SPD

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir Verbesserungen der geltenden Hundesteuersatzung: 1.) Für jeden aufgenommenen Hund aus dem Tierheim, welcher ein Mindestalter von 8 Jahren erreicht hat, gilt die Steuerbefreiung unbegrenzt. 2.) Hunde, die auf Grund des Alters oder der Gesundheit des Tieres nicht mehr hilfsbedürftigen Menschen entsprechend unterstützen können, bleiben von der Steuer befreit,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Meinung von Stephan Leifeld Wenn der Druck auf Olaf Scholz enorm gewesen ist - wie es BILD, ZDF und Tagesschau "erklären", muss ich mich doch wundern: Im übertragenen Sinn hätte das ja zur Folge, in Bezug auf Nervenstärke, bildhaft von "Harndrang" zu sprechen. Dabei könnte dieser Schuss sogar "nach hinten" losgehen. Seltsamerweise hat der frühere Vize-Kanzler in Sachen Cum-Ex und Warburg-Bank vor noch nicht langer Zeit, einfach vergessen solchem Druck nachzugeben - und blieb standhaft. Immerhin...

Die Bürger in Stockum und Lohausen beklagen sich seit Jahren über die Geräusche, die von der Autobahnbrücke A44 über den Rhein, die Flughafenbrücke ausgehen. Beim Übergang von der Autobahn auf die Brücke entstehen Tag und Nacht „quak-quak“-Geräusche, die besonders dann, wenn spätabends am Ende des Tages die sonstigen Lärmquellen in ihrer gefüllten Intensität abnehmen, von vielen als sehr unerträglich wahrgenommen werden. „Da die Stadt ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern in allen...

„Im Grafenberger Wald steht der Wildpark das ganze Jahr zur Verfügung. Rund 100 Tiere (Rehe, Wildschweine, Enten, Fasane und viele mehr) leben dort. Während viele Menschen sich daran erfreuen, gibt es aus den Reihen der Tierschützer erhebliche Bedenken und gute Argumente gegen jegliche Tierhaltung in Gefangenschaft. Um einerseits den dort lebenden Tieren die Lebensumstände zu verbessern und anderseits den Besuchern besser zu erklären, dass die dort lebenden Tiere in der Natur anders leben,...

Das 1. politische Grünkohlessen, welches im Gemeindehaus von der Pauluskirche stattfand, wurde durch drei Ortsvereine Hüls, Hüls-Süd und Hamm-Sickingmühle veranstaltet. Britta Schubert und Marcel Jedl begrüßten die Gäste und Dr. André Jethon hielt einen interessanten Vortrag. Er ist seit dem 01.01.2023 Kämmerer der Stadt Lünen, zuvor war er Fachbereichsleiter Finanzen des Kreis Recklinghausen. Das Thema des Abends lautete: „Altschulden, Investitionsstau, Strukturwandel – Wie finanzieren wir...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir, dass die bestehenden Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen besser ausgestattet werden und die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 9. März 2023 berichtet, wann welcher Platz bzw. Fläche auf welche Art und Weise besser ausgestattet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum stellten wir diesen Antrag? Hundeliebhaber beschweren sich immer wieder darüber, dass die zur...

Wieder einmal, dass selbe „Problem“, die Rentenkasse. Das Rentenalter in Deutschland, soll auf 70 Jahre angehoben werden. Die Deutschen gehen zu früh in Rente. Wir haben doch Fachkräftemangel! Ist das, dass Problem? Nein! Mann hatte mit einem Minus von 6 Mrd. Euro in der Rentenkasse gerechnet, jetzt haben wir einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro. Grund dafür ist eine Übersterblichkeit durch Corona. Nun wird der Fachkräftemangel in den Fokus gebracht, dass ist so aber auch nicht richtig. Jeder...

Der Kreisverband Düsseldorf im Verband Wohneigentum e.V. berät und begleitet seine Mitglieder in unzähligen Fragestellungen wie z.B. Starkregen- und Überflutungsschutz, Gartenbewässerung und der Ermäßigung von Abwassergebühren, Bauvorhaben in der Nachbarschaft und die damit verbundenen Herausforderungen. Finanziert wird all dies durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Förderer. Diese Arbeit und Aufgabe verdient es, mit 10.000,- Euro aus dem Stadthaushalt unterstützt zu werden. „Unser...

27 Prozent aller Wege legen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu Fuß zurück. Diesen Anteil möchte die Stadt noch erhöhen, um die Umwelt zu schonen und den Verkehr zu entlasten. Zudem trägt die Bewegung zu Fuß zur Erhaltung der Gesundheit bei, gewährleistet eine autonome Mobilität - bis ins hohe Alter - und begünstigt die Kommunikation sowie das nachbarschaftliche Miteinander im Quartier. Die meisten Entscheidungen über guten oder schlechten Fußverkehr fallen vor Ort - in Tiefbau- und...

Am vergangenen Mittwoch, 11. Januar, informierte die SPD gemeinsam mit den Experten André Stinka (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion) und Udo Sieverding (Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW) über die Auswirkungen der Energiekrise. Aufgrund vieler Aussagen der Anwesenden wurde klar: Die Stadt tut zu wenig für die Monheimer, die an der Fernwärme-Versorgung von E.ON angeschlossen sind. Vor mehr als 40 interessierten Bürgern erläuterte Udo Sieverding zunächst die...

„Großtagespflege-Betreiber in Düsseldorf berichten, dass sie im Vergleich zum Träger einer Kindertagesstätte bei gleicher Gruppenstärke und Betreuungsstunden je Woche finanziell noch immer deutlich schlechter gestellt sind und auch von den jährlichen Euro-Erhöhungen ausgeschlossen sind. Deshalb stellten wir in der letzten Sitzung des Stadtrats, dies zu beenden und, wie es der nordrhein-westfälische Landtag im Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten...

Meinung von Stephan Leifeld Die SPD hat offenbar ein Frauenproblem. Während manche Frauen der sozialdemokratischen Partei Deuschlands gesundheitlich angeschlagen sich in die Landespolitik zurückziehen, andere ohne den „verlorenen“ Doktortitel in die Landespolitik zurück gezogen werden, verspielt eine andere Frau ihr Amt, nach Kabinettsrochade, durch fehlende Sensibilität für ihre Aufgabe, obwohl sie bei Auslandsaufenthalten sogar die Betreuung ihres Sohnes selbst gewährleistet hat (wenn man...

„Seit Jahren kostet das Rheinbahn-Sozialticket mehr, als im Hartz IV Regelsatz berechnet und enthalten. Deshalb forderte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung, dass der Monatsbeitrag gesenkt und die zuviel gezahlten Beträge erstattet werden, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auch dies haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt. Soziale Wort reden ist heuchlerisch, wenn man nicht auch entsprechend...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 21.01.2023 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306 - 1528 wird die Ratsfrau Britta Fehr-Günther von 11.00 bis 13.00 Uhr erreichbar sein und ein offenes Ohr für sämtliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben.

Zweck und Ziele der Interessengemeinschaft Tannenhof e.V. sind, die Wohn- und Lebensqualität der Siedlung zu erhalten, wenn möglich, zu verbessern und das soziale Miteinander der Bewohner zu fördern. Im Vordergrund der IG Tannenhof steht dabei immer der Mensch und die Natur. Neben dem jährlich stattfindenden Kinder- und Familienfest werden diverse weitere Aktivitäten, z.B. kultureller Art, Weihnachtsfeier, Sitzgymnastik (auch für Rollstuhlfahrer), Boulen, Smartphonekurse etc. selber organisiert...

Die SPD Großenbaum/Rahm freut sich über die Fahrbahndeckenerneuerung der Illerstraße, die im März 2023 beginnen soll. In der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am vergangenen Donnerstag hat die Verwaltung der Stadt Duisburg angekündigt, dass die Fahrbahndecke der Illerstraße im Rahmen des "Straßen- und Wegekonzeptes 2023 – 2027" im März erneuert werden soll. Diese Maßnahme ist notwendig, weil die Illerstraße von unzähligen Schlaglöchern beschädigt ist und Teile nur notdürftig ausgebessert...

Die SPDQueer Duisburg begrüßt den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), die Diskriminierung von queeren Menschen bei der Blutspende abzuschaffen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will mit einer Änderung des Transfusionsgesetzes die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität als Ausschlusskriterien für eine Blutspende abschaffen. Diese Gesetzesänderung soll voraussichtlich zum 01. April 2023 in Kraft treten. Dass das bestehende Verbot nun abgeschafft wird,...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren in seinem Wahlkreis dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Die Teilnehmer:innen sind, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“ zu beschäftigen. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2023 bereits zum achten Mal....

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren in seinem Wahlkreis dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Die Teilnehmer:innen sind, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“ zu beschäftigen. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2023 bereits zum achten Mal....

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren in seinem Wahlkreis dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Die Teilnehmer:innen sind, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“ zu beschäftigen. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2023 bereits zum achten Mal....

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren in seinem Wahlkreis dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Die Teilnehmer:innen sind, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“ zu beschäftigen. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2023 bereits zum achten Mal....

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren in seinem Wahlkreis dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Die Teilnehmer:innen sind, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“ zu beschäftigen. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2023 bereits zum achten Mal....