SPD-Fraktion

Die Europäische Bürgerinitiative Right to Water, die den Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Grundrecht festschreiben möchte, trifft im Europäischen Parlament auf viel Unterstützung. Leider jedoch nicht aus allen Fraktionen. Die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit ist, berichtet aus der heutigen Abstimmung: „Konservative und Liberale haben im Umweltausschuss gegen die Weiterbehandlung der...

Zur Verdoppelung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordnete, Joachim Poß. Die Zusage des Bundes, die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 1 Milliarde zu erhöhen und sich ab 2016 auch dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist ein großer Erfolg für die SPD und insbesondere für Sigmar Gabriel, der seit Monaten auf eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes gedrängt hat. Mit...

Die Gelsenkirchener CDU kritisierte im Ausschuss für Verkehr wie eine Gelsenkirchener Tageszeitung heute 30. Januar 2015 berichtete, dass im Hans – Sachs – Haus kein Abi – Ball stattfinden darf. Sie ist der Meinung das die Stadt und Emschertainmet die Verordnung neu Überarbeiten müsse. Dazu meint Dr. Klaus Haertel Vorsitzender der SPD – Ratsfraktion wie folgt Stellung. „Wir begrüßen ausdrücklich, wenn schulische Veranstaltungen im neuen Hans-Sachs - Haus stattfinden, damit möglichst viele junge...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton hält die Verteilung der Soforthilfe des Bundes für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, für nicht akzeptabel. Die SPD-Ratsfraktion will deshalb schon in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darüber reden. „Das kann auf keinen Fall so bleiben,“ so Axel Barton. „Abgesehen davon, dass die angekündigten 25 Millionen Euro keinesfalls ausreichen werden, um die Mehrbelastungen aufzufangen, geht der...

Für Dr. Günter Pruin ist die dauerhafte Absicherung des Consol - Theaters als Ankerpunkt in der sozio - kulturellen Landschaft Gelsenkirchens unverzichtbar. „Das war auch immer klar und genau so haben wir es in den letzten Haushaltsberatungen beschlossen. Ich erwarte, dass dieser Beschluss umgesetzt wird,“ so Dr. Pruin. „Der Beschluss, den wir am 15. November letzten Jahres auf Antrag der SPD –Fraktion in der 2. Lesung des Haushaltes sagt ganz klar aus, dass die Finanzierung dauerhaft...

Menschen integrierenDie Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und der FDP haben sich in einem interfraktionellen Arbeitskreis über das umfassende Konzept der Verwaltung zur Zuwanderung aus Südost-Europa informieren lassen. Die bisher erfolgte und weiter zu erwartende Zuwanderung von Menschen aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien stellt die Stadtgesellschaft insgesamt und die Menschen in den Stadtteilen bereits jetzt vor enorme soziale Herausforderungen. Mit dem Beginn der uneingeschränkten...

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin weist darauf hin, dass die Absenkung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sich nachteilig auf die Stadtfinanzen auswirken würde. Über dieses Gesetz werden Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen. Insbesondere die schnelle Absenkung des Soziallastenansatzes, mit dem der Anteil hilfebedürftiger Menschen in einer Kommune bemessen wird, schlägt dabei negativ zu Buche. „Dieser für uns wegen...

Erfreut über die Nachricht, dass nunmehr auch mit abschließend mit dem letzten Anbieter eine vertragliche Regelung für die Fortführung der Demenz-Arbeit vereinbart werden konnte ist der Sozialausschussvorsitzende Lutz Dworzak (SPD). „Ich freue mich dass damit weiterhin im gewohnten Umfang Leistungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz gewährt werden können. Die mit den neuen Vereinbarungen erfolgt Rücknahme der Kündigung der Verträge durch die Sozialverwaltung ist...

Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel steht Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke immer noch nicht zu seiner Verantwortung für den bisher nicht erfolgten Ausbau der A 52. „Stattdessen zeigt er mit dem Finger auf andere und ignoriert nicht zum ersten Mal seine eigenen, früheren Aussagen,“ so Dr. Klaus Haertel „Herr Wittke war von Juni 2005 an als Landesverkehrsminister unmittelbar zuständig für das Projekt Lückenschluss B224/A52. Die unterschiedlichen Positionen der Beteiligten...

Die SPD-Ratsfraktion ist überzeugt, dass der Kauf des Hertie-Hauses durch Buersche Bürger zur einer weiteren Aufwertung der Buerschen Innenstadt beitragen wird. Sie bedankt sich bei allen, die diesen schwierigen Prozess begleitet und zu einem erfolgreichen Abschluss zum Wohle unserer Stadt gebracht haben. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Unser zukunftsweisender Slogan ‚Vom Einkauf bis zur Kultur – ein starkes Buer‘ ist einen weiteren Schritt in Richtung Realisierung...

Zur Forderung der CDU-Fraktion, die Brücke über den Kanal vierspurig zu erneuern stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel fest: von Wolfgang Hovenga „Wir sind die direkt aus dem politischen Phantasialand stammenden Vorschläge der CDU-Fraktion leid. Es gibt keine frei vagabundierenden Fördertöpfe für ein solches unsinniges Millionenprojekt. 50 Meter weiter würde an der neuen Emscherbrücke die Vierspurigkeit bereits enden, das wäre ein teurer Schildbürgerstreich. Werner Wöll weiß,...

Den Artikel in der WAZ zu den Äußerungen des FDP Fraktionsvorsitzenden zur Wiederaufnahme der Beleuchtung an der Ressestraße hat der Resser SPD-Stadtverordnete Hans-Werner Mach mit Interesse gelesen. Er nimmt dazu wie folgt Stellung. von Wolfgang Hovenga. „Nach dem Herr Schäfer ein Familienmitglied zu einem Leserbrief in dieser Woche animiert hat, äußert er sich jetzt selbst zu dem Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost. Es macht ganz den An-schein, als ob man einem...

„In der Diskussion um die Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistenten und Assistentinnen (PTA) müssen Lösungen gefunden werden, die auf den Erhalt der Ausbildungsplätze abzielen, die quali-fizierte Ausbildung sichern aber auch keine finanziellen Nachtteile für die Auszubildenden auslösen. Es geht um die Zukunfts- und Berufsperspektiven junger Menschen. Beides ist ungeeignet für parteipoliti-sche Grabenkämpfe, wie zum Beispiel Oliver Wittke versucht, sie anzuzetteln,“ so Dr. Günter...

Zu der Befassung des ECOFIN mit den laufenden Verhandlungen der Troika mit der zyprischen Regierung über den Antrag auf Finanzhilfen aus dem ESM erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Berichte über Missstände in der Steuerverwaltung und in der Geldwäschekontrolle in Zypern haben gezeigt, dass Zypern bisher nicht bereit ist, seine Hausaufgaben zu machen. Während in ganz Europa Steuerbetrug bekämpft wird, weigert sich die zyprische Regierung,...

Zur aktuellen Berichterstattung über die Vorschläge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2010/2011 erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering folgendes: „Die SPD-Fraktion hat nicht die Absicht, die Tabelle zur Ermittlung der Kita- und OGS-Elternbeiträge zu verändern. Wir halten die derzeitige Einkommensstaffel für sozial gerecht, weil sie Eltern mit niedrigen Einkommen nicht oder nur gering belastet, Bezieher höherer Einkommen dagegen in vertretbarem Umfang stärker zur Kasse bittet. Sozial...