SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik

Hattingen verkauft Kanalnetz für 110 Millionen Euro an Ruhrverband
Anwohner sollen gleichzeitig Anliegerbeiträge für neuen Kanal entrichten

Am 11.4.19 hat die Stadt Hattingen der Übertragung der Nutzungsrechte für das Hattinger Kanalnetz für 110 Millionen Euro an den Ruhrverband zugestimmt. Gleichzeitig erhalten Anwohner der Akazienstrasse Bescheide über mehrere tausend Euro für Anliegerbeiträge für die Kanalsanierung. Für die finanzielle angeschlagene Stadt ein gutes Geschäft: Obwohl die Landes-SPD NRW grad noch einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Anliegerbeiträge in NRW vorgelegt hat, beschließen die städtische SPD und...

  • Hattingen
  • 07.10.19
Politik
Landrat Olaf Schade, hier flankiert von Hubertus Kramer (SPD) und Nils Kriegeskorte (Grüne), freute sich über sein Wahlergebnis. | Foto: SPD EN

Gemeinsamer Landratskandidat von SPD und Grünen
Hattinger Olaf Schade wieder gewählt

Landrat Olaf Schade wird bei den Landratswahlen 2020 erneut als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis ins Rennen gehen. Dies entschieden die Mitglieder beider Parteien im Rahmen einer gemeinsamen Wahlversammlung am Samstag in Ennepetal. Der 51-jährige Hattinger erhielt dabei ein starkes Ergebnis: Die Delegierten der SPD wählten ihn mit 92,6 Prozent, die Grünen mit 81 Prozent. „Ich freue mich über das tolle Resultat“, so Olaf Schade. Es zeige, dass in den letzten Jahren...

  • Hattingen
  • 01.10.19
Politik
SPD-Fraktionschef Achim Paas. | Foto: SPD

SPD für Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Niederwenigern
"Arrogant und unsensibel"

Die Nachricht, dass das Lehrschwimmbecken in Niederwenigern nicht weiter betrieben werden soll, kam überraschend – auch für Politiker, die erst aus der Zeitung von dem Vorhaben der Stadt erfuhren. Die SPD-Fraktion will sich dies nicht bieten lassen und kämpft gegen die Schließung des Beckens. „In Zeiten, in denen immer weniger Kinder schwimmen können und es umfangreiche Förderungen gibt, um Kindern das Schwimmen beizubringen, können wir keine Lehrbäder schließen. Das ist keine Sache, die der...

  • Hattingen
  • 27.09.19
Natur + Garten

Vortrag bei der AWO Winz-Baak
Antarktis und der Klimawandel

Hattingen. Zu einem Vortrag über "Den Klimawandel und die Auswirkungen auf den größten Süßwasser-Speicher in der Antarktis" lädt die AWO-Winz Baak am Freitag, 5. Juli, ab 16 Uhr in die Turnhalle der AWO-KITA Regerstraße 31 ein. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Naturwissenschaftler, René Röspel, besuchte im Januar 2015 die Neumayer-Forschungsstation in der Antarktis. Voranmeldungen sind erwünscht per E- Mail: sabine.kowalski@t-online.de oder Tel.: 02332-700424.

  • Hattingen
  • 27.06.19
Politik

Kapschack: SPD treibt soziale Themen voran

Brückenteilzeit“, mehr Stellen für die Pflege, Investitionen in moderne Schulen, wieder „Halbe-Halbe“ in der gesetzlichen Krankenversicherung: „In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die den Menschen vor Ort konkret helfen. Das zeigt: Die SPD drückt in der Großen Koalition aufs Tempo“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Kapschack. Die „Brückenteilzeit“ etwa wird andere Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu reduzieren (etwa die „Elternzeit“...

  • Hattingen
  • 27.09.18
  • 1
Politik
Olaf Scholz verkündete das Ergebnis des Mitgliedervotums: Die SPD geht in eine neue Koalition mit der Union. | Foto: By Frank Schwichtenberg [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: SPD stimmt mit JA – wie geht es jetzt weiter?

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

  • Herne
  • 04.03.18
  • 79
  • 14
Politik

Frage der Woche: Wie glaubwürdig ist der mögliche Außenminister Schulz?

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

  • Velbert
  • 08.02.18
  • 114
  • 7
Politik
Kanzlerin Angela Merkel präsentierte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche am Morgen des 12. Januar. | Foto: Christoph Braun / Wiki Commons
2 Bilder

Sondierung zwischen SPD und Union: Wie geht es jetzt weiter?

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

  • Herne
  • 12.01.18
  • 102
  • 10
Politik
Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen – 
wer soll dieses Land regieren? | Foto: Hildegard Grygierek

Frage der Woche: Sollte die SPD mitregieren oder nicht?

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

  • 29.11.17
  • 77
  • 10
Politik

Ohne christliche Stimmen: Kein Kanzler Schulz

Die SPD hat in ihrer außenpolitischen Verantwortung versäumt, die Hilfe für Verfolgte Christen in den diktatorisch regierten Ländern zu intensivieren! Wenn in unserer Zeit 200 Millionen von Christen wegen ihres Glaubens leiden müssen, sollte das bei den Regierungsparteien angekommen sein! Leider gibt es beim größten Teil der Presse darüber auch das große Schweigen! Da die SPD auch bei Themen wie Schutz von Ehe und Familie und den Schutz des Ungeborenen Lebens auch ausgeklammert hat, wird die...

  • Hattingen
  • 01.09.17
  • 12
LK-Gemeinschaft

Liebe SPD, bitte keine straffälligen Ausländer abschieben! Deutschland soll bunt bleiben!

Bitte was? Die SPD will nun straffällige Ausländer schneller abschieben? Wie rassistisch ist das denn bitte? Vor einigen Wochen wurde jeder der die Meinung vertrat, dass man kriminelle Ausländer abschieben sollte, als Rassist/Wutbürger,Hetzer bezeichnet. Und nun siehe da, nach verlorenen Wahlen hat die SPD nun eine ganz andere Meinung. Ein Kommentator, nennen wir den mal Mister M. hat des Öfteren geschrieben:"Vergewaltiger, Kinderschänder, Gewalttäter, Mörder aus dem Ausland, sollten sofort...

  • Hattingen
  • 17.05.17
  • 1
Politik

CDU klarer Sieger bei Landtagswahl - Kraft tritt von allen Ämtern zurück

Ersten Hochrechnungen zufolge geht die CDU als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervor. Die SPD verliert deutlich, die FDP erzielt ein zweistelliges Ergebnis. Die abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat direkt nach der ersten Hochrechnung von allen Parteiämtern zurück. Die Linke hofft auf den Einzug ins Parlament. Die CDU legt demnach acht Prozent zu und bekommt 34,3 Prozent. Die SPD rutscht um 8,5 Prozent auf 30,6 dramatisch ab. Die FDP erhält 12,2 Prozent der Wählerstimmen...

  • 14.05.17
  • 23
  • 12
Politik

NRWIR stehen vor dem Abgrund! Liebe SPD, NRWIR bedanken uns dafür!

Wenn ich mir die Plakate von der SPD anschaue, muss ich schmunzeln. Gleichzeitig fühle ich mich verschaukelt. NRWIR RABAUKEN! NRWIR MALOCHER! NRWIR SCHLAUMEIER! NRWIR MIT HANNELORE KRAFT! NRWIR SIND ZUKUNFT! Ich habe da auch noch einige Vorschläge. NRWIR HABEN DIE MEISTEN ARBEITSLOSEN! NRWIR SIND PLEITE! NRWIR BRAUCHEN KEINE BILDUNG! NRWIR SIND DAS PARADIES FÜR KRIMINELLE! NRWIR HABEN KAPUTTE STRAßEN! NRWIR HABEN NO GO AREAS! NRWIR DIE HONKS VOM DIENST! NRWIR SIND DIE SCHULDIGEN, WEIL WIR SPD...

  • Hattingen
  • 10.05.17
  • 4
Politik
Hilft Hannelore Kraft im Wahlkampf der Bonus des Amtsinhabers? Nach neuen Prognosen liegen SPD und CDU fast gleichauf. Alle Fotos: Georg Lukas
3 Bilder

"Kinderarmut in NRW sinkt" - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Lokalkompass-Interview

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

  • Düsseldorf
  • 05.05.17
  • 21
  • 8
Überregionales
Emma Horbach.
3 Bilder

Wir sind Hattinger: Emma Horbach

Emma Horbach, Rödelbraun, wurde am 15. Juni 1884 in Sprockhövel geboren und starb am im Alter von 92 Jahren am 14. Februar 1976 in Hattingen. Sie hatte noch sechs Geschwister. Ihr Vater war Bergmann, doch er verdiente nicht genug für die große Familie. So mussten auch alle Kinder mitarbeiten. Emma ging täglich vor der Schule Geschirr spülen. Dafür bekam sie Brot und ihre Schulhefte – sie spülte bei einem Schreibwarenhändler. Nach der Schulentlassung ging Emma wie viele junge Arbeitermädchen „in...

  • Hattingen
  • 26.03.17
LK-Gemeinschaft

Fangt doch mal an zu rufen! Herrn Schulz ist die Stimmung nicht heiß und wild genug.

Wie jetzt? Keiner feuert Martin Schulz an? Das geht nun wirklich nicht, da muss der Messias eben nachhelfen. Der Schulz, das ist aber auch ein Partylöwe. Es fehlt nur noch die Champagnerdusche! Normalerweise muss man seine Fans zwar beruhigen, weil man vor lauter Gebrüll nichts versteht. Bei Martin war es aber anders. Einige könnten dieses Verhalten als erbärmlich deklarieren. Ich aber nicht! Kim Jong un hat sein Volk gezwungen zu weinen, als Kim Jong II verstarb. Wer zu wenig weint, musste ins...

  • Hattingen
  • 13.03.17
  • 5
Politik

Bringt die SPD- Hattingen bzw. NRW wirklich weiter? Wählen aus Gewohnheit!

NRW das Chaosbundesland? Was macht rot-grün mit NRW? Wir sollten uns alle gut überlegen wen wir wählen! NRW ist eines der größten Sorgenkinder in der BRD! Liegt es an der Politik oder an der Bevölkerung? "Die innere Sicherheit wird das bestimmende Thema sein." Seit Jahren regieren nun die Sozialdemokraten und eine optimale Ausgangslage sieht wahrlich anders aus. Zwar ist jetzt der "Messias" Herr Schulz da, aber ob er es schaffen wird das Chaos innerhalb von wenigen Monaten in den Griff...

  • Hattingen
  • 10.02.17
  • 2
Politik
Was muss er tun, um sich gegen Angela Merkel durchzusetzen? Martin Schulz gibt sich selbstbewusst. | Foto: SPD / Dietmar Butzmann

Bundestagswahl 2017: Wie kann Martin Schulz Kanzler werden?

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

  • 02.02.17
  • 106
  • 5
Politik

15-jähriger Flüchtling aus Syrien totgeprügelt. Deutschland schweigt, weil es keine deutschen Rassisten waren?

Ein 15 jähriger Junge wurde in der Silvesternacht totgeprügelt! Ich persönlich habe keine besonders großen Schlagzeilen gelesen. Ihr etwa? Erst am 07.01.2017 äußerte sich die Staatsanwaltschaft dazu. Lag es vielleicht daran, dass der Junge höchstwahrscheinlich von radikalen Kurden und nicht rechtsradikalen Deutschen getötet wurde? Stellt Euch mal vor deutsche/europäische Rechtsradikale hätten diese schreckliche Tat begangen. Master W. aus dem LK wäre der Erste gewesen, der ein Bericht verfasst...

  • Hattingen
  • 10.01.17
  • 9
Politik

Halt bloß dein Mund! Sonst bist du ein Hetzer! Oder?

So oder so ähnlich kommt es einem manchmal vor, wenn man sich die Schlagzeilen anschaut. Aktuell der Mord in Freiburg. Wer was gegen kriminelle Menschen, die nicht lange in Deutschland leben sagt, ist sofort ein Hetzer! Sigmar Gabriel (SPD) sagte zur Bild:"So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist." Da bin ich aber beruhigt! Puhhhh und ich dachte schon, das sich die Zahl der Gewaltverbrechen gegenüber...

  • Hattingen
  • 07.12.16
  • 1
  • 2
Politik

Herr Schulz will die Verhandlungen mit der Türkei nicht abbrechen! Hat die Türkei Europa in der Hand?

Martin Schulz (SPD) lehnt einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in die EU ab. Die Türkei ist wohl auf einem Weg in eine Diktatur, aber das schreckt uns Europäer doch nicht ab. Erdogan sorgt mit Aussagen gegenüber dem Westen für Aufsehen, Herr Schulz sieht darin anscheinend keine Probleme. Der EU-Parlamentspräsident, hat wie man hört, Verständnis für gewisse Aussagen von Erdogan. Erdogan sprach: "Wir haben Allah - und Panzer" Präsident Erdogan wirft dem Westen vor, sich mit den...

  • Hattingen
  • 18.11.16
  • 2
  • 2
Politik

Salafisten lehnen Demokratie und Gesetze ab! Frau Özoguz (SPD), bei Salafisten mit großem Augenmaß vorgehen!

Frau Özoguz (SPD) hat vollkommen recht, wenn sie sagt: "Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“ Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen." So sieht es aus! Sollen unsere Sicherheitsbehörden bei anderen Extremisten auch mit sehr großem Augenmaß vorgehen? Natürlich muss man bei...

  • Hattingen
  • 16.11.16
  • 2
  • 1
Politik
SPD-Fraktionschef Achim Paas.

SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

Die SPD Hattingen lehnt die für 2017 geplante Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 875 auf 950 Hebesatzpunkte strikt ab. Stattdessen soll die Gewerbesteuer um 40 auf 550 Punkte angehoben werden, um die Steuerlast insgesamt sozial ausgewogener zu verteilen. „Eine weitere einseitige Erhöhung der Grundsteuer B ist in unseren Augen zutiefst unsozial und darf nicht geschehen. Sollten die anderen Fraktionen daran festhalten wollen, werden wir ebenso wie im letzten Jahr dem Haushalt nicht...

  • Hattingen
  • 10.11.16
  • 1
  • 1
Politik

Kinderehen!!!!! Frau Özoguz (SPD) gegen ein generelles Verbot!

Das macht doch sprachlos, was Frau Özoguz von sich gegeben hat. Frau Özuguz meint:"Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen." Die gute Frau von der SPD hätte also nichts dagegen, wenn ein 40 jähriger Mann eine 13 Jährige z.B. in Syrien heiratet und dann in Deutschland Asyl beantragt? Habe ich das richtig verstanden? Frau Özuguz lässt lieber ein Kind heiraten, damit es bloß nicht ins...

  • Hattingen
  • 05.11.16
  • 1
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