Sanktion

Bösartige Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen beim Jobcenter können Sanktionen auslösen. Damit wird den "Sklaventreibern des Niedriglohns" Existenzbedrohende Macht gegeben. Zwei weitere Beispiele erfolgreicher Gegenwehr aus dem Märkischen Kreis konnten jetzt veröffentlicht werden. http://www.beispielklagen.de/klage047.html http://www.beispielklagen.de/klage049.html

Am 12. August findet die 446. Essener Montagdemonstration gegen die Hartz-Gesetze statt. Unter dem Motto „Unsere Agenda lautet: Montag ist Tag des Widerstands!“ wird an diesem Tag zugleich das neunjährige Jubiläum der Montagsdemonstration gefeiert. Neben Redebeiträgen am offenen Mikrofon gibt es diesmal Lieder und andere Kulturbeiträge, eine Mitmachaktion und einen kleinen Imbiss und Getränke. Das Ganze findet von 18 bis 20 Uhr auf der Porschekanzel statt. Im Namen der Essener...

Ein weiteres Mal bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die Schlechtleistung der Hartz-Gesetze. Wie jetzt aus Kreisen der BA bestätigt wurde, ist fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich. welt.de Bei fast 500.000 Widersprüchen obsiegte bereits jeder dritte Erwerbslose. Und von den 333.333 zurückgewiesenen Widersprüchen, setzten sich noch einmal etwa 45.000 von 90.000 Klägern durch. 166.666 erfolgreiche Widersprüche und 45.000 erfolgreiche Klagen bei nur 500.000 angegriffenen Bescheiden...

In der aktuellen Sanktionsstatistik wird ein Rückgang bei Sanktionen vermeldet. Nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit werden bessere Beratungsqualität, überzeugendere Eingliederungsvereinbarungen und engagiertere Betreuung als Ursachen benannt. Nicht genannt werden die erfolgreichen Widersprüche, Klage- und Beschwerdeverfahren gegen rechtswidrige Bescheide, Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen. Ein bedauerlicher Einzelfall kann passieren. Eine Vielzahl von "Einzelfällen" ist System....

"Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV. Ich weiß, um die vielen, vielen Erkrankungen durch Hartz IV. […] es stimmt nicht mehr im Rechtssystem.“ Inge Hannemann bei Stern TV am 12.04.2013 Was für Außenstehende unglaublich klingt, ist für kritische Beobachter traurige Realität. Sozialverbände und Erwerbslosenberatungsstellen, Ärzte und Therapeuten hören die Schicksale aus erster Hand. Dem aufmerksamen Beobachter begegnen Menschen mit „sozialen Phobien“ und längst hat der Begriff...

Die Drohkulisse der Hartz IV-Sanktionen in Kombination mit oberflächlicher und inkompetenter Arbeit des ärztlichen Dienstes hätten den 100%-schwerbehinderten Paul Metzen aus Essen, beinahe das Leben gekostet, nachdem sich der Mann den Sanktionsandrohungen seiner Sachbearbeiterin hilflos unterworfen hatte. „Gegenteilig zum Befund seines Hausarztes, befand ihn der ärztliche Dienst der Behörde bedingt arbeitstauglich, leichte bis mittelschwere Arbeiten wie Fegen und Unkrautzupfen seien zumutbar,...

Eine fundierte und kritische Begleitung der Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis bietet das Internetprojekt www.beispielklagen.de Neben einer Fülle von Informationen zur Hartz IV- Gesetzgebung und zum Sozialrecht, konnten bisher fünf rechtswidrig vollstreckte Totalsanktionen dokumentiert werden. 100% unter dem "unverfügbaren Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" (BVerfG). Das Projekt lebt von der Mitwirkung Betroffener. Kontaktmöglichkeit und...

In seinem Artikel vom 06.05.2013 gibt Reinhard Jellen der vielleicht mutigsten und z.Zt. glaubwürdigsten Jobcenter-Mitarbeiterin eine Plattform. heise.de Die Jobcentermitarbeiterin aus Hamgurg-Altona wurde vom Dienst „freigestellt“, weil sie zu sehr die Interessen Ihrer Kunden im Auge hatte und dabei vor knallharter Hartz IV-Systemkritik nicht zurückschreckte. Die Frage, warum sie dennoch beim Jobcenter arbeitete, beantwortete Frau Hannemann vielsagend: „In der Arbeitsvermittlung sehe ich bis...

Hartz IV macht krank. Das mutierte Sozialsystem belastet Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiter gleichermaßen. Als derzeit vielleicht bekanntestes Gesicht der offenen Kritik am Hartz IV-System gibt die Arbeitsvermittlerin und Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona, Inge Hannemann, tiefe Einblicke in ein teilweise menschenverachtendes System. Als langjährige Mitarbeiterin der Arbeitslosenverwaltung ist Inge Hannemann das, was man Insiderin nennt. Ihr erwachender Widerstand ist ein...

Während die Bundesagentur für Arbeit Existenzbedrohende Sanktionen gegen Erwerbslose in Rekordhöhe verkündet, wächst in den Jobcentern die Angst vor Aggression und Gewalt gegen die Jobcentermitarbeiter. Einen inneren Zusammenhang sehen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht. „Wir wollen niemanden unter Generalverdacht stellen“, sagen heute fast alle Chefs der Arbeitsvermittlung. Sie betonen es. Aber sie befassen sich derzeit in Arbeitsgruppen mit einem Papier, dass...

Report MainzJobcenter kürzten im Jahr 2011 mehr als 10.400 Menschen das Arbeitslosengeld II länger als drei Monate um 100 Prozent. Dabei werden nachweisbar Obdachlosigkeit, Krankheit, Depressionen, Hunger und selbst Suizide der „betreuten Kunden“ billigend in Kauf genommen. Seit Jahren weisen Sozialverbände und Beratungsstellen auf diese unmenschlichen Missstände hin. Bisher erfolglos. Aber viele dieser Sanktionen halten nicht einmal einer rechtlichen Überprüfung auf der Grundlage des...

Wer an diesen besinnlichen Feiertagen nicht allein dem Konsumrausch folgen will, genug hat von Geschenke-Wahn und Völlerei, der ist herzlich eingeladen einen kleinen Moment quer an der Weihnachtsgeschichte entlang zu denken. „ . . . und fanden keinen Platz in der Herberge“. Mitten unter uns wächst eine neue Obdachlosigkeit. Unbequem, aufdringlich, abstoßend, faul, so wirken viele Betroffene auf die Gutbetuchten und Bürgerlichen. Aber nur, wer näher an die Menschen herantritt, sieht die...

„50% aller Freiheitsstrafen sind rechtswidrig.“ – „50 % aller Schulnoten sind falsch.“ – 50 % aller Hartz IV-Sanktionen sind rechtswidrig.“ – 50 % aller Operationen sind unnötig“ – „50 % aller Bußgelder sind ungerechtfertigt.“ Möglicherweise könnte man eine solche Liste noch seitenlang fortführen und würde damit eine Welle der Entrüstung auslösen: „Das ist ja alles nicht wahr.“ – Und richtig eine solche Fehlerquote muss zum Umdenken zwingen. Müsste. So sollte es sein. Leider gilt das nicht für...

Verstöße gegen Meldepflichten sind laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit der Hauptgrund für Sanktionen gegen ALG II-Bezieher. „In 67,9 Prozent und damit etwas mehr als zwei Dritteln der Fälle haben Hartz-IV-Bezieher etwa Beratungsgespräche unentschuldigt geschwänzt und wurden dafür bestraft. Der Anteil der Meldeverstöße an den Sanktionsgründen ist damit weiter gestiegen - im Jahr 2011 machten diese 64,7 Prozent aus, 2010 noch 60,9 Prozent und 2007, dem ersten Jahr der Statistik, 53,7...

In den kürzlich veröffentlichten Sanktionszahlen gegen Hartz IV-Bezieher wurden nicht wenige mit dem Vorwurf fehlender Mitwirkung begründet. Damit werden vorwiegend Verstöße gegen willkürliche Auflagen von Sachbearbeitern geahndet. Auch die Einleitung strafrechtliche Verfolgung ist nicht etwa nur die Ausnahme. Anders verhält es sich bei den Behördenmitarbeitern. Auch hier gibt es fehlende Mitwirkung zuhauf und diese womöglich sogar auf Anweisung. Die Qualität der "fehlenden Mitwirkung" bei...

Während die Börsianer jubeln, dass jedes vierte Unternehmen im kommenden Jahr Stellenabbau plant, bemüht die Arbeitsagentur ausgerechnet „die gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ zur Begründung verfassungswidriger Sanktionen. Dabei klingt es wie Hohn, wenn es aus den Reihen der Bundesagentur heißt: Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die starke Zunahme auf die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde zurück. In den Jobcentern wechsele das Personal weniger häufig als...

Der Mann provoziert und seine Anklagen strafen viele Vertreter in Politik und Justiz ab. Er hält den Gesetzgebern einen Spiegel vor, und diese fühlen sich offensichtlich beim Blick in denselben provoziert und beleidigt. Ralph Boes ist zurzeit einer der bekanntesten Verfassungsschützer Deutschlands, ein Mann des gewaltfreien Widerstands. Dabei steht er überzeugend für die Erhaltung des Grundgesetzes ein. Sein Makel: Er arbeitet ehrenamtlich, unentgeltlich. Während Boes eine wertvolle politische...

Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe die Sanktionen als Verfassungswidrig zu entlarven und damit schlussendlich zu stoppen. Dafür hat sich Boes selbst in die Schusslinie des Jobcenters gestellt. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesarbeitsministerin sowie an die Chefetage des für Boes zuständigen Jobcenters...

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Quelle: www.welt.de

Drastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig Gekürzte Leistung oder Strafanzeige - wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Pflichten nicht erfüllen, gehen die Jobcenter drastisch vor. Doch nicht immer ist das gerechtfertigt. Die "Umschau" ist zwei Fällen nachgegangen. http://www.mdr.de/umschau/jobcenter132.html http://www.mdr.de/umschau/video82562.html Auch im Märkischen Kreis wird solchen Missständen nachgegangen. Der Verein aufRECHT e.V. bemüht sich um erste Hilfe für Leistungsberechtigte, die Zweifel...

"Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten": Nach den tödlichen Messerstichen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin hatten manche im Netz mit Häme und Spott reagiert. Nun wehrt sich die Bundesagentur. Statt mit Anteilnahme und Mitgefühl haben etliche Menschen offenbar mit Spott und Häme auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss reagiert. Auf Facebook, Twitter und Youtube sowie per Mail wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hetzerische Kommentare verbreitet. Die...

Von einem weiteren „Positiv-Beispiel der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik“ berichtete die Westfälische Rundschau in einer Meldung vom 16.09.2012. Dort stand ein junger Wiederholungstäter wegen Diebstahl vor Gericht: „Wegen Diebstahls geringwertiger Sachen von gerade einmal 11,30 Euro werden 80 Tagessätze von jeweils zehn Euro fällig.“ Schuldig! Wieder einmal. Schuldig. Vielleicht gibt es wirklich nichts Entlastendes und Beschönigendes über den Mann zu sagen. Vielleicht hört auch nur...

Jobcenter in der Kritik Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse. Der Umgangston in Hamburgs Jobcentern ist häufig respektlos und herabwürdigend. Das zumindest ist das Ergebnis einer qualitativen Studie der Diakonie, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Betont wird: Das sind keine Einzelfälle! „Wer seine Rechte nicht kennt, bleibt auf der Strecke.“ – Auch das Jobcenter Märkischer Kreis wird immer wieder mit kritischen Begleittönen...

Tod im Jobcenter - "Psychologische Kriegsführung im Jobcenter und die Folgen" Ø Monatelang kein einziger Cent Geld, weil dem Jobcenter die Postadresse nicht gefällt. http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/jobcenter-maerkischer-kreis-verweigert-leistungen-wegen-fehlender-erreichbarkeit-obwohl-jedes-schreiben-ankommt-d168812.html Ø Verweigerung von Umzugshilfen trotz Überschuldung und ärztlich attestierter psychischer Überlastung Ø mündliche Zusagen im Gespräch, die schriftlich widerrufen...