SPD

Der SPD Ortsverein Fröndenberg West hat zur Jahreshauptversammlung eingeladen und mit Fröndenbergs Bürgermeisterin Sabina Müller kam auch der SPD Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, um die Mitglieder auf den Landtagswahlkampf einzustimmen. “Persönliche Kontakte sind nach der langen Zeit der Pandemie besonders wichtig und für die Jubilare ist es eine Würdigung, dass sich unsere Gäste heute Zeit für die Ehrungen nehmen”, so SPD Ortsvereinsvorsitzender Dirk Gebser. MdL Hartmut Ganzke führte sehr...

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

Werbeplakate - meist mit Politikerportraits - tauchen immer mehr im Straßenbild auf, denn der Landtagswahlkampf ist gestartet. Am vergangenen Freitag (8. April 2022) besuchte morgens um acht Uhr Thomas Kutschaty, Spitzenkandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, den Gladbecker Busbahnhof Oberhof. Die Bürgermeisterin Bettina Weist informierte den Landespolitiker über die geplanten Umbaumaßnahmen, der den größtenteils stillgelegten Busknotenpunkt Oberhof mit dem Bahnhof Ost verbinden...

Heute (Fr., 8.4.2022) ging SPD Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke mit den beiden Holzener SPD-Ratsmitgliedern Uwe Görke-Gott und Reinhild Hoffmann von Tür zu Tür, um für Stimmen bei Landtagswahl am 15.Mai 2022 zu werben. Dabei kamen sie mit Bürgerinnen und Bürgern in Holzen ins Gespräch und nahmen auf dem Rundgang deren Anliegen mit. Hartmut Ganzke (MdL) versprach, sich für eine Überquerungshilfe auf dem Holzener Weg, der eine Straße des  Landes ist, in Höhe der Ladenzeile...

Die Schwerter Ratsfraktionen der SPD, CDU, FDP und WfS haben Bürgermeister Dimitrios Axourgos beauftragt, gemeinsam mit den Schwerter Partnerstädten einen „Kommunalen Friedensappell“ auf den Weg zu bringen. In Zeiten, in denen die Europäische Union von außen bedroht wird, geht es um klare Signale für Frieden, Freiheit und Demokratie in einem geeinten Europa. Die genannten Schwerter Ratsfraktionen haben damit eine Initiative der RGRE vom 24./25. März 2022 in Hannover aufgegriffen. Bei der...

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

Der Landtagswahlkampf 2022 geht in seine heiße Phase und so war jetzt auch Thomas Kutschaty, Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, am frühen Freitagmorgen in Gladbeck zu Gast. Am "Oberhof" empfingen die Gladbecker Genossen den prominenten Besucher, der sich vor Ort über die aktuelle Verkehrssituation informierte, denn der Busbahnhof ist seit zehn Jahren wegen Statikproblemen nicht nutzbar. Bürgermeisterin Bettina Weist berichtete Kutschaty über das...

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er damit die Meinungsbildung von Wählerinnen und Wählern befördert. Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der...

Am Freitag, 01. April 2022 Veranstaltete DKP & Die Linke Bottrop gemeinsam den Gedenktag an die Opfer der Brigade Loewenfeld auf dem Grabstätte der Märzgefallenen / Westfriedhof Bottrop RednerInnen: Frau Irmgard Bobrzik, DKP-Bottrop Herr Bernd Tischler-Oberbürgermeister der Stadt Bottrop siehe bitte den Film von Bottrop TV

Viel zu viele Ratsbeschlüsse in Bochum werden zu langsam oder gar nicht umgesetzt. Es fehlt die notwendige Kontrolle und Aufsicht der Stadtverwaltung durch die Politik. Ein erster Schritt die Situation zu verbessern wäre die Einführung eines Umsetzungsregisters für Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen. Die vom Rat beschlossenen Maßnahmen aus den Klimaschutzkonzepten werden nur teilweise umgesetzt. So gibt es  die Smartkarte mit der ÖPNV und Mobilitätsleistungen in Anspruch genommen...

Millionen Menschen rund um den Globus feiern in diesen Tagen das Osterfest, bei dem Tod und Erlösung, Trauer und Schmerz, Zerrissenheit und bitterer Verlust so dicht bei Hoffnung, Zuversicht und Frieden stehen. Was für ein Symbol in diesen schrecklichen Tagen und Nächten, in denen in der Ukraine, mitten in Europa, in unserer direkten Nachbarschaft, ein schrecklicher Krieg tobt. Dieser Krieg wurde ausgelöst von einem Diktator, einem Mann der im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht, vor...

Vielleicht erinnert Ihr euch noch als wir, als SPD Margarethenhöhe, uns klar auch mit einer Pressemitteilung mit dem Krankenhausentscheid solidarisch gezeigt und zudem Unterschriften gesammelt haben. In der Ratssitzung, am 20.03.2022, wurde mehrheitlich durch Schwarz-Grün eine juristisch gutachterliche Stellungnahme, die eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens bescheinigt, durchgewunken. Für uns, die über eine gute Versorgung mit Krankenhäusern vor Ort verfügen, ist dieser Umstand der nun im...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Thomas Kutschaty, Spitzenkandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW, besuchte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, DIE PFLEGE auf Eurotec und wurde von der Unternehmensgründerin Birgit Kessler empfangen, die Ihre Gäste durch die Tageseinrichtung führte. Vor über 30 Jahren hat die dynamische Unternehmerin das Unternehmen sozusagen bei sich im Wohnzimmer gegründet und zog bald darauf in die restaurierte Lohnhalle der ehemaligen Zeche Rheinpreussen. Der Eurotec...

Monheim. Am Freitag, 18. März, kamen Parteimitglieder sowie Freunde und Förderer der AG 60 plus im neuen MoKi-Café an der Heinestraße zusammen, um aus ihrer Mitte einen neuen Vorstand zu wählen. Die Wahl auf der Jahreshauptversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus fiel mit herausragender Mehrheit auf Werner Bischoff. Werner Bischoff blickt mit viel Elan und Zuversicht in die nächste Zeit, da er die Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft darin sieht, mit älteren Menschen politische Themen zu...

Der Vorstand der SPD in Gerschede kritisiert in aller Schärfe den steigenden Vandalismus in unserem Stadtteil. Ziel neuer Sachbeschädigungen war erneut der Bahnhof Gerschede. Scheiben wurden wiederholt eingeschlagen oder mit Graffitis beschmiert.  "Damit leidet allerdings nicht nur das Image des Stadtteils. Von derartigen Schäden gehen auch Gesundheitsgefahren - insbesondere für Kinder auf ihrem Schulweg - aus."Das betonte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Patrick Böhm, der sogleich die Deutsche Bahn...

„Mit Sinja Höfken und Hans-Werner Kratz verstärken künftig zwei politische Quereinsteiger unseren Vorstand. Beide fanden über die Kommunalwahl ihren Weg zur SPD und haben bereits als sachkundige Bürger unserer Ratsfraktion starkes Engagement und viel Fachwissen unter Beweis gestellt“, freut sich der einstimmig wiedergewählte SPD-Chef Jan Scholte-Reh im Nachgang der turnusgemäßen Jahreshaupt-versammlung der Hünxer SPD im STV-Vereinsheim über die tatkräftige Verstärkung. Nach einer Gedenkminute...

Seit der letzten Kommunalwahl im Herbst 2020 haben sie Hand in Hand gearbeitet, jetzt tauschen die Fraktionsvorsitzende und ihr Stellvertreter die Plätze: Angelika Schröder übergibt die Führung der SPD im Rat an Marc Seelbach und wechselt in die Stellvertreterposition. „Es ist mir wichtig, dass sich der Verjüngungsprozess in der SPD-Fraktionsspitze abbildet, und ich bin überglücklich, dieses wichtige Amt bei Marc Seelbach in so guten Händen zu wissen“, so Angelika Schröder. Die SPD-Fraktion...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl. Alle vier Abgeordneten haben am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in...

Lisa Neuhausmann, stellvertretende Vorsitzende SPD Stadtverband Moers: „Unsere Fahrräder des Respekts stehen an verschiedenen Orten in Moers und Neukirchen-Vluyn. Was die Standorte der Respekträder gemeinsam haben, ist die unmittelbare Nähe zu Krankenhäusern, Schulen und anderen Orten, an denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Respekt, Anerkennung und Wertschätzung verdient haben. Aber der Begriff Respekt kann viel aussagen und sich in unterschiedlichen Formen äußern. Deshalb würden...

Die von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden. Hierzu erklärt Kerstin Löwenstein, SPD-Landtagskandidatin für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel: „Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von Schwarz-Gelb zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Es handelt sich um einen...