Sparpaket

Sparen ist angesichts der Haushaltslage kein Gebot, sondern bittere Notwendigkeit. Wie und woran gespart werden muss, darüber gehen die Meinungen auseinander, aber das Sparpaket wurde jetzt Glashaus geschnürt. Nur die Linke stimmte gegen den Gesamthaushalt, die FDP enthielt sich. Doch auch SPD- und CDU-Vertreter machten deutlich, wie widerwärtig manche Kröte zu schlucken war. Ein kurzer Blick auf Streichliste und Steuererhöhungen: Die Grundsteuer A wird von 240 auf 285 Prozent angehoben, die...

Die Erhöhung der Kindergartengebühren und viele weitere geplante Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürger sind unnötig! Da ist sich Stefan Weige, der finanzpolitische Sprecher der Mendener FDP-Fraktion, absolut sicher. Seiner Meinung und vor allem auch seinen Berechnungen nach, wäre das gemeinsam mit der Bezirksregierung geschnürte Sparpaket komplett überflüssig, wenn stattdessen andere Maßnahmen, die die Bürger nicht derart belasten, ergriffen würden. „Warum muss jemand im Rathaus eine Dienstfahrt...

Kein Zweifel: Die Beweggründe, warum diese oder jene Fraktion so, wie sie hat, und nicht anders bei der entscheidenden Ratssitzung zum "Sparpaket" der Bezirksregierung gestimmt hat, interessieren die Bürger. Deshalb haben verschiedene Ratsfraktionen der Presse Statements zu ihren Beweggründen zugemailt. Leider ist in der Sonntagsausgabe des Stadtspiegels nur Platz für jeweils eine stark gekürzte Fassung der Statements. Deshalb haben wir in der Printausgabe einen Verweis auf den Lokalkompass...

Der Mendener Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat soeben nach langer Sitzung eindeutige Positionen bezogen und unter anderem zwei wichtige Signale an die "alles entscheidende Ratssitzung" am kommenden Dienstag geschickt. Nach längerem Hin- und Her (was Ausschussvorsitzender Wolfgang Exler einmal kommentierte: "Bin ich denn der Einzige, der für diesen Beschlussvorschlag ist?!"), einigte sich der Fachausschuss darauf, die Satzung für die Erhöhung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für...

Bereits seit einer Woche gehen Einzelheiten des Mendener Sparpaketes durch die Stadt - mal als Fakten, mal als Gerüchte. Jetzt stellten Verwaltungsspitze, Märkischer Kreis und Bezirksregierung Arnsberg der Presse das Konzept auch offiziell vor und standen für Fragen bereit. „Wir begrüßen außerordentlich, was in Menden passiert!“ Thomas Sommer, Leiter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg, lobte zu Beginn der Pressekonferenz, auf der das Sparkonzept offiziell vorgestellt wurde, das...

Hagen - Gut besucht war die Vorbereitungssitzung zu weiteren geplanten Aktionen gegen die beabsichtigte Kürzungspolitik in Hagen. Beim DGB trafen sich Vertreter von Kultur, Sozialeinrichtungen, Schulen und Kindereinrichtungen. Nach den alternativen Bürgerversammlungen ist für den 15.12. (nach bisheriger Planung) ab 16.30 Uhr ein bunter Veranstaltungsreigen vor dem Stadttheater geplant. „Aufstehen für Hagen“ ist die gemeinsame Losung, die sichere Perspektiven für die Stadt anstelle des...

Aufsteh’n für Hagen - Für die Zukunft unserer lebenswerten Stadt Hagen - In den vergangenen Wochen veranstaltete unser Oberbürgermeister Jörg Dehm 5 Bürgerrunden. Aus der Ankündigung eines gemeinsamen Diskussionsprozesses über die Kürzungsabsichten wurden Erläuterungsveranstaltungen zum geplanten Kürzungspaket. Im Kern ging es immer wieder darum die vermeintliche Alternativlosigkeit des so genannten „Sparkurses“ vor- und darzustellen. In fast allen relevanten Bereichen der sozialen und...

Das ist doch mal eine gute Nachricht. Eine deutsche Reichen-Initiative möchte sich für das Allgemeinwohl des Sozialstaates einsetzen und freiwillig Abgaben leisten. Ein Zukunftsmodell? Vielleicht. Was in Ländern wie Schweden bereits gesetzliche Pflicht ist, könnte auch im Resteuropa immer größere Kreise ziehen. So plant Spanien beispielsweise die Einführung einer Reichensteuer ab einem Eigenkapital von einer Million Euro. Denn wenn wir mal ehrlich sind: Die "Idee" der Bundesregierung beim...