Politik
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Haftbefehl wegen 7,00 €
Kosten für Unterbringung in Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten in NRW
In meinem Beitrag "Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €" vom 18.10.2020 hatte ich an einem konkreten Beispiel auf - wie ich meine - gravierende Missstände in der Justiz hingewiesen. Richterin Borgers vom Amtsgericht Iserlohn erlies einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache, obwohl dem Angeschuldigten weder ein Mahnschreiben noch ein Vollstreckungsbescheid persönlich zugestellt worden war. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRWDer Sache sollte...
