Marktes in die Horster Straße verbunden mit zusätzlichen Parkplätzen auf dem Marktplatz gehören zu den Dauerbrennerthemen unserer Stadt“. Und beide Themen sind bekanntlich aufgrund von Initiativen aus dem Rat wieder in die Diskussion geraten: SPD und Grüne wollen eine Prüfung der Parkmöglichkeiten auf dem Marktplatz, die CDU die Prüfung...

Es knirscht offenbar ganz gewaltig und es scheint jede Menge Sand im Getriebe zwischen der Gladbecker SPD und den Gladbecker GRÜNEN zu sein. Anders sind die Meinungsverschiedenheiten, die die beiden Parteien gerade in jüngster Zeit hatten, kaum noch zu erklären. Erst der Ärger um die Windanlage auf der Mottbruchhalde, dann die Bewerbung von GRÜNEN-Ratsherr Lehmann um den Stadtbauratposten und nun die Diskussion um die Sperrung der Welheimer Straße für den Lkw-Verkehr. Überraschend ist dabei,...

Seit Monaten schon beschäftigt das Thema des „Trink-Tourismus“ die Bürger in Werden. Doch erst seitdem sich der Werden Kurier des Themas angenommen hat, scheint Bewegung in die Situation zu kommen. Zudem scheint der Vorschlag eines „Runden Tisches“ seitens des Ordnungsamtes auf breite Zustimmung zu treffen. Angesichts dieser Entwicklung hat sich der Werden Kurier bei den zuständigen Lokalpolitikern umgehört und Stimmen eingesammelt. So meint etwa Ratsherr Klaus Budde von der FDP: „Als Bürger...

Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlussleitungen Laborversuche der Fachhochschule Bielefeld auf Abwasserhausanschlussleitungen nicht übertragbar Eine Analyse von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke, wiss. Mitarbeiter Ralph Lenkert MdB (DIE LINKE.) Berlin, 28.11.2012 Pressemitteilung der Verbandes VuSD als pure Meinungsmache erkannt. Sie wollen die Hausbesitzer abkassieren und tricksen ohne Hemmungen. Der Verband der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfung lässt in seiner Pressemitteilung 05...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Eine Wahlkampfaussage und die Realität Der Kanal – TÜV ist noch nicht tot Die Zusage der Regierung, Ein-/Zweifamilienhäuser bei der Dichtheitsprüfung private Abwasserleitungen auszunehmen, ist immer noch nicht umgesetzt. In dem neuen jetzt vorliegenden Gesetzentwurf von SPD/ Die Grünen soll zwar nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden, aber diese werden erheblich ausgeweitet, sodass die DHP dann doch für viele Bürger zur Pflicht wird. Und die vorgesehene...

Alles dicht in NRW Einigung zum Kanal-TÜV ist eine Mogelpackung! Die Dichtheitsprüfung- ist nicht vom Tisch! Die Mehrheit ist der Auffassung, überhaupt nicht betroffen zu sein oder kennen das Thema und Hintergründe nicht. Die in diversen Medien auftauchenden Entwarnungsmeldungen „Kanal-TÜV für die meisten vom Tisch“ „Kanal-TÜV wird bürgerfreundlich“ „Kanal-TÜV nur noch in Ausnahmefällen“ sind bei genauerer Recherche und genauem Hinsehen nicht nachvollziehbar. Fakt ist: Das den Gemeinden in NRW...

Alles dicht in NRW Beschlossen: - Dichtheitsprüfung- Rote Karte für Frau Hannelore Kraft Auch die BI-Gronau beteiligt sich, wie die anderen 70 BI in NRW, an der landesweiten Postkartenaktion. Sie soll Ministerpräsidentin Kraft an ihre Aussagen vor der Wahl erinnern: Keine Dichtheitsprüfung für Ein-/Zweifamilienhäuser! Alle Gronauer und Eperaner werden aufgerufen, sich an dieser Aktion zu beteiligen, indem sie mit ihrer "persönlichen" Roten Karte ihren Unmut gegen die überflüssige...

EILMELDUNG!!! Dichtheitsprüfung: Landesregierung so geht es nicht! Bund schiebt die Verantwortung zum Land und jetzt schiebt das Land die Reglungsfreiheit an die Gemeinden ab. Schlimmer geht es wirklich nicht mehr. Der Widerstand geht weiter. Dichtheitsprüfung nein Danke! Lesen Sie die Aktuelle Mitteilung des WDR: Keine allgemeine Pflicht für Kanal-TÜV In Nordrhein-Westfallen müssen private Hauseigentümer nicht überall nachweisen, dass ihr Abwasserkanal dicht ist. SPD und Grüne haben sich nach...

Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Übach-Palenberg“ lädt ein: Informationsveranstaltung Am 10.Nov.2012 um 10:30 Uhr in der Stadthalle Übach-Palenberg Es geht um die Thematik: §61a LWG NRW Dichtheitsprüfung und Kanal-TÜV Es spricht Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke und bringt Licht ins Dunkle mit seinem Vortrag - Über den Sinn oder Unsinn der Dichtheitsprüfungund warum die Umsetzung scheitern muss -. Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke ist Professor an der Fachhochschule Münster Im Fachbereich: Energie...

Dichtheitsprüfung nein Danke! Die BI´s Alles-dicht-in-NRW begrüßen die Neue Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Alsdorf. Bereits nach dem ersten Infostand am 11.8.2012, hat die Bürgerinitiative -Alles dicht in Alsdorf- über 400 Unterschriften zur Unterstützung ihres Bürgerantrags gegen Dichtheitsprüfungen gesammelt: Die Passanten zum Unterschreiben zu bewegen, fiel Oliver Schmidt-Schwan und Melanie Schwan nicht schwer. Spätestens wenn sie erklärten, worum es sich bei ihrem Anliegen dreht, sind die...

Das ist ja erstaunlich: SPD und die GRÜNEN haben das Thema „Radverkehr in Gladbeck“ entdeckt und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses setzen lassen. Aber offenbar schwelgen unsere Politiker noch in schönen Erinnerungen. So denkt man zum Beispiel zurück an das Landesprogramm „Fahrradfreundliches Gladbeck“ und an die Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“. Nur: Das ist doch alles schon...

Dichtheitsprüfung nein Danke (neuerdings auch Funktionsprüfung genannt) Ausnahmen von Dichtheitsprüfung, nur leere Wahlkampf-Parolen von Hannelore Kraft. Die rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hat am 21.Juni 2012 in der Plenarsitzung die Katze aus dem Sack gelassen. Jeder wird jetzt seine Abwasserrohre prüfen lassen (ggf. sanieren) müssen, unabhängig davon, ob sie in Ordnung sind oder marode. Damit scheren SPD und Grüne alle über einen Kamm. Die Zeche zahlen alle: Hausbesitzer und...

Die NRW-SPD muss sich in der kommenden Woche entscheiden zwischen dem Verbotswahn der Grünen oder der Freiheit der Menschen und ihrer Eckkneipen und Teestuben. Ein Antrag für die Verschärfung des Rauchverbots soll auch auf dem Landesparteitag der SPD am Freitag, 15. Juni, eingebracht werden. Die Dortmunder SPD hat sich bereits gegen das von den Grünen geforderte totale Rauchverbot entschieden. „Wir werden die Koalition wegens des Rauchverbots nicht scheitern lassen“, sagt der Vorsitzende der...

42 von etwa 200 Projekten haben sie in den ersten 17 Monaten der Wahlperiode abgearbeitet. Ein Grund für die Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Dudda (SPD) und Dorothea Schulte (Bündnis 90/Die Grünen), eine erste Bilanz zu ziehen. Und das taten sie beim Verspeisen von Törtchen – rot und grün, wie sich das gehört. Von funktionierendem „Grundvertrauen“ sprachen die Kooperationspartner, die eine Vereinbarung unterschrieben haben für die Wahlperiode bis 2014 über Dinge, die unbedingt erledigt werden...