Rechtsradikale

Auf das Parteibüro der Bottroper LINKEN in der Brauerstraße ist geschossen worden: Rollladen und Fensterscheibe wurden durchschossen. Verletzt wurde niemand: Zum Zeitpunkt der Tat war niemand im Büro. Die Kriminalpolizei hat das Projektil gefunden. Weil ein politisch motivierter Angriff vermutet wird, übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. „Die Täter haben eine Gefährdung von Menschen vorsätzlich in Kauf genommen“ Günter Blocks, Kreissprecher der LINKEN und Direktkandidat in Bottrop zur...

Hagen, 03.10.2016. Die Legende der deutschen Einheit stellt sich in etwa so dar: Willy Brandt trug mit seiner geschickten Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg in Europa bei. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Teilung kam es unter Brandt erstmals zu direkten Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Helmut Schmidt war Wegbereiter der deutschen Einheit durch die Schlussakte von Helsinki und durch die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Gemeinschaft und der EU. Der...

Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und bewusst zu verleumden. (Hagen, 14.04.2016) Satire muss nicht heißen, erst reden, dann nachdenken, das sollte man Politikern überlassen. Böhmermann hat Rechtsradikalen ein Steilpass serviert und ist unter deren Straßenjargon geblieben. Ein großes Fressen für den Boulevard, dem ein Hunderttausendfaches pro und kontra der Menschen zugutekommt. Angela Merkel wird sich fragen lassen müssen, ob das...

Nicht nur in Köln, sondern auch in Dortmund meldete die Polizei Anfeindungen gegen Ausländer und das vor scheinbar rechtsradikalem Hintergrund. Letztes Wochenende (Freitagabend gegen 22h) beobachteten Zeugen an einer U-Bahnstation, dass Ausländer verbal attackiert worden sind und zwar mit rechtsradikalen Inhalten. Daraufhin konnte die Polizei zwei Tatverdächtige festnehmen. Die Überprüfung ergab, dass beide bereits polizeilich einschlägig in Erscheinung getreten sind. Es handelte sich um einen...

(UfSS.de) Hagen. Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge - die Einwohnerzahl Englands - suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinander-setzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu...

Stadt wie Polizei ist gefordert Wenn es den begründeten Verdacht gibt, dass ein Bewohner eines Flüchtlingsheims mit einem Sexualdelikt straffällig geworden ist, muss das untersucht werden, wie bei jedem anderen Bürger der Stadt auch. Bevor in diesem Fall jedoch die Polizeiermittlungen abgeschlossen wurden, versuchen einzelne Anwohner der früheren Walter-Pleitgen-Schule gemeinsam mit verschiedenen rechten Gruppierungen generell die Stimmung gegen dieses Flüchtlingsheim anzuheizen. In sozialen...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

Hagen, 5.1.2015 Man hat das Gefühl, dass die Politik wie Treibgut an den Menschen vorbeizieht. Pegida führt uns vor Augen, dass unsere östlichen Außengrenzen nicht mehr ausreichend geschützt sind. Drogen- und Menschen-handel, Bandenkriminalität, Flüchtlinge und Migranten fluten wie Touristen ins Land. Man nimmt billigend in Kauf, dass 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt sind, wovon Polizei, Zoll, Internet-Fahndung, Sondereinheiten und Zivilfahnder betroffen sind. Info-Chef...

Hagen, 29.12.2014 Die Menschen leben mit Visionen und Träumen. Im Mittelalter strebten die Bürger nach menschenwürdigen Verhältnissen, Adel und Klerus nach Macht und Reichtum. Etwa ab dem Bauernkrieg (1524-1526) kämpfte die verarmte Landbevölkerung gegen Hunger, Unterdrückung und Armut. Es ging darum die Macht des Adels und der Päpste zu brechen, wofür sie mit allen Mitteln kämpften. Die kriegerischen Auseinandersetzungen dauerten fast 400 Jahre. Schwerpunkte waren das Wirken Martin Luthers,...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten für die geplanten Naziaufmärsche am Abend des 30. April sowie am 1.Mai in Dortmund aufgehoben. Polizeipräsident Gregor Lange hat diese Entscheidung zur Kenntnis genmommen - und nun seinerseits beim Oberverwaltungsgericht Münster als nächster Instanz Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht. Unabhängig von der Revisionsentschiedung setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen...

Aufs Schärfste verurteilt das Rektorat der RUB den tätlichen Angriff auf den Juristen Prof. Dr. Georg Borges am 2. Dezember und das gezielte Anprangern eines Jura-Studenten in der Vorlesung von Prof. Borges sowie durch Plakate und Handzettel auf dem Campus: "Jedwede Form der Gewaltanwendung ist absolut indiskutabel. Wir können es nicht dulden, dass Mitglieder unserer Universität so massiv angegangen werden. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und ist nicht hinnehmbar", sagt...

Zur Verhinderung einer Filmvorführung des Film „Blut muss fließen… Undercover unter Nazis" durch sogenannte „Fans“ von Rot-Weiss Essen erklärt Matthias Neumann (Vorstandsmitglied ): „ Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen,, dass die Vorführung des Films „Blut muss fließen unter Androhung von Gewalt von Hooligans verhindert wurde. Grüne begrüßen die einhellige Verurteilung diese Akts der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der Nötigung. Dieser einmalige Vorgang verlangt...

Von Berlin aus die Republik erobern - so hatten sich das die braunen, stramm nationalen und migrantenfeindlichen Parteiaktivisten der NPD, der national-"demokratischen" Partei Deutschlands wohl gedacht. Als Teil einer großflächig geplanten Deutschlandtour war Montagmittag am 19. August auch ein Essener Etappenstopp vorgesehen. Tatsächlich tauchte der Tross des NPD-Lastwagens mit fett roter Losung gegen den Euro und für die Rückkehr zur D-Mark samt zweier Begleitfahrzeuge halbwegs pünktlich an...

Für die Grünen nahmen Jürgen Hofmann (Fraktionsvorsitzender) und Sven Hustadt (Ortsverbandssprecher) teil. Die Organisatoren waren die aktive Jugendgruppe „Democrazy“, die mit Unterstützung von Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, die Vorstellung des Films in Ennepetal ermöglicht haben. Hier der Bericht von Sven Hustadt. Am Dienstag, den 2 Juli, wurde der Film „Blut muss fließen…“ im Haus Ennepetal gleich zwei mal vorgeführt. Den Schulklassen zweier weiterführender Schulen in Ennepetal wurde...

Am Samstagmittag (25. Mai, 13.28 Uhr) bemerkte eine Anwohnerin auf der Oststraße in der Wattenscheider Innenstadt ein rechtsgerichtetes Symbol auf den Pflastersteinen. Unbekannte hatten sich in der Fußgängerzone mit blauer Sprühlackfarbe ans Werk gemacht. Die Feuerwehr beseitigte die Schmiererei zeitnah. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen- und Täterhinweise werden unter der Rufnummer 0234/909-4505 (-4441 außerhalb der Geschäftszeiten) erbeten und...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Eine recht beliebte und viel besuchte Kneipe in Dortmund Zentrum ist wohl die HirschQ. Ein kleiner und gemütlicher Laden, der zwar die Aufschrift "asozial aus Tradition" trägt, aber längst nicht so herunter gekommen ist, wie manche vielleicht annehmen mögen. Betritt man den kleinen Laden, ist es doch recht sauber und gemütlich. Hier treffen sich bevorzugt Menschen, die gerne ihre eigenen Moralvorstellungen von individueller Freiheit genießen und sich nicht gerne unterdrücken lassen, um für...

Es war schon interessant und sehr informativ, heute von einem Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschusses zum Verfassungs-schutz zu erfahren, wie die Rechten vernetzt sind und der Verfassungsschutz arbeitet oder doch besser wegguckt, nichts wissen will, was man ihm nicht klar vorlegt. Es tut sehr weh, ständig in den Medien zu sehen, dass wieder neue Fehler des Verfassungs-schutzes zu Tage traten – und alles hört sich so gleich an und bringt/gibt gar nichts Neues. Alles „schonungslos...

Im Mai 2012 arbeiteten jeweils 5 Studenten aus der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen und aus der TU Dortmund am deutsch-polnischen Forumtheater-Austausch zum Thema Rechtsextremismus „Extrem Makeover“. Entstanden ist ein Theaterstück, das vor Dortmunder Schulklassen aufgeführt wurde. Das Forumtheater gibt den Besuchern die Möglichkeit an der Vorstellung aktiv teilzunehmen, sich zu engagieren, die dargestellten Szenen auszutauschen, gemeinsam mit den Schauspielern die Geschichte zu erleben....

Ganz so heimlich wie gedacht, konnten die antidemokratischen, verfassungsfeindlichen Parteiaktivisten der NPD sich zum Glück nicht in einem Hinterhaus der Marienstrasse in Essen Kray einrichten. Schön für Menschen in Bochum-Wattenscheid, dass sie die braunen Störenfriede nach mehreren Jahrzehnten endlich losgeworden sind. Essen will die NPD-Landeszentrale aber ebenso wenig haben. Schlimm genug, dass wir In unserer Stadt seit der Kommunalwahl 2009 mit Marcel Haliti einen NPD-Ratsherrn ertragen...