SGB II

Beiträge zum Thema SGB II

Ratgeber

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Leistungsempfängern

In einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung stärkt das Bundesverfassungs-gericht abermals die Rechte sozial Schwacher auf einen Rechtsbeistand (BVerfG, 1 BvR 2493/10, vom 24.3.2011) Das Thema wird im Rubrum wie folgt zusammengefasst: „Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren, wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im...

  • Iserlohn
  • 23.06.11
Politik

Ein zweites Speyer darf es in Höxter nicht geben … (Hungertod eines Arbeitslosen)

Mit einem Offenen Brief wandte sich die Vorsitzende des Sozialen Zentrum Höxter e.V., Margit Marion Mädel, am 27.05.2011 an den Geschäftsführer des Jobcenter Kreis Höxter, um auf einen - wie sie schreibt - “lebensbedrohlichen Notfall“ hinzuweisen. Das Jobcenter Höxter verweigert nach ihren Aussagen einem psychisch labilen Mann seit fünf Monaten sämtliche Leistungen. Anstatt diesem Mann kompetent zu helfen, sei er Anträgen überhäuft und mit Bürokratie überfordert worden. Das Ergebnis solcher...

  • Iserlohn
  • 27.05.11
Politik

Tödlicher Schuss im Jobcenter

Am 19.05.2011 kam es in einem Frankfurter Jobcenter zu einem tödlichen Zwischenfall zwischen einem Behördenmitarbeiter, einer 39jährigen Erwerbslosen und der herbeigerufenen Polizei. Nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung über die Auszahlung eines Geldbetrages gekommen war, wurde zunächst der Sicherheitsdienst des Jobcenters herbeigerufen. Dieser verständigte die Polizei. Bei der Aufnahme der Personaldaten kam es dann zur Eskalation, bei der die Erwerbslose den 30 Jahre alten...

  • Iserlohn
  • 27.05.11
Politik

Bundesarbeitsgericht: Zeitarbeit-Tarifverträge des Arbeitgeberverbandes AMP für nichtig erklärt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Aus dieser Entscheidung ergeben sich weitreichende Möglichkeiten für viele Zeitarbeiter auf erhebliche Nachzahlungen. http://www.kluge-recht.de/nachzahlung-lohn-gehalt-Leiharbeiter-nach-bag-entscheidung.html Die folgenden 5 Firmen aus dem Märkischen Kreis sind...

  • Iserlohn
  • 15.01.11
Politik

50 Prozent aller Hartz IV-Klagen sind erfolgreich

„Sie wissen ja, wie es geht, Widerspruch und Klage.“ - Verstanden hatte ich ihn damals nicht, den Sachgebietsleiter Thomas G. von der ARGE Märkischer Kreis, die sich heute „Jobcenter Märkischer Kreis“ nennt. Die Berichterstattung des heutigen Tages erklärt, warum die Argen und Jobcenter über Jahre klagewütig jede Unrechtsposition aussitzen konnten: Argen und Jobcenter sind seit 2006 von jeder Selbstbeteiligung, sprich Eigenverantwortung, befreit. Während Argen und Jobcenter bis Mitte 2006 mit...

  • Iserlohn
  • 12.01.11
Politik

Wie die ARGE MK in 5 Monaten zum Produktionshelfer qualifiziert

In der öffentlichen Diskussion gibt es weithin Empörung über die hohe Steuerlast, die für Sozialleistungen aufgewendet werden. Wo aber bleibt das Geld? Kommt es tatsächlich bei den Betroffenen an? . . . vieles versickert in geheimnisumwitterten Kanälen. Bereits am 11.01.2009 demaskierte "Report Mainz" einige Beispiele von Missbrauch von Steuergeldern: „Wie windige Unternehmer auf Kosten der Beitragszahler Kasse machen Abzocke mit Vermittlungsgutscheinen“...

  • Iserlohn
  • 31.12.10
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