SPD

Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung (BV) Brackel wollen zur nächsten BV-Sitzung am 4. Juni einen Antrag zum Thema „Veranstaltungen im öffentlichen Raum“ einbringen. Hintergrund sind die seit dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg verschärften Richtlinien für Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Die Umsetzung dieses Antrags an die Verwaltung soll dazu dienen, so SPD-Fraktionssprecher Thomas Wesnigk, die Organisation von Festen – beispielsweise...

Dichtheitsprüfung: Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V. Bürgerinitiative: Alles dicht in NRW SPD und Grüne haben ihr Gesetz zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren durchgesetzt. Der sogenannte "Kanal-TÜV" ist hochumstritten. In diesem Zusammenhang verweisen wir Sie gern auf die Initiative ''Alles dicht in NRW'', die sich gegen die verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle wendet. http://alles-dicht-in-nrw.de/ http://protest.alles-dicht-in.de/ Quelle:...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Sendung verpasst? ARD-Plusminus vom 10.4.2013 Bitte hier unbedingt ansehen (6:50 Minuten)! http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert Inhalt Dichtheitsprüfung Wer Pech hat zahlt - und oft auch noch zu viel! Wer in München ein Haus oder eine Wohnung hat, muss bis Ende 2015 seinen Kanalanschluss überprüfen lassen, wer in Berlin wohnt, muss das in der Regel nicht. In Hamburg muss man sich selbst...

Sendetermin: Dichtheitsprüfung, das geht Sie alle Sendung verpasst? Bitte hier unbedingt ansehen! http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert ARD Plusminus – Das Wirtschaftsmagazin Nächste Sendung: 10.04.2013 | 21:45 Uhr Folgende Themen sind geplant: Sendung am 10.04.2013, 21.45 Uhr -22.15 Uhr • Fehlende Krippenplätze: Private Anbieter werden ausgebremst • Kanal-Sanierung: Wie Hauseigentümer abkassiert werden •...

CDU - Fantasiegesetz greift Menschen ins Portemonnaie Hagen. Äußerst kritisch blickt die Hagener CDU auf das neue Landesgesetz zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Sie bezeichnet das Gesetz als "Fantasiegesetz", dass den Menschen vor allem an einer Stelle spüren würden: im Portemonnaie. Auf völliges Unverständnis der CDU-Ratsfraktion Hagen stößt die im Landtag verabschiedete Änderung des Landeswassergesetzes mit der lange umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen:...

Auch in Gladbeck sorgte in den letzten Monaten das Thema „Dichtheitsprüfung“ für Zoff. Vorübergehend sah es so aus, als würde der Gesetzgeber künftig eine Überprüfung aller privater Abwasserleitungen verlangen. Die Rot-Grüne-Landesregierung in Düsseldorf hat sich nun aber für eine Art „Zwischenlösung“ entschieden, den Paragraph, der die „Dichtheitsprüfung“ eigentlich regeln sollte, aus dem „Landeswassergesetz“ gestrichen und die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben. Die können, wenn sie...

In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV Lesen und unterschreiben Sie ONLINE hier: http://protest.alles-dicht-in.de/ Pressemitteilung: Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun verabschiedete Gesetz ist eindeutig: Auch in Wasserschutzgebieten fehlt jeder Nachweis über den behaupteten Zusammenhang zwischen defekten privaten Abwasserleitungen und einer Grundwasserbeeinträchtigung. Die ausdrückliche Ermutigung...

Nach der Sitzung des Regionalrates in Arnsberg ist die Änderung des Regionalplans für den Bereich Griesenbrauck/ Landhausen erst einmal vom Tisch. Was im Klartext heißt, dass die Erweiterung des Steinbruchs Griesenbrauck nicht mehr zur Debatte steht. Die Entscheidung fiel allerdings sehr knapp aus. Gegen die Änderung des Regionalplanes stimmten nach unseren Informationen neben dem Iserlohner CDU-Politiker Rolf Kramer, das Mitglied der Freien Wähler, der Grünen-Vertreter und vermutlich auch vier...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

Alles dicht in NRW Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ http://protest.alles-dicht-in.de/ (Lesen, bis nach unten scrollen dann ausfüllen und ABSENDEN) Rückmaile bitte bestätigen. An Freunde und Bekannte etc. bitte weiterleiten. Danke! Gemeinschaftlich können wir viel erreichen. Unterschriftensammlung gegen die Dichtheitsprüfungen in...

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Landtags-Fraktion, am Mittwoch (27.02.2013) steht nach der Haushaltsberatung die Endabstimmung über neue Regelung zur Kontrolle der Abwasserkanäle an. Hier stehen sich Gesetzentwürfe bzw. Anträge von SPD/GRÜNEN und CDU/FDP gegenüber. Wir, die Bürgerinitiative im Kreis Borken und ihre Unterstützer werden uns Ihr Abstimmungsverhalten genau anschauen. Egal welche Wahlen in den nächsten Jahren anstehen, (ob...

„Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd` andre an.“ Protestierende Anwohner der in NRW geplanten Standorte forensischer Einrichtungen müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie handelten nach dem St.-Florians-Prinzip. Im Kern lautet der Vorwurf, sie wollten vorhandene Gefährdungen nicht lösen, sondern nur auf andere Standorte übertragen. Diese insbesondere auch in den öffentlich-rechtlichen Medien propagierte und auf den ersten Blick bestechende Argumentation...

Alles-dicht-in-Gronau-Epe Information zu: http://www.lokalkompass.de/recklinghausen/politik/dichtheitspruefungkanal-tuev-bi-sucht-gespraech-mit-gronauer-politikern-d264124.html Am vergangenen Montag waren Ratsmitglieder von CDU, SPD, der Partei Die Linke und der Bürgermeisterkandidat Hartwig Withöft zu Gast bei der BI-Gronau. FDP und UWG hatten auf die Einladung enttäuschend erweise nicht reagiert. Abgemeldet hatten sich Vertreter von Pro-Bürgerschaft und GAL wegen anderer Termine. Die BI kann...

Soll die Hauptschule Mengede künftig „Jeanette-Wolff-Schule“ heißen? Die CDU in der Bezirksvertretung Mengede hofft sehr darauf - einen entsprechenden Antrag zog die Fraktion aber zunächst zurück. Im Vorfeld der letzten Sitzung war die CDU nach vorne geprescht und hatte dafür geworben, nach dem Zusammenschluss der Hauptschulen Nette und Mengede und nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten am Gebäude in Mengede die Hauptschule in Jeanette-Wolff-Schule umzubenennen. „Das wäre ein aktives Zeichen...

Viele wichtige Informationen : http://alles-dicht-in-nrw.de/ BI sucht Gespräch mit Gronauer Politikern Bürgerinitiative –Alles-dicht-in-Gronau-Epe – lädt zum Treffen am 18. Februar 2013 in Gronau/Westfalen, Rolinck-Bräu, Neustr.48 um 19 Uhr ein. Alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern sind wie immer herzlich willkommen. Uwe Gellrich, Sprecher Bi Kreis Borken teilt weiterhin mit: die Bi hat alle Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Gronau eingeladen, weil ein neuer Bürgerantrag von der...

Ist grün eigentlich braun? Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut einer Forsa Umfrage sind 76 % der Bevölkerung NRWs gegen das neue...

Kehrtwende auf ganzer Linie: Alle Parteien in der Bezirksvertretung Mengede sprechen sich jetzt einmütig dafür aus, dass der Groppenbruch grün bleibt. Einem potentiellen Gewerbegebiet soll ein Riegel vorgeschoben werden – endgültig. Noch im Dezember hatten sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung (BV) Mengede nicht einigen können, wie es mit dem Groppenbruch weitergehen soll. Die Verwaltung hatte den Plänen für ein Gewerbegebiet zwar aus Kostengründen eine vorläufige Absage erteilt, will...

Herr Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, sollte sich wirklich endlich um wichtige Dinge kümmern. Hier liegen wirklich Beweise einer Umweltgefährdung vor (siehe unten), was bei der von ihm geplanten flächendeckenden Dichtheitsprüfung nicht der Fall ist. Das Übel muss an der Wurzel bekämpft werden! Und nicht dadurch, den Bürgerinnen und Bürgern, durch die Dichtheitsprüfung (LWG NRW)...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Heute Düsseldorf, 24.01.2013 erreichte uns von Herrn Josef Hovenjürgen Stv. Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: PRESSEMITTEILUNG Die Regierungsfraktionen versuchen, das Ergebnis der Anhörung zur Dichtheitsprüfung im Landtag in ihrem Sinne zu beeinflussen Die Regierungsfraktionen haben bei den Vertretern, die zur Anhörung zur Dichtheitsprüfung am 9. Januar 2013 im Landtag NRW benannt wurden, erkennbar überwiegend Befürworter des rot-grünen...