SPD

https://alles-dicht-in-nrw.de/ Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 15. Oktober erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 22 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Themen dieses Abends sind u.a. „Funkstille beim landesweiten Monitoring“ Was wurde aus diesem Monitoring, das im Mai 2015 vom NRW-Umweltministerium an den Start gebracht wurde? Das Projekt wurde mit 936.837,02 € aus Steuermitteln gefördert....

https://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Landesweites Monitoring über die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf den Boden und das Grundwasser Projektlaufzeit: 24.5.2015 – 31.12.2017 Gemeinsam mit dem Institut für Energie- und Umwelttechnik e. V. (IUTA) hat das IWW Zentrum Wasser einen Auftrag des Umweltministeriums über ein „Landesweites Monitoring über die Auswirkungen privater undichter Abwasserkanäle auf den Boden und das Grundwasser“ bearbeitet. In...

Der Idee der Verwaltung, die Lange Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln und sie zur B 235 hin für den Pkw-Verkehr zu öffnen, steht die Politik grundsätzlich erst einmal offen gegenüber. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches, zu dem die CDU die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, FWI und FDP am Donnerstag (4. Oktober) eingeladen hatte. Der Stadtanzeiger sprach im Anschluss mit CDU-Chef Michael Breilmann. Doch keine Rückzahlung von Fördergeldern? Seine Partei wolle "auf die Tube drücken,...

Für das System aus Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten und Begünstigung haben sich in Deutschland schon seit langem eigene Begriffe fest etabliert: In Bayern heißt es „Amigo“, in Baden-Württemberg wird es „Spätzle Connection“ genannt , in Köln herrscht der Kölsche Klüngel nach dem Motto: „Mer kennt sich, mer hilft sich“ und sogar in Essen gab es in den 90ern bis zu den NUller Jahren hierfür den Begriff „Nowakei“. So unterschiedlich die Begriffe meinen sie doch eigentlich dasselbe: Ein System auf...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung zum BI-Treff am 17-09-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 17. September erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 2 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Unter anderem mit dem Thema: Keine Ruhe für das Verwaltungsgericht Minden in Sachen Dichtheitsprüfung. In zwei ähnlich gelagerten Fällen begehrten die Kläger die Feststellung, dass sie nicht...

Anlässlich des Integrationsfests am 09. September 2018 erklären die Vorsitzenden der im Rat der Gemeinde Hünxe vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften: „Das Entfernen der Plakate zum diesjährigen Integrationsfest sehen wir mit Sorge. Leider ist zu befürchten, dass es sich bei dieser Aktion nicht um einen ‚dummen Jungenstreich‘, sondern vielmehr um eine politisch motivierte Straftat mit fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund handelt, um den friedlichen und freundschaftlichen...

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu rücken. Dieses Ziel klingt einigermaßen merkwürdig....

Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen, die belegen, dass sich über 30 Prozent der Wähler vorstellen können die neue Formation zu wählen. Selbst unter CDU-Wählern werden zweistellige Ergebnisse erreicht. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf...

Seit Anfang August ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Eine aktuelle emnid-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Bundesbürger vorstellen könnten, dass sie das linke Bündnis wählen würden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte die Möglichkeit mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/  Pressemitteilung zum BI-Treff am 20-08-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 20. August Brisante Thematik dieses Abends: aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichtes Minden zur Dichtheitsprüfung. Wie mit einem Paukenschlag wird der Klage eines Ehepaares aus Blomberg Recht gegeben, indem der zuständige Richter in seinem Urteil feststellt: die in NRW erlassenen Rechtsgrundlagen zur Dichtheitsprüfung ermächtigen die Gemeinden nicht,...

Unser EU-Abgeordneter Martin Sonneborn sieht sich aufgrund der Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl zu folgender Gegendarstellung veranlasst: Hihihi, Frank Pergande, der seine Diplomarbeit über die “Rolle der FAZ im staatsmonopolistischen Apparat der Manipulation in der BRD” geschrieben hat, legt heute ebendort einen bemerkenswert manipulativen Artikel zur Wahlrechtsreform vor. Um nur die wichtigsten Fehler klarzustellen: Unter anderem zitiert Pergande eine Lüge des CDU-Abgeordneten...

Am 25. Mai 2014 wählten die Düsseldorfer einen neuen Stadtrat. Am Ende wurde eine SPD-GRÜN-FDP-Kooperation beschlossen und Thomas Geisel zum Oberbürgermeister gewählt. Man ging damals an den Start mit „Chancen ermöglichen – nachhaltig wirtschaften – transparent gestalten“. Was ist daraus geworden? Man versprach mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Was ist daraus geworden? Wir denken beispielhaft an Hafenalarm in Reisholz, an die RRX-Initiative in Angermund, an den Heimat- und Bürgerverein in...

Wird die städtische Baumschutzsatzung abgeschafft beziehungsweise verändert? Dies war Thema eines ersten Gespräches, zu dem die CDU Vertreter der Ratsfraktionen am Montag (14. Mai) eingeladen hatte. Dabei waren SPD, Grüne, Linke und FWI. "Es war ein gutes Gespräch und ein erster Aufschlag. Jetzt gehen wir in die Feinarbeit und gucken, was machbar ist. Wir hoffen, dass wir eine bürgerfreundliche Lösung präsentieren können", erklärt CDU-Chef Michael Breilmann auf Stadtanzeiger-Nachfrage. Schon...

"El Cheffe" Martin Sonneborn, bekannterweise ehemaliger Chefredakteur bei TITANIC, sitzt für diese seit 2014 als Abgeordneter für Die PARTEI im Europäischen Parlament in Brüssel. Aktuell befindet er sich auf Agitationsreise mit seinem Programm "Krawall&Satire" durch die finanziell ruinierten westdeutschen Großstädte, folgerichtig gastierte er auf der Zeche Carl in Essen. Mit bissiger Satire und brutale politische Agitation zugunsten der PARTEI führte El Cheffe Martin Sonneborngekonnt und...

„Das ist ein deutliches Statement des Bürgermeisters zur weiteren Entwicklung in Bruckhausen“, erklären die beiden Hünxer Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD) und Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen). Nachdem sie im November 2017 eine umfassende Anfrage zum Wohnraumbedarf im Ortsteil Bruckhausen an Bürgermeister Buschmann und das Rathaus richteten, erhielten sie nun fast fünf Monate später die Antwort. Die Antwort begründet den von der Verwaltung erklärten großen Wohnraumbedarf mit der...

Protest gegen alte und neue Rechtsradikale am 14.4. in Dortmund Am 14. April 2018 wollen Rechtsextremisten aller Schattierungen mit Verstärkung aus anderen Ländern erneut durch Dortmund marschieren. Ihre zentrale Parole heißt „Europa erwache!“ Damit erinnern sie an den hetzerischen Ruf „Deutschland erwache!“ der NS- Zeit und stellen sich bewusst in die Tradition ihrer verbrecherischen Vorgänger. Dieser Aktion steht ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gegenüber, das sich...

Das Aus für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist besiegelt. Dies teilten die Sozialdemokraten am Freitagmorgen (23. März) via Pressemitteilung mit. Quo vadis, Koalition? Diese Frage stellte sich bereits seit Längerem. Zwischen SPD und Grünen hatte es wegen des Bolzplatzes am Alten Garten, der im Zuge des geplanten Henrichenburger Neubaugebietes mit bebaut werden soll, dem Vernehmen nach bereits im Dezember ordentlich Krach gegeben. Die "Koalitionsgräben" waren dann in der vergangenen...

Gladbeck. Ein unbedingtes Festhalten an den bisherigen Umgestaltungsplänen für den "Oberhof" sowie den "Haltepunkt Gladbeck-Ost" fordert die Gladbecker LINKE. Die Verhandlungen mit der DB-Netz und später dann mit dem Eisenbahnbundesamt zur Einrichtung eines flächengleichen Bahnüberganges für Fußgänger und Radfahrer müssten energisch aber diszipliniert durchgeführt werden, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung. "Mit "Hau drauf Rhetorik" und Drohungen, wie in der Ratssitzung am 15. März...

Das geplante Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg rief am Donnerstag (22. Februar) Anwohner in der Sitzung des Bauausschusses (B3) auf den Plan. "Ändern Sie den Flächennutzungsplan nicht ab und erhalten Sie den Bolzplatz!", appellierte Marc Friedrich an die Ausschussmitglieder. Im B3 sollte bekanntlich grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) gegeben werden. Und so kam es auch. Mit 12 Ja- und zwei Nein-Stimmen (Die Linke und FWI) votierten die Ausschussmitglieder...

Es knirscht in der Koalition. Die Meinungen zum geplanten Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg gehen auseinander. SPD und FDP wollen am ursprünglichen Plan festhalten, die Grünen nicht. Wenn die Mitglieder des Bauausschusses (B3) am Donnerstag (22. Februar) zusammenkommen, steht das Thema auf der Tagesordnung. Im B3 soll grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) gegeben werden. Geschieht dies, könnte dann im nächsten Schritt in der April-Sitzung der Bebauungsplan...

Aktuell vergeht kein Tag ohne eine Meldung, in der sich eine der Bottroper Ratsparteien in Bezug auf den Brandbrief an die Landesregierung nicht lächerlich macht. Was war geschehen? Durch die Zusage der Schwarz-Gelben Landesregierung der Stadt Bottrop knapp 500000 Euro an Integrationspauschale in Aussicht zu stellen meldete die WAZ am 23.01. was die FDP bereits Tage zuvor selbst rausposaunt hatte: “Eigentlich wollten Fraktionen und Gruppen das Land gemeinsam an finanzielle Verpflichtungen...

„Bottrop ist nach wie vor die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW. Und der sogenannte ‚Stärkungspakt‘ treibt Bottrop immer tiefer in die Abwärtsspirale“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“, betont LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Dies sei umso notwendiger, als sich auf Landesebene eine „Politik der sozialen...

Irritiert zeigten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD) und Heike Kohlhase (Bündnis 90/Die Grünen) im Nachgang der letzten Sitzung des Hünxer Gemeinderates. Im November hatten beide Fraktionen eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Darin baten SPD und Bündnis 90/Die Grünen um eine Einschätzung, wie groß der konkrete Bedarf an neuem Wohnraum im Ortsteil Bruckhausen sei – auch in Hinblick auf die Zukunft des Sportplatzes. Eine Beantwortung wurde bis zur letzten Ratssitzung...

Wie gut sind unsere Schulen? Wie viele Kinder erreichen in Bochum und Wattenscheid den für einen guten Job erforderlichen guten Schulabschluss? Die Lebenschancen zukünftiger Generationen hängen besonders davon ab, wie gut wir die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt organisieren und ausstatten. Es geht um die Zukunft der Schüler und eine bessere Schullandschaft Umso besser die städtische Schullandschaft, desto größer sind die Chancen der Kinder unabhängig vom Bildungsabschluss der Eltern und...