SPD

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Der im vergangenen Jahr krachend am parteilosen Bewerber (und nun amtierenden ersten Bürger der Stadt) Fred Toplak gescheiterte SPD-Bürgermeister in spé, Alexander Letzel, legt zum 31. März all seine politischen Ämter in Herten nieder und will in Bonn eine Lehrtätigkeit antreten. Damit folgt er seiner Frau.

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Kohle und Chemie haben den Kreis Recklinghausen vielen Menschen Arbeit gegeben und Geld in die Kassen der Städte gespült. Dann wurde es schwieriger und ist es noch schwierig in unserer Region. Seit 20 Jahren kämpft Jutta Haug im Europäischen Parlament dafür, dass der Strukturwandel gelingt. Am 17. April ist für sie Schluss mit EU-Politik, ganz konkret wird es Jutta Haugs letzte Schicht sein. Wird es den großen Bahnhof geben, nimmt sie etwas Bestimmtes als Andenken mit? „Nein, gar nichts. Mir...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen. Ergebnis des Mitgliedervotums: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 %) davon wirksam abgegeben: 337.880 von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 316 Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 %) Nein-Stimmen: 80.921 (23,95 %)

Die SPD im Kreis Recklinghausen hat sich am späten Montag Abend für die weitere Entwicklung in Berlin nach der Bundestagswahl positioniert. In einem einstimmigen Beschluss lehnt die hiesige SPD eine Große Koalition ab und fordert, die Mitglieder der SPD umfassend an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Am Ende des Prozesses soll ein Mitgliederentscheid stehen. „Wir haben die Sitzung extra spät gelegt, um die Positionierungen der Stadtverbände abzuwarten. Das Bild durch die SPD in allen...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Zum Festakt anlässlich des 150-jährigem SPD-Parteijubiläum im Ruhrfestspielhaus konnte der Kreisvorsitzende Frank Schwabe (MdB) den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel begrüßen. Gabriel erinnerte an die Entstehung der Partei und die Jahre danach. Er versäumte nicht soziale Missstände in diesem Land zu erwähnen. Es gab ein Grußwort von Landrat Cay Süberkrüb und der Ruhrkohlechor sang dazu. Die ersten Gründungen der SPD im Kreis gab es um die Jahrhundertwende - etwa um 1900 in Haltern. Vier Jahre...

Am Donnerstag endet die Transferperiode im Fußball. Die Idee des munteren Wechselns gefällt mir sehr gut. Das sollte man in Zeiten immer ähnlich werdender Parteiprogramme auch bei Politikern einmal anregen. Es wäre interessant, wie sich ein gedienter SPD-Recke in der CDU schlägt. Im schlimmsten Fall würde man gar keinen Unterschied feststellen, im besten käme dann endlich einmal wieder Zunder in die gleichgeschalteten Parteireihen. Ladenhüter würde es auf dem Polit-Transfermarkt dann natürlich...

Der SPD Ortsverein hatte zu seiner diesjährigen Jubilarfeier mit Kaffee und Kuchen eingeladen in die Zeche Scherlebeck eingeladen. Als besonderen Gast konnte man den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Letzel und denBundestagsabgeordneten, Michael Groß willkommen heißen. Im Rahmen einer feierlichen Stunde wurden folgende Jubilare geehrt: Kirsten Denda, PeterHeinrichs, Georg Hoerske, Werner Husmann, Jogi Lenort, Gabriele Sieg, Bodo Steiner, Herbert Weidemann, Rainer Hermann (alle 25 Jahre),...

Carsten Löcker hat auf Anhieb das Direktmandat für den Düsseldorfer Landtag geholt. Der SPD-Mann hat im Wahlkreis 70 (Herten/Marl) mit 51,5 Prozent der Stimmen seinen Mitbewerber von der CDU, Matthias Dörtelmann, weit hinter sich gelassen, für den 24,4 Prozent stimmten. Das Ergebnis entspricht den Trends im Kreis Recklinghausen und landesweit: Die SPD holte bei der Landtagsnachwahl alls fünf Direktmandate.

Hohe Verluste für die CDU, klarer Sieg der SPD und ein fettes Plus für die Piraten: In Herten und Marl spiegelt sich das Ergebnis der Landtagswahl 2012 in eindeutigen Zahlen wieder: Die SPD legt in Herten leicht zu auf 49,56 (vorher 47,25), die CDU kommt auf 20,17 (27,38), FDP holt 5,39 (4,21), die Grünen bleiben fast identisch bei 7,66 (7,64), während die Linke deutlich verliert mit 2,79 (6,92). Die Piraten kommen auf üppige 9,01 (1,19). In Marl gibt es ein nahezu gleiches Ergebnis: SPD 49,78...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

"Die roten Vorhänge sind neu. Der Parkettboden ist noch der alte." Thilo Sarrazin, auf Einladung des Vestischen Presseclubs und der Buchhandlung von Rudolf Winkelmann zu Gast im Gymnasium Petrinum, genoss sein "Heimspiel" in Recklinghausen sichtlich: Vor 45 Jahren hat er hier sein Abitur gemacht. Gegenüber dem Eingang verlor sich eine Handvoll Demonstranten, die ihm Rassismus vorwarfen. Die Sarrazin-Gegner waren eine verlorene Minderheit: Ihnen standen einige Polizeikräfte am Eingang und vor...