Rechtsstaat

Seit nunmehr 12 Jahren wütet die Agenda Politik in Deutschland gegen die Ärmsten der Nation. Die Vermögensumverteilung ist genauso unabweisbar, wie die Verelendungspolitik der letzten Regierungen bei den Abgehängten. Da kann es geistig agile Menschen nicht überraschen, wenn die GroKo in Betroffenenkreisen und bei vorausschauenden Intellektuellen liebevoll als das „GroßeKotzen“ bezeichnet wird. Der „Krieg gegen die Armen“ nimmt an Fahrt auf. Ein Blick in die Geschichte„Es ist schon einige Zeit...

Eine kurze Meldung im IKZ, ein etwas längerer Bericht in der Westfalenpost  weckte meine Neugierde. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl gegen einen 78jährigen Rentner wegen eines vereitelten Ladendiebstahls im Wert von 1,75 € (Frischkäse und Bildzeitung). „Dass ein Diebstahl bei einem Warenwert von 1,75 Euro überhaupt vor Gericht landet, ist eine Ausnahme. Amtsrichter Wefers hatte den beantragten Strafbefehl (Strafe per Post) der Staatsanwaltschaft nicht einfach so durchwinken...

Jobcenter mutieren mehr und mehr zu Handlangern der Zeitarbeitsbranche. In einer neuen Beispielklage werden die Auswirkungen der Agenda-Politik auf den Arbeitsmarkt näher beleuchtet. Im Streit stand die Frage, ob der Kläger seiner Verpflichtung zu einer Bewerbung bei einer Zeitarbeitsfirma nachgekommen sei. Nach eigener Aussage hatte er sich sehr wohl telefonisch und schriftlich beworben, wurde aber aufgrund einer belastenden Rückmeldung der Zeitarbeitsfirma trotzdem für drei Monate zu 30%...

Am 09.03.2017 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn unter Vorsitz von Richter Dr. Ozimek ein Fall von Ladendiebstahl gem. § 242 StGB verhandelt. (Az.: 16 Ds-572 Js 1311116-636/16) Nach der Aufnahme der Personalien verlas die Staatsanwältin die Anklage „. . . eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen . . .“ Dann bezifferte sie den Schaden auf 4,00 €. Der vorsitzende Richter räumte der jungen Frau, einer mehrfachen...

Nach dem Vorbild der bundesweiten „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat“ ist auch in Essen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis entstanden, das sich für die Wahrung der Menschenwürde, von Toleranz und Gewaltlosigkeit stark macht. Das offizielle Gründungstreffen hat am Donnerstag, 29. September 2016, im Rahmen der Interkulturellen Woche 2016 in Essen stattgefunden. Zu den „Allianzpartnern“ zählen 14 städtische Institutionen, Religionsgemeinschaften, Verbände...

Schneller als noch vor kurzem gedacht, wird sich Deutschland in den nächsten Jahren verändern. Diese Veränderungen machen Angst. Doch Angst ist selten ein guter Ratgeber. Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Integration von politischen Flüchtlingen nach Art. 16 GG wird nur gelingen, wenn sie als ein gesamtgesellschaftliches Projekt verstanden und der Bevölkerung vermittelt wird, dass dafür ein langer Atem notwendig ist. Noch sind Offenheit und...

Am Donnerstag, 21. Mai 2015 wurde der Antrag zum "Gelsenkirchener Konsens gegen Extremismus", mit der schlappen Begründung, man hätte sich in der Sache eh schon positioniert, von der Tagesordnung gestrichen. Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland fragt sich allerdings, was so schlimm daran gewesen wäre, dieses Lippenbekenntnis noch einmal schwarz auf weiß zu verifizieren. Den Konsens können Sie hier nachlesen. Sehr geehrte Damen und Herren, Gelsenkirchen ist eine weltoffene und...

Status als „sicheres Herkunftsland“ darf nicht zu Diskriminierung führen Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die Reaktion des Essener Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) auf die Antwort der Landesregierung zum Thema Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen aus Essen. Danach bucht das Land unverzüglich einen Flug, wenn Abschiebungen angemeldet werden. „Wir sehen keinen Grund, das Land wegen zu geringer Abschiebungen zu kritisieren, wie der FDP Landtagsabgeordnete Witzel es tut“, so...

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen die „Guten“ ermittelt und die Kriminellen schützen will, heißt das möglicherweise „Ermittlungen wegen Verrat von Dienstgeheimnissen“. So z.B. im Fall des Steuerkriminellen Uli Hoeneß. „Der ehemalige Fußball-Manager, der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, hatte nach Presseberichten über seinen Fall Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt.“ sueddeutsche.de Die Ermittlungen gegen den...

Kürzlich hatte der Stadtspiegel seine LeserInnen aufgefordert, Fragen an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einzureichen. Dabei kamen durchaus auch spannende Themen zur Sprache – auch zur Freude der Ministerin, weil es doch von dem politischen Interesse der Gelsenkirchener Bürger zeugt. Die Justizministerin beim Stadtspiegel Die Bundesjustizministerin war in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Buschmann...

Es war schon interessant und sehr informativ, heute von einem Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschusses zum Verfassungs-schutz zu erfahren, wie die Rechten vernetzt sind und der Verfassungsschutz arbeitet oder doch besser wegguckt, nichts wissen will, was man ihm nicht klar vorlegt. Es tut sehr weh, ständig in den Medien zu sehen, dass wieder neue Fehler des Verfassungs-schutzes zu Tage traten – und alles hört sich so gleich an und bringt/gibt gar nichts Neues. Alles „schonungslos...