SPD

Der gestrige Ratsbeschluss ist ein trauriger Rückschlag für die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften in Duisburg. Alle anderen Fraktionen haben sich gegen unseren Antrag gestellt, den Gebetsruf für Moscheegemeinden im Konsens zu ermöglichen. Das Kompromissangebot unseres Ratsherren Ayhan Yıldırım, Ratsfraktion Tierschutz / DAL, eine interfraktionelle Position gemeinschaftlich zu erarbeiten, wurde auch schnöde zurückgewiesen. Vehement hat sich unser Ratsherr für die Moscheegemeinden...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Zum Bundestagswahlergebnis in Düsseldorf stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest: „Vielen Dank an alle, Tierschutz bzw. FREIE WÄHLER gewählt haben. Diese Zustimmungen zeigen, dass unsere Arbeit hier vor Ort von den Wählern beobachtet und wertgeschätzt wird. Das spornt uns weiterhin an. Interessant ist auch, dass die CDU bei fast 10-Prozentpunkten Verlust im Nordwahlkreis ihr Direktmandat nochmal gegenüber SPD und Bündnis 90 / Grünen...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima und Verbraucherschutz diskutierte dieser über den Bebauungsplan-Entwurf Kaistrasse 1. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies auf die Verwaltungsvorlage hin, dass „die öffentlichen Verkehrsflächen mit Ausnahme von 9 offenen Baumscheiben vollständig gepflastert [sind]. Die Flächen im geplanten GEe-Gebiet wurden als Lager- und Containerstandfläche genutzt. Von den 5.050 m² sind hier zirka 1.700 m² vollflächig versiegelt,...

Ein Rucksack voller Elektroschrott, der muschelbesetzte Rumpf eines Motorrades, ein verrosteter Einkaufswagen, ein kaputtes Kajak voller Sand, gute Reiterstiefel – das waren die spektakulärsten Funde letztes Jahr, beim ersten RuhrCleanUp. Rund 150 Schwerterinnen und Schwerter haben im vergangenen Jahr Wagenladungen voller Plastikmüll, Scherben und rostigem Schrott in den Ruhrwiesen zusammengetragen. Jetzt sind wieder alle aufgerufen anzupacken, am Samstag, 11. September, zwischen 10 und 13 Uhr...

Der Umweltausschuss diskutierte erneut über den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies darfauf hin, dass auch in der jetzt veränderten Vorlage der Verwaltung ein Stück Wald in Düsseldorf gerodet, abgesägt, vernichtet werden soll. In der Verwaltungsvorlage wird ausgeführt, dass zu den bereits 18.986 versiegelten Quadratmetern weitere 12.618 Quadratmeter vollständig versiegelt werden sollen und somit dieser Anteil von 38% auf 63%, also um...

Abriss am Hellweg: Der zuletzt ungenutzte und marode Blumen-Pavillon in Körne wurde abgerissen. "Nach mehrjährigen, umfangreichen Vorbereitungen durch die Verwaltung ist das marode Gebäude endlich weg", kommentiert Heinz-Dieter Düdder (SPD), Mitglied der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost: "Hoffentlich findet die Belastung durch die unerwünschten Untermieter, allerhand Nagetiere, ein Ende." Die Stadt wolle das Gelände neu entwickeln. Die Betreiberin hatte das Blumengeschäft im Jahr 2018...

Das Jamaika-Bündnis aus CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FDP fordert eine Sondersitzung des Marler Stadtrates. Grund ist die Vertagung wichtiger Beschlüsse im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss durch SPD, AfD, Fraktion für Marl und Wählergemeinschaft die Grünen. Darunter waren Beschlüsse, die keinen Aufschub dulden wie die Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel in Marl nach dem Lockdown, von Familien bei der Zurverfügungstellung weiterer Schulbusse und der Einrichtung von...

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen. Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im...

Ihre nächste Sitzung am Dienstag, 4. Mai, um 16 Uhr hält die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost statt wie zuletzt im Wilhelm-Hansmann-Haus in der pandemiegeeigneteren Aula der Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/26, ab. Die Sitzungsteilnehmer*innen haben die Möglichkeit, sich ab 90 Minuten zuvor einer freiwilligen Schnelltestung in einem mobilen Testzentrum vor der Aula zu unterziehen. Nur mit Negativ-Ergebnis darf der Sitzungsraum betreten werden. Teilnehmer müssen vorab Zeit...

"SPD, Grüne, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften wollen keine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 29. April.", so Maike Wennemer, Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve, in ihrer Presseinfo. Die Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April, bleibt wegen der derzeit hohen Inzidenzwerte ein Diskussionsthema. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften haben in der vergangenen Woche...

„Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei“, sagt Beate Lieske mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die der SPD angehörende Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden hofft, dass nach zwei vergeblichen Anläufen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Sitzung der Bezirksvertretung Süd, mit den entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen jetzt zeitnah stattfinden kann. „Eigentlich“ sollte die erste Arbeitssitzung in diesem Jahr am 10. März über die politische Bühne gehen, dann war sie für...

Zur ersten öffentlichen Sitzung 2021 kommt die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost - nach Absage der Februar-Sitzung - am Dienstag (16.) um 16 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21, zusammen. Im Zuge der Corona-Pandemie entfällt die Einwohnerfragestunde, Anfragen können aber schriftlich eingereicht werden. Per gemeinsamem Antrag regen die Fraktionen von Grünen und SPD an, die Digitalisierung auch in der BV voranzutreiben. Auch die Bezirksvertreter*innen sollten analog zu den...

Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU in Schwerte hat FDP und Grüne überrascht. Mit so einem Bündnis für Schwerte hatten sie offenbar nicht gerechnet – dass die beiden großen Parteien die parteipolitischen Ränkekämpfe der letzten Jahre satt sein könnten und stattdessen sachorientiert zusammenarbeiten wollen! Das ist eine sehr gute NachrichtSPD und CDU haben vereinbart, gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten – im Dialog mit den anderen Parteien. Das ist eine sehr gute Nachricht....

Schock, Betroffenheit und große Sorgen - all das hat die Ankündigung der Schließung des real-Marktes in der Evinger Mitte zum 30. September bei der Politik im Stadtbezirk Eving ausgelöst. Ein ersatzloser Wegfall des Vollsortimenters, womöglich ein längerer Leerstand, hätte "katastrophale Folgen" nicht nur für Eving, sondern für den gesamten Stadtbezirk. SPD, CDU und Grüne sehen die Eigentümer der Immobilie, die Stadt und auch das Land gefordert. Der Nord-Anzeiger hat Stellungnahmen zum Aus für...

Dortmund. „Die Verkehrssituation am Hellweg in Asseln und Wickede ist für alle Verkehrsteilnehmer*innen und besonders für die Anwohner*innen des Hellwegs unbefriedigend. Insbesondere für die von verkehrsbedingen Lärm und Dreck geplagten Anwohner*innen muss daher eine Lösung her, die zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastungen führt. Die seit fast 100 Jahren angedachte L663n/OWIIIa könnte für eine deutliche Entlastung sorgen. Wir wollen daher, dass diese Umgehungsstraße weitergeplant...

Die Bezirksbürgermeister und ihre Stellvertreter sind im Duisburger Westen in Amt und Würden, allerdings unter unterschiedlichen Konstellationen. Während in Homberg/Ruhrort/Baerl die Überschrift „Gemeinsamkeit“ gelten könnte, lautet sie in Rheinhausen eher „Neue, aber erfolgreiche Zweisamkeit“. „Regierten“ im Stadtbezirk Rheinhausen bislang SPD und Grüne, so ist jetzt dort eine „GroKo“ am Zug. Schon vor der Kommunalwahl am 13. September zeichnete es sich ab, dass es im Gebälk von Rot-Grün...

Zumindest an der Spitze ist in den Bezirksvertretungen (BV) Mitte und Süd alles beim Alten geblieben. Elvira Ulitzka (Mitte) und Beate Lieske (Süd) wurden in ihren Ämtern als Bezirksbürgermeisterinnen bestätigt. Die beiden SPD-Frauen waren allerdings unterschiedlichen Gemengelagen und Stimmungen bei ihrer Wahl ausgesetzt. Elvira Ulitzka erhielt auf einer „Konsens-Liste“ für die künftige Bezirksspitze 16 der insgesamt 17 Stimmen. Dasselbe gilt für die 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin...

Unter neuen "grünen" Vorzeichen konstituiert sich am Dienstag, 10. November, um 16 Uhr die neu gewählte Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost. Wegen des Rathaus-Umbaus treffen sich die Mitglieder zur ersten öffentlichen Sitzung im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21. Grüne und SPD, nun unter umgekehrten Verhältnissen, wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen. So dürfte die bisherige Grünen-Sprecherin Christiane Gruyters, Spitzenkandidatin der mit sechs Mitgliedern stärksten BV-Fraktion im...

Spannende Frage, spannende Wahl? Von wegen! Wer vielleicht gedacht hatte, dass die Bezirksvertretung (BV) Brackel angesichts einer geschrumpften SPD-Fraktion, denkbarer neuer Parteikonstellationen und möglicher anderer Mehrheiten künftig nicht mehr von einem SPD-Bezirksbürgermeister geführt werden könnte, dürfte enttäuscht werden. Der langjährige SPD-Bezirksvertreter Hartmut Monecke aus Brackel wird Karl-Heinz Czierpka voraussichtlich am Donnerstag, 5. November, ab 16 Uhr in der...

Es war nicht anders zu erwarten: Nach dem Abbruch der Koalitions-Sondierungsgespräche weist die Gladbecker SPD jegliche Verantwortung von sich, sieht vielmehr im Verhalten der Grünen den Grund für das Scheitern der Verhandlungen. Als "bedauerlich" bezeichnet der neue SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind das Scheitern der Gespräche. Denn die Grünen, so Wedekind weiter, seien von Anfang an der "Wunschpartner" der SPD für eine Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren gewesen. Nach den Worten von...

Für Kenner der politischen Szene ist das sicherlich absolut keine Überraschung: Bereits vor der noch anstehenden Stichwahl um das Bürgermeisteramt haben die Grünen und die SPD für die anstehende Legislaturperiode des Gladbecker Stadtrates eine Koalition angekündigt. Fest steht sehr wohl schon, dass die lokale Grünen-Spitze an ihre Mitglieder bereis die Empfehlung ausgesprochen hat, bei der Stichwahl die Kandidatin Bettina Weist zu unterstützen. Denn nur wenn die SPD-Kandidatin Weist, die nach...

Neue Zeiten im Rat der Stadt Dortmund: Direktmandate, welche die Grünen überwiegend in der Innenstadt und die CDU im Süden erringen konnten, deuten darauf hin. Die drei größten Ratsfraktionen SPD (27), Grüne (22) und CDU (20) nähern sich so hinsichtlich der Sitzverteilung im Rathaus weiter an. Dazu beigetragen haben auch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 aus den östlichen Stadtgebieten. Außerdem werden die Bezirksvertretungen bunter. Zunächst zum Rat: Zwei von vier Direktmandaten im...

Die CDU bleibt im Düsseldorfer Stadtrat die stärkste Fraktion. Nach dem am Sonntagabend (13. September) vorliegenden vorläufigen amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl kommt die CDU auf 32,92 Prozent der Stimmen (2014: 36,7 Prozent). Zweitstärkste Kraft sind Bündnis 90/Die Grünen, die 24,17 Prozent der Stimmen erhielten (2014: 13,8 Prozent), die SPD kam auf 18,10 Prozent (2014: 29,3 Prozent). Die FDP erhielt 9,01 Prozent (2014: 7,0 Prozent). Die Linke kam auf 4,15 Prozent (2014: 5,2 Prozent)....