Sanktion

Richter sollten lesen können. Nach der Abweisung der Verfassungsklage zu Sanktionen im SGB II hat *Herbert Masslau ein paar markante Fehlinterpretationen von Landessozialgerichten zur BVerG-Rechtsprechung herausgearbeitet. Der Text ist gerade für Rechtsunkundige nicht leicht zu verstehen. Die Richter hätten es aber verstehen können. Die Umdeutungen in der Rechtsprechung (besser Rechtsbrechung) aber sind Politik und Menschenbild. Sanktionslüge (* Herbert Masslau ist Diplom-Sozialwirt und war von...

Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft mit „Sanktionsrekorden“ gegen Hartz IV Bezieher überschwemmt. Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Sanktionen, also Bußgelder bis tief unter das Existenzminimum, verkündet. Ein Großteil davon hält allerdings nicht einmal der SGB II Gesetzgebung stand. Die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungskonformität steht noch immer aus: Darf ein „Sozialstaat“ das Existenzminimum dermaßen existenzgefährdend unterschreiten? Kleine Anfrage der Fraktion DIE...

Mit Schreiben vom 24.02.2016 vollstreckte eine Sachbearbeiterin aus dem Jobcenter in Hemer eine 10%ige Sanktion gegen einen europäischen Mitbürger, der vor einigen Monaten eingereist war. Es wurden die üblichen Textbausteine verwandt:  „Unterstützung durch das Jobcenter Märkischer Kreis" „für die Zeit vom 1. März 2016 bis 31. Mai 2016 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen...

Zur Strafe "Hartz-IV" kürzen? Nicht mit uns! Alle Kürzungen des Existenzminimums sind nach Auffassung vieler Sozialverbände und Erwerbslosenberatungsstellen verfassungsrechtlich höchst bedenklich und richten großen Schaden bei den Betroffenen an. Zehn Jahre Erwerbslosenarbeit haben mich überzeugt, dass es regelrechte „Beutegruppen“ gibt, junge und Lebensunerfahrene, Schwache, Kranke, Unbeholfene. Eine nicht unbedeutende Zahl von Sanktionen resultiert aber auch aus dem gesunden Menschenverstand,...

Die Sanktionsschikanen gegen Leistungsberechtigte im Jobcenter Märkischer Kreis treiben bisweilen merkwürdige Blüten. Eine davon könnte man wohl durchaus mit psychischer Gewalt gegen Leistungsberechtigte umschreiben. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits am 10.06.2015 ein Strafverfahren gegen den Erwerbslosen A. eingestellt hatte, zog das Jobcenter Märkischer Kreis am 04.12.2015 endlich auch eine Schadensersatzklage gegen einen 56jährigen Kunden zurück. Am 22.02.2015 war über die Vorgänge...

Während der medienwirksamen Bekanntgaben der jährlichen Sanktionszahlen gegen Erwerbslose, kommt es regelmäßig zu geringschätzigen Bemerkungen und Kommentaren in den Reihen der Unbeteiligten. Anhand weiterer dokumentierter Beispiele rechtswidriger Sanktionen, wird aber schnell deutlich, dass diese „Verfolgungsbetreuung“ im Hartz IV-Gesetz mit voller Absicht angelegt ist. Diese Aufhebung der Gewaltenteilung hat fatale und bisweilen Existenzbedrohende Auswirkungen. Das neu veröffentlichte...

Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber verhandeln auch die Sozialgerichte vermehrt heimlich hinter verschlossenen Türen...

Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26.05.15 eingereicht hat, hielt einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens. Außerdem sprach Michaele Sojka, und Landrätin im Altenburger Land/Thüringen über die Entwicklungen nach dem Richtervorlagebeschluss. Aus der Medieninfo vom Freistaat Thüringen: "Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II...

„Hunderttausendfach werden Hartz IV Bezieher wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jobcenters bestraft. Doch fordern Sanktionen nicht tausendfach Kriminalität heraus? Nun soll der Bereich auf den Prüfstand. Berlin (dpa) Langzeitarbeitslosen in Deutschland gehen hohe Summen wegen Sanktionen verloren. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro im Monat weniger in der Summe 182 Millionen Euro. In den vergangenen sieben Jahren büßten Hartz IV Bezieher insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro ein. Das...

„Sehr viele Hartz IV EmpfängerInnen kennen das: Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Pflichtverstöße, z.B. wegen Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten. Jetzt hat das Sozialgericht Gotha am Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher hatte zunächst ein Jobangebot seitens des...

Als ich heute, am 30.04.2015, als Prozessbeobachter im Hagener Landgericht bei einer Verhandlung des Sozialgericht Dortmund zugegen war, ging es u.a. um die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Mitarbeiter (gerichtlich bestellter Betreuer) und um die einmalig geleistete Jahrespauschale für diese Tätigkeit. Das Jobcenter wollte auch an dieser Tätigkeit verdienen und rechnete kurzer Hand diese einmalige Zahlung als Einkommen an und kürzte dem Kläger mal kurz seinen Anspruch...

Da sind sie wieder! Die neuesten Zahlen aus dem „Ministerium für Wahrheit“ über die unbelehrbaren Hartz IV-Bezieher und die so dringende Notwendigkeit Existenzgefährdender Bußgelder zur Disziplinierung. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich noch immer nicht von der Demaskierung der Wallraff-Reportage „Statistik wichtiger als die Menschen – So tricksen die Jobcenter“ erholt, da werden die Schuldzuweisungen bereits wieder den Leistungsbeziehern zugeordnet. („Absurd und menschenverachtend - das...

Am 06.02.2015 verhängte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert wieder einmal ein einjähriges Hausverbot gegen einen Erwerbslosen. Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde von ihm vorgetragen, ein Sachbearbeiter Herbert K. habe sich durch den Mann bedroht gefühlt. Er schreibt (ohne persönliche Kenntnis der Vorgänge zu haben): „Ihr bedrohendes Verhalten muss ich aufs schärfste missbilligen. Der Vorfall wiegt umso schwerer, als Sie sich am 26.02.2014...

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schulte-Bräucker, die Entscheidung vom 08.08.2013 wird aufgehoben. Dem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen. Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden.“ Im Auftrag, Jobcenter Märkischer Kreis, 19.01.2015 Hinter dieser unscheinbaren Formulierung steht ein weiteres Beispiel einer rechtswidrigen 100%-Sanktion, die nur durch kompetente anwaltliche Hilfe vor...

„Die Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes nimmt drastisch zu", warnte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 12. Oktober 2014). Dies habe eine Umfrage des gewerkschaftlichen Dachverbandes in seinen Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften ergeben. Bei den verbalen und physischen Übergriffen, von denen die „eindeutige Rückmeldung“ berichte, handle sich nicht um ein Großstadtphänomen, sondern um eines, das keine regionalen Grenzen kenne,...

Wie die Redaktion des Portals gegen-hartz.de am 08.10.2014 mitteilte, wurde Ihnen eine Mail der Bundesagentur für Arbeit zugeleitet, in der die Jobcenter-Mitarbeiter aufgefordert werden, Erwerbslose noch massiver zu sanktionieren. Wörtlich heißt es: „Nun ist uns eine interne Mail der Bundesagentur für Arbeit zugespielt worden. Auch hier wird wieder eine Sanktionsquote erwähnt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden darin aufgefordert noch massiver zu sanktionieren, um die Quotenvorgabe zu...

Mein Bericht beruht auf meinen persönlichen Erfahrungen mit dem JC MK. Ich will versuchen Euch eine kleine Geschichte zu erzählen über meine Erfahrungen, um denen ein warnendes Beispiel zu geben, die jetzt oder näherer Zukunft mit der Behörde zu tun bekommen. Angefangen hat es mit meinem Umzug von Iserlohn nach Hemer. Ich war zuvor jahrelang selbstständig, zuletzt 5 ½ Jahre als Betreiber eines gut florierenden Sportstudios. Durch einen Burn-out wurde ich monatelang aus dem Verkehr gezogen und...

Hartz IV bedeutet flächendeckenden Niedriglohn, Kinderarmut, Altersarmut, Existenzbedrohung, Energiesperren, Zwangsumsiedlungen, Obdachlosigkeit und auch Zunahme psychischer Erkrankungen bei Erwerbslosen und Mitarbeitern in Jobcentern. Hartz IV verschuldet Billiglohnkonkurrenz, Angst um den eigenen Arbeitsplatz, Erpressbarkeit von Erwerbstätigen. Hartz IV ist eine Datenkrake und ein Überwachungssystem mit sozialem Anstrich, ein bürokratisches Ungeziefer mit nur sehr geringem Nutzwert. Von...

1. April. Wie erst jetzt bekannt wurde, macht das Jobcenter Märkischer Kreis seit Kurzem mit ungewöhnlichen Mitteln, auf die gesundheitlichen und existenzgefährdenden Auswirkungen der Hartz IV-Gesetzgebung aufmerksam. So werden die Couverts von Sanktions- und Ablehnungsbescheiden mit abschreckenden Bildern versehen. Nach Aussagen der Initiatoren, sollen auf diese Weise Postzusteller und Nachbarn, sowie deren Kinder auf die akute Notlage der Brief-Empfänger hingewiesen werden. Dies kann die...

Seit etwa einem Jahr wird das Jobcenter Märkischer Kreis durch einen Security-Dienst geschützt, obwohl die Polizeihauptwache gleich in unmittelbarer Nähe gegenüber liegt. Ob der tragische Tod der Jobcentermitarbeiterin in Neuss allein zu der Entscheidung beigetragen hat oder mehr die Furcht vor etlichen rechtsgrundlos Sanktionierten und in die Obdachlosigkeit getriebenen, ist derzeit nicht bekannt. Nun wird die telefonische Erreichbarkeit der Behördenmitarbeiter, hinter einem sachunkundigen...

Die unkritische Presse reflektiert regelmäßig die Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit. Dabei recherchiert offensichtlich niemand die Qualität der Entscheidungen, niemand hinterfragt die Rechtskonformität. Andererseits sehen auch viele Insider in der angewandten Sanktionspraxis nur reine Schikane und Willkür, aber keinen Nutzen für die Betroffenen. Und der Umgang mit Kritik bei den Verantwortlichen in den Behörden und Ministerien lässt kaum Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden...

„Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses des...

Wegen einer Bombendrohung wurden am Dienstagnachmittag das Jobcenter und die Arbeitsagentur im Bierweg geräumt. Nach Angaben der Thüringer-Allgemeinen war dies nicht die erste Bombendrohung gegen das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur in Arnstadt. Erst vor einem Jahr hatte es einen ähnlichen Vorfall gegeben. www.thueringer-allgemeine.de Ähnliche Vorfälle sind deutschlandweit aufgetreten, werden aber von den Regionaldirektionen intern nicht wirklich erfasst und analysiert. Aggressives Vorgehen...