Rechtsstaat

Beiträge zum Thema Rechtsstaat

Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (25)
Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Amtsgerichts

Wir sind ein Rechtsstaat. So sagt man. Jeder Bürger hat das Recht sich an Kommunalverwaltungen, Ministerien und Gerichte zu wenden, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Von Gesetzeswegen muss geprüft werden, ob Rechte Betroffener verletzt werden. Soviel zur Theorie. Aus der Sicht von Nicht-Juristen oder gar Betroffenen zeigt sich nicht selten ein anderes Bild. "Besonders wichtig ist Marc Baumann die Erwähnung einer hohen Quote an Fehlverurteilungen: „In Bayern wurden im Jahr 2009 130...

  • Iserlohn
  • 17.10.24
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  • 1
Politik
Verhaftung. Person in Handschellen. | Foto: Pixabay (Foto, frei nutzbar)

Offene Haftbefehle im Rechtsstaat
Hilfe, in Deutschland laufen viel zu viele Mörder frei rum.

Erschreckenderweise war am Donnerstag aus den Rundfunknachrichten zu hören, dass in Deutschland zig Schwerverbrecher frei rum laufen. Hilfe, da soll man es nicht mit der Angst zu tun bekommen. Anscheinend können gesuchte Verbrecher hier in Deutschland gut untertauchen! Mich überrascht ja kaum noch etwas, aber diese Nachricht überrascht mich doch noch. Besonders eben, weil ja in der Vergangenheit, wie auch gegenwärtig so viele Razzien, ja sogar großangelegte Razzien durchgeführt und die...

  • Wesel
  • 13.09.24
  • 1
Politik
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Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter MK
Am Ende siegt immer die Wahrheit über die Lüge

Mir reicht es jetzt endgültig. Ich habe jahrelang Ausdauer gezeigt und auf einen Rechtsstaat vertraut den es wohl in Deutschland nicht gibt. Der damalige Geschäftsführer des JobCenter Märkischer Kreis, Volker R., hatte auf meine damalige Betrugsanzeige gegen einige seiner Mitarbeiter seinerzeit mit einer Gegenanzeige reagiert und setzte hinzu: "Daher bin ich auch der Auffassung, dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht." Diesem berechtigten Interesse an Öffentlichkeit...

  • Essen-Süd
  • 17.08.24
  • 2
Politik
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 | Foto: 心中にあった「不遇感」
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Rechtsstaat geht anders
Zensur durch die Justizverwaltung

In einem aktuellen Beitrag vom 31.07.2024 von Dr. Utz Anhalt auf der Seite gegen-hartz.de wird auf einen Fall von möglicher Zensur durch die Justizverwaltung gegenüber dem Sozialgericht Karlsruhe hingewiesen. "Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht...

  • Iserlohn
  • 01.08.24
Politik
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c5/Statua_Iustitiae.jpg | Foto: wikimedia.org
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Rechtsstaat auf dem Prüfstand
Bürgergeld: Arme und Kranke werden zu Kriminellen gemacht

Artikel 3 GG, Absatz 1:  "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Best of Grundgesetz - Diese fünf Artikel müssen Sie kennen "Niels Seibert beobachte zahlreiche Prozesse der Außenstelle des Amtsgericht Tiergarten in Berlin-Tempelhof und veröffentlichte die Erkenntnisse. Was er beim Gericht sehen musste, war erschütternd. Der Grund, warum die meisten Angeklagten vor Gericht landen, ist ihre Armut." Bürgergeld: Arme und Kranke werden zu Kriminellen gemacht Wer den zitierten Artikel von Niels...

  • Iserlohn
  • 23.06.24
Blaulicht

Gerichtsverhandlung AG Mülheim
Ehemann hält Frau Messer an den Hals – Anwalt wirbt für Verständnis

Massive Drohungen gegen Ehefrau Eine Geldstrafe von 3.600 Euro handelte sich am 12. April 2024 vor dem Mülheimer Amtsgericht ein 40-jähriger Ehemann ein, der seine damals 36 Jahre alte Frau 2022 zweimal massiv bedroht und ihr den Tod in Aussicht gestellt hatte. Zwischen dem türkischen Paar war es zur Trennung gekommen, nachdem der Mann seine Ehefrau zehn Jahre mit einer anderen Frau betrogen hatte. Die Anklägerin, Staatsanwältin Anna Müller, warf dem Angeklagten vor, dass er seiner getrennt...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.04.24
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Politik

Trierer Erklärung
Für eine wehrhafte Demokratie

Sehr geehrte Frau Westkamp, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wesel bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen...

  • Wesel
  • 13.02.24
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Politik

Klimakleber
Heiligt der Zweck die Mittel?

Am Mittwoch, den 06.09.2023, hat die Polizei Bochum sogenannte „Klimakleber“ vor dem Bochumer Hauptbahnhof festgenommen und ein Verkehrschaos verhindert. Immer wieder versuchen die selbst ernannten Klimaschützer durch radikale Maßnahmen auf ihr Thema aufmerksam zu machen. Die Aktionen werden dabei auch immer extremer und radikaler. Man muss dabei differenzieren. Dass sich Menschen Gedanken um das Klima machen, ist sicherlich legitim. Das wirft die Frage auf: „Heiligt der Zweck die Mittel“? Es...

  • Bochum
  • 10.09.23
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Politik

"Unwort des Jahres"
Klimaproteste: Zweierlei Recht gegenüber Protestierenden?

Dass „Klimaterrorismus“ zum „Unwort des Jahres“ erklärt wurde, ist sehr zu begrüßen. Wenn sich junge Menschen aus Sorge um die Zukunft von Erde und Menschheit stundenweise auf Straßen festkleben und dafür kriminalisiert und in Präventivhaft genommen werden, ist das meines Erachtens skandalös. Leider reicht das Gedächtnis in unserem Rechtsstaat nicht mehr bis 1987/1988: Damals hatten Stahlarbeiter und Bergleute im Ruhrgebiet aus Eigeninteresse um ihre Arbeitsplätze tagelang und wochenlang die...

  • Haltern
  • 11.01.23
  • 3
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Politik
Dem deutschen Volke "Würdigung" für Randalierer | Foto: umbehaue

Was macht der Rechtsstaat?
Ritterschlag für Sylvester Randalierer

Eskalationen in der Silvesternacht. Man verabredete sich aus verschiedenen Stadtteilen um sich gegenseitig mit Feuerwerk zu beschießen. Nicht genug damit, es wurden auch noch Rettungskräfte angegriffen. Dieses unerklärliche Phänomen, gibt es leider schon länger. Warum greift man Rettungskräfte an? Jeder von uns, kann einmal auf sie angewiesen sein. Leider ist der größte Teil der Randalierer wieder aus dem Kreis der Personen mit Migrationshintergrund. Das wirft dann auch wieder ein schlechtes...

  • Essen-Süd
  • 05.01.23
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Gras.ueber.die.Sache.jpg
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Polizisten aus Plettenberg – Teil 10
Selbstjustiz - Wir lassen gern Gras über die Sache wachsen

Am 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe. Die Herausgabe des Smartphone mit hochsensiblen privaten Fotos, Texten und Audiodateien wurde bis heute verweigert, obwohl die ursächliche Filmsequenz als Audio für jedermann zugänglich veröffentlicht ist. ...

  • Essen-Süd
  • 25.07.22
Politik
Waffen für die Ukraine | Foto: umbehaue

Russland TV will Angriff auf Deutschland
Angriff, zweite Front in Deutschland eröffnen

Nächste Stufe im Russlandkonflikt Nun sind mal 3 Waffen ( Panzerhaubitzen) aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Schon gibt es starke Aggressionen gegen Deutschland im russischen Fernsehen. Ein Angriff auf Deutschland wird gefordert. Der russische Journalist Alexander Sosnowski, der aber selbst in Deutschland lebt, und der Moderator Wladimir Solowjow, wollen dass Russland die Bundesrepublik Deutschland angreifen sollte. Jede NATO-Armee öffnet ihre Lager und schickt alles was sie hat, in...

  • Essen-Süd
  • 24.06.22
  • 12
  • 1
Politik

Angriff auf 3 OSD-Kräfte
Rechtsstaat muss endlich wirksam werden!

Am 14. Februar 2022 sind beim Schlichten einer Auseinandersetzung drei Beschäfigte des OSD angegriffen und verletzt worden. Zur diesbezüglichen Anfrage antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum: „Zwei verletzte Dienstkräfte konnten noch am Tag des Übergriffs nach erfolgter ambulanter ärztlicher Behandlung nach Hause entlassen werden; eine Dienstkraft musste für zwei Tage stationär aufgenommen werden. Alle drei haben Verletzungen erlitten, die aktuell auskuriert werden und sind...

  • Düsseldorf
  • 01.06.22
Politik
Dennis Erle, FDP-Landtagskandidat im Duisburger Norden | Foto: de

Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt
Dennis Erle (FDP): Schluss mit Wilder Westen im Westen

Der Gewaltausbruch auf dem Altmarkt in Hamborn ist schockierend – vollkommen überraschend ist er leider nicht: Ich bin in Duisburg geboren und aufgewachsen, die wachsende Problematik der Clankriminalität sowie das Gewaltpotential im Rockermilieu sind nicht erst seit gestern bekannt"; erklärt Dennis Erle, Landtagskandidat der FDP im Duisburger Norden. Erle weiter: "Die Schießerei mitten am Tag hätte schnell unschuldige Menschenleben kosten können und ist die traurige Folge falsch verstandenen...

  • Duisburg
  • 05.05.22
Politik

Zu Vandalismus und Diebstählen am Carlsplatz
OB Keller: Wann endlich setzen Sie Recht und Gesetz durch?

„Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet, der Stadtverwaltung sind sie bekannt, aber...

  • Düsseldorf
  • 26.08.21
Politik
"Die große Bereitschaft, sich umeinander zu kümmern und sich nicht allein zu lassen war großartig. Wir als EA waren beeindruckt von der großen Solidarität untereinander. Hunderte haben stundenlang ausgeharrt, um die Gekesselten nicht allein zurückzulassen. Selbst um 3.00 Uhr morgens standen noch Leute vor dem Polizeipräsidium, um entlassene in Empfang zu nehmen. Wir bedanken uns auch bei den fantastischen Anwält:innen für ihr Engagement!", erklärt der Ermittlungsausschuss (EA) der Demonstration.

Unverhältnismäßige Polizeigewalt
Versammlungsgesetz-Demo: Hunderte Menschen stundenlang gekesselt

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. Zusammen mit mehr als 75 weiteren Bündnis-Organisationen hatte die Partei zu der Demonstration aufgerufen, bei der die Polizei Teile der Teilnehmenden, unter anderem auch den Demonstrationsblock der LINKEN, in der Breite Straße eingekesselt und daran gehindert hatte, den Protestmarsch fortzusetzen. Wie viele andere...

  • Düsseldorf
  • 27.06.21
Politik
6 Bilder

Farce
Bürgerreport: Gekaufte Politik/er/innen - Kavaliers-Delikte?

BRD eine Bananen-Republik - eine Farce von Demokratie? Bürgerreport: Gekaufte Politik/er/innen - Kavaliers-Delikte? Ist Deutschland noch zu retten? Soll es so weiter gehen in Gladbeck und ganz BRD? Die etablierten Politiker/innen wollen es so. Selbstbedienung und Täuschungen sollen weiter gehen. Neues Gesetz wieder nur ein Blendwerk ohne echten Nutzen. Wie lange kann und will sich Deutschland so etwas noch leisten? Welche Änderungen müssen erfolgen? ♦ Absolut keine Nebentätigkeiten für...

  • Gladbeck
  • 29.05.21
  • 8
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Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

FDP-Fraktion Essen
Rassismusvorwurf gegenüber Polizei inakzeptabel

FDP fordert Zusammenstehen demokratischer Kräfte gegen Extremismus Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Rassismusvorwürfe des Sprechers des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ gegenüber der Polizei scharf und fordert dazu auf, das Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gegen rechtsstaatlich agierende Institutionen einzusetzen. „Sowohl die Polizei als auch die weiteren in Altendorf und anderen Quartieren involvierten Behörden arbeiten auf Grundlage unserer...

  • Essen
  • 27.02.20
Politik

Weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81?

Düsseldorf, 6. Februar 2020 Die Anwohner der Lilienthalstraße in Lohausen wurden durch eine Postwurfsendung gestern darüber informiert, dass die Stadtverwaltung ab dem 10. Februar 2020 weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81 vornehmen wird. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Der Stadt ist bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht im April über eine Klage, als auch über den Eil-Antrag verhandeln wird. Die Stadt...

  • Düsseldorf
  • 06.02.20
Politik
2 Bilder

Unsägliches Vorgehen der Stadt: Baumfällarbeiten am U-Bahnhof Freiligrathplatz

Düsseldorf, 18. November 2019 Das Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat auf die Baumfäll- und Rohdungsarbeiten aufmerksam gemacht, die die Stadt Düsseldorf derzeit ausführen läßt. „Dieses Vorgehen der Stadt ist schon bemerkenswert, denn es ist bekannt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage eingereicht und außerdem der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung gestellt wurde“, bemerkt Alexander Führer und fährt fort: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den diese Woche...

  • Düsseldorf
  • 18.11.19
Politik

Mehr als nur ein schwieriger Besucher
LSG Celle-Bremen: Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter begründet ein Hausverbot

„Aggressiv-gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot zur Folge haben. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen vorläufig bestätigt. Mit der Entscheidung sei die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert worden, erklärte das Gericht am Montag (Beschl. v. 16.06.2019, Az. L 11 AS 190/19 B ER).“ lto.de Ein Blick in den Beschluss lohnt sichEin 56-jähriger Mann suchte am 25.10.2018 den Teamleiter der Leistungsabteilung wegen der Gewährung von...

  • Iserlohn
  • 27.08.19
Politik
pixabay

Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in nächster Ratssitzung
Clan-Kriminalität auch in Düsseldorf?

Düsseldorf, 18. Mai 2019 NRW-Innenminister Herbert Reul hat am 15. Mai 2019 darüber informiert, dass 104 Clans im Zeitraum 2016-2018 für rund 14.000 Straftaten verantwortlich sein sollen. Neben 26 Tötungsdelikten ging es auch um Raub, Erpressung und Körperverletzung. Eine Hochburg der Clans sei Essen. Die meisten Verdächtigen mit Clan-Hintergrund seien Deutsche (36 Prozent), gefolgt von Libanesen (31), Türken (15) und Syrern (13). In diesem Zusammenhang fragt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke,...

  • Düsseldorf
  • 18.05.19
Politik
links Generalkonsul Balász Szegner (Ungarn)
rechts Andreas Schwenk (FDP Essen-Süd) | Foto: Copyright Marc Ballay / Germany

FDP im Essener Süden lud zur politischen Diskussion mit dem ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner ein
Ungarischer Generalkonsul Balázs Szegner zu Besuch bei der FDP Essen

Unter dem Titel „Diplomatie im Süden“ startete der Ortsverband (OV) FDP Essen-Süd am 19. November 2018 erfolgreich ein neues Veranstaltungs-format und konnte gleich zu Beginn den ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner für eine Debatte über Ungarns Rolle in der EU, die deutsch-ungarischen Beziehungen und die europäische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gewinnen. Mit einem literarischen Grußwort und den Minutennovellen von Istvan Örkeny eröffnete Marc Ballay, Ortsvorsitzender des OV-Süd...

  • Essen-Süd
  • 04.12.18
Politik
Martin Sonneborn (MEP) in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse im Jahre 2018. | Foto: Von Ptolusque - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

Mit 55 Jahren und vollen Bezügen in den Ruhestand
Fall Maaßen: "Eine geladene 45er auf den Schreibtisch gelegt"

Ruhestand für den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im zarten Alter von 55 Jahren mit vollen Pensionsbezügen: "Viele in der Bevölkerung würden sich eine solche Strafe wünschen.", sagte Sahra Wagenknecht (LINKE) in Berlin. Mit dem Fall Maaßen habe sich die Koalition seit Wochen vor der Bevölkerung blamiert. Das passe zum Zustand der Koalition. Wesentlich drastischere Worte fand Martin Sonneborn, seit 2014 Mitglied des EU-Parlamentes für die Partei "Partei für Arbeit, Rechtsstaat,...

  • Dortmund-Ost
  • 11.11.18
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