RVR

Fraktion DIE LINKE im RVR: Veranstaltung mit Experten am 12.02.2022, 11 – 14.30 Uhr in Essen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt am kommenden Samstag, 12.02.2022, von 11.00 Uhr bis 14.30 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu?“ mit verschiedenen Experten ein. Die Veranstaltung findet in Essen im Sitzungssaal des RVR als Hybridveranstaltung statt. Man kann sich per Zoom online zuschalten. Zu Beginn der Veranstaltung...

Fraktion DIE LINKE im RVR: Landesregierung will Probleme „aussitzen“, statt sie zu lösen Die Landesregierung will offensichtlich an ihrem Kurs zur Auskiesung offensichtlich festhalten. Das sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) als Ergebnis der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtages Nordrhein-Westfalen an, in der Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) noch nicht einmal auf die Vorhaltung antwortete, dass die Landesregierung endlich ihre Stellungnahme zu den...

Fraktion DIE LINKE im RVR hält Anträge von SPD und CDU sowie Grüne für nicht zielführend Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den „Begleitantrag“ der Großen Koalition von SPD und CDU zum Regionalplan Ruhr zu Nachnutzungskonzepten für die zeichnerisch festzulegenden Abgrabungsbereiche ebenso wenig für sinnvoll, wie den Antrag der Grünen Fraktion. Das Konfliktpotential rund um die Abgrabungsflächen im neuen Regionalplan wird dadurch nicht entschärft. Die beiden Anträge stehen...

Antrag der Fraktion DIE LINKE im RVR will breit getragene Lösung der Probleme ermöglichen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat gestern einen Antrag zur Aufstellung eines Sachlichen Teilplans „Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze“ in den Verbandsausschuss des RVR eingebracht, der in der Verbandsversammlung am 17. Dezember zur Abstimmung gestellt wird. Damit will sie den hochumstrittenen Abbau von Kies im Kreis Wesel aus der Beschlussfassung des Regionalplans ausklammern...

Zeitplanung ebenso unklar, wie Einhaltung der Radschnellwegstandards Der umfangreiche Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) zum Bau der 83 Oberleitungsmasten auf der geplanten Trasse des RS 1 in Essen-Kray und zur Gesamtstrecke war am letzten Dienstag Thema in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität des RVR. Die Antworten von Ahmed Karroum, Leiter der Regionalniederlassung Ruhr von Straßen NRW, und Sebastian Artmann, Projektleiter für den RS 1, sind aus Sicht der...

Die Fraktion DIE LINKE war stets gegen das Regionalplanänderungsverfahren Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht sich durch das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in ihrer Kritik am Planungsverfahren zum eon-Kohlekraftwerk Datteln IV bestätigt. DIE LINKE hat als einzige Fraktion in der Verbandsversammlung stets gegen das vor zehn Jahren begonnene Regionalplanänderungsverfahren gestimmt. Das ganze Verfahren war aus ihrer Sicht allein auf die Legalisierung des...

Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) bringt dem Kreis Wesel keine VorteileFür unseriös hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik sowie der zwei CDU-Landtagskandidaten Julia Zupancic und Sascha van Beek zu den Planungen des RVR zum Kiesabbau im Kreis Wesel. Die von ihnen propagierte Forderung eines Austritts des Kreises Wesel aus dem RVR sieht sie als Versuch an, von der eigenen Verantwortung abzulenken und die...

Aufklärung der Planungspanne um weitere Fehler zu vermeiden, Radwegbau beschleunigen! Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) wartet noch auf die Antworten auf den in die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 1. Juni 2021 eingebrachten Fragenkatalog zum Bau der 83 Oberleitungsmasten auf der geplanten Trasse des Radschnellwegs 1 (RS 1) in Essen-Kray. Die gleichen Fragen hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen in den Verkehrs- und Planungsausschuss der Stadt eingebracht....

Fragen an Straßen.NRW, den RVR und die Stadt Essen – Radschnellweg endlich voranbringen! Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bringt in die heutige Sitzung des Planungsausschusses des RVR und in die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 1. Juni 2021 einen Fragenkatalog zum Bau der 83 Oberleitungsmasten auf der geplanten Trasse des Radschnellwegs 1 (RS 1) ein. Straßen.NRW, die die Planung des RS 1 vom RVR übernommen hat, wird darin aufgefordert zu erläutern, wie es zu dem...

Ruhrgebietskommunen sollen weiter von der EFRE-Förderung profitieren können Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für dringend notwendig, dass das Land jetzt eine Lösung zur Kompensation der wegbrechenden EU-Mittel auf den Weg bringt und gegebenenfalls die fehlenden Eigenanteile der Kommunen übernimmt. „Die EU hat die Fördergelder für die kommende Förderperiode insgesamt gekürzt, das ist gerade für das Ruhrgebiet ein Problem,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion...

DIE LINKE im RVR hält Infrastrukturverbesserung in der Region für eine Alltagsaufgabe Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für sinnvoll, nach der Vorentscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) für Brisbane als Austragungsort der Olympischen Spiele 2032 einen Schlussstrich unter die Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region zu ziehen. DIE LINKE im RVR hat die Bewerbung von Anfang an kritisch gesehen und ist für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung eingetreten, bevor...

DIE LINKE im RVR will Auskunft über den tatsächlichen Bedarf an Deponien in der Region Auch die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Rodungen der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) auf der Deponie Emscherbruch zwischen Gelsenkirchen und Herne deutlich. In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des RVR, der auch für die Beteiligungen des RVR zuständig ist, will sie Auskunft, ab wann tatsächlich welche zusätzlichen Deponiekapazitäten in NRW gebraucht werden. Darüber...

Kommunaler Finanzbericht Ruhr 2019: Das Altschulden-Thema muss endlich gelöst werden! Die Entspannung der Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet im letzten Jahr kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Probleme nach wie vor nicht gelöst sind. Das wird auch am „Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2020“ deutlich, der heute von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgelegt wurde. Der Bericht weist zu Recht darauf...

Armut spielt keine Rolle im Rot-Schwarzen Koalitionsvertrag für den RVRAus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der nun veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD und CDU im RVR „Metropole Ruhr 2025. Gemeinsame Verantwortung, gemeinsamer Gestaltungswille“ enttäuschend. Konkrete Aussagen, wie die Zusammenarbeit der Kommunen gestärkt werden soll fehlen ebenso, wie konkrete Aussagen zum dringendsten sozialen Problem der Region, der wachsenden Armut. „Es entbehrt nicht...