SPD

Empört zeigt sich die CDU-Stadtverordnete Gabriele Meißner über das Verhalten und die Äußerungen der Herner Stadtverwaltung zum Thema Verkehrsberuhigung Lützowstraße. "Schon seit 2005 ist die Stadtverwaltung immer wieder durch aktive Bürger über die Verkehrssituation in der Lützowstraße informiert worden. Bereits 2007! wurde ein großer "Runder Tisch" von der CDU initiiert. Unter der Moderation von Oli Grabowski von Radio Herne 90.8 fanden sich 70! Anwohner des Feldherrenviertels ein um den...

Mit Unverständnis und harter Kritik reagiert der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz, auf die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung. „Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Kurze Zeit später zeigt sich: Das waren nur Worthülsen. Rot-Grün hat sein Versprechen gebrochen. Künftig wird jeder Eigenheimbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Das ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sorgt sich um den Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt. "Es scheint, als ob die rote-grüne Landesregierung in dieser Angelegenheit völlig überfordert ist", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Ab dem kommenden Jahr gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist in den meisten Städten und Gemeinden schon heute deutlich größer als das tatsächliche...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne steht in der jüngsten Diskussion um das Bundesmeldegesetz auf Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Worten stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, klar hinter die Rechte der Hernerinnen und Herner. Die Kritik hat sich in den letzten Tagen auf die Regelung des § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BMG) gerichtet. Darin ist vorgesehen, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft (vorrangig Name und...

„Ich freue mich sehr über die neue Aufgabe als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Aufgabenbereiche Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters nach seiner Wahl. Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich Meesters als stellvertretender Sprecher intensiv mit der Umweltpolitik auseinandergesetzt. Daher sieht er seine Wahl auch als Anerkennung seiner Arbeit: „Es ist schön, dass mir meine Kolleginnen und Kollegen...

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Noch immer sind die besonderen Merkmale des Glückaufplatzes vergammelte Müllbeutel, wackelige Zäune, kaputte Fenster, Schmierereien an den Wänden und ein zugewuchertes Gelände. Zum wiederholten Male hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne diesen unerträglichen Zustand zur Sprache gebracht und jetzt einen kleinen Erfolg erzielt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung ist die Verwaltung endlich von ihrem kategorischen NEIN zu einer optischen Verbesserung der Örtlichkeit...

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B....

"Es geschehen noch Zeichen und Wunder." Mit diesen Worten hat der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele auf den schnellen "Frühlingsputz" im Kunstwald Teutoburgia reagiert. Vor einer Woche hatte der Politiker in den Medien unter anderem auf die Vermüllung rund um die Kleingartenanlage Teutoburgia im Bereich der Berkelstraße hingewiesen. Lüder Thiele zeigte sich dabei irritiert über das Sauberkeitsverständnis von einigen städtischen Mitarbeitern. Diese durchstreifen das Gebiet mindestens einmal...

Die CDU-Fraktion begrüßt die Äußerung des Herner ADFC-Bundesvorsitzenden Ulrich Syberg, dass Radfahrer sich an Regeln halten müssen. "Dies ist eine Forderung, die wir uns als CDU-Fraktion schon seit Ewigkeiten auf die Fahne geschrieben haben", betont der Sprecher der CDU-Fraktion im Sportausschuss, Horst Severin. Die CDU-Fraktion teilt ebenfalls die Meinung, dass es in Herne viele Radfahrer gibt, die sich im Herner Straßenverkehr vorbildlich verhalten. "Allerdings ist es leider offenbar so,...

Die CDU-Fraktion bewertet die Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als Belastung für die Stadt Herne. Die Tarifeinigung sieht eine Anhebung in drei Stufen mit Lohnerhöhungen von insgesamt 6,3 Prozent über eine Laufzeit von 24 Monaten vor. "Das Ergebnis kommt natürlich den Erwartungen der Beschäftigten auf spürbar steigende Gehälter entgegen", so der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können mit diesem...

Das bevorstehende AUS des Kraftwerks Shamrock in Wanne-Eickel sorgt für Bauchschmerzen bei der CDU-Fraktion. "Das Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss über das Auslaufen der Betriebsgenehmigung der E.ON-Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 sowie Shamrock Ende 2012 für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt," so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter und der Sprecher des CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz. "Sowohl die Versorgung mit Fernwärme als auch mit...

Man sieht es nicht, man riecht es nicht, und es wird sekundenschnell zur Falle in der eigenen Wohnung – Kohlenmonoxid. Trotz regelmäßiger Überprüfungen von Heizanlagen kommt es immer wieder zu gefährlichen CO-Unfällen. Alarmiert durch die Häufung der Berichterstattung über Vorfälle in den Herner Nachbarstädten, führte der CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, Michael Musbach zu Beginn dieser Woche ein umfangreiches Gespräch zum Thema mit den Experten der Herner...

Wer derzeit rund um die Wanner Einkaufsmeile mit dem Auto unterwegs ist, braucht Nerven wie Drahtseile. In den Nebenstraßen der Hauptstraße reiht sich (im Bereich zwischen Stöckstraße und Rathausstraße) Baustelle an Baustelle. Die Folge sind unter anderem lange Schlangen und Parkplatznot und das nicht erst seit einigen Tagen oder Wochen. Der Beginn der Maßnahmen war ursprünglich für den 1. Juni 2011 geplant. Durch eine von der Verwaltung geforderte Dringlichkeitsentscheidung, konnte der...

Vergammelte Müllbeutel statt volle Einkaufstaschen, wackelige Zäune statt offene Türen, kaputte Fenster statt Warenauslage hinter Glas, Schmierereien an den Wänden statt Werbung. So sieht die bittere Wahrheit bezüglich des Glückaufplatzes in Wanne aus. "Wir sind nicht länger bereit, diese Situation zu ertragen", kündigt der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Wanne, Frank Droste an. In einem Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung am 07. Februar 2012 fordert der...

Die SPD-Ratsfraktion in Bedburg-Hau hat eine neue Führung. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Wilhelm van Beek wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Karl-Heinz Gebauer zum neuen Fraktionsvize gewählt. Nachrücker im Rat ist Klaus Brandt. Die außerordentlichen Neuwahlen in der SPD-Fraktion waren aufgrund des Todes des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hans Gerd Fruhen notwendig geworden. Hans Gerd Fruhen war im Alter von 67 Jahren Mitte Juni gestorben und hinterlässt eine nur schwer zu...

In einer kleinen Runde über aktuelle politische Themen diskutieren – das war das Anliegen der SPD-Fraktion am vergangenen Montagabend. Denn für diesen Abend hatte die Fraktion ehemalige Ratsmitglieder der SPD zu einer Diskussionsrunde eingeladen. „Für uns ist dieser Austausch enorm wichtig“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Mike Janke die Gäste. „Wir möchten von euch euren Eindruck geschildert erhalten, wir ihr nun von außen unsere Arbeit wahrnehmt“, so Mike Janke weiter. Dabei ging es natürlich...

Weil die zunächst realitätsfernen Ansätze in der Haushaltssatzung aus Sicht der SPD-Fraktion entschärft worden sind, können die Genossen auch der Haushaltssatzung 2011 zustimmen. „Nach den vorgenommenen Veränderungen im Jugendbereich können wir mit dem neuen Ansatz leben“, stellte SPD-Fraktions-Chef Mike Janke fest. „So gehören die 20 000 Euro für den Familienbesuchsdienst schon aus rein symbolischer Bedeutung in den Haushalt“, ließ Janke wissen. Auch die Mittel für bauliche Veränderungen an...

Die SPD-Fraktion begrüßte am vergangenen Montagabend den neuen Leiter des Iserlohner Floriansdorfes: „Das Floriansdorf ist eine Einrichtung, die ihres gleichen in der Region sucht und ein Aushängeschild unserer Stadt ist. Für die neuen Aufgaben wünschen wir Carsten Malkus als neur Leiter viel Erfolg.“ Der SPD-Fraktion war es ein Bedürfnis diese Wünsche durch einen Besuch im Floriansdorf zu unterstreichen. Bei der Führung durch das Iserlohner Floriansdorf konnte Carsten Malkus den...

Dass ein Wunschbaum zu Weihnachten in Iserlohn eine wunderbare Idee ist, hatte die SPD-Fraktion der Stadt schon längst erkannt. Auf Antrag und Initiative der SPD und mit Unterstützung von Bürgermeister Peter Paul Ahrens ist der Wunschbaum im Rathaus aufgestellt worden, um so vielen Kindern wie möglich ein paar Weihnachtswünsche zu erfüllen. Über 300 Kinder werden von dieser SPD-Idee profitieren. Jüngst pflückte jedes SPD-Fraktionsmitglied eine Karte des Baumes. „Wir wollen mit gutem Beispiel...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat die Osnabrücker SPD-Fraktion besucht. Dort trafen die beiden Ratsfraktionen im historischen Rathaus der Stadt Osnabrück, wo der westfälische Friede zum Teil geschlossen wurde, zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung aufeinander. Hauptziel dieser gemeinsamen Tagung war der gegenseitige Austausch über die Fraktionsarbeit in beiden Städten. Besonders die beiden jungen Fraktionsvorsitzenden Frank Henning, der seit 2 Monaten die SPD-Fraktion führt, und...