SPD

Im Kampf gegen Steueroasen inszeniert sich Deutschland gerne als Vorreiter. Reiche Steuerhinterzieher haben hierzulande allerdings ein leichtes Spiel. In Nordrhein-Westfalen liegt die Prüfquote von Millionären bei 12,23 %. Das heißt, dass 87,77 % in jedem Jahr unbehelligt bleiben. Dabei würde sich genaues hinschauen lohnen, denn jeder einzelne Steuerprüfer in NRW soll ein BIP (Bruttoinlandaprodukt) von 917 Mio. Euro prüfen, kommt aber nicht dazu. Und es wird zunehmend schlimmer in den...

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...

Die SPD Broich veranstaltet im Rahmen ihres Stadtteilfestes am Samstag, den 29. August, einen Kinderflohmarkt. Dieser wird von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Schulhof der Pestalozzi-Schule Städt. Gemeinschaftsgrundschule an der Bülowstraße, Bülowstraße 31 - 33 in 45479 Mülheim an der Ruhr stattfinden. Für diesen Flohmarkt wird ein gesonderter Bereich freigehalten. Die Teilnahme ist für alle Kinder kostenfrei. Um Anmeldung wird unter info@spd-broich.de gebeten.

DIE LINKE im Rat der Stadt dringt gegenüber dem Oberbürgermeister auf Aufklärung über die Verantwortlichkeit für den Abschluss der Kredit-Zockereien mit Schweizer Franken. Diese Geschäfte waren 1999, 2000 und 2008 abgeschlossen worden und bringen der Stadt absehbar Millionen-Verluste ein. „Bei der Aussprache zu den Währungs-Zockereien im Rat und seinen Gremien haben der Kämmerer und die Fraktionschefs von SPD und CDU ausgeführt, es habe gar keine politische Entscheidung zur Aufnahme der...

Als „Musterklage“ wird das Urteil landesweit Auswirkungen haben. Die Pflicht zur Prüfung aufgrund der SüwVO Abw. NRW angezweifelt. .…. Pressemitteilung Feststellungsklage gegen Fristensatzung der Gemeinde Extertal eingereicht! Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ setzt Ankündigung um. Am 11 April 2014, im voll besetzten Saal des Hotel Stadt Hannover in Extertal, informierte die Bürgerinitiative „Alles Dich in Extertal“ umfassend über die neue Rechtsverordnung zur so genannten...

„Jeder, der zu Stoßzeiten von der A3 in Hünxe in Fahrtrichtung Arnheim abfahren will, kennt die Situation: oft kommt es zu Rückstaus, die bei besonders starkem Verkehrsaufkommen bis in den Beschleunigungsstreifen der Raststätte Hünxe-Ost zurückreichen“, erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Hünxer Bürgermeisterkandidat Werner Schulte. So staue sich der Verkehr, weil abfahrende Fahrzeuge nicht ungehindert auf die Weseler Straße (L463) abbiegen könnten. „Insbesondere...

„Unser Mitgefühl ist bei den 120 Bottroper Karstadt-Beschäftigten“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Meldung, dass Karstadt Bottrop Ende März nächsten Jahres geschlossen werden soll. „Die wechselnden Spekulanten an der Spitze des Konzerns haben das Unternehmen vor die Wand gefahren. Büßen dafür sollen jetzt mal wieder die abhängig Beschäftigten. Ich bin sicher, die Bottroper Karstadt-Beschäftigten werden um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Dafür gebührt ihnen unsere volle Solidarität“, so...

Pressemitteilung Viele kritische Fragen Im Artikel „Salomonische Lösung oder Winkelzug?“ in der WN vom 18.3.* war zu lesen Herr Strestik habe „viele kritische Fragen“ gehabt. Das ist eine freundliche Umschreibung des Umstandes, dass die vorliegenden Beratungsunterlagen gar keine alternativen Lösungen (Beschlüsse) vorsahen und durchaus beachtenswerte Lösungsvorschläge aus den beiden „abzuweisenden Anträgen“ nicht aufgenommen wurden. Prüfpflicht in WSZ unverändert! Ein Punkt auf den wir schon...

TEILERFOLG Unsere Arbeit in Gronau hat sich wohl gelohnt!! Die Vorlagepflicht für Häuser in Wasserschutzgebieten Zone III soll (ist) weg! Aber die BI-Gronau und ich bleiben weiter am Thema. Denn auch hier gibt es noch Nachbesserungen. Sitzung: Betriebsausschuss des Abwasserwerks, 3. Sitzung Termin: Mo, 16.03.2015 18:00 Uhr Ort: Stadtwerke Gronau 48599 Gronau Laubstiege 19, SiRa 211, Gronau Tagesordnungspunkte: I. Öffentlicher Teil 1. Beschlussfähigkeit 2. Niederschrift vom 25.11.2014 3. Anträge...

Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter für Gladbeck und Dorsten spricht sich für eine bessere Zusammenarbeit im Ruhrgebiet aus. „Wir sehen uns in unseren Bestrebungen bestätigt, dass wir in jeder Hinsicht eine Stärkung des Regionalverbands benötigen, um die Wettbewerbsposition einer der größten Metropolregionen Europas nachhaltig zu verbessern“, sagt Michael Hübner. In einer Anhörung zur Novellierung des Gesetzes zur Stärkung des...

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fasst die Ergebnisse so zusammen: „Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist restlos gescheitert.“ Zahl der Sitzenbleiber angestiegen Die von den Gewerkschaften präsentierte Studie mit dem Titel „Bildungspolitik in NRW: Bochumer Memorandum 2010 – 2015, eine Zwischenbilanz" listet...

SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler betont es immer wieder gern: „Bottrop ist die schönste Stadt im Ruhrgebiet.“ Die jüngsten Zahlen zur Wirtschaftskraft der 22 kreisfreien Städte und 31 Kreise in NRW zeigen aber einmal mehr: Bottrop ist wirtschaftlich die schwächste Stadt im ganzen Land. Abgeschlagen am Tabellenende Das Statistische Landesamt IT.NRW hat jetzt wieder das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem in den Städten und Kreisen des Landes miteinander verglichen: Spitzenreiter Bonn...

Ich habe in Erfahrung gebracht das der Wissenschaftlichen Dienst (WD) – des Deutschen Bundestag einer beantragten Freigabe (DIE LINKE) zur öffentlichen Verwendung der Antwort nicht zugestimmt hat. Der WD muss dafür keine Begründung angeben! Ich bleibe dran. Hier noch einmal zum Auftrag Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst – des Deutschen Bundestag Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ralph, Lenkert - MdB DIE LINKE 17.02.2014 Betr.: Umweltverschmutzungen durch undichte häusliche...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Alles-dicht-in-Neuenkirchen" Mai 2014 Dichtheitsprüfung in Neuenkirchen! In der letzten Zeit wurden wir häufig gefragt, wie es denn nun mit der Dichtheitsprüfung (jetzt Funktions- und Zustandsprüfung) in Neuenkirchen weitergeht. Im Vorfeld der am 25.Mai 2014 stattfindenden Wahlen schien es uns nun wichtig, die Haltung der Gemeinde Neuenkirchen zur Funktionsprüfung zu erfragen; deshalb haben wir mit Schreiben vom 01.04.2014...

Gigantische Ölkatastrophe – und Hauseigentümer werden zur Dichtheitsprüfung gezwungen- Pressemitteilung - DIE LINKE. Kreisverband Borken: „fordern wir ein Ende der Dichtigkeitsprüfungen" Öldesaster in Gronau - die Katastrophe ist eingetreten "Solch eine Katastrophe wurde schon immer von den Gegnern der Einlagerung in Salzstöcken befürchtet, nun ist sie eingetreten" sagt Heidi Breuer, Sprecherin des Kreisverbandes der Linken Borken und Spitzenkandidatin für die Kreistageswahl. Das Beispiel der...

Zeigen Sie Solidarität und unterzeichnen Sie unseren Protest. Link: http://protest.alles-dicht-in.de/Umfrage.php Hier der NEUE SONG der Bürgerinitiativen-Alles-dicht-in-NRW- Dichtheitsprüfung - Fracking usw. Wichtige Informationen für alle Bürger und Bürgerinnen! http://www.alles-dicht-in-nrw.de

http://www.alles-dicht-in-nrw.de Pressemitteilung zur Infoveranstaltung am 11 April 2014 Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ Bürgerinitiative informiert über „Kanal-Tüv“ durch die Hintertür! Am 11 April 2014, im voll besetzten Saal des Hotel Stadt Hannover in Extertal, informierte die Bürgerinitiative „Alles Dich in Extertal“ umfassend über die neue Rechtsverordnung zur so genannten Dichtheitsprüfung –jetzt Funktionsprüfung- der privaten Abwasserkanäle. Diese neue Rechtsverordnung...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de Pressemitteilung Aufschlussreiches Treffen in Havixbeck Die Havixbecker Bürgerinitiative hatte in der vergangenen Woche eingeladen und erneut kamen Vertreter von 12 Münsterland – Initiativen mit 20 Teilnehmern zum Gedankenaustausch in die Baumberge ins Hotel Kemper. Nach der Begrüßung durch den Sprecher Roland Schmidt und einem ausführlichen Bericht über die positive Entwicklung zum Thema Dichtheitsprüfung in Havixbeck traten schwierigere Themen in den...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de DORSTEN 12. März 2014 Diese Resolution sollten auch die anderen Städte und Gemeinden im Rat verabschieden! CDU -„Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung“ im Dorstener-Rat verabschiedet! Die Resolution wurde am 12. März 2014 im Rat verabschiedet, mit nur 3 Enthaltungen der Grünen. CDU-FRAKTION-Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung" Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung'" Der Rat der Stadt Dorsten fordert die...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de Sollten SIE sich anschauen -WDR - Servicezeit vom 4.3.2014- Kanalschaden nach Dichtheitsprüfung: Hochdruckreinigung kann ganze Abwasserleitungen zum Einsturz bringen http://alles-dicht-in-nrw.de/index.php/aktuell-informativ/188-dichtheitspruefung-kostet-frau-h-o-21-437-96-euro-plus -WDR Servicezeit vom 4.3.2014 Dichtheitsprüfung kostet Frau H.O. 21.437,96 Euro, plus Neugestaltung des Vorgartens! Kanalschaden nach Dichtheitsprüfung: Hochdruckreinigung kann ganze...

Mitsingen am Zuch/Straßenkarneval!!! Helau und Alaaf - Alles Dicht? Oder was!!! Seid ihr noch ganz dicht http://www.youtube.com/watch?v=rwV3Zv31OVA Weitere Infos auf: http://alles-dicht-in-nrw.de/

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben schon viel erreicht und stehen nicht mehr allein. http://alles-dicht-in-nrw.de/ Liebe Mitbürger Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht privater Abwassergrundleitungen stellen sich für viele Bürger überall in Deutschland als existenzbedrohende Zwangsmaßnahme heraus. Dabei gibt es keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen...