Sparpaket

Gladbeck. Diese Nachricht hat man im Rathaus am Willy-Brandt-Platz sicherlich mit Freude zur Kenntnis genommen: Die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018 werden voraussichtlich stärker ansteigen als bisher erwartet. Vor wenigen Tagen hat das "Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung" die offizielle Modellrechnung zum Gemeindfinanzierungsgesetz 2018 veröffentlicht. Und darin konnten auch bereits die aktuellen Zahlen zum Steueraufkommen...

20-jähriges Bestehen könnte „Die Säule“ am Dellplatz im kommenden Jahr feiern. Könnte, wohlgemerkt. Denn das überaus erfolgreiche Kleinkunsttheater soll ab der Spielzeit 2015/2016 dem Rotstift zum Opfer fallen. Es findet sich auf der über 100 Punkte umfassenden „Tränenliste“ der Verwaltung wieder, mit der diese insgesamt 10,7 Millionen Euro einsparen will und muss. Für Künstler, Freunde, Fans und Förderverein heißt das nun: Rettet die Säule! „Dass die Stadt sparen muss, ist klar. Wir wollen...

Entwarnung für die Stadtteilbibliotheken (und Bürgerämter). Der Rat der Stadt hat entschieden, dass am Angebot für Leseratten nicht „herumgespart“ wird. Vorerst. Die Initiative ging vom Viererbündnis (CDU, Grüne, FDP, EBB) aus, die Sozialdemokraten schlossen sich an. Immerhin finden z.B. „unsere“ Kinder im Land der Dichter und Denker so weiterhin den Weg zum Buch. Wenn jetzt noch die Schulklos saniert würden, nicht mehr ein Hausmeister und ein Rektor für gefühlt zehn Schulen zuständig wären,...

Fraktion Soziale Liste (DKP/Hartz IV Initiative),kämpft weiter Die am gestrigen Donnerstag stattgefundene Unterschriftenaktion für den Erhalt des Bücherbusses an der Haltestelle,Ingeborg Greitz-Gesamtschule hat wieder gezeigt,welchen starken Anlauf auch bei Herbstlichem Wetter der Bus dort hat. Mehrere Dutzend Unterschriften in einer Dreiviertel Stunde zeigen dass auch in Rentfort die Bürger nicht nur für den Erhalt des jetzigen Busses,sondern auch einer eventuellen Neuanschaffung,wenn auch in...

Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) Friedenstraße 16,45964 Gladbeck Der Bücherbus ist eine mobile Zweigstelle der Stadtbücherei. Er ist eine wichtige Institution für eine Wohnortnahe Versorgung,die vor allem älteren Menschen und Kindern am Stadtrand von Gladbeck zugutekommt. Dort können Kinder und Erwachsene, Bücher und andere Medien ausleihen,verlängern oder zurückgeben. Der Bücherbus hält vor allem an Schulen,wo er vor allem von den dortigen Schülern gut besucht wird. Er hat daher eine...

Bürgerbegehren? Kein Bürgerbegehren? Was bis Sonntag noch ganz klar schien, ist seit Montag wieder völlig ungewiss. Die Frage nämlich, ob die Bürger entscheiden sollen, wie viel in Essens Bibliotheken eingespart wird. Gegen das umfangreiche Sparpaket der Stadt gibt es diverse Protestbewegungen. Am weitesten fortgeschritten war jene, die sich mit der Vorbereitung des Bürgerbegehrens befasste. Ein solches muss eine Reihe von Bedingungen erfüllen, um überhaupt durchgeführt werden zu dürfen. Kurz...

Auch gestern(29.09.)informierte die DKP wieder in der Innenstadt. Diesmal am Europaplatz,mit dem Schwerpunkt,Umfairteilen das Vermögen dorthin bringen wo es benötigt wird. Mit dem Hinweis auf Verschiedene Aktionen im Ruhrgebiet,teilweise von der DKP oder dem DGB organisiert.Europaweit gingen Zehntausende Menschen mit meist dem gleichen Hintergrund auf die Straße. Beendet den Sparwahn und holt das Fehlende Geld da wo es in Massen vorhanden ist bei den Reichen und den (auch in der Politik...

Mit Begeisterung hat keine Partei im Rat den Sparplänen zugestimmt, die zur Teilnahme am Stärkungspakt des Landes notwendig sind. Dennoch wurden sie mit der Mehrheit von SPD, CDU, ÖDP und FDP beschlossen. „Mir als Sozialdemokraten tut es in der Seele weh, Stellen abzubauen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Göddertz. 61 werden in der Verwaltung getrichen, betriebsbedingte Kündigungen gibt es aber nicht. Zwar würde die SPD das Stenkhoffbad gerne erhalten und hat auch eine Initiative...

Von der Mendener SPD erreichte den Stadtspiegel folgende Stellungnahme: "Wissen sie noch, was sie tun?" So verabschiedet sich Mendens Politik von der kommunalen Selbstverwaltung. Menden ist pleite. Menden ist keine Nothaushaltsgemeinde mehr, Menden ist verpflichtete Stärkungspakt-Gemeinde. Menden gehört zu den 34 ärmsten Gemeinden in NRW. Ursachenforschung ist unerwünscht. In einem beispiellosen Kraftakt hat die SPD mit der CDU und der FDP am 13.12.2011 einen mittlerweile von der staatlichen...

Stimmen zum Spar-Paket Stadt Essen „Das härteste Spar-Paket aller Zeiten“ hallt es aus den Gängen des Essener Rathauses. Die Stadtverwaltung legte nun ein umfangreiches Papier vor, in dem die Beamten auflisteten, wo insgesamt 690 Stellen zu sparen seien. Oberbürgermeister Reinhard Paß wirbt um Verständnis der Bürger, doch die Einschnitte sind tief. Unter anderem werden sich auch die Kettwiger Bürger auf einiges gefasst machen müssen. So werden Pflichtaufgaben soweit wie gesetzlich möglich...

Auch die Piratenpartei Gladbeck beschäftigt sich mit den Sparvorschlägen der Stadt, die die Verwaltung zur Einhaltung des Stärkungspakts veröffentlicht hat. „Chef-Pirat“ Thomas Weijers hat in einen Offenen Brief an die Fraktionen des Rates die Vorstellung der Piratenpartei im Detail erläutert und bittet, diese Vorschläge zu prüfen. So lehnt die Partei Einsparungen in den Bereichen der Frauenberatung, Ferienfreizeiten und Erziehungshilfen ab. Stattdessen wird eine Einsparung von...

Am Heutigen Samstag informierten Mitglieder der "Bürgerinitiative HartzIV" und der DKP Gladbeck,über das "Streichpaket" der Stadt Gldbeck. Gemeint ist damit der Viel diskutierte Haushaltssanierungsplan,der Vergangene Woche im Rathaus vorgestellt wurde. Dieser schlägt unter anderem kürzungen im Bereich der Frauenberatung,der Bücherei (eventuelle Einstellung des Bücherbusses) und eine Erhöhung der Grundsteuer B für Wohngebäude von nicht Unerheblicher Höhe. Am meisten kritisierten Johannes Gay und...

in paar mehr Teilnehmer hätten sich die Organisatoren wohl gewünscht. Am Mittwoch hatte die frisch gegründete Bürgerinitiative zur Erhaltung des Stenkhoffbades dazu aufgerufen, mit einem Flashmob am Rathausbrunnen zu demonstrieren. Etwa 20 Bürger, viele von ihnen Mitglieder der DKP und der Linken, waren gekommen, dem Thema entsprechend ausgerüstet mit Badekappen, Handtüchern, Schwimmflügeln und Chlorbrillen. „Die Bürgerinitiative fordert, dass das Stenkhoffbad in städtischer Regie bleibt“,...

Ja, es sei richtig, wenn Oberbürgermeister und Kämmerer sagen, dass die Verschuldung der Stadt nicht hausgemacht sei, unterstützt Michael Gerber die Verwaltungsspitze. „Aber dann kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Man kann auch durch noch so drastische Maßnahmen nicht dagegen ansparen“, sagt der DKP-Fraktionsvorsitzende. Land und Bund seien gefordert, andere Finanzbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Seine Partei sieht „vorauseilenden Gehorsam“ beim Sparen und kritisiert, dass die...

„Die städtischen Leistungen werden weiterhin erbracht“, sagt Hermann Hirschfelder. „Doch die Bürger müssen sich auf Reduzierungen von Öffnungszeiten, Erhöhung von Gebühren und längere Wartezeiten einrichten.“ Die CDU hat am Wochenende über die Vorschläge der Verwaltung zum Sparpaket beraten. „Wir werden den Oberbürgermeister unterstützen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hirschfelder. Trotzdem hat seine Partei in einigen Bereichen eine etwas andere Sicht auf die Dinge als die Verwaltung. Zum...

„Ich habe im Rathaus noch keine goldenen Wasserhähne gefunden“, sagt Thomas Göddertz. Dennoch: Die Stadt hat 40 Millionen Miese auf dem Konto. Auch wenn die kommunalen Finanzprobleme nicht hausgemacht seien, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstütze seine Partei die Sparbemühungen. Sie hat die Vorschläge der Verwaltung unter die Lupe genommen und unterbreitet nun ihrerseits einige Vorschläge. „Die Schmerzgrenze wurde an vielen Stellen schon erreicht“, sagt Göddertz, „aber die Stadt muss...

Nicht nur Verwaltung und Parteien haben sich in den letzten Wochen Gedanken gemacht, wo gespart werden kann. Auch die Bürger haben Vorschläge beigesteuert. Gesamtpotenzial: 1,3 Millionen Euro. Sie reichen von Reduzierung der Anzahl der Fraktionssitzungen und der Ratsmandate über den Verzicht auf Sitzungsgelder, Streichung einer Dezernentenstelle, Aufgabe der Fahrbereitschaft, die Einführung von Stoffhandtüchern bis zur Abschaffung der Subventionen für den Flugplatz Schwarze Heide. In den 42...

Entweder tritt die Stadt kräftig auf die Schuldenbremse - oder sie ist im Jahr 2015 überschuldet. Um dies zu verhindern, hat der Rat im März den Beitritt zum Stärkungspakt des Landes beschlossen. Das Land steuert bis 2021 insgesamt rund 60 Millionen Euro zu, im Gegenzug muss die Stadt bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. In der Spitze müssen daher jährlich 13,8 Millionen Euro eingespart werden, die Gesamtsumme liegt bis 2021 bei rund 96 Millionen Euro. „Damit leistet die...

Gladbeck nimmt als eine von 27 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teil. Daher wird in der Verwaltung trotz der Ferienzeit mit Hochdruck an der Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans für den Zeitraum 2012 bis 2021 gearbeitet. Dieser muss der Bezirksregierung Münster als Kommunalaufsicht bis zum 30. September 2012 vorgelegt werden. Die Stadt Gladbeck muss darin deutlich machen, wie sie den im Stärkungspakt Stadtfinanzen...

Zehntausende von Klicks registrierte die Stadt Duisburg auf ihrem seit Montag frei geschalteten Portal zur Bürgerbeteiligung an den Plänen zur Haushaltssanierung. Mehr als 230 Vorschläge von Bürgern sind bereits veröffentlicht worden. Bis zum 4. Juni eingegangene Alternativsparvorschläge können berücksichtigt werden. Hier der direkte Link: http://buergerbeteiligung.duisburg.de/vorschlag/index/type/0 Dort finden sich alle 138 Einzelmaßnahmen, die bisher als Einsparvorschläge zur Diskussion...

Die Schuldenlast ist erdrückend, Dorsten muss sparen. 210 Maßnahmen umfasst allein die Streichungsliste A. Die Verwaltungsvorschläge sorgen bei der Bevölkerung für Aufregung. Zwischen Verunsicherung und Empörung reicht die weite Palette der Emotionen. Zu Recht, denn gravierende Einschnitte stehen bevor. Im Sportbereich, beim Straßenreinigungs- und Winterdienst wird reduziert. Gleichzeitig soll die Grundsteuer angehoben werden. Das trifft Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen. Auch die...